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  • Bremische Hafengebührenordnung (HGebV) vom 2. Dezember 1976

Bremische Hafengebührenordnung (HGebV)

Veröffentlichungsdatum:20.12.1976 Inkrafttreten07.10.2004
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 07.10.2004 bis 31.03.2006Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 24.09.2004 (Brem.GBl. S. 478)
Fundstelle Brem.GBl. 1976, S. 277
Gliederungsnummer:9511-d-1

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juris-Abkürzung: HGebV
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 9511-d-1
Amtliche Abkürzung:HGebV
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:9511-d-1
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 07.10.2004 bis 31.03.2006

V aufgeh. durch Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung vom 15. März 2006 (Brem.GBl. S. 135)

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 24.09.2004 (Brem.GBl. S. 478)

Aufgrund des § 17 Nr. 2 und 3 des Bremischen Hafengesetzes vom 27. September 1966 (Brem.GBl. S. 131 - 9511-a-1) wird nach Anhörung der zuständigen Kammern verordnet:

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§ 1
Gegenstand der Gebühren

Für die Inanspruchnahme der Häfen, der Anlagen am Strom und der Geeste im Lande Bremen (bremische Häfen) werden von den Benutzern Gebühren nach dieser Verordnung und der Anlage 1 (Gebührenverzeichnis) erhoben.

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§ 2
Geltungsbereich

Die bremischen Häfen werden in folgende Hafengruppen eingeteilt:

1.

Hafengruppe I (Bremen)

Überseehafen, Europahafen, Neustädter Hafen, Getreidehafen, Holz- und Fabrikenhafen, Werfthafen, Weserbahnhof, Hohentorshafen, Haake-Beck-Anlage, Industrie- und Handelshafen, Kap-Horn-Hafen einschließlich Stromkaje, Mittelsbürener Hafen, Tanker-Umschlagsanlage in Bremen-Farge und öffentliche Lösch-, Lade- und Liegeplätze an der Weser.

2.

Hafengruppe II (Bremen)

Weserhafen Bremen-Hemelingen.

3.

Hafengruppe III (Bremerhaven)

Columbuskaje, Stromkaje, Vorhäfen zur Kaiser- und Nordschleuse, Kaiserhafen I, II und III, Verbindungshafen, Nordhafen und Osthafen in Bremerhaven.

4.

Hafengruppe IV (Bremerhaven)

Fischereihafen I und II, Schleusenhafen, Hafenkanal, Handelshafen, Hauptkanal, Vorhafen zu den Fischereihäfen, Geestehafen, Alter Hafen, Vorhafen zur ehemaligen Schleuse Alter Hafen, Vorhafen zur ehemaligen Neuen Schleuse, Neuer Hafen, Seebäderkaje, Schiffsliegeplätze an der Geeste (südöstliches Ufer bis zur Geestedrehbrücke) und die an diesen Wasserflächen liegenden Lösch- und Ladeplätze in Bremerhaven.

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§ 3
Berechnungsmaßstäbe

(1) Werden Gebühren auf der Grundlage des Raumgehaltes erhoben, so werden die Bruttoraumzahl (BRZ) für Fahrzeuge, die nach dem Internationalen Schiffsvermessungsübereinkommen vom 23. Juni 1969 (London-Übereinkommen 1969) vermessen sind, dem Internationalen Schiffsmeßbrief (ITC 69) entnommen. Liegt dieser nicht vor, so ermittelt die zuständige Behörde die Anzahl der BRZ auf andere Weise. Es ist dabei auf volle 100 BRZ ab 50 BRZ aufzurunden und unter 50 BRZ abzurunden. Für Schiffe bis zu 500 BRZ ist für je 10 BRZ 10 vom Hundert der angegebenen Tarifsätze zu entrichten. Es ist dabei auf volle 10 BRZ ab 5 BRZ aufzurunden und unter 5 BRZ abzurunden. Ist bei Tankschiffen das um den Raumgehalt der getrennten Wasserballasttanks reduzierte Vermessungsergebnis von der Schiffsvermessungsbehörde nach den IMO-Resolutionen A.388 (X), A.722 (17) oder A.747 (18) bescheinigt, so ist die reduzierte Bruttoraumzahl zugrunde zu legen. § 14 bleibt davon unberührt.

(2) Richtet sich die Gebühr nach dem Raumgehalt von Wasserfahrzeugen oder Schwimmkörpern und sind diese nach der Tragfähigkeit vermessen oder richtet sich die Gebühr nach der Tragfähigkeit und ist das Wasserfahrzeug oder der Schwimmkörper nachdem Raumgehalt vermessen, so ist 1 BRZ 3 Tonnen Tragfähigkeit gleichzusetzen.

(3) Sind Gebühren nach Zeitabschnitten zu berechnen, so ist für angefangene Zeitabschnitte die volle Gebühr zu entrichten.

(4) Erfüllt ein Schiff zugleich den Tatbestand von 2 Tarifen der Raumgebühr, so gilt allein der höhere Tarif.

(5) Ein „fahrplanmäßiger Liniendienst“ ist gegeben, wenn die einkommenden und/oder ausgehenden Fahrten unabhängig vom jeweiligen Ladungsaufkommen nach einem Fahrplan in einem abgegrenzten Fahrtgebiet betrieben werden. Die Anlaufhäfen oder die Hafengruppen müssen dem Namen nach aufgeführt sein. Als Fahrplan im Sinne dieser Bestimmung werden die in Schiffahrtskreisen bekanntgegebenen „Bremer Schiffslisten“, Reedereifahrpläne und Segellisten angesehen.

(6) Der Tatbestand des „allgemeinen Verkehrs“ ist erfüllt, wenn der betreffende Liniendienst durch eine Reederei betrieben wird, welche in allen fahrplanmäßig anzulaufenden Häfen oder Hafengruppen Ladungsbuchungen für Stückgüter aller Art vornimmt und diese Güter befördert.

(7) Bei der Kajegebührenberechnung gilt als „loses Gut“ solches, das greifer- oder saugfähig, schütt-, schaufel- oder wurfgerecht ist.

(8) (aufgehoben)

(9) Die Seegrenze richtet sich nach § 1 der Dritten Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsgesetz vom 3. August 1951 (BGBl. II S. 155) in der jeweils geltenden Fassung.

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§ 4
Fahrtgebiete

Sind Gebühren nach Fahrtgebieten zu berechnen, so werden die folgenden Fahrtgebiete unterschieden:

1.

Überseeverkehr :
Verkehr mit den Häfen außereuropäischer Länder, soweit sie nicht unter Nummer 2 fallen.

2.

Großer Europaverkehr :
Verkehr mit den Häfen Europas, soweit sie nicht unter Nummer 3 fallen. Zu diesem Fahrtgebiet gehören ferner die Häfen Islands und die außereuropäischen Häfen des Mittelmeeres und des Schwarzen Meeres.

3.

Kleiner Europaverkehr :
Verkehr über See mit den Häfen des Nord-Ostsee-Gebietes. Zu diesem Fahrtgebiet gehören u. a. die Häfen Norwegens, Großbritanniens, der Färöer, Irlands und der französischen Küste bis zur spanischen Grenze an der Biskaya.

