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DSGVO-Reform: IT-Hersteller in die Verantwortung nehmen!

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 12. Dezember 2025

Die Datenschutzkonferenz (DSK) unterstützt das gemeinsame Ziel des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, die Hersteller und Anbieter von Standardlösungen künftig in die Verantwortung zu nehmen, damit die Anwender unkompliziert und rechtssicher Standardlösungen nutzen können. Sie hält es für erforderlich, die Reform der DSGVO dafür zu nutzen, das System der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten durch das Prinzip der Herstellerverantwortung fortzuentwickeln und diesbezüglich an das anderer Digitalrechtsakte wie den Cyber Resilience Act oder die KI-Verordnung anzugleichen. Dies würde zu einer erheblichen Entlastung der Anwender, insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), und einer substanziellen Vereinfachung für sie führen, wenn sie personenbezogene Daten verarbeiten.

Ressort
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortliche Stelle
Der Landesbeauftragte für Datenschutz
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