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Bremische Klarstellungen und Abweichungen von der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen des Deutschen Institutes für Bautechnik

Vom 10. September 2018

Veröffentlichungsdatum:14.09.2018 Inkrafttreten01.10.2018
Fundstelle Brem.ABl. 2018, S. 947
Bezug (Rechtsnorm)31989L0106, 32011R0305, BremBauVorlV § 1, BremBauVorlV § 10, BremBauVorlV § 11, BremLBO § 33, BremLBO § 39, BremLBO § 50, BremLBO § 51, BremLBO § 67, BremLBO § 85, BremPPV § 27
Zitiervorschlag: "Bremische Klarstellungen und Abweichungen von der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen des Deutschen Institutes für Bautechnik vom 10. September 2018 (Brem.ABl. 2018, S. 947)"

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juris-Abkürzung:
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Normgeber:Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Erlassdatum:10.09.2018
Fassung vom:10.09.2018
Gültig ab:01.10.2018
Quelle:Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:keine Angaben verfügbar
Normen:31989L0106, 32011R0305, § 1 BremBauVorlV, § 10 BremBauVorlV, § 11 BremBauVorlV, § 33 BremLBO, § 39 BremLBO, § 50 BremLBO, § 51 BremLBO, § 67 BremLBO, § 85 BremLBO, § 27 BremPPV
Fundstelle:Brem.ABl. 2018, 947

Bremische Klarstellungen und Abweichungen
von der Muster-Verwaltungsvorschrift
Technische Baubestimmungen
des Deutschen Institutes für Bautechnik

Vom 10. September 2018

Entsprechend Ziffer 4 der Bremischen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (BremVVTB) vom 10. September 2018 (Brem.ABl. S. 946) gibt die oberste Bauaufsichtsbehörde als Anlage bekannt:

1.
Allgemeines
Die Bezüge in der MVV TB auf die Regelungen der Musterbauordnung (MBO) sind jeweils analog auf das gleichlautende Landesrecht nach der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) zu übertragen. Dabei ist abweichend zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an Technische Baubestimmungen nach § 85a MBO gleichlautend § 85 der BremLBO entsprechen.
Die Verweise der MVV TB auf die Bauproduktenverordnung, EU-BauPVO oder BauPVO beziehen sich auf die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (Verordnung (EU) Nr. 305/2011).
Für die in der MVV TB vorgenommene Aufgabenbeschreibung für Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständige gelten die Regelungen der Bremischen Verordnung über die Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständigen (BremPPV) vom 7. Januar 2016 (Brem.GBl. S 41).
2.
Änderungen und Ergänzungen der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB)
2.1
Änderungen und Ergänzungen im Teil A der Muster-Verwaltungsvorschrift
In Teil A der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen gelten für die Freie Hansestadt Bremen folgende Änderungen und Ergänzungen:
zu Anlage A 1.2.1/3 - DIN EN 1991-1-2 in Verbindung mit DIN EN 1991-1-2/NA
Absatz 1 Satz 5 der Anmerkung wird wie folgt geändert:
Dazu ist im Bauantrag oder in den Bauvorlagen anzugeben, weshalb es einer ETK-Brandbeanspruchung nicht bedarf und darzustellen, dass (und weshalb) das gewählte Brandmodell für das Vorhaben geeignet ist und wie die damit zwangsläufig verbundene eingeschränkte Nutzung der Anlage (z.B. aufgrund begrenzter Brandlasten) sichergestellt werden soll (§ 67 Absatz 1 BremLBO, § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 BremBauVorlV vgl. Nummer 5).
Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
2 Für den Nachweis der Standsicherheit (§ 10 Absatz 1 BremBauVorlV) sind die für die Beurteilung der Brandeinwirkungen erforderlichen Unterlagen, insbesondere für die Ermittlung der thermischen Einwirkungen und die bemessungsrelevanten Brandszenarien einschließlich der entsprechenden Bemessungsbrände, als zusätzliche Bauvorlage (§ 1 Absatz 4 BremBauVorlV) vorzulegen.
Absätze 3 und 4 werden wie folgt geändert:
3 Für den Nachweis des Brandschutzes (§ 11 BremBauVorlV) ist in den Bauvorlagen auch darzustellen, wie die nach Naturbrandmodellen bemessenen Bauteile des Tragwerks mit den erforderlichen (klassifizierten) raumabschließenden Bauteilen (wie Brand- und Trennwände, Decken, Wände notwendiger Treppenräume und Flure) zu einem geeigneten Brandschutzkonzept zusammengeführt werden sollen. Dazu gehören auch Aussagen zu den Anschlüssen brandschutztechnisch unterschiedlich bemessener Bauteile. Die Anforderungen der BremLBO sowie der Technischen Baubestimmungen an raumabschließende Bauteile bleiben unberührt.
4 Die Feuerwiderstandsfähigkeit des Tragwerks ist für die Durchführung wirksamer Löscharbeiten von wesentlicher Bedeutung. Vor der Entscheidung über die Abweichung/Erleichterung ist die zuständige Bauaufsichtsbehörde im Hinblick auf die Belange des abwehrenden Brandschutzes zu hören; § 27 Absatz 1 BremPPV bleibt unberührt.
zu Anlage A 1.2.1/4 - DIN EN 1991-1-3 in Verbindung mit DIN EN 1991-1-3/NA
zu 1.: Bremen und Bremerhaven liegen in der Schneelastzone 2.
zu 2.: Bremen und Bremerhaven sind mit der Fußnote als „Norddeutsches Tiefland“ gekennzeichnet.
zu Anlage A 1.2.1/5 - DIN EN 1991-1-4 in Verbindung mit DIN EN 1991-1-4/NA
zu 2.: Bremen liegt in der Windzone 3 und Bremerhaven in der Windzone 4.
zu Anlage A 1.2.9/1 - DIN 4149
zu 2.: Bremen und Bremerhaven sind keiner Erdbebenzone zugeordnet.
zu A 2.1.16 - Anforderungen an Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeversorgung, Brennstoffversorgung
Satz 2 wird wie folgt geändert:
Zur Erfüllung dieser Anforderungen sind die Bremische Feuerungsverordnung (BremFeuV) vom 16. Dezember 2010 (Brem.GBl. S. 652) und die Technischen Regeln A 2.2.1.12 und A 2.2.1.2 zu beachten.
zu A 2.2.1.12 / Muster-Feuerungsverordnung
Die Muster-Feuerungsverordnung ist von der Einführung ausgenommen. Eine Beachtung des aktualisierten Musters vom 28. Januar 2016 wird jedoch empfohlen. Öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit hat bis auf weiteres die Bremische Feuerungsverordnung vom 16. Dezember 2010 (Brem.GBl. S. 652).
zu A 2.2.2.1 / Muster-Garagenverordnung
Die Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen ist von der Einführung ausgenommen. Öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit hat bis auf weiteres die Bremische Garagenverordnung vom 16. Dezember 2010 (Brem.GBl. S. 646).