4.

Deutscher Küstenverkehr :
Verkehr mit den deutschen Seehäfen, soweit sie nicht unter Nummer 5 fallen.

5.

Binnenverkehr:

a)

Lokalverkehr:

Verkehr mit den Häfen oberhalb der deutschen Seegrenze auf der Weser bis zur Schleuse Bremen-Hemelingen, auf der Hunte bis einschließlich Oldenburg (Schleuse Küstenkanal) und auf der Geeste bis zur Landesgrenze.

b)

Fernverkehr:

Verkehr mit den Häfen oberhalb der deutschen Seegrenze, die nicht unter Buchstabe a) fallen.

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§ 5
Hafengeld

Das Hafengeld besteht in der Regel aus einer Raumgebühr; anstelle der Raumgebühr wird von den Schiffen, die keine Raumgebühr zu entrichten haben, ein Liegegeld erhoben, es sei denn, daß sie von der Entrichtung befreit sind. Die Raumgebühr und das Liegegeld werden nach dem Raumgehalt, bei Binnenschiffen nach der Tragfähigkeit, erhoben.

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§ 6
Raumgebühr

(1) Für die Benutzung der bremischen Häfen durch Schiffe, die Erwerbszwecken dienen und im Unterwesergebiet

1.

Ladung löschen oder Fahrgäste befördern und bei deren Transport die deutsche Seegrenze passiert haben

oder

2.

Ladung oder Fahrgäste übernehmen und bei deren Transport die deutsche Seegrenze passieren werden,

ist für einen Zeitraum bis 2 Wochen je Ankunft und je 100 Bruttoraumzahl eine Raumgebühr zu entrichten.

(2) Schiffen, die mehrere bremische Häfen anlaufen, wird die in dem einen Hafen entrichtete Raumgebühr auf die in dem anderen Hafen schuldige Raumgebühr angerechnet.

(3) Von der Entrichtung der Raumgebühr sind befreit:

1.

Fahrgastschiffe, die zwischen bremischen Häfen und den deutschen Nordseebädern verkehren, wenn ihre Ladung (ohne Handgepäck und Post) weniger als 10 t beträgt;

2.

Fischereifahrzeuge oder Schiffe, die ausschließlich Fische und daraus hergestellte Erzeugnisse an den für den Fischumschlag bestimmten Anlagen in den Hafengruppen III und IV löschen und/oder laden;

3.

Neubauten und Reparaturschiffe an einer Werftanlage.


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§ 7
Liegegeld

(1) Schiffe im Seeverkehr, von denen keine Raumgebühr erhoben wird, haben für jeden angefangenen Zeitraum von 2 Wochen und je 100 BRZ ein Liegegeld zu entrichten.

(2) Schiffe im Binnenverkehr haben eine freie Liegezeit von 2 Wochen. Nach deren Ablauf ist für jeden weiteren angefangenen Zeitraum von 2 Wochen und je Tonne Tragfähigkeit ein Liegegeld zu entrichten.

(3) Für Schiffe und Schwimmkörper ohne Meßbrief oder Eichbuch wird nach Ablauf der freien Liegezeit von 2 Wochen für jeden weiteren angefangenen Zeitraum von 2 Wochen das Liegegeld nach den laufenden Metern über Deck berechnet, wobei für sperrige Fahrzeuge ein Zuschlag bis zu 200 vom Hundert nach dem Ermessen des Hansestadt Bremischen Hafenamtes zu entrichten ist.

(4) Die Liegezeit wird dadurch nicht unterbrochen, daß das Schiff innerhalb der Hafengruppen seinen Liegeplatz wechselt. Die Abrechnung erfolgt nach dem Gebührensatz der betreffenden Hafengruppe.

(5) Für Sportfahrzeuge (Segel- und Motorboote), denen ein Liegeplatz an öffentlichen Anlagen im Hafengebiet für einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen zugewiesen worden ist, ist nach der Dauer der Liegezeit und nach der Länge der Fahrzeuge ein Liegegeld zu entrichten.

(6) Sportfahrzeugen, die mehrere bremische Häfen anlaufen, wird das in dem einen Hafen entrichtete Liegegeld auf das in dem anderen Hafen geschuldete Liegegeld angerechnet.

(7) Von der Entrichtung des Liegegeldes sind befreit:

1.

Schiffe im Seeverkehr :

a)

Schiffe, die im Eigentum des Landes Bremen, einer bremischen Gemeinde oder der Bundesrepublik Deutschland stehen, soweit sie nicht zum Erwerb durch die Seeschiffahrt bestimmt sind;

b)

Fischereifahrzeuge in der Hafengruppe IV;

c)

Neubauten und Reparaturschiffe an einer Werftanlage.

2.

Schiffe im Binnenverkehr :

a)

Schiffe an den Schiffsliegestellen Tiefer, Osterdeich und Am Deich;

b)

Neubauten und Reparaturschiffe an einer Werftanlage.

3.

Sportfahrzeuge:

a)

Sportfahrzeuge, die an Anlagen liegen, deren Wasserflächen Wassersportvereinen gegen Entgelt zur Nutzung überlassen sind;

b)

Sportfahrzeuge, die an wassersportlichen Veranstaltungen teilnehmen, wenn sie eine entsprechende Bescheinigung des Veranstalters an Bord mitführen;

c)

Sportfahrzeuge, die überwiegend der sportlichen Ausbildung dienen, wenn sie eine entsprechende Bescheinigung des Senators für Sport oder des zuständigen Landesverbandes an Bord mitführen.


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§ 10
Abfallentsorgung*

(1) Für die Schiffsabfallentsorgung gilt die Verordnung über die Verbindlichkeitserklärung des Teilabfallentsorgungsplanes des Landes Bremen für die Entsorgung von Abfällen, die auf Schiffen anfallen, vom 16. Juni 1987 (Brem.GBl. S. 215) in Verbindung mit § 54 der Bremischen Hafenordnung.

(2) Für Schiffe an hafengebührenpflichtigen Liegeplätzen wird eine Abfallentsorgungsgebühr wie folgt berechnet:

1.

Bei Seeschiffen nach Raumgehalt, Dauer der Liegezeit und Anzahl der Behältnisse zu je 120 Liter;

2.

bei Binnenschiffen nach Anzahl der angeforderten Behältnisse zu je 120 Liter.

(3) Für die Entsorgung ölhaltiger Schiffsbetriebsabfälle nach der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens wird nach § 9 Abs. 1 des Bremischen Gesetzes über Hafenauffangeinrichtungen eine Entsorgungsabgabe erhoben.

Fußnoten

*

Anmerkung:
hausmüllähnliche Schiffsabfälle sind nicht-überwachungsbedüftige Abfälle, die im Schiffsbetrieb anfallen und der Anlage V des MARPOL-Übereinkommens (BGBl. 1982 Teil II S. 2) in der jeweils gültigen Fassung unterliegen, insbesondere Lebensmittelabfälle und Verpackungsmaterial ohne schädliche Anhaftungen einschließlich Plastik.
Ölhaltige Schiffsbetriebsabfälle sind überwachungsbedürftige Abfälle, die im Schiffsbetrieb anfallen und der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens (BGBl. 1982 Teil II S. 2) unterliegen, insbesondere Ölschlämme aus der Schwerölaufbereitung und Bilgenöle

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§ 11
Anlegegebühr

(1) Für die Benutzung der im Eigentum des Landes Freie Hansestadt Bremen oder den Stadtgemeinden Bremen oder Bremerhaven stehenden Anleger und Anlegestellen durch Fahrgastschiffe wird eine Anlegegebühr erhoben.

