Sie sind hier:
-
Dokumente
- Das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden schützen
Das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden schützen
Justizsenatorin Schilling: Vorstoß des Bundesjustizministers ungenügend, Länder sind dringend zu beteiligen
Kurzbeschreibung
"Ein Verfassungsgericht muss auf solidem und beständigem Fundament stehen.
Verantwortliche Stelle
Senatspressestelle