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Titel
Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Luftverkehrsgesetz und dem Luftsicherheitsgesetz vom 8. Februar 2005	15.02.2005
Eingangsformel	15.02.2005
§ 1	10.04.2026
§ 2	10.04.2026
§ 3	10.04.2026
§ 4	10.04.2026
§ 5	10.04.2026
§ 6	15.02.2005

Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Luftverkehrsgesetz und dem Luftsicherheitsgesetz

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Veröffentlichungsdatum:08.02.2005 Inkrafttreten10.04.2026 Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 07.04.2026 (Brem.GBl. S. 288)
Fundstelle Brem.ABl. 2005, S. 75
Gliederungsnummer:96-b-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Luftverkehrsgesetz und dem Luftsicherheitsgesetz vom 8. Februar 2005 (Brem.ABl. 2005, S. 75), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 7. April 2026 (Brem.GBl. S. 288)"

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juris-Abkürzung:	LuftVGZustBek BR
Dokumenttyp:	Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben

Dokumenttyp:
Gliederungs-Nr::	96-b-1

juris-Abkürzung:	LuftVGZustBek BR
Ausfertigungsdatum:	08.02.2005
Gültig ab:	15.02.2005
Dokumenttyp:	Bekanntmachung

Quelle:
Fundstelle:	Brem.ABl. 2005, 75
Gliederungs-Nr:	96-b-1

Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem
Luftverkehrsgesetz und dem Luftsicherheitsgesetz
Vom 8. Februar 2005

Zum 25.05.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 07.04.2026 (Brem.GBl. S. 288)

Der Senat bestimmt:

§ 1

Luftfahrtbehörde im Sinne des Luftverkehrsgesetzes ist die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation.

§ 2

Planfeststellungsbehörde nach § 10 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes nach § 1 ist die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation.

§ 3

Anhörungsbehörde nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes nach § 1 ist die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation.

§ 4

Luftsicherheitsbehörde im Sinne des Luftsicherheitsgesetzes ist die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, ausgenommen davon sind die Aufgaben nach § 5.

§ 5

Zuständige Stelle des Landes im Sinne des § 13 des Luftsicherheitsgesetzes ist die Senatorin für Inneres und Sport.

§ 6

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung über Zuständigkeiten nach dem Luftverkehrsgesetz vom 14. Dezember 1999 (Brem.ABl. 2000, S. 63 - 96-b-1) außer Kraft.

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