(2) Fahrgastschiffen, die mehrere bremische Häfen anlaufen, wird die in dem einen Hafen entrichtete Anlegegebühr auf die in dem anderen Hafen schuldige Anlegegebühr angerechnet.

(3) Kleine Schiffe und Boote sind zum Aufnehmen und Absetzen von Personen an den Anlegern im Freihafengebiet von der Entrichtung einer Anlegegebühr befreit, wenn die Personenbeförderung kostenlos erfolgt.

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§ 12
Nutzungsgebühr

Schlepper, Bunkerboote oder sonstige im Zusammenhang mit der Schiffahrt gewerblich eingesetzte Fahrzeuge haben für die Benutzung der im Eigentum des Landes Freie Hansestadt Bremen oder den Stadtgemeinden Bremen oder Bremerhaven stehenden Anleger und Liegestellen eine Nutzungsgebühr zu entrichten.

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§ 13
Liegestellengebühr

Für die Benutzung der im Eigentum des Landes Freie Hansestadt Bremen oder den Stadtgemeinden Bremen oder Bremerhaven stehenden Liegestellen oder Wasserflächen durch Barges und Hafenfahrzeuge wird eine Liegestellengebühr erhoben.

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§ 14
Hafentlotsgeld

(1) Für die Leistungen der Lotsen in den bremischen Häfen sind Hafenlotsengelder zu entrichten. Sie werden auf der Grundlage des Raumgehaltes erhoben. Die Anzahl der Bruttoregistertonnen (BRT), bei verschiedenen Angaben stets die größere, ist dem jeweiligen nationalen Schiffsmeßbrief zu entnehmen. Liegt dieser nicht vor, so ermittelt die zuständige Behörde die Anzahl der BRT auf andere Weise. Es ist dabei auf volle 100 BRT ab 50 BRT aufzurunden und unter 50 BRT abzurunden. Für Schiffe bis 500 BRT ist für je 10 BRT 10 vom Hundert der angegebenen Tarifsätze zu entrichten. Es ist dabei auf volle 10 BRT ab 5 BRT aufzurunden und unter 5 BRT abzurunden. Soweit Fahrzeuge nach dem Internationalen Schiffsvermessungsübereinkommen vom 23. Juni 1969 (London-Übereinkommen 1969) vermessen sind, ist die Anlage 1 (Gebührenverzeichnis) mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Bruttoraumzahl (BRZ) an die Stelle der Zahl der Bruttoregistertonnen (BRT) tritt. Wird zusätzlich zum Internationalen Schiffsmeßbrief (London-Übereinkommen 1969) in einer Bescheinigung der Schiffsvermessungsbehörde die Zahl der BRT nachgewiesen, ist dieses Ergebnis zugrunde zu legen. Das Hafenlotsengeld gliedert sich in Beratungsgeld, Wartegeld und Auslagen.

(2) Von Schiffen werden Hafenlotsgelder für Lotsungen einschließlich An- und Ablegen zwischen der Weser und den Liegeplätzen in den Hafengruppen I und II sowie an der Weser innerhalb der Stadt Bremen erhoben. Desgleichen werden Hafenlotsgelder für Verholungen von Schiffen in diesem Bereich berechnet.

(3) Die Bestimmung des § 32 Abs. 1 Nr. 9 des Gesetzes über das Seelotswesen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9515 - 1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805), ist auch auf das Hafenlotsgeld nach Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Von Schiffen werden Hafenlotsgelder für Lotsungen einschließlich An- oder Ablegen zwischen der Weser und den Liegeplätzen in den Hafengruppen III und IV erhoben. Desgleichen werden Hafenlotsgelder für Verholungen von Schiffen in diesem Bereich berechnet.

(5) In den Hafengruppen III und IV besteht eine Lotsgeldpflicht auch ohne Annahme eines Lotsen für Schiffe im Seeverkehr über 500 BRT. Das von diesen Schiffen zu zahlende Beratungsgeld ermäßigt sich um 25 vom Hundert des nach Nummer 8.02.00 bis 8.02.12 des Gebührenverzeichnisses zu zahlenden Beratungsgeldes.

(6) Ohne Annahme eines Lotsen sind in den Hafengruppen III und IV von der Entrichtung des Beratungsgeldes befreit:

1.

Schlepper, Schwimmkräne und Fischereifahrzeuge bis 1.000 BRT;

2.

Fahrgastschiffe im Verkehr mit den deutschen Nordseebädern;

3.

Schiffe, die im Eigentum des Landes Bremen, einer bremischen Gemeinde oder der Bundesrepublik Deutschland stehen, soweit sie nicht zum Erwerb durch die Seeschiffahrt bestimmt sind;

4.

Verholungen von Schiffen im Bereich zusammenhängender Werftpieranlagen.

(7) Bei Lotsungen einschließlich An- oder Ablegen und Verholungen nach Absatz 2 ist für Schiffe, die gleichzeitig mehrere Lotsen annehmen, bei Annahme von
2 Lotsen das 1 ½fache,
3 Lotsen das 2fache,
4 Lotsen das 2 ½fache,
5 Lotsen das 3fache,
6 Lotsen das 3 ½fache
des Beratungsgeldes zu entrichten.

(8) Werden bei Lotsungen einschließlich An- oder Ablegen und Verholungen nach Absatz 2 mehrere Schiffe von einem Lotsen geleitet, so ist für das vorausfahrende, mit einem Lotsen besetzte Schiff das volle Beratungsgeld, für jedes nachfahrende Schiff 25 vom Hundert des Beratungsgeldes zu entrichten.

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§ 15
Erhebung der Gebühren

(1) Sämtliche Gebühren in den Hafengruppen I und II werden durch das Hansestadt Bremisches Hafenamt - Bezirk Bremen - erhoben. Ausgenommen hiervon ist das Beratungsgeld für anfallende Nebentätigkeiten (Funkbeschickung oder Kompensieren), das Wartegeld und die Auslagen zum Hafenlotsgeld für Lotsungen einschließlich An- oder Ablegen.

(2) (aufgehoben)

(3) In den Hafengruppen I und II werden das Beratungsgeld für anfallende Nebentätigkeiten (Funkbeschickung oder Kompensieren), das Wartegeld und die Auslagen zum Hafenlotsgeld für Lotsungen einschließlich An- oder Ablegen durch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest - Außenstelle für das Seelotswesen in Bremerhaven - erhoben.

(4) Sämtliche Gebühren in den Hafengruppen III und IV werden durch das Hansestadt Bremisches Hafenamt - Bezirk Bremerhaven - erhoben.

