Inhaltsübersicht

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel
Bremische Kostenordnung (BremKostO) vom 8. September 1992	01.10.1992 bis 30.09.2002
§ 1	01.10.1992 bis 30.09.2002
§ 2	08.11.1997 bis 30.09.2002
§ 3	01.01.1996 bis 30.09.2002
§ 4	01.10.1992 bis 30.09.2002
§ 5	01.01.2002 bis 30.09.2002
§ 6	01.01.2002 bis 30.09.2002
§ 7	01.10.1992 bis 30.09.2002
Anlage	01.01.2002 bis 30.09.2002

Bremische Kostenordnung (BremKostO)

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Veröffentlichungsdatum:08.09.1992 Inkrafttreten01.01.2002
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2002 bis 30.09.2002Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (Brem.GBl. S. 537)
Fundstelle Brem.GBl. 1992, S. 313

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juris-Abkürzung:	BremKostO
Dokumenttyp:	Gesetze und Rechtsverordnungen

Dokumenttyp:
Gliederungs-Nr::

Amtliche Abkürzung:	BremKostO
Dokumenttyp:	Gesetz

Quelle:
Gliederungs-Nr:	-

Bremische Kostenordnung
(BremKostO)
Vom 8. September 1992

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2002 bis 30.09.2002

G aufgeh. durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (Brem.GBl. S. 211)

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (Brem.GBl. S. 537)

§ 1

(1) Von den Behörden des Landes und der Gemeinden werden Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Auslagen) nach dem Kostenverzeichnis (Anlage) erhoben.

(2) Die in dem Kostenverzeichnis aufgenommenen Kostentatbestände und Kosten für Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden gelten nur, sofern nicht die Gemeinden hierüber eigene Bestimmungen getroffen haben oder künftig treffen werden.

§ 2

(1) Wird in dem Kostenverzeichnis auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verwiesen, so sind diese in ihrem jeweils geltenden Wortlaut oder die an ihre Stelle tretenden Bestimmungen anzuwenden.

(2) Bei der Erhebung von Kosten im Veterinärbereich nach den Kostennummern 560 bis 564 und 590 bis 596 des Kostenverzeichnisses finden die Bestimmungen der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 91/496/EWG in der Fassung des Anhangs der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. EG Nr. L 162 S. 1, 4, 1997 Nr. L 8 S. 32) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

§ 3

Werden Kosten nach Zeitaufwand berechnet, so sind

1.: bei Kosten nach Stundensätzen bei angebrochenen Stunden für einen Zeitaufwand von

weniger als 16 Minuten 25 v.H.,
weniger als 31 Minuten 50 v.H.,
weniger als 46 Minuten 75 v.H.
des im Kostenverzeichnis festgesetzten Stundensatzes;

2.: bei Kosten nach Tagessätzen (Arbeitstag mit acht Stunden Arbeitszeit) bei angebrochenen Tagen je angefangene 60 Minuten 12,5 v.H. des im Kostenverzeichnis festgesetzten Tagessatzes;
3.: bei Kosten nach Tagessätzen (24 Stunden) bei angebrochenen Tagen je angefangene 60 Minuten vier v.H. des im Kostenverzeichnis festgesetzten Tagessatzes

zu berechnen, soweit im Gebührenverzeichnis keine andere Berechnung vorgesehen ist.

§ 4

Für die Festsetzung, Erhebung, Nachforderung oder Erstattung von Kleinbeträgen gelten die Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen zu § 59 entsprechend.

§ 5

(1) Werden Kosten nach dem Wert eines Gegenstandes festgelegt, so ist der Kostenrechnung der Wert einschließlich der nach dem jeweils geltenden Umsatzsteuergesetz zu zahlenden Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) zugrundezulegen.

(2) Die Regelung des Absatzes 1 gilt nicht für Kosten, die nach der Gebührennummer 601.10 ermittelt werden.

§ 6

(1) Den einzelnen Kosten ist die nach dem jeweils geltenden Umsatzsteuergesetz zu zahlende Umsatzsteuer hinzuzurechnen, sofern die Einnahme der Umsatzsteuer unterliegt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Kosten, die nach der Gebührennummer 601.10 berechnet werden.

§ 7

Gebühren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig sind, werden nach dem bisherigen Recht erhoben.

Anlage

(Zu § 1 Abs. 1 der Bremischen Kostenordnung)

KOSTENVERZEICHNIS
A. Übersicht

1.: Allgemeine Gebühren, Innere Verwaltung
2.: Bildungswesen, Berufsbildung, Wissenschaft und Kunst
3.: Eichwesen, Arbeitsschutz und technische Sicherheit
4.: Jugend und Soziales
5.: Gesundheitswesen einschl. Veterinärwesen
6.: Bauwesen, Wasserrecht, Enteignungsrecht, Kataster- und Vermessungswesen, Materialprüfung Umweltschutz, Pflanzenschutz, Immissionsschutz
7.: Wirtschaft, Ernährung und Landwirtschaft, Außenhandel
8.: Häfen, Schiffahrt und Verkehr
9.: Finanzen, Steuern

Anmerkung:
Die im Abschnitt C in DM ausgewiesenen Werte sind mit dem Kurs 1,95583 in Euro umzurechnen. Auf die Regelungen des Euro-Einführungsgesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I. S. 1242) wird verwiesen.
B. Abkürzungsverzeichnis

BGB	Bürgerliches Gesetzbuch
BImSchG	Bundesimmissionsschutzgesetz
BliwaG	Blindenwarenvertriebsgesetz
BremGebBeitrG	Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz
BremPolG	Bremisches Polizeigesetz
BremVerVfG	Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz
BremVwVG	Bremisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz
EStDV	Einkommensteuerdurchführungsverordnung
EStG	Einkommensteuergesetz
GewO	Gewerbeordnung
HeimG	Heimgesetz
JugendSchG	Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit
OWiG	Ordnungswidrigkeitengesetz