zu A 2.2.2.7 / Muster-Hochhaus-Richtlinie
Die Musterrichtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern ist von der Einführung ausgenommen. Öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit hat bis auf weiteres die Bremische Hochhaus-Richtlinie vom 19. Juni 2014 (Brem.ABl. S. 586).
zu Anlage A 4.2/2 - DIN 18040-1; Barrierefreiheit von öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen
Die Einführung bezieht sich auf die baulichen Anlagen oder die Teile baulicher Anlagen, die nach § 50 Absatz 2, 3 und 4 der Bremischen Landesbauordnung barrierefrei sein müssen.
Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
1.
Abschnitt 4.3.7 ist von der Einführung ausgenommen.
2.
Die in Abschnitt 4.4 und 4.7 genannten Schutzziele, Hinweise und Beispiele sollten berücksichtigt werden und können im Einzelfall verbindlich festgelegt werden. In diesen baulichen Anlagen sind neben Rettungswegen im Sinne von § 33 der Bremischen Landesbauordnung zusätzliche bauliche Maßnahmen für die Selbstrettung von Menschen mit Behinderungen im Rollstuhl dann erforderlich, wenn die Anlage oder Teile davon von diesem Personenkreis überdurchschnittlich, bezogen auf den Bevölkerungsanteil der Behinderten, genutzt werden. Anderenfalls genügen betriebliche Maßnahmen, die die Rettung mittels fremder Hilfe sicherstellen.
3.
Abschnitt 4.3.6 muss nur auf notwendige Treppen angewendet werden.
4.
Mindestens ein Toilettenraum für Benutzer muss Abschnitt 5.3.3 entsprechen; Abschnitt 5.3.3 Satz 1 ist nicht anzuwenden. Erstreckt sich ein öffentlich zugänglicher Bereich über mehr als zwei Geschosse, ist die Anzahl der Toilettenräume bedarfsgerecht zu erhöhen und gleichmäßig verteilt anzuordnen, mindestens ist aber ein zweiter Toilettenraum anzuordnen
5.
Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der notwendigen Stellplätze für Benutzer müssen Abschnitt 4.2.2 Sätze 1 und 2 entsprechen. Weitergehende landesrechtliche und kommunale Regelungen bleiben unberührt.
6.
Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen müssen Abschnitt 5.2.1 entsprechen; sie können auf die nach § 51 der Bremischen Landesbauordnung i.V.m. § 10 Absatz 7 der Muster-Versammlungsstättenverordnung erforderlichen Plätze für Rollstuhlbenutzer angerechnet werden.
7.
Das in Abschnitt 4.3.3.2, Tabelle 1, Zeile 6, 7 und 8 festgelegte Achsmaß der Greifhöhe für Türdrücker und Griffe ist grundsätzlich nur bei den Türen zu den barrierefreien Sanitärräumen auszuführen. Die Greifhöhe aller anderen Türen kann in Abhängigkeit von der Nutzung mit Blick auf den Nutzerkreis des öffentlich zugänglichen Bereichs zwischen 85 cm und 105 cm festgelegt werden.
Hinweise:
Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.
Die DIN 18040 Teil 1 erlangt öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit nur nach Maßgabe dieser Technischen Baubestimmung. Es wird jedoch empfohlen, weitergehende Barrierefreiheit durch die Berücksichtigung auch der von der bauaufsichtlichen Einführung ausgenommenen Abschnitte herzustellen.
zu Anlage A 4.2/3 - DIN 18040-2; Barrierefreiheit im Wohnungsbau
Die Einführung bezieht sich auf
a)
Wohnungen und Wohnnutzungen, soweit sie nach § 50 Absatz 1 der Bremischen Landesbauordnung barrierefrei sein müssen und
b)
Wohnungen und Aufzüge, soweit sie nach § 39 Absatz 4 Satz 4 der Bremischen Landesbauordnung stufenlos erreichbar sein müssen.
c)
Beherbergungsräume einschließlich der zugehörigen Sanitärräume, soweit sie nach § 11 der entsprechend Ziffer A 2.2.2.2 als Technische Baubestimmung eingeführten Muster-Beherbergungsstättenverordnung barrierefrei sein müssen.
Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
1.
Die Abschnitte 4.3.6 und 4.4 sowie alle Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ sind von der Einführung ausgenommen.
2.
Für Wohnungen nach § 50 Absatz 1 der Bremischen Landesbauordnung genügt es, wenn ein Fenster eines Aufenthaltsraums Abschnitt 5.3.2 Satz 2 entspricht.
3.
Für die stufenlose Erreichbarkeit nach § 39 Absatz 4 Satz 4 der Bremischen Landesbauordnung genügt es, wenn Eingänge Abschnitt 4.3.3.2 Tabelle 1 Zeile 1, Bewegungsflächen an Türen Abschnitt 4.3.3.4 und Rampen Abschnitt 4.3.7 entsprechen.
4.
Für Beherbergungsräume, die einschließlich der zugehörigen Sanitärräume den Grundanforderungen an barrierefrei nutzbare Wohnungen entsprechen müssen, gilt Abschnitt 5 ohne Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“.
5.