(5) Die zur Berechnung der Gebühren und zur Erstellung von Statistiken erforderlichen Angaben für See- und Binnenschiffe sind sobald wie möglich, spätestens jedoch 24 Stunden nach Ankunft des Schiffes im bremischen Hafengebiet und vor dem Ablegen, nach Anlage 2 zu dieser Verordnung vom Schiffsführer oder dem von ihm zur Erfüllung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen Bevollmächtigten, bei folgenden Stellen unaufgefordert abzugeben:

1.

für Schiffe, die an den Anlagen der Hafengruppen I und II anlegen, beim Hansestadt Bremisches Hafenamt - Bezirk Bremen -,

2.

für Schiffe, die an den Anlagen der Hafengruppen III und IV anlegen, beim Hansestadt Bremisches Hafenamt - Bezirk Bremerhaven -.

Bei der Anmeldung von Seeschiffen ist der ITC 69, gegebenenfalls auch die Vermessungsbescheinigung vorzulegen. Bei der Anmeldung von Binnenschiffen sind das Schiffsattest und der Eichschein vorzulegen.

(6) (aufgehoben)

(7) Die Meldungen können auch im Wege der Datenfernübertragung an ein Datenübertragungssystem der zuständigen Hafenbehörde erfolgen. In diesem Fall sind die in Absatz 5 Satz 2 oder Satz 3 genannten Schiffspapiere nur beim ersten Anlauf eines Schiffes im Kalenderjahr, nach Änderungen in diesen Papieren oder auf besondere Anforderung der zuständigen Hafenbehörde vorzulegen. Der Meldende muß in der Lage sein, ausreichende Auskünfte zu erteilen und erforderliche Erklärungen abzugeben.

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§ 15a
Verarbeitung personenbezogener Daten

Zur Gebührenfestsetzung nach § 9 Nr. 6 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes dürfen in erforderlichem Umfang insbesondere folgende personenbezogene Daten im Rahmen eines automatisierten Verfahrens verarbeitet werden:

1.

Daten nach § 56 Nr. 1, 3 und 4 der Bremischen Hafenordnung;

2.

Daten zur Berechnung der Gebühren und Feststellung von Sondertarifen sowie zur Festlegung der Einsatzart, wie Ankunftsdatum, Ankunftszeit, Abgangsdatum, Abgangszeit, Liegeplatz, Anlieger, Warenart, Abgangshafen, Vorhafen, Abgangsland, Zielland, nächster Hafen und die sich aus den Schiffs- und Ladungspapieren ergebenden erforderlichen Angaben.


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§ 15b
Verwendungszweck

(1) Die nach § 15a erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten werden im erforderlichen Umfang insbesondere zur Erfüllung folgender in dieser Verordnung in Verbindung mit § 19 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes genannten Aufgaben benötigt:

1.Daten nach § 15a Nr. 1:zur Rechnungserstellung an den Kostenschuldner und für das erforderliche Abrechnungsverfahren nach den §§ 2 bis 14 dieser Verordnung;
2.Daten nach § 15a Nr. 2: zur Gebührenabrechnung mit der Hafenwirtschaft nach den §§ 3,4 und 15 dieser Verordnung.

(2) Nach Rechnungsabwicklung sind die Daten für die weitere Nutzung zu sperren. Die Sperre darf nur für Zwecke der Rechnungsprüfung sowie zur Kontrolle und Auswertung der Gebührenstrukturen und Erstellung von Geschäftsstatistiken aufgehoben werden. Die Geschäftsstatistik darf nur in anonymisierter Form genutzt werden. Nach Abschluß der Rechnungsprüfung, Kontrolle und Auswertung der Gebührenstrukturen sind die Daten nach 5 Jahren zu löschen.

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§ 15c
Datenübermittlung

Die im automatisierten und nichtautomatisierten Verfahren erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten des Zahlungspflichtigen und die für die Rechnungserstellung erforderlichen Daten werden an die Landeshauptkasse Bremen übermittelt. Daneben werden diese Daten den Kostenschuldnern übermittelt.

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§ 15d
Gebührenermäßigungen

(1) Die Hafenbehörden können in besonderen Einzelfällen mit Zustimmung des Senators für Häfen, überregionalen Verkehr und Außenhandel Gebührenermäßigungen zulassen.

(2) Dieses gilt auf Antrag insbesondere bei zusätzlichen Verkehren, die ein Reeder/Charterer auf die Bremischen Häfen durchführt (Mehrverkehr). Die Gebühren ermäßigen sich für den Mehrverkehr maximal um den prozentualen Anteil, den der Mehrverkehr ausmacht. Beim Trampverkehr darf die Ermäßigung die Gebühren für den Linienverkehr und beim Linienverkehr die Hälfte der für den Linienverkehr geltenden Gebühren nicht unterschreiten.

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§ 16
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen diese Hafengebührenordnung werden nach § 21 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes als Ordnungswidrigkeiten geahndet.

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§ 17
Fälligkeit

Die geschuldeten Hafengebühren werden vor der Ausfahrt der Schiffe fällig.

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§ 18
Mehrwertsteuer

Sämtliche Gebühren dieser Hafengebührenordnung sind im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 (BGBl. I S. 545) Nettobeträge. Falls Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, ist die nach dem jeweils geltenden Umsatzsteuergesetz zu erhebende Umsatzsteuer neben den Gebühren dieser Hafengebührenordnung besonders zu bezahlen.

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§ 19
Aufhebung der Bekanntmachungen und Verordnungen

Aufgehoben werden:

1.

Bremen

Die Bekanntmachung betreffend Hafengebühren in der Stadt Bremen vom 26. März 1957 (SaBremR 9511-d-3), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 1976 (Brem.GBl. S. 63);

2.

Bremerhaven

a)

Die Bekanntmachung betreffend Hafengebühren in Bremerhaven vom 20. Februar 1934 (SaBremR 9511-d-2), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 1976 (Brem.GBl. S. 66);

b)

Der Hafentarif für den Fischereihafen in Bremerhaven (Tarif der Hafenabgaben in Wesermünde vom 27. September 1937 - Amtsblatt der Regierung zu Stade S. 143), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 1967 (Brem.GBl. S. 96 - 9511-d-4);

c)

Die Verordnung über das Hafenlotsgeld für die stadtbremischen Häfen in Bremerhaven, die Fischereihäfen und die Geeste vom 9. September 1972 (Brem.GBl. S. 191 - 9515-b-2), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Mai 1976 (Brem.GBl. S. 123);

d)

Der Tarif für die Erhebung von Hafen-Bootsgeld für den Hafen Wesermünde und die Geeste vom 11. Mai 1935 (Amtsblatt der Regierung zu Stade S. 21).


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§ 20
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.