C. Kostentatbestände

1	Allgemeine Gebühren, Innere Verwaltung
10	Allgemeine Gebühren
100	Amtshandlungen
100.00	Genehmigungen, Erlaubnisse, Gestattungen, Fristverlängerungen und andere Amtshandlungen, für die in diesem Gebührenverzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine besondere Gebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist	5,- DM
100.00		bis 1.000,- DM
100.01	Bescheinigungen, für die in diesem Gebührenverzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine besondere Gebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist	5,- DM
100.01		bis 100,- DM
	Anmerkungen zu 100.00 und 100.01:
	Der Verwaltungsaufwand als Teil der Bemessungsgrundlagen nach § 4 Abs. 2des BremGebBeitrG ist unter Berücksichtigung der sächlichen Verwaltungskosten und der Zeitgebühren nach 103 zu ermitteln.
	Sind im Gebührenverzeichnis vergleichbare Amtshandlungen enthalten, ist die Gebühr unter Berücksichtigung
	der vergleichbaren Gebühren zu bemessen.
101	Verwaltungsverfahren
101.00	Gewährung von Akteneinsicht bei der aktenführenden Behörde	gebührenfrei
	Anmerkung zu 101.00:
	Wird die Akteneinsicht in Form der Herstellung von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen gewährt, werden Gebühren nach 10101oder
	10102 erhoben.
101.01	Anfertigung von Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen	je angefangene Seite
101.01		1,20 DM
101.02	Anfertigung von Abschriften	je angefangene Seite
101.02	Anfertigung von Abschriften	6,40 DM
101.03	Amtliche Beglaubigung von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen	je angefangene Seite
		3,00 DM
		ab Seite 6
		0,60 DM
	Anmerkungen zu 101.03:
	a) Sofern die Behörde das zu beglaubigende Schriftstück selbst hergestellt hat, sind neben der Beglaubigungsgebühr Gebühren nach 101.01 oder 101.02 zu erheben.
	b) Für die amtliche Beglaubigung von Ausfertigungen und Abschriften, die anstelle zurückzugebender Urkunden zu den Akten dieser Behörde genommen werden, werden keine Gebühren nach 101.01 bis 101.03 erhoben.
101.04	Für die amtliche Beglaubigung von Ausfertigungen und Abschriften, die für die Bewerbung um einen Studienplatz an einer Hochschule oder um einen schulischen Ausbildungsplatz benötigt werden	für die erste Seite
		3,00 DM
		für jede weitere Seite
		0,50 DM
101.05	Amtliche Beglaubigung von Unterschriften; und Handzeichen	8,- DM
101.06	Beglaubigung von Urkunden zur Verwendung im Ausland zum Zwecke der Legalisation	23,50 DM
101.07	Erteilung der Apostille nach Haager Übereinkommen vom 5. März 1961	23,50 DM
101.08	Ersatzausstellung einer Urkunde (anstelle von unbrauchbaren oder in Verlust geratenen Exemplaren)	22,- DM
101.09	Ausstellung von Lebensbescheinigungen	gebührenfrei
101.10	Schriftlich erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen	20,- DM
101.10		bis 100,- DM
	Anmerkungen zu 101.10:
	a) Die Gebühr ist dann nicht gesondert zu erheben, wenn der mit der Zusage verbundene Verwaltungsaufwand kostenmäßig durch die Gebühr für den begehrten Verwaltungsakt mit abgedeckt wird.
	b) Für Vorbescheide im bauaufsichtlichen Verfahren werden die Gebühren nach 601.08 berechnet.
101.11	Erfolglose Rechtsbehelfsverfahren	84,- DM
101.11	Erfolglose Rechtsbehelfsverfahren	bis 5.000,- DM
	Anmerkungen zu 101.11:
	a) Für die Berechnung der Gebühr gilt § 8 BremGebBeitrG.
	b) Richtet sich ein Rechtsbehelf eines Dritten gegen eine Maßnahme im baurechtlichen Genehmigungsverfahren, so ist als Berechnungsgrundlage nach § 8 BremGebBeitrG die Gebühr nach 601.08 einzusetzen.
101.12	Rechtsbehelf ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung (Nebenentscheidung)	10 v. H
		des angefochtenen Betrages
		mindestens 40,- DM
		höchstens 500,- DM
101.13	Kostenfestsetzung gemäß § 80 Abs. 3 BremVwVfG	gebührenfrei
101.14	Erteilung einer Bescheinigung über die Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes	gebührenfrei
101.15	Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	62,50 DM
101.16	Erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens	62,50 DM
101.17	Schriftliche Auskünfte schwieriger Art	20,- DM
101.17	Schriftliche Auskünfte schwieriger Art	bis 200,- DM
102	Verwaltungszwang
102.00	Erteilung eines Ge- oder Verbotes sowie Androhung von Zwangsmitteln nach §§ 11 und 17 BremVwVG oder entsprechenden anderen Rechtsvorschriften	gebührenfrei
102.01	Tatbestand nach 102.00 nach erfolgter vergeblicher Anmahnung des Tuns, Lassens oder der Duldung	50,- DM
102.01		bis 1.000,- DM
	Anmerkung zu 102.00 und 102.01:
	Für Gebote und Verbote sowie für die Androhung von Zwangsmitteln, Festsetzung von Zwangsgeldern und der Kosten für Ersatzvornahmen
	a) auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit siehe 318,
	b) im bauaufsichtlichen Verfahren werden Gebühren nach 601.22 bis 601.22.03 erhoben.
102.02	Festsetzung von Zwangsgeld und der Kosten für vorher schriftlich angedrohte Ersatzvornahme nach § 18 und 19 BremVwVG	5 v.H. des festgesetzten
		Zwangsgeldes bzw.
		der Aufwendungen für
		die Ersatzvornahme
		mindestens 30,- DM
102.03	Tatbestand nach 102.02 mit anschließender Verschrottung eines Fahrzeugs	5 v. H. des
		festgesetzten
		Aufwendungen bzw.
		der für die
		Ersatzvornahme
		mindestens 50,- Euro
102.04	Tatbestand nach 102.02 mit anschließender Versteigerung eines Fahrzeugs	5 v. H. des
		festgesetzten
		Zwangsgeldes bzw.
		der Aufwendungen
		für die Ersatzvornahme
		mindestens 70,- Euro
102.05	Anordnen einer vorher nicht schriftlich angedrohten Ersatzvornahme nach §§ 15 und 19 BremVwVG oder entsprechenden anderen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit verbotswidrig abgestellten Fahrzeugen (z.B. Abschleppen bei Halteverboten) und Festsetzung der Kosten	48,- Euro
	Anmerkung:
	Dies gilt auch, sofern nach der Anordnung die Ersatzvornahme aus Gründen, die nicht von der Behörde zu vertreten sind, nicht oder nicht vollständig durchgeführt wird.
	Anmerkung zu 102.05:
	Wird die nach Nr. 102.04 zu erhebende Gebühr durch einen Leistungsbescheid festgesetzt, so wird für die Festsetzung keine zusätzliche Gebühr erhoben.
102.06	Zuschlag bei Tatbestand nach 102.05 mit anschließender Verschrottung eines Fahrzeugs	30,- Euro
102.07	Zuschlag bei Tatbestand nach 102.05 mit anschließender Versteigerung eines Fahrzeugs	50,- Euro
103	Gebührenrechnung nach Zeitaufwand
103.0	Bei Gebührenberechnungen nach dem Zeitaufwand werden unter Berücksichtigung der Regelung in § 3 BremKostO folgende Stundensätze in Anrechnung gebracht:
103.00	für einen Beamten Stundensatz des höheren Dienstes oder Angestellten in vergleichbarer Vergütungsgruppe	114,- DM
103.01	für einen Beamten Stundensatz des gehobenen Dienstes oder Angestellten in vergleichbarer Vergütungsgruppe	84,- DM
103.02	für einen Beamten Stundensatz des mittleren Dienstes oder Angestellten bzw. Arbeiter in vergleichbarer Vergütungs- bzw. Lohngruppe	68,- DM
103.03	für einen Beamten Stundensatz des einfachen Dienstes oder Angestellten bzw. Arbeiter in vergleichbarer Vergütungs- bzw. Lohngruppe	41,- DM
103.04	Gemeinkostenzuschlag für Weiterberechnung von verauslagten Rechnungen	10 % des geprüften
103.04		Nettorechnungs-betrages
103.05	Gemeinkostenzuschlag für Lagermaterial	20 % des Nettorechnungsbetrages
103.06	Einsatzstunde Kleintransporter	32,40 DM/Std
103.07	Einsatzstunde Spezialfahrzeuge und Geräte	Einzelfallberechnung
104	Aktenversendung bzw. -aushändigung
104.00	Aktenversendung oder -aushändigung zur Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren, im Bußgeldverfahren und aus sonstigen Gründen, ohne Portoauslagen	je Sendung 9,20 Euro
