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- „Wichtiger Meilenstein bei der Umsetzung unseres zentralen finanzpolitischen Vorhabens“
„Wichtiger Meilenstein bei der Umsetzung unseres zentralen finanzpolitischen Vorhabens“
Kurzbeschreibung
Der Bundesrat hat sich am heutigen Freitag (10. Februar 2017) mit dem Gesetzentwurf zur „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften“ befasst.
Verantwortliche Stelle
Senatspressestelle