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Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zur Regelung von Zuständigkeiten in der Finanzverwaltung (FaZuErmV)

Veröffentlichungsdatum:24.06.2003 Inkrafttreten21.02.2017 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Verordnung vom 14.02.2017 (Brem.GBl. S. 77)
FundstelleBrem.GBl. 2003, 279
Gliederungsnummer:60-l-1a
Zitiervorschlag: "Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zur Regelung von Zuständigkeiten in der Finanzverwaltung (FaZuErmV) vom 16. Juni 2003 (Brem.GBl. 2003, 279), zuletzt § 1 geändert durch Verordnung vom 14. Februar 2017 (Brem.GBl. S. 77)"

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juris-Abkürzung: FaZuErmV
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 60-l-1a
Amtliche Abkürzung: FaZuErmV
Ausfertigungsdatum: 16.06.2003
Gültig ab: 25.06.2003
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2003, 279
Gliederungs-Nr: 60-l-1a
Zum 22.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Verordnung vom 14.02.2017 (Brem.GBl. S. 77)

§ 1
Übertragung von Zuständigkeiten

(1) Die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgrund

1.

des § 17 Abs. 2 Satz 3 des Finanzverwaltungsgesetzes,

2.

des § 387 Abs. 2 Satz 1 und 2 und des § 409 Satz 2 der Abgabenordnung,

3.

des § 88b Absatz 3 Satz 1 der Abgabenordnung,

4.

des § 31 Absatz 2 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes

werden auf den Senator für Finanzen übertragen.

(2) Soweit andere Vorschriften für Regelungen im Bereich der Finanzverwaltung auf die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Vorschriften verweisen, werden die darin enthaltenen Ermächtigungen ebenfalls auf den Senator für Finanzen übertragen.

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