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• Verträge der bremischen Justiz und Verwaltung mit juris GmbH und/oder beck online (ID 299231)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 15.10.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich gemäß dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) folgende umfassende Anfrage: Ich bitte...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr D., Sie haben mit unten stehender E-Mail vom 9. Oktober 2025 einen Antrag mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsgeset...

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  Duplikat des Antrags ID 299254

• Pflegeprüfungen und Erwartungshorizonte (ID 299038)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 14.10.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle bisherigen schriftlichen Abschlussprüfungen und die dazugehörigen Erwartungshorizonte sowie zu...
  Bemerkung: Sehr geehrte/-r (...), bezugnehmend auf Ihren Antrag vom 19.09.2025 auf Zugang zu Informationen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG)...

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• Liste von Schlachtbetrieben mit CO2-Betäubungsanlage (ID 299037)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 14.10.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Liste aller Schlachtbetriebe in ihrem Land, die über eine CO2-Betäubungsanlage verfügen.
  Bemerkung: Sehr geehrte/-r ..., die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft hat mir Ihren untenstehenden Antrag nach dem BremIFG zuständigkeitshalber weite...

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• Erlasse oder ähnliche Weisungen zur Weihnachtsgnade (ID 297599)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 29.09.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die diesjährigen Erlasse oder ähnliche Weisungen zur Weihnachtsgnade. ... Mit freundlichen Grüß...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr S., anliegend sende ich Ihnen die Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen über G...

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• Impfstoff-assoziierte Nierenschäden - Pharmakovigilanzstudie (ID 295774)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 18.09.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Anrede, die Pharmakovigilanzstudie "Global burden of vaccine-associated kidney injury using an international pharmacovigilance database" [1], erschie...
  Bemerkung: Anrede, wir nehmen als kommunales Gesundheitsamt verschiedene Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) für die Stadt Bremerhaven wahr. Un...

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• Dienstwagennutzung Mercedes-Benz S-Klasse (ID 294206)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 08.09.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, nach § 1 Bremisches Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) bitte ich um Auskunft, ob folgendes Fahrzeug im Zeitraum s...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr F., das von Ihnen genannte Fahrzeug ist hier nicht bekannt. Es ist auch nicht erinnerlich, dass das von Ihnen genannte Fabrikat in...

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• Kooperationsvertrag Schaustellerverbände (ID 290623)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 12.08.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um amtliche Information sowie Veröffentlichung der bestehenden Kooperationsverträge zwischen der Stadtgemei...
  Bemerkung: Sehr geehrte:r (...), unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage nach dem BremIFG übersende ich Ihnen anbei die Zulassungsrichtlinie für die Volksfeste und Ma...

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• Fischmehlimporte aus der Westsahara in den Jahren 2023 bis 2025 (ID 290431)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 11.08.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, (...) Mit wievielen Lieferungen und mit welchem Warenumfang wurde in den jeweiligen Jahren 2023, 2024 und im erst...
  Bemerkung: Antwort des Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienstes des Landes Bremen: Sehr geehrte/r ..., (...) Siehe Anlage zu Vorgang 515-V...

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• Fragen zu Halal-Schlachtereien (ID 290430)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 11.08.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einige Fragen an Sie, bzw. Ihre Behörde: Wie viele zugelassene Halal-Schlachtereien gibt es in Bremen?Wie...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r ..., (...) Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 BremIFG entscheidet über den Antrag nach dem BremIFG die Stelle, die zur Verfügung über die begehrt...

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• Schuldscheindarlehen (ID 291448)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 11.08.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes bitte ich um folgende Mitteilung. Das aktuellste Schuldscheindarlehen von Bremen . Darlehenshöh...
  Bemerkung: Ihr Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) Sehr gee...

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• Handlungshilfe zur Anwendung des bremischen Disziplinarrechts (ID 290040)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 06.08.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, ich bitte um Bereitstellung des Rundschreibens Nr. 9/2012 mit der "Handlungshilfe zur Anwendung des bremischen Disziplinarrechts" der Se...
  Bemerkung: Die Handlungshilfe wurde der antragstellenden Person zugesandt.

