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Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung zum 7. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz

Drucksache 21/1628 (zu Drucksache 21/1108 und 21/1352) vom 19. Februar 2026

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat der Bürgerschaft (Landtag) und dem Präsidenten des Senats den Bericht im Sinne des Artikels 59 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung über das Ergebnis seiner Tätigkeit im Jahr 2024 am 1. April 2025 (Drs. 21/1108) vorgelegt. Der Senat hat der Bürgerschaft (Landtag) seine Stellungnahme hierzu am 16. September 2025 (Drs. 21/1352) übermittelt. Entsprechend Ziffer 11 des Einsetzungsbeschlusses des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung hat die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft den Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz sowie die Stellungnahme des Senats dem Ausschuss unmittelbar zugeleitet.

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Ressort
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortliche Stelle
Der Landesbeauftragte für Datenschutz
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