104.01	Aktenversendung oder -aushändigung zur Akte einsicht im Verwaltungsverfahren, im Bußgeldverfahren und aus sonstigen Gründen, einschl. pauschalierter Portoauslagenje Sendung	13,29 Euro
104.02	Aktenversendung oder -aushändigung zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren an den Verteidiger des Betroffenen	gebührenfrei
11	Allgemeine innere Verwaltung
110	Sonn- und Feiertagsrecht, Titel, Orden und Ehrenzeichen
110.00	Befreiung von Beschränkungen und Verboten nach dem Gesetz über Sonn- und Feiertage vom 12. November 1954 (SaBremR 113-c-1)	20,- DM
110.00		bis 100,- DM
110.01	Frei
110.02	Genehmigung zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen zu Sammlerzwecken	115,55 Euro
110.03	Erteilung von Erlaubnissen für die Durchführung von nicht nach §§ 68 und 69 GewO festgesetzten Märkten oder marktähnlichen Veranstaltungen, insbesondere Flohmärkten an Sonn- und Feiertagen	68100,- DM
110.03		bis 1.500,- DM
111	Juristische Personen
111.00	Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein, Genehmigung zur Errichtung einer Stiftung	200,- DM
111.00		bis 2.000,- DM
111.01	Genehmigung zur Änderung der Satzung eines Vereins oder einer Stiftung	50,- DM
111.01		bis 1.000,- DM
111.02	Genehmigung zur Aufhebung einer Stiftung, zur Zusammenlegung von Stiftungen und zur Verlagerung des Sitzes einer Stiftung in das Land Bremen	50,- DM
111.02		bis 600,- DM
111.03	Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB	100,- DM
111.03	Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB	bis 2.000,- DM
111.04	Aufsichtsmaßnahmen nach §§ 13 und 14 des Bremischen Stiftungsgesetzes	50,- DM
111.04		bis 1.000,- DM
111.05	Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vertretungsorgans einer juristischen Person, Bescheinigung über die Vertretungsbefugnis und über sonstige Rechtsverhältnisse	72,- DM
111.06	Bescheinigung nach Nr. 111.05 bei im Durchschreibeverfahren hergestellten weiteren Ausfertigungen	je Ausfertigung 8,- DM
111.07	Prüfung nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des Bremischen Stiftungsgesetzes	100,- DM
111.07		bis 2.000,- DM
111.08	Prüfung der nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 des Bremischen Stiftungsgesetzes eingereichten Unterlagen	20,- DM
111.08		bis 400,- DM
111.09	Genehmigungen und Bescheinigungen für Stiftungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen	gebührenfrei
112	Namensrecht
112.00	Änderung oder Feststellung eines Familiennamens	250,- DM
112.00	Änderung oder Feststellung eines Familiennamens	bis 2.000,- DM
112.01	Änderung des Vornamens	70,- DM
112.01	Änderung des Vornamens	bis 500,- DM
113	Nachlaßsachen
113.00	Auskehrung von Nachlässen von im Ausland verstorbenen Personen an die im Inland wohnhaften Empfangsberechtigten	5 v.T. des Wertes
113.00		mindestens 30,- DM
113.01	Sicherung des Nachlasses § 5 des Brem. Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch Inverwahrnahme von Nachlaßgegenständen	3 v.H. des Schätzwertes
113.01		mindestens 10,- DM
113.02	Versiegelung von Gelassen, die Nachlaßgegenstände enthalten	10,- DM
113.03	Entsiegelung von Gelassen, die Nachlaßgegenstände enthalten	gebührenfrei
114	Glücksspiele und Sammlungen
114.00	Genehmigung öffentlicher Lotterien oder Ausspielungen, sofern nicht 114.01 Anwendung findet	1,7 v.T. des zugelassenen
		Spielkapitals
		abzüglich der Lotteriesteuer,
		sofern diese erhoben wird,
		aufgerundet auf
		volle 5,- DM
114.01	Genehmigung öffentlicher Ausspielungen in geschlossenen Räumen (Tombolen)	49,- DM
114.02	Änderung und Aufhebung einer Genehmigung nach 114.00 oder 114.01	17,- DM
114.02		bis 354,- DM
114.03	Genehmigung von Teilnahmebedingungen für öffentliche Lotterien oder Ausspielungen	35,- DM
114.03		bis 708,- DM
114.04	Genehmigung von Änderungen oder Ergänzungen der Teilnahmebedingungen für öffentliche Lotterien oder Ausspielungen	17,- DM
114.04		bis 354,- DM
114.05	Zulassung als Buchmacher	pro Kalenderjahr
114.05	Zulassung als Buchmacher	453,- DM
114.06	Erlaubnis zur Beschäftigung eines Buchmachergehilfen	pro Kalenderjahr
114.06	Erlaubnis zur Beschäftigung eines Buchmachergehilfen	235,- DM
114.07	Zulassung einer Nebenstelle	235,- DM
114.08	Änderung der Zulassung als Buchmacher	51,- DM
114.09	Aufhebung einer Zulassung oder Erlaubnis nach 114.05 bis 114.08	35,- DM
114.09		bis 708,- DM
114.10	Zulassung eines Totalisators für Pferderennen	für jeden Renntag
114.10	Zulassung eines Totalisators für Pferderennen	53,- DM
114.11	Zulassung einer Annahmestelle für Pferdewetten	134,- DM
114.12	Zulassung eines Totalisators für Fußballwetten	2.244,- DM
114.13	Zulassung eines Totalisators für Zahlenwetten	3.044,- DM
114.14	Zulassung eines Totalisators für Pferdewetten (Rennquintett)	2.244,- DM
114.15	Änderung einer Zulassung nach 114.10 bis 114.14	17,- DM
114.15	Änderung einer Zulassung nach 114.10 bis 114.14	bis 354,- DM
114.16	Genehmigung von Teilnahmebedingungen für Fußballwetten, Zahlenwetten und Pferdewetten (Rennquintett)	708,- DM
114.17	Genehmigung von Änderungen oder Ergänzungen der Teilnahmebedingungen für Fußballwetten, Zahlenwetten und Pferdewetten (Rennquintett)	142,- DM
114.17		bis 284,- DM
114.18	Aufhebung einer Zulassung nach 114.10 bis 114.14	35,- DM
114.18	Aufhebung einer Zulassung nach 114.10 bis 114.14	bis 708,- DM
114.19	Zulassung einer Spielbank	21.517,- DM
114.20	Änderung der Zulassung nach Nr. 114.19 und sonstige Genehmigungen aufgrund der Zulassung	226,- DM
114.20		bis 4.520,- DM
114.21	Aufhebung einer Zulassung nach Nr. 114.19	2124,- DM
115	Sammlungen
115.00	Amtshandlungen für öffentliche Sammlungen aufgrund sammlungsrechtlicher Vorschriften	gebührenfrei
116	Frei
116.00	aufgehoben
116.01	aufgehoben
116.02	aufgehoben
117	Frei
118	Schornsteinfegerwesen
118.00	Eintragung in die Bewerberliste nach § 4 Abs 1 des Schornsteinfegergesetzes, in das besondere Verzeichnis gemäß § 12 Abs. 2 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen und die Wiedereintragung gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen	100,- DM
118.01	Wiedereintragung in die Bewerberliste nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen	gebührenfrei
118.02	Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister nach § 5 des Schornsteinfegergesetzes	1.000,- DM
118.03	Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister nach § 5 des Schornsteinfegergesetzes im Falle der Bewerbung um einen anderen Kehrbezirk gemäß § 12 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen	250,- DM
118.04	Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Schornsteinfegergesetzes	200,- DM
118.05	Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Nebenerwerbs nach § 14 Abs. 3 Schornsteinfegergesetz	80,- DM
118.05		bis 200,- DM
118.06	Bestellung zum Stellvertreter nach § 20, § 21 Abs. 2 oder § 28 Satz 3 des Schornsteinfegergesetzes	100,- DM
12	Öffentliche Sicherheit und Ordnung
120	Allgemeines Polizeirecht
120.00	Bestellung zum Hilfspolizeibeamten gem. § 76 Abs. 1 BremPolG	107,- DM
	Anmerkung:
	Die Bestellung ist gebührenfrei, wenn Antragsteller Behörde oder öffentlich-rechtliche Körperschaft ist oder Bestellung von Amts wegen erfolgt.
120.1	Gestellung von Beamten und Fahrzeugen einschließlich von Wasserfahrzeugen:
	1. zur Begleitung von Fahrzeugen, soweit die Begleitung aufgrund verkehrsrechtlicher Vorschriften bestimmt worden ist,
	2. zur Begleitung oder Sicherung von Transporten, wenn durch die Ladung die öffentliche Sicherheit gefährdet werden könnte und dieser Einsatz durch oder aufgrund von Rechtsvorschriften bestimmt worden ist,
	3. zur Begleitung und Sicherung von Transporten mit wertvollen Ladungen, soweit dieses auf Antrag des Berechtigten geschieht und der Polizeivollzugsdienst nicht von Amts wegen tätig werden muß,
