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Informationsfreiheitsbeauftragte kritisieren Pläne der Bundesregierung zum Kahlschlag in der Informationsfreiheit

Pressemitteilung vom 07.07.2026

Die IFK kritisiert deutlich, dass unter dem Deckmantel des Bürokratierückbaus tatsächlich mehr Bürokratie durch einen erhöhten Prüfungsaufwand bei Anträgen auf Informationszugang geschaffen werden soll. Die Wirtschaft wird hierdurch in keiner Weise entlastet. Ein Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger ist nicht erkennbar. Stattdessen soll verhindert werden, dass insbesondere Nichtregierungsorganisationen und die Presse mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Missstände in Verwaltung und Regierung aufdecken können.

Ressort
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortliche Stelle
Der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit
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