Sie sind hier:

1 U 13/14

Kurzbeschreibung

Die Festsetzung von Vorauszahlungen des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf die Einkommensteuer gem. § 37 Abs. 1 EStG kann rechtmäßig sein, wenn die Ehegatten in den zurückliegenden Veranlagungszeiträumen einvernehmlich das Realsplitting durchgeführt haben. Allein der Umstand, dass der Unterhaltspflichtige sein Wahlrecht zum Sonderausgabenabzug im Zeitpunkt der Festsetzung der Vorauszahlungen noch nicht ausgeübt hat, steht der Rechtmäßigkeit der Festsetzung nicht notwendig entgegen. Denn die Möglichkeit, dass sich die auf der Grundlage der zuletzt veranlagten Einkommensteuer getroffene Prognose aufgrund einer Veränderung des Sachverhalts in der Zukunft als unzutreffend erweist, besteht auch bei jeder anderen Festsetzung von Vorauszahlungen.

Ressort
Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Verantwortliche Stelle
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen