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23. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit (AKIF) der Konferenz der Informationsbeauftragten in Deutschland (Berlin)

Protokoll vom 27. und 28. Oktober 2011

Kurzbeschreibung

Tagesordnung

1. Eröffnung

Begrüßung der Teilnehmer
Begrüßung der Vertreterin des Landesbeauftragten Rheinland-Pfalz
Genehmigung der Tagesordnung

2. Aktuelle Berichte aus Bund und Mitgliedsländern Berichterstatter: BfDI u. ggfs Landesbeauftragte

3. Entwicklungen in Nichtmitgliedsländern/ insbesondere Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Berichterstatter: alle

4. Stand der Reaktionen auf die Entschließungen der 22. IFK in Bremen Berichterstatter: alle

5. Aktuelle Rechtsprechung zur Informationsfreiheit Berichterstatter: alle

6. Die Geltung des Informationsfreiheitsgesetze für die Rechnungshöfe Berichterstatter: Bund u. ggfs Landesbeauftragte

7. Schutz personenbezogener Daten bei der Aufklärungsarbeit zur NS-Diktatur oder DDR-Geschichte (Auftrag der IFK in Bremen; Top 12 der Tagesordnung) Berichterstatter: Bund

8. Der Stand der Diskussion über die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und das Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) in Deutschland Berichterstatter: Hamburg

9. Bericht über den Stand der Evaluierung des IFG Berichterstatter: Bund

10. Die Open-Government-Strategie des Bund und der Länder/Beratungen des ITPlanungsrats Berichterstatter: Mecklenburg-Vorpommern und Bund

11. Die Informationsportale "fragdenstaat" und "lebensmittelklarheit" als Pilotprojekte einer neuen Transparenzkultur in Deutschland? Berichterstatter: Alle

12. Stand der parlamentarischen Beratungen (bzw. der Verabschiedung) des VIG - Aktuelle Entwicklungen Berichterstatter: Bund

13. Information über aktuelle Gesetzentwürfe des Bundes Berichterstatter: Bund

14. Beurteilungs- und Ermessensspielräume auskunftspflichtiger Behörden (Auslegung des § 3 Nummer 1 Buchstaben a und c IFG); Urteile des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08 und des VG Berlin vom 11.11.2010 - VG 2 K 35.10.
Berichterstatter : Bund und Sachsen-Anhalt

15. Vorschlag für eine Erklärung der IFK zur Weiterentwicklung der Informationsfreiheit in Bund und Ländern Berichterstatter: Bund

16. Der Informationsanspruch gegenüber den wissenschaftlichen Diensten des Bundestages und der Landesparlamente bezüglich der Herausgabe von Gutachten Berichterstatter: Sachsen-Anhalt

17. Bericht über das IFG – Forschungsprojekt in Nordhein-Westfalen Berichterstatter: NRW (angefragt)

18. Einsicht in die Kooperationsverträge von Universitäten mit Unternehmen Berichterstatter: Sachsen-Anhalt

19. Verschiedenes Berichterstatter: alle

20. Vorbereitung der Tagesordnung der 23. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 28. November 2011 in Berlin

Ressort
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortliche Stelle
Die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit