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  • Bekanntmachung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 22. September 1980

Bekanntmachung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation

Veröffentlichungsdatum:22.09.1980 Inkrafttreten10.04.2026 Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 07.04.2026 (Brem.GBl. S. 288)
Fundstelle Brem.ABl. 1980, S. 1149
Gliederungsnummer:315-e-4
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 22. September 1980 (Brem.ABl. 1980, S. 1149), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 7. April 2026 (Brem.GBl. S. 288)"

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juris-Abkürzung: UrkBefrBELGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 315-e-4
juris-Abkürzung:UrkBefrBELGZustBek BR
Ausfertigungsdatum:22.09.1980
Gültig ab:28.10.1980
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.ABl. 1980, 1149
Gliederungs-Nr:315-e-4
Bekanntmachung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde
nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über
die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Vom 22. September 1980
Zum 22.04.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 07.04.2026 (Brem.GBl. S. 288)

Aufgrund des Artikels 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1980 zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1980 II S. 813) bestimmt der Senat als die für die Beglaubigung zuständige Behörde

die Senatorin für Inneres und Sport.


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