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Zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
vom 13. April 2022

Kurzbeschreibung

Für gesetzlich bestimmte Einrichtungen und Unternehmen aus dem Gesundheitsbereich gilt seit dem 15. März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, § 20a Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Seit diesem Zeitpunkt dürfen in diesen nur Personen tätig sein, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft oder von diesem genesen sind oder bei denen eine medizinische Kontraindikation hinsichtlich einer Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt.
Für die genannten Personen besteht eine Nachweispflicht über ihre Impfung, Genesung oder das Vorliegen einer medizinischen Kontraindikation, § 20a IfSG.

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Ressort
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortliche Stelle
Die Landesbeauftragte für Datenschutz
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