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• Tabelle Strafvollzugsstatistik 11 "Besondere Sicherungsmaßnahmen" (ID 291614)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 05.08.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Tabelle StV 11 "Besondere Sicherungsmaßnahmen" aus der Justizvollzugsstatistik Ihres Bundeslands...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr S., Sie haben mit unten stehendem Schreiben vom 5. August 2025 einen Antrag mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsges...

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• Beschluss der Länder vom 26.4.2005 („Hamburger Katalog“) (ID 291615)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 30.07.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin auf der Suche nach dem Beschluss der Länder vom 26.4.2005 („Hamburger Katalog“). Insbesondere soll es um de...
  Bemerkung: Sehr geehrte Frau Markovic, Sie haben mit Schreiben vom 28. Juli 2025 um einen Beschluss der Länder vom 26.4.2005 („Hamburger Katalog“) gebeten, in d...

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• Einsicht in Baugenehmigung für LED-Screen in Bremer Universität (ID 286299)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 16.07.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Meine Anfrage an die Bausenatorin betrifft die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen für fest installierte Baumaterialien in Versammlungsstätten der...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r Petent/in, nach Mitteilung der zuständigen Abteilung der Bauordnung liegt für das Zentralbereichsgebäude der Universität Bremen kein B...

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• Leitlinie: Öffentliches Interesse und Häusliche Gewalt (ID 291616)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 14.07.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche Generalienverfügungen, internen Richtlinien, Dienstanweisungen oder vergleichbare Regelu...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr S., Sie haben mit unten stehender Mail vom 14. Juli 2025 um Auskunft zu sämtlichen Verfügungen, internen Richtlinien, Dienstanweis...

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• Beschwerden und Hinweise gegen gemeinnützige Körperschaften wegen parteipolitischer Neutralität und politischer Betätigung (ID 289164)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 14.07.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie viele Beschwerden oder Hinweise sind seit dem 01.01.2013...
  Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], bei der Finanzverwaltung der Freien Hansestadt Bremen werden eingehende Beschwerden, Anzeigen und Hinweise weder statistisch no...

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• Gerichtsurteile bei Juris GmbH und C.H. Beck Verlag - Monopolstellung? (ID 291617)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 09.07.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren ..., 1. Wann und wie haben Sie C.H. Beck, dem BMJV/ Juris GmbH sowie ggf. dem Freistaat Bayern, vertreten durch StMJ...
  Bemerkung: Sehr geehrte Frau Dr. ..., Sie haben mit Schreiben vom 9. Juli 2025 gleichlautende Anträge mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsgesetz...

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• Transport militärischen Gefahrguts über Bremer Häfen (ID 284931)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 07.07.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: 07.07.2025 Betreff: Transport militärischen Gefahrguts über Bremer Häfen Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Auskunft über folgende, nach...
  Bemerkung: 07.08.2025 Bescheid zu Ihrer IFG Anfrage zu Waffen- und Munitionsexporten über bremische Häfen Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Gesetz übe...

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• Vereinbarung nach § 125 Abs. 1 SGB IX der FHB (ID 284380)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 02.07.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: bei der Vereinbarung nach § 125 Abs. 1 SGB IX inkl. aller Anlagen der Freien Hansestadt Bremen vertreten durch die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jug...
  Bemerkung: Die Leistungsvereinbarung und -beschreibung zur „Persönlichen Studienhilfe für Studierende mit Autismus-Spektrum-Störung und Studierende mit kognitive...

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• Fortbildungen Häusliche Gewalt und Istanbul-Konvention (ID 291618)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 01.07.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1.) eine Übersicht über sämtliche im Jahr 2024 durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen für Richte...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr S., Sie haben mit unten stehender Mail vom 1. Juli 2025 um Auskunft zu den im Jahr 2024 durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen...

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