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Bekanntmachung über die nach dem Arbeitsschutzgesetz zuständigen Behörden

Veröffentlichungsdatum:01.10.1996 Inkrafttreten11.11.2019 Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 20.10.2020 (Brem.GBl. S. 1172)
Fundstelle Brem.ABl. 1996, S. 751
Gliederungsnummer:8050-f-2
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die nach dem Arbeitsschutzgesetz zuständigen Behörden vom 1. Oktober 1996 (Brem.ABl. 1996, S. 751), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 20. Oktober 2020 (Brem.GBl. S. 1172)"

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juris-Abkürzung: ArbSchGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 8050-f-2
juris-Abkürzung:ArbSchGZustBek BR
Ausfertigungsdatum:01.10.1996
Gültig ab:29.10.1996
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.ABl. 1996, 751
Gliederungs-Nr:8050-f-2
Bekanntmachung über die nach dem Arbeitsschutzgesetz zuständigen Behörden
Vom 1. Oktober 1996
Zum 20.05.2025 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 20.10.2020 (Brem.GBl. S. 1172)

Der Senat bestimmt:

§ 1

(1) Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz ist zuständige oberste Landesbehörde im Sinne des § 21 Abs. 4 und des § 23 Abs. 4 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246).

(2) Die übrigen behördlichen Aufgaben aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes nach Absatz 1 obliegen den Gewerbeaufsichtsämtern vorbehaltlich der Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen nach Absatz 1 ergeben.

§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.


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