Bremen, den 2. Dezember 1976
Der Senator
für Häfen, Schiffahrt und Verkehr

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Anlage 1

(zu § 1)

Gebührenverzeichnis
0 Raumgebühr
1 Liegegeld
2 -entfällt-
3 -entfällt-
4 Abfallentsorgungsgebühr
5 Anlegergebühr
6 Nutzungsgebühr
7 Liegestellengebühr
8 Hafenlotsgeld

0Raumgebühr 
TarifGebühren-Gebühren- Gebühren- 
Nr.ziffertatbestandsatz Euro 
   pro 100 BRZ 
I0.01Fahrtgebiet „Kleiner Europaverkehr“ und „Deutscher Küstenverkehr“ (Kleines Fahrtgebiet)   
   Trampverkehr   
Ia0.01.1Schiffe bis 4000 BRZ8,95 
Ib0.01.2Schiffe über 4000 BRZ 18,76  
 0.02Kleines Fahrtgebiet   
   Liniendienst   
Ic0.02.1Schiffe bis 4000 BRZ4,35 
Id0.02.2Schiffe über 4000 BRZ 9,05  
Ie0.03Einkommende Schiffe ohne Ladung, ausgehend überwiegend mi Kohlen, Koks oder Salze aller Art ausschließlich für das Kleine Fahrtgebiet 10,33 
If0.04Einkommende Schiffe ausschließlich mit Erz aus dem Kleinen Fahrtgebiet, wenn sie ohne zusätzliche Ladung auslaufen 10,33 
Ig0.05Schiffe, die ausschließlich Häfen der Hafengruppe II anlaufen 10,33 
II0.11Fahrtgebiet „Überseeverkehr“ und „Großer Europaverkehr“ (Großes Fahrtgebiet)   
   Trampverkehr   
IIa0.11.1Schiffe bis 4000 BRZ16,72 
IIb0.11.2Schiffe über 4000 BRZ 35,13  
 0.12Großes Fahrtgebiet    
    Liniendienst   
IIc0.12.1Schiffe bis 4000 BRZ8,59 
IId0.12.2Schiffe über 4000 BRZ 17,54  
IIe0.12.3Schiffe, die nach einer Zwischenreise nur zu Häfen zwischen Hamburg und Antwerpen bremische Häfen innerhalb von 14 Tagen wieder anlaufen und bei der ersten Ankunft Raumgebühr nach Nummer 0.12.1 oder 0.12.2 entrichtet haben und für fremde Rechnung in bremischen Häfen keine Ladung für die Zwischenhäfen und in den Zwischenhäfen für fremde Rechnung für bremische Häfen keine Ladung aufgenommen wurde, zahlen den halben Satz der Gebühr nach 0.12.1 oder 0.12.2   
IIf0.12.4Einkommende Schiffe ohne Ladung, ausgehend überwiegend mit Kohlen, Koks oder Salzen aller Art ausschließlich für das Große Fahrtgebiet 22,85 
IIg0.12.5Einkommende Schiffe ausschließlich mit Erz aus dem Großen Fahrtgebiet, wenn sie ohne zusätzliche Ladung auslaufen 22,85 
III0.13Kühlschiffe 20,91 
IV0.14Fahrgastschiffe18,92 
V0.15Tankschiffe (Räume der getrennten Wasserballasttanks werden von der BRZ abgezogen)   
   Kleines Fahrtgebiet   
Va0.15.1Schiffe bis 700 BRZ11,76 
Vb0.15.2 Schiffe über 700 BRZ 20,04 
   Großes Fahrtgebiet    
Vc 0.15.3Schiffe bis 700 BRZ22,09  
Vd0.15.4 Schiffe über 700 BRZ37,58 
VI0.16Autocarrier (alle Schiffe, die ausschließlich Fahrzeuge befördern)   
VIa0.16.1Kleines Fahrtgebiet2,66 
   Großes Fahrtgebiet  
VIb 0.16.2 Schiffe bis 10000 BRZ4,4 
VIc0.16.3Schiffe über 10000 BRZ 7,21 
VII 0.17Ro-Ro Schiffe  
VIIa0.17.1Kleines Fahrtgebiet3,48 
  Großes Fahrtgebiet  
VIIb0.17.2Schiffe bis 10000 BRZ 8,03 
VIIc0.17.3Schiffe über 10000 BRZ9,87  
VIII0.18Schiffe, die ihre Ladung teilweise in öffentlichen niedersächsischen Weserhäfen und teilweise in bremischen Häfen laden oder teilweise in öffentlichen niedersächsischen Weserhäfen und teilweise in bremischen Häfen löschen bei Bedienung von einem öffentlichen niedersächsischen Weserhafen   
VIII0.18.1Schiffe bis 4000 BRZ9,2 
VIII0.18.2 Schiffe über 4000 BRZ 19,58 
   zwei öffentlichen niedersächsischen Weserhäfen   
   Schiffe bis 4000 BRZ6,24 
   Schiffe über 4000 BRZ13,04 
IX0.19 Schiffe, die gebührenpflichtige Plätze in den bremischen Häfen länger als 2 Wochen benutzen, zahlen für jeden weiteren angefangenen Zeitraum von 3 Wochen die Hälfte der für den Erstzeitraum gültigen Gebühren   
X0.20Schiffe, die gebührenpflichtige Plätze in den bremischen Häfen oder niedersächsischen Weserhäfen länger als 2 Wochen benutzen und dabei gelöscht oder geladen haben und anschließend in den bremischen Häfen repariert oder aufgelegt werden oder umgekehrt, zahlen für die Benutzung über diesen Zeitraum hinaus für jeden weiteren angefangenen Zeitraum von 2 Wochen 4,4 
XI0.21Für Schiffe von mehr als 60 000 BRZ ist für die 60 000 BRZ übersteigenden BRZ keine Raumgebühr zu zahlen.   
     
1 Liegegeld   
1.00Schiffe im Seeverkehr   
 Das Liegegeld beträgt für jeden angefangenen Zeitraum von 2 Wochen für Schiffe in den  
1.00.1Hafengruppen I bis IV4,24 Euro 
1.01Schiffe im Binnenverkehr   
  Nach Ablauf der freien Liegezeit von 2 Wochen beträgt das Liegegeld für jeden weiteren angefangenen Zeitraum von 2 Wochen für   
1.01.1 Schiffe in den Hafengruppen I bis IV0,03 Euro 
 je Tonne Tragfähigkeit   
1.01.2Schiffe und Schwimmkörper ohne Meßbrief oder Eichbuch in den Hafengruppen I bis IV 0,05 Euro 
 den laufenden Meter über Deck   
1.02Sportfahrzeuge  
1.02.1Von Sportfahrzeugen in den Hafengruppen I bis IV, denen ein Liegeplatz für einen Zeitraum von mehr als 2 Wochen im Hafengebiet zugewiesen worden ist, bei einer Länge von   
Liegegebühr bei 
voller Inanspruchnahme der  
  SommerliegezeitWinterliegezeit  
1.4. -31.10.1.11.-31.3.  
bis 5 m170,67 Euro39,37 Euro  
über 5 m bis 8 m283,77 Euro64,93 Euro 
über 8 m bis 10 m453,52 Euro103,54 Euro 
über10 m bis 14 m 567,53 Euro 129,36 Euro 
über14 m bis 17 m680,53 Euro155,18 Euro  
über17 m850,28 Euro194,29 Euro 
Bei teilweiser Inanspruchnahme der Sommer- oder Winterliegezeit ist die Liegegebühr zeitanteilig nach angefangenen Kalendermonaten (in vollen Euro-Beträgen abgerundet) zu entrichten.     
2Kajegebühr    
 - entfällt -  
3Wassergebühr   
 - entfällt -  
4Abfallentsorgungsgebühr   
4.01In den Hafengruppen I bis IV wird die Abfallentsorgungsgebühr von Seeschiffen für jeden angefangenen Zeitraum von 2 Tagen wie folgt erhoben:   
4.01.1Für Schiffe bis 500 BRZ für   
 1 Behältnis 10,40 Euro  
4.01.2für Schiffe von 501 BRZ     
bis 1500 BRZ für   
  1 Behältnis11,00 Euro  
4.01.3für Schiffe von 1 501 BRZ    
bis 2 500 BRZ für  
 1 Behältnis18,20 Euro   
4.01.4für Schiffe von 2 501 BRZ bis    
3 500 BRZ für  
 2 Behältnisse 36,40 Euro  
4.01.5für Schiffe von 3 501 BRZ   
bis 6 000 BRZ für  
  4 Behältnisse72,80 Euro  
4.01.6für Schiffe ab 6 001 BRZ für     
 6 Behältnisse 109,20 Euro  
4.01.7Für jedes weitere angeforderte Behältnis ist eine Abfallentsorgungsgebühr von zu entrichten. 9,92 Euro  
4.02In den Hafengruppen I bis IV wird von Binnenschiffen für jedes angeforderte Behältnis eine Abfallentsorgungsgebühr von erhoben. 9,52 Euro  
4.03Die Entsorgungsabgabe für ölhaltige Schiffsbetriebsabfälle beträgt pro 100 BRZ 1,40 Euro
mindestens 14,00 € und höchstens 448,00 €
  
