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Bekanntmachung der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau zum Mobilitäts-Bau-Ortsgesetz für die Stadtgemeinde Bremen (MobBauOG)

Veröffentlichungsdatum:29.09.2022 Inkrafttreten30.09.2022
Fundstelle Brem.ABl. 2022, S. 833
Bezug (Rechtsnorm)MobBauOG HB § 1, MobBauOG HB § 7, MobBauOG HB § 13
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau zum Mobilitäts-Bau-Ortsgesetz für die Stadtgemeinde Bremen (MobBauOG) (Brem.ABl. 2022, S. 833)"

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juris-Abkürzung:
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Normgeber:Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
Erlassdatum:28.09.2022
Fassung vom:28.09.2022
Gültig ab:30.09.2022
Quelle:Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:keine Angaben verfügbar
Normen:§ 1 MobBauOG HB, § 7 MobBauOG HB, § 13 MobBauOG HB
Fundstelle:Brem.ABl. 2022, 833
Bekanntmachung der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau zum Mobilitäts-Bau-Ortsgesetz für die Stadtgemeinde Bremen (MobBauOG)

Bekanntmachung der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt,
Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
zum Mobilitäts-Bau-Ortsgesetz
für die Stadtgemeinde Bremen (MobBauOG)

Aufgrund § 1 Absatz 3 Satz 2 des Ortsgesetzes über vorhabenbezogene Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Fahrradabstellplätze und Mobilitätsmanagement bei Bauvorhaben in der Stadtgemeinde Bremen (Mobilitäts-Bau-Ortsgesetz, MobBauOG HB) vom 20. September 2022 (Brem.GBl. S. 476) gibt die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau bekannt:

Zuständige Behörde nach § 1 Absatz 3 Satz 2 MobBauOG

Sofern in diesem Gesetz nach § 7 Absatz 4, § 7 Absatz 5, § 13 Absatz 2 Nummer 1 und § 13 Absatz 3 Nummer 1 eine Aufgabenwahrnehmung der für die Mobilität zuständigen Stelle zugewiesen wird, erfolgt diese durch

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
Referat 50 / Strategische Verkehrsplanung
Contrescarpe 73
28195 Bremen.

Bremen, den 28. September 2022

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität,
Stadtentwicklung und Wohnungsbau


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