	4. zur Überwachung von Tätigkeiten, durch die die öffentliche Sicherheit gefährdet werden könnte, für die die polizeiliche Überwachung durch oder aufgrund von Rechtsvorschriften bestimmt worden ist und es sich nicht um solche Tätigkeiten des Veranlassers handelt, die zur Abwehr einer anderweitigen Gefahr notwendig sind,
	5. zur Begleitung oder Beförderung von Personen, wenn diese sich durch eigenes Verschulden in eine schutzbedürftige Lage versetzt haben und die Begleitung oder Beförderung überwiegend in ihrem Interesse liegt,
	6. zur Überwachung von Veranstaltungen, soweit die Überwachung durch eine schriftliche Verfügung bestimmt worden ist oder der Berechtigte sie beantragt hat,
	7. für die Begehung zur Abnahme bei der Polizei aufgeschalteter, neu installierter Überfall- und Einbruchmeldeanlagen; Gebührenschuldner ist das Unternehmen, das die Anlage errichtet hat;
120.10	für jeden Beamten	Stundensatz
		nach 103,
		Auslagen werden
		gesondert erhoben
120.11	für den Einsatz eines Kraftrades	für jeden angefangenen
		km
		1,- DM
120.12	für den Einsatz eines Personenkraftwagens	für jeden angefangenen
		km
		1,50 DM
120.13	für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges bis zu 2 1/2 t zulässiges Gesamtgewicht	für jeden angefangenen
120.13		km 2,- DM
120.14	für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges über 2 1/2 t zulässiges Gesamtgewicht	für jeden angefangenen
120.14		km³,- DM
120.15	für den Einsatz eines Küstenbootes	je angefangene Betriebsstunde
120.15	für den Einsatz eines Küstenbootes	330,- DM
120.16	für den Einsatz eines Streckenbootes	je angefangene Betriebsstunde
120.16	für den Einsatz eines Streckenbootes	150,- DM
120.17	für den Einsatz eines Hafenbootes	je angefangene Betriebsstunde
120.17	für den Einsatz eines Hafenbootes	85,- DM
	Anmerkung zu 120.10 bis 120.17:
	Bei der Festsetzung der Gebühren werden Hin- und Rückwege zum bzw. vom Einsatzort mitberechnet. Bei angebrochenen Stunden siehe § 5.
	Abweichend von 120.10 bis 120.17 werden berechnet:
120.18	Frei
	Anmerkung:
	Außerhalb des Bereichs Nordschleuse-Einswarden erfolgt Berechnung nach Aufwand gem. Nrn. 120.10 bis 120.17.
120.19	für die Begleitung und Sicherung von Landtransporten durch Kraftfahrzeuge innerhalb des jeweiligen Gemeindegebietes	je Kraftfahrzeug
120.19		180,- DM
120.20	Gestellung von Beamten und Fahrzeugen bei Veranstaltungen im Sinne des Versammlungsrechts und bei Veranstaltungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen, einschließlich sportlichen Veranstaltungen nichtgewerblicher Art	gebührenfrei
120.3	Unterbringung von Personen im Polizeigewahrsam
120.30	Unterbringung von Personen in einem Polizeigewahrsam, soweit die Unterbringung auf Antrag oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung im überwiegenden Interesse eines einzelnen vorgenommen wird.	für jede angefangenen
		24 Stunden
		60,- DM,
		Auslagen werden
		gesondert erhoben
	Anmerkung zu 120.30:
	Außer der Gebühr nach 120.30 sind die Arztkosten für die Haftfähigkeitsuntersuchung zu erstatten.
120.31	Aufwendungen bei der Unterbringung in einem Polizeigewahrsam durch Gestellung von Bettwäsche	Erstattung in Höhe der
	einer Morgenmahlzeit	der Polizei tatsächlich
	eines Mittagessens	entstandenen
	eines Abendessens	Aufwendungen,
		besondere Auslagen
		werden gesondert erhoben
	Anmerkung:
	Diese Aufwendungen sind auch dann zu erstatten, wenn die Unterbringung gebührenfrei ist.
120.4	Für das Tätigwerden beim Abschleppen und Befördern von Fahrzeugen und Anhängern
120.40	für jeden Bediensteten	Stundensatz nach 103
120.41	für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges beim Abschleppen oder Befördern	für jeden angefangenen
		km die Sätze nach
		120.12 bis 120.14
120.42	für den Einsatz von Wasserfahrzeugen der Wasserschutzpolizei	für jede angefangene
		Betriebsstunde die Sätze
		nach 120.15 bis
		120.17
	Anmerkungen zu 120.4 bis 120.42:
	a) Bei der Festsetzung der Gebühren werden Hin- und Rückwege zum bzw. vom Einsatzort mitberechnet. Bei angebrochenen Stunden siehe § 3 BremKostO.
	b) Werden Fahrzeuge im Wege der Ersatzvornahme durch Privatfirmen oder andere Behörden abgeschleppt oder befördert, so sind die der Polizei entstandenen notwendigen Kosten ausschließlich nach den §§ 15 und 19 des BremVwVG zu erstatten. Vgl. hierzu aber auch Nr. 102.04
120.5	Aufbewahren von Fahrzeugen aufgrund eines Antrages oder im überwiegenden Interesse eines einzelnen oder nach Beendigung einer gesetzlich zulässigen Besitzentziehungsmaßnahme (z.B. Sicherstellung, Beschlagnahme) je angefangenen Kalendertag für
120.50	ein Fahrrad (mit oder ohne Hilfsmotor)	1,10 DM
120.51	ein Kraftrad ohne Beiwagen	2,- DM
120.52	ein Kraftrad mit Beiwagen, einen Anhänger oder ein Pferdefuhrwerk	2,50 DM
120.53	einen Personenkraftwagen oder ein Kombifahrzeug	4,50 DM
120.54	einen Lastkraftwagen oder Omnibus	8,- DM
120.55	ein Wasserfahrzeug	5,65 DM
120.56	ein Fahrzeugteil bei einer Abstellfläche bis 4 qm	2,50 DM
120.57	ein Fahrzeugteil bei einer Abstellfläche über 4 qm	4,50 DM
	Anmerkung zu 120.50 bis 120.57:
	Werden Fahrzeuge durch Privatfirmen oder andere Behörden abgestellt, so sind die der Polizei entstandenen Kosten zu erstatten.
120.60	Maßnahmen des Polizeivollzugsdienstes im Rahmen der Vollzugs- oder Amtshilfe, sofern das Tätigwerden des Polizeivollzugsdienstes durch Nichterfüllung eines dem Betroffenen durch die ersuchenden Stellen aufgegebenen Verlangens veranlaßt wird und sofern es sich nicht um Maßnahmen im Zusammenhang mit der Strafvollstreckung handelt	25,- DM
120.60		bis 130,- DM
	Anmerkung:
	Gebührenschuldner ist derjenige, gegen den sich die Maßnahme richtet (Betroffener).
120.61	Unberechtigtes Anfordern von Beamten oder Fahrzeugen oder Beschädigung oder Verunreinigung der Einrichtungen oder Fahrzeuge der Polizei:
120.61	Erstattung der Aufwendungen nach Maßgabe 120.10 bis 120.60 oder, falls dies nicht möglich ist, in Höhe der tatsächlichen Aufwen-dungen. Besondere Auslagen werden gesondert erhoben.
	Anmerkung:
	Als unberechtigtes Anfordern gilt auch die mißbräuchliche Alarmierung.
120.62	Einsatz der Polizei nach Alarmierung aufgrund des Fehlalarms einer Überfall- und Einbruchmeldeanlage:
	Je Fehlalarm pauschal zwei Stundensätze nach 103.02 zuzüglich 16 km nach 120.12. Besondere Auslagen werden gesondert erhoben.
	Anmerkung:
	Als Fehlalarm einer Überfall- und Einbruchmeldeanlage gilt ein Alarm, für dessen Auslösung eine Ursache nicht feststellbar ist. Gebührenschuldner ist
	- bei Anlagen, die an eine Alarmzentrale angeschlossen sind, das Unternehmen, das die Alarmzentrale betreibt,
	- bei Anlagen, die nicht an eine Alarmzentrale angeschlossen sind, der Anlagenbesitzer,
	- bei kombinierten Anlagen das Unternehmen, das die Alarmzentrale betreibt, wenn durch sie zuerst die Polizei benachrichtigt wurde, in den übrigen Fällen der Anlagenbesitzer.
120.63	Amtshandlungen des Polizeivollzugsdienstes, soweit für sie eine Gebühr in den Positionen 120.00 bis 120.62 nicht festgesetzt oder eine Erstattung von Aufwendungen im Sinne von § 11 BremGebBeitrG nicht vorgeschrieben ist	gebührenfrei
120.64	Überlassung von Absperrgittern (Druckgittern) an natürliche Personen oder sonstige private Veranstalter oder Einrichtungen	10,- DM
120.64	(je Druckgitter und angefangene 24 Stunden)	10,- DM
120.7	Schriftliche Verbote und Gebote nach dem Brem. Polizeigesetz	50,- Euro
120.7		bis 1.000,- Euro
121	Melde- und Ausweiswesen
121.00	Auskünfte und Bescheinigungen aus dem Melderegister Einzelauskunft je Namen	8,- DM
	Einzelauskunft je Namen nach besonderen Ermittlungen oder aus der abgelegten Kartei	32,- DM
