Senat beschließt Neufassung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes
Der Senat hat heute (Dienstag, 16. Juni 2026) den Entwurf eines neuen Bremischen Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Das bisherige Gesetz wird damit umfassend überarbeitet und an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.