Für Autocarrier und Ro-Ro Schiffe reduziert sich die Entsorgungsabgabe um 50%.     
5Anlegergebühr  
 In den Hafengruppen I bis IV zahlen Fahrgastschiffe, die mehr als 25 Personen befördern dürfen und die im Eigentum der Freien Hansestadt Bremen oder der Stadtgemeinden Bremen oder Bremerhaven stehenden Anleger oder Anlegestellen benutzen, eine Anlegegebühr. Diese beträgt je Tag bei höchstens zweimaligem Anlegen bei Schiffen mit einem Fassungsvermögen:   
5.00.1von 25 bis 100 Personen0,61 Euro  
5.00.2von 101 bis 200 Personen 1,79 Euro  
5.00.3 über 200 Personen3,02 Euro   
5.00.4Bei regelmäßiger Benutzung der vorgenannten Anleger oder Anlegestellen wird für jeden Anleger und jede Anlegestelle eine Jahrespauschalgebühr von 3,02 Euro je laufender Meter Schiffslänge und 11,91 Euro für je 100 Personen Fassungsvermögen erhoben. Dabei gelten die drei Anleger im Raume Bremen-Nord als eine Gebühreneinheit.   
6Nutzungsgebühr   
6.01In den Hafengruppen I bis IV zahlen Schlepper, Bunkerboote und sonstige im Zusammenhang mit der Schifffahrt gewerblich eingesetzte Fahrzeuge, welche die im Eigentum der Freien Hansestadt Bremen oder der Stadtgemeinden Bremen oder Bremerhaven stehenden Anleger und Liegestellen benutzen, für jeden angefangenen Tag Liegezeit, auch wenn sie wiederholt an- und ablegen, eine Nutzungsgebühr in Höhe von 3,02 Euro.   
6.02Sie können sich durch eine im voraus zahlbare Jahrespauschalgebühr in Höhe von 382,75 Euro ablösen. Die Gebühr kann in zwei Raten zu 191,38 Euro halbjährlich im voraus bezahlt werden.   
7Liegestellengebühr   
 Für die Benutzung von Liegestellen oder Wasserflächen im öffentlichen Hafengebiet wird folgende Liegestellengebühr erhoben:   
7.00Von Barges in den Hafengruppen I bis IV, die von einem Seeschiff ausgebracht wurden;   
7.00.1je Barge bis 500 t Tragfähigkeit91,52 Euro   
7.00.2je Barge über 500 t Tragfähigkeit 182,84 Euro   
7.01 von überwiegend in den Hafengruppen I und II eingesetzten Hafenfahrzeugen, soweit sie nicht unter Nummer 7.00 fallen;   
7.01.1je Hafenfahrzeug bis75,26 Euro/Jahr   
200 t Tragfähigkeit   
7.01.2je Hafenfahrzeug 75,26 Euro/Jahr    
über 200 t Tragfähigkeit    
 zuzüglich für je angefangene 100 t Tragfähigkeit 37,63 Euro/Jahr  
7.02von überwiegend in den Hafengruppen III und IV eingesetzten Hafenfahrzeugen, soweit sie nicht unter Nummer 7.00 fallen;   
7.02.1je Hafenfahrzeug bis37,63 Euro/Jahr   
200 t Tragfähigkeit   
7.02.2je Hafenfahrzeug 37,63 Euro/Jahr    
über 200 t Tragfähigkeit    
 zuzüglich für je angefangene 18,87 Euro/Jahr.  
100 t Tragfähigkeit   
      