121.01	Bescheinigung aus dem Melderegister auf Vordruck	8,- DM
121.02	Bescheinigung aus dem Melderegister, für die kein Vordruck verwendet werden kann	16,- DM
121.03	Bescheinigung aus dem Melderegister nach besonderen Ermittlungen oder aus der abgelegten Kartei	32,- DM
	Anmerkung zu 121.00 bis 121.03:
	Massenauskünfte, d. h. Auskünfte über die Daten einer Vielzahl von namentlich bezeichneten Personen, die nicht aus einer Karteikarte bzw. Datenbild erteilt werden, sind wie Einzelauskünfte zu behandeln.
121.04	Auskünfte an Sozialversicherungsträger	gebührenfrei
121.05	Bestätigung der An-, Ab- oder Ummeldung	gebührenfrei
121.06	Automatisierte Auskunftserteilung
121.06	Für Gruppenauskünfte, Datenabgleiche und sonstige Auswertungen, die in automatisierter Form bearbeitetwerden, errechnet sich die Gebühr nach Zeit- und Sachaufwand zuzüglich Auslagen
121.07	Erteilung oder Verlängerung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für Markt- und Meinungsforschungsinstitute	200,- DM
121.1	Personalausweise
121.10	Ausstellung von Personalausweisen, soweit nicht das Gesetz über Personalausweise gilt	15,- DM
121.11	Ausstellung eines Personalausweises, die wegen Namensänderung im Zusammenhang mit einer Eheschließung erforderlich wird	gebührenfrei
121.12	Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises	10,- DM
121.13	Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises, die wegen Namensänderung im Zusammenhang mit einer Eheschließung erforderlich wird	gebührenfrei
122	Sondernutzungen und allgemeine Ordnungsangelegenheiten
122.00	Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis	20,- DM
122.00	Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis	bis 600,- DM
122.01	Festsetzung oder Änderung amtlicher Haus- bzw. Grundstücksnummern je Haus- bzw. Grundstücksnummer	11,75 Euro
122.02	Ausnahmegenehmigung für ein abweichend von den Vorschriften gestaltetes Hausnummernschild	gebührenfrei
122.03	Änderung amtlicher Hausnummern infolge Straßenumbenennungen, veränderten Straßenführungen durch neue Bebauungspläne u.dgl.	gebührenfrei
122.04	Festsetzung der Bezeichnung für Privatwege	gebührenfrei
122.05	a) Zustimmung zur Übertragung der Reinigungs- und Streupflicht	gebührenfrei
	b) Bestimmung eines Reinigungs- und Streupflichtigen	68,- DM
	b) Bestimmung eines Reinigungs- und Streupflichtigen	bis 680,- DM
122.06	Verfügung nach den Vorschriften über Lärmbekämpfung	68,- DM
	Anmerkung:	bis 1.360,- DM
	Aus Anlaß des Fegens der Domtreppen oder sofern im öffentlichen Interesse gebotene Erlaubnisse sind gebührenfrei.
122.07	Verfügung nach der Polizeiverordnung über das Halten von Hunden	68,- DM
122.07		bis 1.360,- DM
122.08	Einlösung eingefangener Hunde	30,- DM
	Anmerkung:
	Außer der Gebühr sind die Auslagen sowie sonstige Auf-wendungen für Pflege und Transport des Tieres zu erstatten.
122.09	Genehmigung zum Gebrauch von offenem Feuer im Hafengebiet	20,- DM
122.09	Genehmigung zum Gebrauch von offenem Feuer im Hafengebiet	bis 135,- DM
122.10	Ausnahmegenehmigung für das Entleeren von Fäkaliengruben an Sonn- und Feiertagen sowie an Tagen mit Wärmegraden über 20 Grad Celsius	17,- DM
122.11	Erlaubnis zum Abbrennen von Fackeln	27,- DM
122.12	Sicherstellung und Verwahrung sichergestellter Hunde	35,- Euro
122.12	Sicherstellung und Verwahrung sichergestellter Hunde	bis 480,- Euro
	Anmerkung:
	Außer der Gebühr sind die Auslagen sowie sonstigen Aufwendungen für Pflege und Transport des Hundes zu erstatten.
122.13	Ausnahmegenehmigung für Osterfeuer	35,- Euro
123	Sonstiges
123.0	Verwaltung von Fundsachen
123.00	bei einem Schätzwert bis zu 30,- DM	gebührenfrei
123.01	bei einem Schätzwert über 30,- DM	10 v.H.
		des Schätzwertes,
		mindestens 6,- DM
123.02	soweit der Schätzwert 1.000,- DM übersteigt, für den Mehrwert	2 v.H. des
123.02		Schätzwertes
	Anmerkungen zu 123.00 bis 123.02:
	a) Gebührenschuldner sind die Empfangsberechtigten im Sinne des § 965 BGB (und die Finder, sofern sie gemäß § 973 BGB das Eigentum an der Sache erwerben).
	b) Bei Tieren werden Gebühren nach 123.00 bis 123.02 nur solange berechnet, als diese nicht an eine Verwahrstelle (Tierheim) abgeliefert sind.
	c) Neben der Gebühr zu 123.00 bis 123.02 sind die tatsächlich entstandenen Aufwendungen für das Abschleppen, Transportieren und Unterstellen von Fahrzeugen und anderen sperrigen Fundsachen zu erstatten.
123.03	Bescheinigung in Fundangelegenheiten	6,50 DM
123.1	Wohnwagen und Wohnwagenplätze
123.10	Genehmigung zur Aufstellung von Wohnwagen gem. § 2 Wohnwagengesetz bis zu einer Woche je Wagen	12,- DM
123.11	Genehmigung nach 123.10 bei mehr als einer Woche je Wagen	19,- DM
123.11	Genehmigung nach 123.10 bei mehr als einer Woche je Wagen	bis 155,- DM
123.12	Zulassung eines Wohnwagenplatzes gem. § 3 des Wohnwagengesetzes	69,- DM
123.12		bis 400,- DM
123.2	Sonstige Gebühren
123.20	Ausweise für die Presse zum Passieren von Absperrungen	gebührenfrei
123.21	Erlaubnis nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit	15,- DM
123.21		bis 135,- DM
123.22	Anordnung nach § 10 des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit	55,- DM
123.22		bis 220,- DM
123.23	Fertigung und Erläuterung von Phasenablaufplänen einer Wechsellichtzeichenanlage	60,- DM
123.24	Erteilung von Leistungsbescheiden zur Beitreibung von rückständigen Gebühren und Auslagen gem. § 25 Abs. 4 SchfG	50,- DM
123.24		bis 300,- DM
13	Gesundheitswesen
130	Heilpraktiker
130.00	Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde, ohne als Arzt bestellt zu sein	500,- DM
130.00		bis 800,- DM
130.01	Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ausschließlich auf dem Gebiet der Psychotherapie bei Dipl.-Psychologen	150,- DM
131	frei
132	Leichen- und Bestattungswesen
132.00	Genehmigung einer Erd- oder Feuerbestattung außerhalb von Friedhöfen	290,- DM
132.01	Ausstellung eines Leichenpasses	21,- DM
132.02	Einäscherungsgenehmigung oder Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Feuerbestattung	40,- DM
132.03	Bescheinigung zur Aushändigung einer Urne	21,- DM
132.04	Umbettungsgenehmigung	21,- DM
133	Frei
134	Milchhandel
134.00	Milchhandelserlaubnis	70,- DM
134.00	Milchhandelserlaubnis	bis 290,- DM
134.01	Stellvertretererlaubnis zum Milchhandel	30,- DM
134.01	Stellvertretererlaubnis zum Milchhandel	bis 100,- DM
134.02	Vorläufige Zulassung zum Milchhandel	30,- DM
134.02	Vorläufige Zulassung zum Milchhandel	bis 100,- DM
14	Landwirtschaft, Jagd und Fischereiwesen
140	Feldordnungsrecht
140.00	Bestätigung als Feldhüter gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 des Feldordnungsgesetzes	95,- DM
	Wenn Antragsteller Behörde oder öffentlich-rechtliche Körperschaft ist	gebührenfrei
140.01	Bescheid über die Aufrechterhaltung einer Pfändung nach § 12 des Feldordnungsgesetzes	5 v.H. des Betrages,
		durch dessen Zahlung
		die Pfandsache eingelöst
		werden kann
		mindestens 20,- DM
	Anmerkung:
	Gebührenschuldner ist der Eigentümer oder der Ersteigerer des gepfändeten Tieres.
140.02	Schriftliche Aufforderung des Eigentümers oder sonst Berechtigten nach § 16 des Feldordnungsgesetzes	5,- DM
140.02		bis 35,- DM
140.03	Mündliche Aufforderung des Eigentümers oder sonst Berechtigten nach § 16 des Feldordnungsgesetzes	2,- DM
140.03		bis 13,- DM
140.04	Verwahrung von Vieh (außer Hausgeflügel) je Tier	6,50 DM
140.05	Verwahrung von Hausgeflügel, sofern es nicht als Fundsache gilt, je Tier	2,- DM
141	Frei
142	Jagdwesen
142.00	Dreijahresjagdschein	220,- DM
142.01	Jahresjagdschein	120,- DM
142.02	Tagesjagdschein	32,- DM
142.03	Jugendjagdschein	63,- DM
142.04	Falknerjahresjagdschein	63,- DM
