Antrag auf Akteneinsicht für Maßnahmenpläne und Sachberichte zum 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft (ID 278797)

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

die Jahres-Maßnahmenpläne und Jahres-Sachberichte im Rahmen der Förderung Ihrer Institution durch den 360°- Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft der Kulturstiftung des Bundes, vgl. https://www.kulturstiftung-des-bundes.de/de/projekte/transformation_und_zukunft/detail/360_fonds_fuer_kulturen_der_neuen_stadtgesellschaft.html

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

[...]

Sehr geehrter Herr [...]

hiermit teile ich Ihnen mit, dass Ihnen aufgrund Ihres Antrages vom 21.07.2023 Akteneinsicht in die Jahres-Maßnahmenpläne und Jahres-Sachberichte, in die Förder- und Haushaltsgrundsätze sowie den Fördervertrag im Rahmen der Förderung durch den 360 Grad - Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft der Kulturstiftung des Bundes gewährt wird.

Aufgrund des Schutzes personenbezogener Daten nach § 5 BremlFG sind alle Namen, Adressen etc. gelöscht bzw. geschwärzt worden. Wegen des Schutzes von Betriebs-und Geschäftsgeheimnissen nach § 6 BremlFG sind Informationen bezüglich von Honoraren und Raummieten ebenfalls gelöscht worden.

Hinweis nach§ 13 Absatz BremIFG

Jeder hat das Recht, die Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit anzurufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach dem BremlFG als verletzt ansieht.

Die Anschrift lautet: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Arndtstr. 1, 27570 Bremerhaven, office@datenschutz.bremen.de

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtbibliothek Bremen, Am Wall 201, 28195 Bremen oder beim Senator für Kultur, Altenwall 15 -16, 28195 Bremen, einzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
[...]

Anlagen:
Sachberichte
Maßnahmenübersicht und ausführliche Beschreibung konkreter Maßnahmen
Fördergrundsätze 360° - Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft
Haushaltsgrundsätze 360° - Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft
Fördervertrag zwischen Kulturstiftung des Bundes und der Stadtbibliothek Bremen