8Hafenlotsgeld
8.00.00In den Hafengruppen I und II gliedert sich das Hafenlotsgeld wie folgt:
Hafenlotstarif
BRT/BRZAn/AblegetarifVERHOLTARIF
  Verhol-Verhol-Verhol-
gruppegruppegruppe
  IIIIII
  EuroEuroEuro
 EuroEuroEuroEuro
(8.00.01)(8.01.01) (8.01.02) (8.01.03)
bis 30022,5085,39108,39156,97
301-50025,5692,03114,53163,61
501-75027,6198,17121,69169,75
751-1.000 29,65105,84127,31176,40
1.001-1.25032,21110,95134,47183,04
1.251-1.50034,77118,62141,12 189,69
1.501-1.75037,84124,76 146,74195,82
1.751-2.00039,88 130,89153,90202,47
2.001-2.250 41,93138,05159,52208,10
2.251-2.50043,97143,67167,19215,77
2.501-2.75048,06150,83172,82 220,88
2.751-3.00051,13156,97 179,97228,55
3.001-3.25053,69 163,61186,11234,68
3.251-3.500 56,24169,75192,25241,33
3.501-3.75059,82176,40199,92248,49
3.751-4.00062,89183,04205,54 253,60
4.001-4.25065,45189,69 212,70261,27
4.251-4.50068,51 195,82218,32266,89
4.501-4.750 72,09202,47225,48274,05
4.751-5.00074,65208,10231,62280,19
5.001-5.50078,23220,88244,40 293,48
5.501-6.00081,81234,68 257,18305,75
6.001-6.50085,90 248,49269,96319,05
6.501-7.000 88,96261,27283,26331,83
7.001-7.50093,06274,05297,06344,61
7.501-8.00096,63286,83309,84 358,42
8.001-8.500100,21299,62 322,11370,69
8.501-9.000103,28 312,91335,41383,98
9.001-9.500 107,88325,69348,70397,27
9.501-10.000110,95337,96361,48410,06
10.001-10.500114,02351,77 373,75422,84
10.501-11.000118,62 365,06387,05435,62
11.001-11.500 122,20377,33400,34448,91
11.501-12.000125,27390,12413,64462,21
12.001-12.500129,36402,90 425,91 474,48
12.501-13.000132,94416,19 438,69487,77
13.001-13.500136,00 429,49451,47500,04
13.501-14.000 140,09441,76 464,76513,34
14.001-14.500143,67 454,54478,06526,12
14.501-15.000 146,74467,83490,33539,41
15.001-15.500150,83481,64504,13552,71
15.501-16.000154,92494,42 516,40565,49
16.001-16.500157,99 507,20530,21577,76
16.501-17.000 161,57520,50542,99 591,56
17.001-17.500165,15532,77 555,77604,35
17.501-18.000169,24 546,06 569,07617,64
18.001-18.500 172,31558,84581,85629,91
18.501-19.000176,40571,62594,12643,21
19.001-19.500179,46584,92 607,41655,99
19.501-2.0000183,55 598,21620,71669,28
20.001-21.000 189,18623,26646,27694,85
21.001-22.000193,78649,85671,84720,92
22.001-23.000200,43675,42 697,91 746,49
23.001-24.000205,03701,49 723,99773,07
24.001-25.000210,14 727,57749,55798,64
25.001-26.000 216,28753,64 776,14824,71
26.001-27.000221,39 779,21802,22850,28
27.001-28.000 226,50805,28828,29876,87
28.001-29.000232,64831,36853,86901,92
29.001-30.000237,75856,93 879,93928,51
30.001-31.000243,37 882,49906,01954,58
31.001-32.000 249,00909,08931,06 979,64
32.001-33.000254,11934,13 957,651006,73
33.001-34.000259,74 961,23 982,701031,79
34.001-35.000 265,36986,791009,801058,37
35.001-36.000270,471012,871035,371083,94
36.001-37.000276,101038,43 1061,441110,01
37.001-38.000281,72 1064,001087,011136,09
38.001-39.000 286,321091,101113,08 1161,66
39.001-40.000291,951116,151139,16 1187,73
40.001-42.000 300,131168,81 1190,291238,86
42001-44.000308,82 1220,451242,44 1291,52
44.001-46.000 318,531271,581294,591342,65
46.001-48.000 326,721323,731347,25 1395,32
48.001-50.000336,431374,86 1398,38 1446,96
50.001-60.000381,94 1635,111657,611705,67
60.001-70.000 426,931894,341916,831964,89
Für jede weitere angefangene 10.000 BRT/BRZ erhöht sich das Lotsgeld um 46,02 Euro im An-/Ablegetarif und um 261,27 Euro im Verholtarif     
8.00.01 Das Beratungsgeld wird für jede Lotsung zwischen der Weser und den Liegeplätzen an der Weser und in den Häfen einschließlich An- oder Ablegen nach dem unter der Nummer 8.00.00 aufgeführten An- und Ablegetarif erhoben.   
8.00.02Im Beratungsgeld sind die anteiligen Kosten der Landradarzentrale enthalten.   
8.00.03Darüberhinaus werden ein zusätzliches Beratungsgeld für anfallende Nebentätigkeiten (Funkbeschickung oder Kompensieren), ein Wartegeld und Auslagen nach der Tarifordnung für die Seelotsreviere erhoben.   
8.00.04Für Wartezeiten vor Beginn des Einschleusens in die Industriehafenschleuse wird nach Ablauf einer Wartezeit von einer Stunde das volle Wartegeld berechnet. Für Wartezeiten in der Schleusenkammer ist ein Wartegeld nicht zu entrichten.   
8.01.00Das Beratungsgeld wird für jede Verholung zwischen Liegeplätzen an der Weser und in den Häfen wie folgt erhoben:   
8.01.01zwischen Liegeplätzen ohne Berührung der Weser nach dem unter Nummer 8.00.00 aufgeführten Verholtarif der Verholgruppe I.   
8.01.02zwischen Liegeplätzen unter Berührung oder ausschließlicher Benutzung der Weser, jedoch ohne Inanspruchnahme der Industriehafenschleuse nach dem unter Nummer 8.00.00 aufgeführten Verholtarif der Verholgruppe II.   
8.01.03zwischen Liegeplätzen unter Benutzung der Industriehafenschleuse nach dem unter Nummer 8.00.00 aufgeführten Verholtarif der Verholgruppe III.   
8.01.10Ein zusätzliches Beratungsgeld wird in folgenden Fällen erhoben:   
8.01.11Für Tätigkeiten des Hafenlotsen für Funkbeschickung, Kompensieren, Docken, Stapellauf oder Ankern, die während einer Verholung notwendig werden für Schiffe   
8.01.12bis 2.000 BRT25,56 Euro  
8.01.13von 2.001 bis 5.000 BRT 44,99 Euro  
8.01.14 von 5.001 bis 10.000 BRT72,60 Euro   
8.01.15von 10.001 bis 20.000 BRT 126,80 Euro   
8.01.16von 20.001 bis 30.000 BRT 162,59 Euro   
8.01.17 über 30.000 BRT 199,92 Euro   
8.01.18Für Maschinenstandproben und Zugproben eines Schiffes nach den Nummern 8.01.12 bis 8.01.17.   
8.01.20Ein Zuschlag in Höhe von 100 vom Hundert des Beratungsgeldes nach den Nummern 8.01.01 bis 8.01.03 wird berechnet, wenn ein Schiff ohne Einsatz der Maschine verholt wird. Dies gilt nicht für Werftschiffe und Fischereifahrzeuge.   
8.01.30Ein Wartegeld wird erhoben, wenn   
8.01.31der Hafenlotse zum vereinbarten Zeitpunkt an Bord gekommen ist, sich der Antritt oder die Fortsetzung der Fahrt aus revierbedingten Gründen aber um mehr als 3 Stunden verzögert, für jede weitere angefangene Stunde 26,08 Euro   
8.01.32der Hafenlotse zum vereinbarten Zeitpunkt an Bord gekommen ist, sich der Antritt oder die Fortsetzung der Fahrt aus anderen als revierbedingten Gründen aber um mehr als eine Stunde verzögert, für jede weitere angefangene Stunde 38,35 Euro. Diese Regelung gilt auch für den Fall, dass ein Hafenlotse angefordert wird, obgleich das Schiff zu dem Anforderungszeitpunkt seine Fahrt aus tidebedingten Gründen noch nicht antreten kann;   
8.01.33der angeforderte Hafenlotse nicht an Bord genommen oder wieder entlassen wird, ohne seine Tätigkeit ausgeführt zu haben, für jede angefangene Stunde seiner Abwesenheit von der Einsatzstation 26,08 Euro und zuzüglich als Auslage für den vergeblichen Weg 42,95 Euro;   
8.01.34während einer Verholung eine Wartezeit anfällt, ohne dass der Hafenlotse diese zu vertreten hat, nach Ablauf einer Stunde 26,08 Euro für jede weitere angefangene Stunde. Für Wartezeiten in der Schleusenkammer der Industriehafenschleuse wird ein Wartegeld nicht erhoben;   
8.01.35der Hafenlotse nach Beendigung seiner Lotstätigkeit auf Wunsch der Schiffsführung an Bord bleibt, bis zu seiner Rückkehr zur Einsatzstation für jede angefangene Stunde 26,08 Euro.   
8.01.40Als Auslagen sind dem Hafenlotsen die Fahrtkosten für den Weg zwischen der Einsatzstation und dem Liegeplatz eines Schiffes zu erstatten.   
8.02.00In den Hafengruppen III und IV gliedert sich das Hafenlotsgeld wie folgt:   
8.02.01Das Beratungsgeld beträgt für jede Lotsung zwischen der Weser und den Liegeplätzen an der Weser, in den Häfen, Vorhäfen und auf der Geeste unterhalb des Sturmflutsperrwerks einschließlich An- oder Ablegen oder für jede Verholung zwischen Liegeplätzen an der Weser, in den Häfen, Vorhäfen und auf der Geeste unterhalb des Sturmflutsperrwerks, sofern eine Schleuse nicht benutzt wird,   
8.02.02für Schiffe bis 13 000 BRT/BRZ   
 Grundbetrag 32,41 Euro  
 Zuschlag für je angefangene0,99 Euro  
100 BRT/BRZ  
8.02.03für Schiffe über 13 000    
BRT/BRZ  
  Grundbetrag 164,15 Euro  
 Zuschlag für je angefangene0,80 Euro  
100 BRT/BRZ über 13 000  
BRT/BRZ   
8.02.10das Beratungsgeld beträgt für jede Lotsung zwischen der Weser und den Liegeplätzen in den Häfen unter Benutzung von Schleusen oder auf der Geeste oberhalb des Sturmflutsperrwerks einschließlich An- oder Ablegen oder für jede Verholung zwischen Liegeplätzen an der Weser, in den Häfen, Vorhäfen und auf der Geeste, sofern Schleusen benutzt werden oder das Sturmflutsperrwerk passiert wird,   
8.02.11für Schiffe bis 13.000 BRT/BRZ   
 Grundbetrag 35,60 Euro  
 Zuschlag für je angefangene1,54 Euro  
100 BRT/BRZ  
8.02.12für Schiffe über 13.000    
BRT/BRZ  
  Grundbetrag 247,02 Euro  
 Zuschlag für je angefangene1,11 Euro  
100 BRT/BRZ über 13 000  
BRT/BRZ   
8.02.20Ein zusätzliches Beratungsgeld wird in folgenden Fällen erhoben:   
8.02.21Für Tätigkeiten des Hafenlotsen für Funkbeschickung, Kompensieren, Docken, Stapellauf oder Ankern, die während einer Lotsung oder Verholung notwendig werden, für Schiffe   
8.02.22bis 2.000 BRT25,56 Euro  
8.02.23von 2.001 bis 5.000 BRT 44,48 Euro  
8.02.24 von 5.001 bis 10.000 BRT72,09 Euro   
8.02.25von 10.001 bis 20.000 BRT 125,78 Euro   
8.02.26von 20.001 bis 30.000 BRT 161,06 Euro   
8.02.27 über 30.000 BRT 197,87 Euro   
8.02.28für Maschinenstandproben und Zugproben eines Schiffes nach den Nummern 8.02.22 bis 8.02.27;   
8.02.29wenn ein Schiff auf Wunsch der Schiffsleitung mit dem Strom angelegt oder während einer Lotsung aus besonderen Gründen aufgestoppt und in Warteposition gehalten werden muss, nach den Nummern 8.02.22 bis 8.02.27;   
8.02.30wenn ein Schiff ohne Einsatz der Maschine gelotst oder verholt wird, ein Zuschlag in Höhe von 100 vom Hundert des Beratungsgeldes nach den Nummern 8.02.01 bis 8.02.12. Dies gilt nicht für Werftschiffe und Fischereifahrzeuge.   
8.02.40Ein Wartegeld wird erhoben, wenn   
8.02.41der Hafenlotse zum vereinbarten Zeitpunkt an Bord gekommen ist, sich der Antritt oder die Fortsetzung der Fahrt aus revierbedingten Gründen aber um mehr als 3 Stunden verzögert, für jede weitere angefangene Stunde 26,08 Euro;   
8.02.42der Hafenlotse zum vereinbarten Zeitpunkt an Bord gekommen ist, sich der Antritt oder die Fortsetzung der Fahrt aus anderen als revierbedingten Gründen aber um mehr als eine halbe Stunde verzögert, für jede weitere angefangene Stunde 37,84 Euro. Diese Regelung gilt auch für den Fall, dass ein Hafenlotse angefordert wird, obgleich das Schiff zu dem Anforderungszeitpunkt seine Fahrt aus tidebedingten Gründen noch nicht antreten kann;   
8.02.43der angeforderte Hafenlotse nicht an Bord genommen oder wieder entlassen wird, ohne seine Tätigkeit ausgeführt zu haben, für jede angefangene Stunde seiner Abwesenheit von der Einsatzstation 26,08 Euro und zuzüglich als Auslage für den vergeblichen Weg 42,44 Euro;   
8.02.44während einer Lotsung oder Verholung eine Wartezeit anfällt, ohne dass der Hafenlotse diese zu vertreten hat, nach Ablauf einer Stunde 26,08 Euro für jede weitere angefangene Stunde. Für Wartezeiten in den Schleusenkammern wird ein Wartegeld nicht erhoben;   
8.02.45der Hafenlotse nach Beendigung seiner Lotstätigkeit auf Wunsch der Schiffsführung an Bord bleibt oder nicht ausgeholt werden kann, bis zu seiner Rückkehr zur Einsatzstation für jede angefangene Stunde 26,08 Euro.   
8.02.50Als Auslagen sind dem Hafenlotsen zu erstatten   
8.02.51Für jede Lotsenversetzung wird eine Versetzpauschale in Höhe von 175,00 Euro berechnet;   
8.02.52die Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Lotsung eines Schiffes in Höhe von 12,50 Euro.   
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Anlage 2

