Kommunikation sog. "Haber-Verfahren" (ID 330555)

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche interne Kommunikation, insbesondere E-Mail-Verkehr, (Leitungs-)Vorlagen und Vermerke, die das
sogenannte “Haber-Verfahren” betreffen seit dem 01.01.2026.

Personenbezogene Daten können geschwärzt werden, soweit dadurch Drittbeteiligungen vermieden werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr J.,

Sie haben mit unten stehender Mail vom 24. April 2026 einen Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) gestellt, mit dem Sie um sämtliche interne Kommunikation, insbesondere E-Mail-Verkehr, (Leitungs-)Vorlagen und Vermerke seit dem 01.01.2026 bitten, die das sogenannte “Haber-Verfahren” betreffen.

Hierzu teile ich Ihnen mit: In der Justizbehörde des Landes Bremen (Die Senatorin für Justiz und Verfassung) gab es seit dem 1. Januar 2026 keine entsprechende Kommunikation, keinen entsprechenden E-Mail-Austausch, keine Vermerke oder Vorlagen zum sog. "Haber-Verfahren". Daher kann ich Ihnen nichts übersenden.

Gebührenentscheidung:

Diese Entscheidung ergeht gemäß § 10 BremIFG gebührenfrei.

Rechtsbehelfsbelehrung:
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Mit freundlichen Grüßen