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2 U 2/14

Kurzbeschreibung

Während eines noch laufenden Planfeststellungsverfahrens nach § 72 VwVfG i.V.m. § 18 ff. AEG besteht für eine zivilrechtliche Nachbarschaftsklage, in der Ansprüche aus § 906 ZPO geltend gemacht werden (hier: Unterlassung von Lärmbelästigung durch Bahnbetrieb), regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis Vielmehr bilden die Rechtsschutzmöglichkeiten der §§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG ein in sich geschlossenes Regelungssystem, das im Fall von Planfeststellungen den nachbarschaftlichen Interessen zum Ausgleich verhelfen soll.

Ressort
Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Verantwortliche Stelle
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen