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Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Erweiterung der Betankungsanlage im Abgaszentrum in der Halle 9 im Nordwerk -

Veröffentlichungsdatum:17.10.2016 Inkrafttreten18.10.2016
Fundstelle Brem.ABl. 2016, S. 937
Bezug (Rechtsnorm)BImSchG § 4, BImSchG § 16, UVPG § 3c
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Erweiterung der Betankungsanlage im Abgaszentrum in der Halle 9 im Nordwerk - (Brem.ABl. 2016, S. 937)"

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juris-Abkürzung:
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Normgeber:Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa
Erlassdatum:22.09.2016
Fassung vom:22.09.2016
Gültig ab:18.10.2016
Quelle:Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:keine Angaben verfügbar
Normen:§ 4 BImSchG, § 16 BImSchG, § 3c UVPG
Fundstelle:Brem.ABl. 2016, 937

Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

- Erweiterung der Betankungsanlage im Abgaszentrum
in der Halle 9 im Nordwerk –

Die Daimler AG, Mercedesstr. 1, 28309 Bremen, hat nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für das Werk Bremen auf dem Grundstück Mercedesstraße 1, 28309 Bremen, die Erweiterung der Betankungsanlage im Abgaszentrum in der Halle 9 im Nordwerk beantragt. Es handelt sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage nach § 4 BImSchG in Verbindung mit Nummer 3.24 G des Anhangs zur Vierten Verordnung nach dem BImSchG.

Da es sich um ein Vorhaben nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) handelt, wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3e Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 3c Satz 2 UVPG durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass es einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bedarf.

Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

Bremen, den 22. September 2016

Gewerbeaufsicht des Landes Bremen
Dienstort Bremen