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Kein Platz für Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst

Senat bringt Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften auf Weg

Bremen will die Verfassungstreue angehender Beamtinnen und Beamter bei Zweifeln künftig stärker überprüfen. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die der Senat nun auf den Weg gebracht hat. Der Gesetzentwurf sieht auch die Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte von 40 auf 41 Stunden vor.

Ressort
Senatskanzlei
Verantwortliche Stelle
Senatspressestelle
Ansprechperson
Senatspressestelle Bremen
Senatspressestelle Bremen
E-Mail: senatspressestelle@sk.bremen.de
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