142.04	Die Gebühr ermäßigt sich auf 18,- DM, sofern gleichzeitig ein Jahresjagdschein ausgestellt wird.	63,- DM
	Anmerkung zu 142.00 bis 142.04:
	Personen, die mit der Jagd amtlich oder ehrenamtlich sowie beruflich befaßt sind, erhalten Jagdscheine für die halbe Gebühr.
142.05	Bescheinigung über bisher ausgestellte Jagdscheine	19,- DM
142.06	Zweitfertigung eines Jagdscheines	30,- DM
142.07	Bestätigung eines Jagdaufsehers	63,- DM
142.08	Erlaubnis zur beschränkten Ausübung der Jagd	30,- DM
142.08	Erlaubnis zur beschränkten Ausübung der Jagd	bis 80,- DM
142.09	Jägerprüfung	260,- DM
142.10	Bescheinigung über die Jagdpachtfähigkeit gemäß	11,- DM
142.10	§ 11 Abs. 5 des Bundesjagdgesetzes	11,- DM
142.11	Zulassung zur Jägerprüfung	50,- Euro
143	Fischereiwesen
143.00	Fischereischein mit Fischereiprüfung	100,- DM
143.01	Fischereischein nach § 9 Fischereigesetz (Stockangler)	50,- DM
143.02	Zweitausfertigung eines Fischereischeines	30,- DM
143.03	Bestellung eines Fischereiaufsehers gemäß § 32 Fischereigesetzes	20,- DM
143.03		bis 50,- DM
143.04	Aufhebung der Bestellung eines Fischereiaufsehers	gebührenfrei
143.05	Maßnahmen zur Durchsetzung der Hegeverpflichtung gemäß § 18 Fischereigesetz	50,- DM
143.05		bis 150,- DM
143.06	Maßnahmen gemäß § 19 Abs. 2 Fischereigesetz	gebührenfrei
143.07	Genehmigung oder Versagung von Veranstaltungen gemäß § 19 Abs. 3 Fischereigesetz	100,- DM
143.07		bis 300,- DM
143.08	Ausnahmen gemäß § 21 Fischereigesetz (Fangmethoden)	100,- DM
143.08	Ausnahmen gemäß § 21 Fischereigesetz (Fangmethoden)	bis 300,- DM
143.09	Anerkennung, Rüchnahme und Widerruf der Anerkennung von Fischereivereinen gemäß § 29 Fischereigesetz	200,- DM
143.09		bis 500,- DM
143.10	Versagung, Wideruf und Rücknahme von Fischereischeinen	100,- DM
143.10	Versagung, Wideruf und Rücknahme von Fischereischeinen	bis 200,- DM
143.11	Maßnahmen gemäß § 25 Abs. 2 Fischereigesetz	gebührenfrei
15	Gewerbewesen (ausgenommen Gaststättenwesen)
150	Gewerbeordnung (GewO) und Durchführungsvorschriften
	Auskünfte aus Gewerbeanzeigen (§ 14 GewO)
150.00	Einfache Einzelauskunft (Name, Tätigkeit, Betriebsstätte)	10,- DM
150.01	Erweiterte Einzelauskunft	20,- DM
150.02	Anzeige über den Beginn oder die Verlegung eines Gewerbebetriebes sowie über Veränderungen und die Auf-gabe des Gewerbe einschließlich des Empfangs der Anzei-gebescheinigung (§ 14 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 GewO) je Mehr- oder Ersatzausfertigung	25,- DM
150.02		25,- DM
150.03	Erlaubnis nach § 33a GewO je qm gewerblichen Raumes	3,- DM
150.03	Erlaubnis nach § 33a GewO je qm gewerblichen Raumes	höchstens 1.255,- DM
150.04	Erlaubnis zum Aufstellen technischer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (§§ 33c Abs. 1 GewO)	465,- DM
150.04		bis 2.656,- DM
150.05	Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellungsortes für Spielgeräte (§ 33c Abs. 3 GewO)	40,- DM
150.05		bis 93,- DM
150.06	Erlaubnis zum Veranstalten eines anderen Spieles mit Gewinnmöglichkeiten (§ 33d GewO)	60,- DM
150.06		bis 1.195,- DM
150.07	Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens	664,- DM
150.07		bis 6.640,- DM
150.08	Erlaubnis zum Betrieb des Pfandleih- oder Pfandleihvermittlungsgewerbes nach § 34 GewO	445,- DM
150.08		bis 1.063,- DM
150.09	Verlängerung der Verwertungsfrist für Pfänder	4,- DM
150.09	Verlängerung der Verwertungsfrist für Pfänder	bis 67,- DM
150.10	Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungsgewerbes (§ 34a GewO)	445,- DM
150.10	Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungsgewerbes (§ 34a GewO)	bis 1.063,- DM
150.11	Versteigerererlaubnis (§ 34b GewO)	474,- DM
150.11	Versteigerererlaubnis (§ 34b GewO)	bis 1.600,- DM
150.12	frei
150.13	Ausnahmegenehmigung nach §§ 9, 12 und 13 Versteigererverordnung	53,- DM
150.14	Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 GewO	440,- DM
150.14	Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 GewO	bis 1.500,- DM
150.15	Untersagung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit oder aus anderen Gründen nach § 35 GewO	350,- DM
150.15		bis 6.640,- DM
150.16	Gestattung der Wiederaufnahme eines untersagten Gewerbebetriebes	225,- DM
150.16		bis 440,- DM
150.17	Stellvertretererlaubnis nach § 35 Abs. 2 und § 47 GewO	170,- DM
150.17	Stellvertretererlaubnis nach § 35 Abs. 2 und § 47 GewO	bis 470,- DM
150.18	Fristverlängerungen nach § 49 Abs. 3 GewO	90,- DM
150.18	Fristverlängerungen nach § 49 Abs. 3 GewO	bis 1.800,- DM
150.19	Erteilung einer Reisegewerbekarte nach §§ 55 ff GewO	65,- DM
150.19	Erteilung einer Reisegewerbekarte nach §§ 55 ff GewO	bis 1.630,- DM
150.20	Erteilung einer Zweitschrift oder Ersatzausfertigung einer Reisegewerbekarte	50,- DM
150.21	Änderung oder Ergänzung der Reisegewerbekarte	23,- DM
150.22	Untersagung des Reisegewerbes nach § 59 GewO	120,- DM
150.22	Untersagung des Reisegewerbes nach § 59 GewO	bis 332,- DM
150.23	Untersagung eines Wanderlagers (§ 56a GewO)	50,- DM
150.23	Untersagung eines Wanderlagers (§ 56a GewO)	bis 200,- DM
150.24	Ausstellung oder Verlängerung der Geltungsdauer einer Gewerbelegitimationskartenach § 55b Abs. 2 GewO	88,- DM
150.24		bis 225,- DM
150.25	Änderung oder Ergänzung der Gewerbelegitimationskarte	23,- DM
150.26	Erlaubnis nach § 55a Abs. 1 Nr. 1 GewO je Tag	8,50 DM
		mindestens 23,- DM
		höchstens 146,- DM
150.27	Erlaubnis nach § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b GewO je Tag	11,- DM
150.27	Erlaubnis nach § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b GewO je Tag	höchstens 93,- DM
150.28	Erlaubnis nach § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. f GewO	93,- DM
150.29	Erlaubnis nach § 55e Abs. 2 Satz 2 GewO je Tag	5,90 DM
150.29	Erlaubnis nach § 55e Abs. 2 Satz 2 GewO je Tag	mindestens 16,- DM
	für einen Monat	23,- DM
	für ein Jahr	96,- DM
150.30	Erlaubnis nach § 60a GewO für die Veranstaltung von Glücksspielen auf Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen	30,- DM
150.30		bis 600,- DM
150.31	Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung	60,- DM
150.31	Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung	bis 280,- DM
150.32	Verlängerung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung	25,- DM
150.32	Verlängerung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung	bis 67,- DM
150.33	Festsetzung von Veranstaltungen nach § 69 Abs. 1 Gewerbeordnung	75,- DM
150.33		bis 1.035,- DM
150.34	Rücknahme und Widerruf von Gewerbeerlaubnissen nach den Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsrechts	340,- DM
150.34		bis 6.640,- DM
150.35	Nachkontrolle eines Gewerbebetriebes, die durch Beanstandungen oder Beschwerde erforderlich wird (bei Beschwerden nur im Falle ihrer Begründetheit)	40,- Euro
150.35		bis 500,- Euro
151	Gewerberechtliche Nebengesetze
151.00	Untersagung der Betriebsfortsetzung nach § 16 Abs. 3 der Handwerksordnung	150,- DM
151.00		bis 5.000,- DM
151.01	Blindenwarenvertriebsausweis nach § 6 Abs. 1 BliwaG
	bis zu einem Jahr	26,50 DM
	bis zu zwei Jahren	50,- DM
	bis zu drei Jahren	70,- DM
151.02	Entzug des Blindenwarenvertriebsausweises (§ 6 Abs. 4 BliwaG)	52,- DM
16	Gaststättenwesen
160	Amtshandlungen nach dem Gaststättengesetz
160.00	Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- oder Speisewirtschaft; oder eines Beherbergungsbetriebes	180,- DM
		plus 2/3 einer
		einer Monatspacht
		(incl. Mehrwertsteuer)
		mindestens 465,- DM
		höchstens
		14.600,- DM
160.01	Erlaubnis für den Ausschank aus Automaten	120,- DM
160.01	Erlaubnis für den Ausschank aus Automaten	bis 1.680,- DM
160.02	Vorläufige Erlaubnis und vorläufige Stellvertretungserlaubnis nach § 11 des Gaststättengesetzes	120,- DM
160.02		bis 640,- DM

