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  • Bekanntmachung der zuständigen Behörden nach der Verordnung über die Verpflichtung der Arbeitgeber zu Mitteilungen an die für die Gewerbeaufsicht zuständigen Landesbehörden vom 19. November 1968

Bekanntmachung der zuständigen Behörden nach der Verordnung über die Verpflichtung der Arbeitgeber zu Mitteilungen an die für die Gewerbeaufsicht zuständigen Landesbehörden

Veröffentlichungsdatum:19.11.1968 Inkrafttreten02.11.1999
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 02.11.1999 bis 04.07.2011Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 24.01.2012 (Brem.GBl. S. 24)
Fundstelle Brem.ABl. 1968, S. 347
Gliederungsnummer:7103-b-1

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juris-Abkürzung: ArbGMiVerpflVZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 7103-b-1
juris-Abkürzung:ArbGMiVerpflVZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle:Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:7103-b-1
Bekanntmachung der zuständigen Behörden nach
der Verordnung über die Verpflichtung der Arbeitgeber zu Mitteilungen
an die für die Gewerbeaufsicht zuständigen Landesbehörden
Vom 19. November 1968
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 02.11.1999 bis 04.07.2011
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 24.01.2012 (Brem.GBl. S. 24)

Der Senat bestimmt:

§ 1

Zuständige Behörden für die Entgegennahme von Mitteilungen gemäß § 1 der Verordnung über die Verpflichtung der Arbeitgeber zu Mitteilungen an die für die Gewerbeaufsicht zuständigen Landesbehörden vom 16. August 1968 (BGBl. I S. 981) und für Auskunftsverlangen nach § 3 der Verordnung sind die Gewerbeaufsichtsämter.

§ 2

Für die Bestimmung des Stichtages und die Verlängerung des Zeitabstandes gemäß § 2 der Verordnung ist der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales zuständig.

Beschlossen, Bremen, den 19. November 1968

Der Senat


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