Anwendung der DSGVO auf Datenverarbeitungen von Parlamenten

Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

Kurzbeschreibung

Anlässlich des Urteils des EuGH vom 9. Juli 2020 (C-272/19) wird der Beschluss der Datenschutzkonferenz vom 5. September 2018 "Anwendung der DSGVO im Bereich von Parlamenten, Fraktionen, Abgeordneten und politischen Parteien" bis zur Neuformulierung eines Beschlusses ausgesetzt.