160.03	Vorübergehende Gestattung eines Gaststättengewerbes nach § 12 Abs. 1 Gaststättengesetz
	bei Abgabe von alkoholfreien Getränken
	bis	6 m²		21 m²	51 m²	über
	5 m²	bis		bis	bis	200 m²
		20 m²		50 m²	200 m²
	DM	DM		DM	DM	DM
bis 1 Tag	40,-	47,-		54,-	60,-	67,-
bis 3 Tage	56,-	66,-		75,-	84,-	93,-
bis 7 Tage	79,-	92,-		105,-	119,-	131,-
bis 14 Tage	111,-	128,-		147,-	165,-	184,-
über 14 Tage	155,-	180,-		205,-	230,-	257,-
	bei Abgabe von Speisen (einschl. alkoholfreie Getränke);
	bis		6 m²	21 m²	51 m²	über
	5 m²		bis	bis	bis	200 m²
			20 m²	50 m²	200 m²
	DM		DM	DM	DM	DM
bis 1 Tag	54,-		67,-	80,-	93,-	107,-
bis 3 Tage	75,-		93,-	112,-	131,-	149,-
bis 7 Tage	105,-		131,-	157,-	184,-	209,-
bis 14 Tage	147,-		184,-	220,-	257,-	293,-
über 14 Tage	205,-		257,-	307,-	358,-	410,-
	bei Abgabe von alkoholischen Getränken (einschl. Speisen);
	bis		6 m²	21 m²	51 m²	über
	5 m²		bis	bis	bis	200 m²
			20 m²	50 m²	200 m²
	DM		DM	DM	DM	DM
bis 1 Tag	67,-		93,-	120,-	147,-	173,-
bis 3 Tage	93,-		131,-	168,-	205,-	242,-
bis 7 Tage	131,-		184,-	236,-	287,-	339,-
bis 14 Tage	184,-		257,-	329,-	402,-	475,-
über 14 Tage	257,-		358,-	460,-	562,-	664,-

