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  • Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Güterkraftverkehrsgesetz vom 22. September 1998

Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Güterkraftverkehrsgesetz

Veröffentlichungsdatum:22.09.1998 Inkrafttreten11.11.2020 Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 20.10.2020 (Brem.GBl. S. 1172)
Fundstelle Brem.ABl. 1998, S. 563
Gliederungsnummer:9241-b-5
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Güterkraftverkehrsgesetz vom 22. September 1998 (Brem.ABl. 1998, S. 563), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 20. Oktober 2020 (Brem.GBl. S. 1172)"

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juris-Abkürzung: GüKGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 9241-b-5
juris-Abkürzung:GüKGZustBek BR
Ausfertigungsdatum:22.09.1998
Gültig ab:13.10.1998
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.ABl. 1998, 563
Gliederungs-Nr:9241-b-5
Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Güterkraftverkehrsgesetz
Vom 22. September 1998
Zum 02.05.2025 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 20.10.2020 (Brem.GBl. S. 1172)

Der Senat bestimmt:

§ 1

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau ist:

1.

zuständige Erlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 7 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485),

2.

zuständige Behörde nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des in der Nummer 1 genannten Gesetzes.


§ 2

(1) Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.

die Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Güterkraftverkehrsgesetz vom 31. Oktober 1995 (Brem.ABl. S. 863 - 9241-b-1),

2.

die Bekanntmachung über die zuständigen Behörden zur Bestimmung angenommener Standorte im Güterkraftverkehr und im Werkverkehr vom 24. August 1992 (Brem.ABl. S. 427 - 9241-b-6).

Beschlossen,
Bremen, den 22. September 1998

Der Senat


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