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Investitionssofortprogramm: "Wer bestellt, muss kompensieren"

Finanzsenator Fecker fordert finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle

Bremen erwartet einen finanziellen Ausgleich des Bundes, um dem Investitionssofortprogramm im Bundesrat zustimmen zu können. Das Gesetz würde in seiner jetzigen Form zu Steuerausfällen führen, die der Stadtstaat angesichts der drohenden Haushaltsnotlage kaum auffangen kann.

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