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  • Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz vom 2. November 2004

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz

Veröffentlichungsdatum:10.11.2004 Inkrafttreten01.04.2017 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 28.02.2017 (Brem.GBl. S. 115, 117)
FundstelleBrem.GBl. 2004, 577
Gliederungsnummer:2160-b-1
Zitiervorschlag: "Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz vom 2. November 2004 (Brem.GBl. 2004, 577), zuletzt § 1 geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 28. Februar 2017 (Brem.GBl. S. 115, 117)"

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juris-Abkürzung: JSchGZustV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2160-b-1
juris-Abkürzung: JSchGZustV BR
Ausfertigungsdatum: 02.11.2004
Gültig ab: 11.11.2004
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2004, 577
Gliederungs-Nr: 2160-b-1
Zum 20.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 28.02.2017 (Brem.GBl. S. 115, 117)

Auf Grund des § 79 Abs. 3 des Bremischen Polizeigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Oktober 2001 (Brem.GBl. S. 441, 2002 S. 47 - 205-a-1), das durch Artikel 1 § 9 des Gesetzes vom 4. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 393) geändert worden ist, verordnet der Senat:

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§ 1

Im Sinne des Jugendschutzgesetzes

1.

ist zuständige oberste Landesbehörde in den Fällen des § 11 Abs. 1, des § 12 Abs. 1 bis 3 und 5, des § 13 Abs. 1, des § 14 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, des § 21 Abs. 2 und 8 die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport;

2.

sind zuständige Behörden in den Fällen der §§ 4, 5, 7, für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremen das Ordnungsamt, für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremerhaven die Ortspolizeibehörde Bremerhaven, für die Genehmigungen von Ausnahmen nach § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven;

3.

ist zentrale Stelle für den Jugendmedienschutz in dem Fall des § 21 Abs. 2 die Bremische Landesmedienanstalt.


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§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) (Aufhebungsanweisungen)

Beschlossen, Bremen, den 2. November 2004

Der Senat

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