Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz zu DSGVO-Verstößen im Zusammenhang mit dem Ratsinformationssystem (ID 304530)

Sehr geehrte Damen und Herren
im Rahmen einer Gemeinderatssitzung der Kommune Hüffenhardt wurde ein Vortrag zum Thema "Datenschutz und Ratsinformationssystem (RIS)" gehalten. Dabei wurde auf bereits erfolgte rechtliche Maßnahmen Ihres Hauses gegenüber Mandatsträgern und ggf. einem Bürgermeister hingewiesen.
Im Interesse der Transparenz und auf Basis des Informationsfreiheitsrechts bitte ich höflich um folgende Auskünfte:
1. Anzahl der festgestellten Rechtsverstöße im Zusammenhang mit dem Einsatz des RIS durch Mandatsträger bzw. Bürgermeister.
2. Art der Verstöße.
3. Ergriffene Ordnungsmaßnahmen (z. B. Ordnungsverfahren, Bußgeldbescheide, Strafanzeigen oder sonstige Maßnahmen).
Ich bitte um die Bereitstellung der Informationen in aggregierter Form, selbstverständlich ohne personenbezogene Daten.
Sollten keine Verstöße bekannt sein, erbitte ich dies mir gleichfalls kurz mitzuteilen,

Die Dienststelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit teilt Ihnen mit, dass ihm derzeit in der Freien Hansestadt Bremen keine Verstöße im Zusammenhang mit RIS bekannt sind. Arten von Verstößen und ergriffene Ordnungsmaßnahmen können Ihnen dementsprechend nicht mitgeteilt werden.