Für Beherbergungsräume, die einschließlich der zugehörigen Sanitärräume barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein müssen, gilt Abschnitt 5 mit den Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“. Zusätzlich muss das WC-Becken beidseitig anfahrbar sein; bei mehr als einem Beherbergungsraum für uneingeschränkte Rollstuhlnutzung können die Zugangsseiten für die WC-Becken abwechselnd rechts oder links vorgesehen werden. In der Nähe des WC-Beckens muss eine Notrufanlage vorgesehen werden. Abweichend von Abschnitt 5.5.1 sind Stütz- und/oder Haltegriffe neben dem WC-Becken sowie im Bereich der Dusche schon bei der Errichtung vorzusehen – dabei kann es sich auch um Ausführungen handeln, die bei Bedarf angebracht werden.
Hinweise:
Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.
Die DIN 18040 Teil 2 erlangt öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit nur nach Maßgabe dieser Technischen Baubestimmung.
Es ist jedoch notwendig, eine weitergehende Barrierefreiheit durch die Berücksichtigung auch der von der bauaufsichtlichen Einführung ausgenommenen Abschnitte und R-Anforderungen herzustellen, insbesondere wenn Wohnungen für eine barrierefreie und uneingeschränkte Rollstuhlnutzung beauftragt sind oder diese Wohnungen in der Stadtgemeinde Bremen im Rahmen der „freiwilligen Selbstverpflichtung“ in bestimmten Objekten errichtet werden, die am 3. Juli 2018 zwischen dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, dem Landesbehindertenbeauftragten und der Wohnungswirtschaft vereinbart worden ist.
Sofern zwischenzeitlich nichts Abweichendes bestimmt wird, sind die R-Anforderungen für Wohnungen nach § 50 Absatz 1 Satz 3 BremLBO ab dem 1. Oktober 2021 verbindlich umzusetzen.
5.1
Änderungen und Ergänzungen im Teil B der Muster-Verwaltungsvorschrift
In Teil B der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen gelten für die Freie Hansestadt Bremen folgende Änderungen und Ergänzungen:
zu Anlage B2.1/2 – DIN EN 13782
Ziffer 5 wird wie folgt geändert:
Anstelle der nachfolgend von der Einführung ausgenommenen Abschnitte der Norm gelten die Anforderungen der Bremischen Richtlinie über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten (BremFIBauR) vom 8. August 2011 (Brem.ABl. S. 1205).
5.2
Änderungen und Ergänzungen in den Anhängen der Muster-Verwaltungsvorschrift
In den Anhängen der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen gelten für die Freie Hansestadt Bremen folgende Änderungen und Ergänzungen:
zu Anhang 8 / Anlage 1 - Normenverzeichnis
Der Normenverweis prEN 16516:2015-05 wird wie folgt geändert:
DIN EN 16516:2018-01 Bauprodukte – Bewertung der Freisetzung von gefährlichen Stoffen – Bestimmung von Emissionen in die Innenraumluft
zu Anhang 9
In Ziffer 2.1.2, 2.1.4, 2.1.5 und 2.4 wird der Normenverweis prEN 16516:2015-05 mit DIN EN 16516:2018-01 geändert.
Im Literatur- und Normenverzeichnis wird der Normenverweis prEN 16516:2015-05 wie folgt geändert:
DIN EN 16516:2018-01 Bauprodukte – Bewertung der Freisetzung von gefährlichen Stoffen – Bestimmung von Emissionen in die Innenraumluft
5.3
Änderungen und Ergänzungen im Bezugsquellennachweis der Muster-Verwaltungsvorschrift
Im Bezugsquellennachweis der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen gelten für die Freie Hansestadt Bremen folgende Änderungen und Ergänzungen:
Muster einer Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen – MGarVO Ausgabe Mai 2008 www.is-argebau.de wird geändert in:
Bremische Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Bremische Garagenverordnung - BremGarV) vom 16. Dezember 2010 (Brem.GBl. S. 646)
Muster-Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern – MHHR Ausgabe Februar 2012 www.is-argebau.de wird geändert in:
Bremische Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern (Bremische Hochhaus-Richtlinie - BremHHR) vom 19. Juni 2014 (Brem.ABl. S. 586)
Muster-Feuerungsverordnung – MFeuV Ausgabe Februar 2010 www.is-argebau.de wird geändert in:
Bremische Feuerungsverordnung (BremFeuV) vom 16. Dezember 2010 (Brem.GBl. S. 652)
Folgende Nachweise werden ergänzt:
Bremische Verordnung über die Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständigen (BremPPV) vom 7. Januar 2016 (Brem.GBl. S. 41)
Bremischen Richtlinie über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten (BremFIBauR) vom 8. August 2011 (Brem.ABl. S. 1205)
6.
Inkrafttreten
Diese Anlage zur Bremischen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft.

Bremen, den 10. September 2018

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr