6 LP 443/20, Personalvertretungsrecht; keine Bindungswirkung von Beschlüssen der Einigungsstelle in personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmer; Antragsbefugnis für gerichtliche Feststellung der fehlenden Bindungswirkung, Beschluss vom 10.11.2021
6 LP 443/20, Personalvertretungsrecht; keine Bindungswirkung von Beschlüssen der Einigungsstelle in personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmer; Antragsbefugnis für gerichtliche Feststellung der fehlenden Bindungswirkung, Beschluss vom 10.11.2021