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Grünen-Klage abgewiesen: Stadtrat kann am Donnerstag gewählt werden

Die Stadtverordnetenversammlung kann in ihrer Sitzung am Donnerstag einen hauptamtlichen Sozialdezernenten als Nachfolger des neuen Oberbürgermeisters Melf Grantz wählen. Das Verwaltungsgericht Bremen wies heute (Dienstag) den Antrag auf Einstweilige Anordnung der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen den Magistrat ab, mit der sie die Ernennung eines Stadtrats zum jetzigen Zeitpunkt verhindern wollte. Begründung des Gerichts: Die Wahl verletze die Grünen nicht in ihren Rechten als Fraktion und erfolge nicht "zur Unzeit". Außerdem gebe es nur einen amtierenden Oberbürgermeister, und der heiße Melf Grantz.

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Verantwortliche Stelle
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