Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Bekanntmachung über die nach der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung zuständigen Behörden vom 28. April 1992

Bekanntmachung über die nach der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung zuständigen Behörden

Veröffentlichungsdatum:28.04.1992 Inkrafttreten05.07.2011
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 05.07.2011 bis 10.11.2020Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 20.10.2020 (Brem.GBl. S. 1172)
Fundstelle Brem.ABl. 1992, S. 255
Gliederungsnummer:8053-i-2

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: FCKWHalonVerbVZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 8053-i-2
juris-Abkürzung:FCKWHalonVerbVZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle:Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:8053-i-2
Bekanntmachung über die nach der
FCKW-Halon-Verbots-Verordnung zuständigen Behörden
Vom 28. April 1992
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 05.07.2011 bis 10.11.2020
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 20.10.2020 (Brem.GBl. S. 1172)

Der Senat bestimmt:

§ 1

(1) Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ist

1.

zuständige Landesbehörde für die Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung vom 6. Mai 1991 (BGBl. I S. 1090) und

2.

zuständige Behörde im Sinne von § 6 Abs. 2 der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung für die Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot nach § 6 Abs. 1 der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung.

(2) Die Gewerbeaufsichtsämter sind zuständige Behörden für das Verlangen der Vorlage von Aufzeichnungen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung.

§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.


Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten oder eine Antwort auf Ihre Nachricht wünschen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.