(zu §§ 15 bis 15c)

Datenerhebung zur Abrechnung von Hafenabgaben nach §§ 15 bis 15c der Bremischen Hafengebührenordnung
Neben den nach § 12 Abs. 1 der Bremischen Hafengebührenordung zu erhebenden Daten werden folgende Daten zur Abrechnung erhoben:

Eingehend:
Datum, Uhrzeit
Liegeplatz, Anlieger
Abgangsland
Abgangshafen
Vorhafen
Warenart (Anzahl, Verpackung, Warenbezeichnung)
Warenmenge (Tonnen über Land, Tonnen an Bord)
Ladungsart:in Ballast oder leer
mit Ladung, die nicht zum Löschen bestimmt ist,
zum Löschen eines Teiles der an Bord befindlichen Ladung,
zum Löschen der gesamten an Bord befindlichen Ladung
Ausgehend:
Datum, Uhrzeit
Liegeplatz, Anlieger
Zielland
Bestimmungshafen
nächster Hafen
Warenart (Anzahl, Verpackung, Warenbezeichnung)
Warenmenge (Tonnen über Land, Tonnen von Bord)
Ladungsart:in Ballast oder leer
nach Zuladung
nach Neubeladung
nach Teillöschung
nach Teillöschung und Zuladung
mit Ankunftsladung
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