Situation von Transsexuellen im Justizvollzug (ID 299241)Sehr geehrte Frau ...,
ich möchte gerne eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragen.
Bitte teilen Sie mir folgende Informationen mit:
1. Wie viele transsexuelle Personen befinden sich im Strafvollzug in Bremen?
2. Wie viele davon wurden mit männlichem Geschlecht geboren (Transsexuelle männlich-zu-weiblich)? Wie viele wurden mit weiblichem Geschlecht geboren (weiblich-zu-männlich)?
3. Wie sind die Vorgaben bezüglich der Unterbringung von Transsexuellen im Strafvollzug in Bremen? Entscheidet das Geschlecht bei Geburt, das Geschlecht laut Selbstauskunft der Person oder ein anderes Kriterium? Falls ein anderes Kriterium, welches?
4. Wie viele Personen mit bei Geburt männlichem Geschlecht sind in Bremen im Frauen-Strafvollzug untergebracht?
5. Falls die Antwort auf (4.) nicht "null" beträgt: Wie viele der betreffenden Personen haben sich einer Genitaloperation (Kastration, Penektomie, Vaginoplastie) unterzogen? Wie viele haben sich keiner derartigen oder ähnlichen Operation unterzogen, sondern haben intakte männliche Genitalien?
6. Falls die Antwort auf (4.) nicht "null" beträgt: Wie viele der betreffenden Personen befinden sich wegen eines Sexualdelikts im Strafvollzug und/oder sind wegen eines Sexualdelikts vorbestraft?
7. Falls die Antwort auf (4.) nicht "null" beträgt: Wie viele der betreffenden Personen befinden sich wegen eines Gewaltdelikts im Strafvollzug und/oder sind wegen eines Gewaltdelikts vorbestraft?
8. Ist es in Bremen jemals wegen der Unterbringung von Transsexuellen im Frauen-Strafvollzug zu Vorfällen gekommen? Insbesondere: Haben männlich geborene Transsexuelle im Frauen-Strafvollzug inhaftierte Frauen sexuell belästigt, körperlich angegriffen und/oder vergewaltigt? Falls es zu solchen Vorfällen gekommen ist: Zu wie vielen? Und welche Schritte unternimmt die Bremer Justizvollzugsbehörde, um weitere solcher Vorfälle zu verhindern?
Vielen Dank für eine baldige Übersendung der Informationen.
Hochachtungsvoll
Sehr geehrte Frau W.,
gerne beantworte ich die Fragen und schreibe sie der Einfachheit halber unten in Ihre E-Mail.
Mit freundlichen Grüßen
1. Wie viele transsexuelle Personen befinden sich im Strafvollzug in Bremen?
Keine
2. Wie viele davon wurden mit männlichem Geschlecht geboren (Transsexuelle männlich-zu-weiblich)? Wie viele wurden mit weiblichem Geschlecht geboren (weiblich-zu-männlich)?
Entfällt (siehe Antwort auf Frage 1)
3. Wie sind die Vorgaben bezüglich der Unterbringung von Transsexuellen im Strafvollzug in Bremen? Entscheidet das Geschlecht bei Geburt, das Geschlecht laut Selbstauskunft der Person oder ein anderes Kriterium? Falls ein anderes Kriterium, welches?
Im Bremischen Landesrecht zum Strafvollzug ist der Umgang mit trans*- und inter*Personen nicht speziell geregelt. Grundsätzlich richtet sich die Unterbringung nach dem Geschlecht, dem die Person rechtlich als zugehörig anzusehen ist (vgl. § 10 Transsexuellengesetz).
Nach Inkraftreten des bereits verabschiedeten Selbstbestimmungsgesetzes wird es ggf. zu Änderungen kommen.
In jedem Einzelfall werden aber breites jetzt Anordnungen und Maßnahmen getroffen, um einerseits den Interessen der transsexuellen Person und andererseits den Interessen der anderen Gefangenen (z.B. Opferschutzaspekten) zu entsprechen.
4. Wie viele Personen mit bei Geburt männlichem Geschlecht sind in Bremen im Frauen-Strafvollzug untergebracht?
Entfällt (siehe Antwort auf Frage 1)
5. Falls die Antwort auf (4.) nicht "null" beträgt: Wie viele der betreffenden Personen haben sich einer Genitaloperation (Kastration, Penektomie, Vaginoplastie) unterzogen? Wie viele haben sich keiner derartigen oder ähnlichen Operation unterzogen, sondern haben intakte männliche Genitalien?
Entfällt
6. Falls die Antwort auf (4.) nicht "null" beträgt: Wie viele der betreffenden Personen befinden sich wegen eines Sexualdelikts im Strafvollzug und/oder sind wegen eines Sexualdelikts vorbestraft?
Entfällt
7. Falls die Antwort auf (4.) nicht "null" beträgt: Wie viele der betreffenden Personen befinden sich wegen eines Gewaltdelikts im Strafvollzug und/oder sind wegen eines Gewaltdelikts vorbestraft?
Entfällt
8. Ist es in Bremen jemals wegen der Unterbringung von Transsexuellen im Frauen-Strafvollzug zu Vorfällen gekommen? Insbesondere: Haben männlich geborene Transsexuelle im Frauen-Strafvollzug inhaftierte Frauen sexuell belästigt, körperlich angegriffen und/oder vergewaltigt? Falls es zu solchen Vorfällen gekommen ist: Zu wie vielen? Und welche Schritte unternimmt die Bremer Justizvollzugsbehörde, um weitere solcher Vorfälle zu verhindern?
Nein.