	In außergewöhnlichen Fällen	665,- DM
	(wirtschaftlicher Wert, Bedeutung, Verwaltungsaufwand)	bis 6.640,- DM
160.04	Fristverlängerung nach § 8 Gaststättengesetz	73,- DM
160.05	Stellvertretungserlaubnis nach § 9 Gaststättengesetz	170,- DM
160.05	Stellvertretungserlaubnis nach § 9 Gaststättengesetz	bis 470,- DM
160.06	Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis nach § 15 Gaststättengesetz	175,- DM
160.06		bis 3.330,- DM
160.07	Erlaubnis zur räumlichen Änderung und Erweiterung sowie zur Änderung der Betriebsart	150,- DM
160.07		bis 750,- DM
160.08	Auflagen nach Erteilung der Erlaubnis nach § 5 Gaststättengesetz	100,- DM
160.08		bis 565,- DM
160.09	Beschäftigungsverbot nach § 21 Gaststättengesetz	120,- DM
160.09	Beschäftigungsverbot nach § 21 Gaststättengesetz	bis 565,- DM
160.10	Nachkontrolle eines Gewerbebetriebes, die durch Beanstandungen oder Beschwerde erforderlich wird (bei Beschwerden nur im Falle ihrer Begründetheit)	40,- Euro
160.10		bis 500,- Euro
161	Amtshandlungen nach der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes vom 3. Mai 1971 (Brem.GBl. S. 131-711-b-2)
161.00	Anzeigepflicht nach § 13 der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes	100,- DM
161.00		bis 225,- DM
162	Sperrzeitverkürzung bzw. Sperrzeitaufhebung (§ 12 GastVO)
162.00	Für Gaststätten mit einer Grundfläche bis 100 m² im Einzelfall	25,- DM
162.00	für einen Kalendermonat	340,- DM
162.01	Für Gaststätten mit einer Grundfläche von 101 bis zu 300 m² im Einzelfall	36,- DM
162.01	für einen Kalendermonat	511,- DM
162.02	Für Gaststätten mit einer Grundfläche über 300 m² im Einzelfall	47,- DM
162.02	für einen Kalendermonat	688,- DM
	Anmerkungen zu 162.00 bis 162.02:
	Wird die Erlaubnis für einzelne Räume beantragt, so richtet sich die Gebühr nach deren Grundfläche.
162.03	Für Spielhallen mit einer Grundfläche bis 75 m² im Einzelfall	25,- DM
162.03	für einen Kalendermonat	360,- DM
162.04	Für Spielhallen mit einer Grundfläche über 75 bis 150 m² im Einzelfall	50,- DM
162.04	für einen Kalendermonat	720,- DM
162.05	Ausnahmen von der Sperrzeit nach § 11 der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes durch Allgemeinverfügung	gebührenfrei
17	Bergwesen (Bundesberggesetz vom 13. Aug. 1980 -BGBl. I S. 1310)
170	Bergbauberechtigungen
170.00	Erteilung einer Erlaubnis (§§ 6,7,11)	1.000,- DM
170.00	zu gewerblichen Zwecken	bis 10.000,- DM
	zu wissenschaftlichen Zwecken	500,- DM
	zu wissenschaftlichen Zwecken	bis 2.000,- DM
170.01	Erteilung einer Bewilligung (§§ 6,8,12)	2.000,- DM
170.01	Erteilung einer Bewilligung (§§ 6,8,12)	bis 25.000,- DM
170.02	Verleihung von Bergwerkseigentum (§§ 6,9,13)	2.000,- DM
170.02	Verleihung von Bergwerkseigentum (§§ 6,9,13)	bis 30.000,- DM
170.03	Verlängerung einer Erlaubnis (§ 16 Abs. 4)	250,- DM
170.03	Verlängerung einer Erlaubnis (§ 16 Abs. 4)	bis 5.000,- DM
170.04	Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 16 Abs. 5)	1.000,- DM
170.04		bis 15.000,- DM
170.05	Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung (§ 19) oder von Bergwerkseigentum (§ 20)	200,- DM
170.05		bis 2.000,- DM
170.06	Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter (§ 22 Abs. 1)	200,- DM
170.06		bis 2.000,- DM
170.07	Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum (§ 23 Abs. 1)	200,- DM
170.07		bis 1.000,- DM
170.08	Genehmigung der Vereinigung (§ 26), Teilung (§ 28) oder des Austausches (§ 29) von Bergwerksfeldern	1.000,- DM
170.08		bis 10.000,- DM
170.09	Beurkundung der Einigung über die Zulegung (§ 36 Satz 1 Nr. 3)	200,- DM
170.09		bis 1.000,- DM
170.10	Entscheidung über den Antrag auf Zulegung (§ 36 Satz 1 Nr. 4)	300,- DM
170.10		bis 3.000,- DM
170.11	Verlängerung einer Zulegung (§ 38 Abs. 1, § 16 Abs. 5)	200,- DM
170.11	Verlängerung einer Zulegung (§ 38 Abs. 1, § 16 Abs. 5)	bis 1.000,- DM
170.12	Entscheidung über Gewinn von Bodenschätzen bei der Aufsuchung (§ 41)	200,- DM
170.12		bis 1.000,- DM
170.13	Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier oder grundeigener Bodenschätze (§ 42 Abs. 1, § 43)	200,- DM
170.13		bis 2.000,- DM
170.14	Entscheidung über die Trennung von Bodenschätzen und die Größe der Anteile (§ 42 Abs. 4)	200,- DM
170.14		bis 1.000,- DM
170.15	Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauten (§ 45 Abs. 1)	200,- DM
170.15		bis 1.000,- DM
170.16	Entscheidung über das Recht zur Benutzung fremder Grubenbaue (§ 47 Abs. 4)	200,- DM
170.16		bis 1.000,- DM
170.17	Bestätigung der Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge (§ 149)	200,- DM
170.17		bis 1.000,- DM
170.18	Verlängerung aufrechtzuerhaltender Rechte oder Verträge (§ 152 Abs. 2 Satz 2, § 153 Satz 3)	200,- DM
170.18		bis 5.000,- DM
170.19	Feststellung des Inhalts eines aufrechterhaltenden Rechts (§ 154 Abs. 1 Satz 3)	200,- DM
170.19		bis 1.000,- DM
170.20	Ausstellung einer Ersatzurkunde (§ 154 Abs. 2)	200,- DM
170.20	Ausstellung einer Ersatzurkunde (§ 154 Abs. 2)	bis 1.000,- DM
170.21	Genehmigung zur Abtretung, Überlassung oder Änderung aufrechterhaltender Rechte oder Verträge (§ 156 Abs. 2)	200,- DM
170.21		bis 1.000,- DM
170.22	Entscheidung über die Ausdehnung von Bergwerkseigentum (§ 161)	500,- DM
170.22		bis 5.000,- DM
171	Bergwerksbetrieb
171.00	Zulassung eines Betriebsplans (§§ 51u. 55)	1.000,- DM
171.00	Zulassung eines Betriebsplans (§§ 51u. 55)	bis 30.000,- DM
171.01	Befreiung von der Betriebsplanpflicht (§ 51 Abs. 3 Satz 1)	200,- DM
171.01	Befreiung von der Betriebsplanpflicht (§ 51 Abs. 3 Satz 1)	bis 1.000,- DM
171.02	Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes (§ 56 Abs. 3)	300,- DM
171.02		bis 3.000,- DM
171.03	Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über 2 Jahre (§ 52 Abs. 1 Satz 2)	200,- DM
171.03		bis 1.000,- DM
171.04	Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung aufgrund einer Bergverordnung (§ 65, § 176 Abs. 3). Hierzu gehören auch Änderungen, Verlängerungen und Ergänzungen	500,- DM
171.04		bis 25.000,- DM
171.05	Bewilligung einer Ausnahme von Vorschriften einer Bergverordnung (§§ 65 bis 67, § 176 Abs. 3)	500,- DM
171.05		bis 5.000,- DM
171.06	Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständiger (§ 65, § 176 Abs. 3)	200,- DM
171.06		bis 1.000,- DM
171.07	Ersetzung der Zustimmung des Grundeigentümers (§ 40)	500,- DM
171.07	Ersetzung der Zustimmung des Grundeigentümers (§ 40)	bis 2.500,- DM
171.08	Durchführung einer Grundabtretung (§ 77)	1.000,- DM
171.08	Durchführung einer Grundabtretung (§ 77)	bis 15.000,- DM
171.09	Festsetzung einer Ergänzungsentschädigung (§ 89 Abs. 2) oder Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen (§ 89 Abs. 3)	200,- DM
171.09		bis 5.000,- DM
171.10	Entscheidung über Leistung oder Freigabe einer Sicherheit (§ 89 Abs. 4, § 92 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2)	200,- DM
171.10		bis 1.000,- DM
171.11	Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes (§ 90 Abs. 5)	200,- DM
171.11		bis 1.000,- DM
171.12	Erteilung einer Vorabentscheidung (§ 91)	1.000,- DM
171.12	Erteilung einer Vorabentscheidung (§ 91)	bis 10.000,- DM
171.13	Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung (§ 92 Abs. 1 Satz 3)	200,- DM
171.13		bis 1.000,- DM
171.14	Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung (§ 92 Abs. 2 Satz 1)	200,- DM
171.14		bis 1.000,- DM
171.15	Fristverlängerung (§ 95 Abs. 2)	200,- DM
171.15	Fristverlängerung (§ 95 Abs. 2)	bis 1.000,- DM
171.16	Aufhebung einer Grundabtretung (§ 96)	200,- DM
171.16	Aufhebung einer Grundabtretung (§ 96)	bis 2.000,- DM
171.17	Vorzeitige Besitzeinweisung (§ 97)	200,- DM
171.17	Vorzeitige Besitzeinweisung (§ 97)	bis 10.000,- DM
171.18	Feststellung des Zustandes des Grundstücks (§ 99 Satz 1)	200,- DM
171.18	Feststellung des Zustandes des Grundstücks (§ 99 Satz 1)	bis 1.000,- DM
171.19	Festsetzung einer Entschädigung (§ 102 Abs. 2)	200,- DM
171.19	Festsetzung einer Entschädigung (§ 102 Abs. 2)	bis 3.000,- DM
171.20	Entscheidung über die Entschädigung für eine Wertminderung eines Grundstücks (§ 109 Abs. 4)	200,- DM
171.20		bis 3.000,- DM
171.21	Anerkennung anderer Personen (§ 64 Abs. 1 Satz 2)	500,- DM
171.22	Verzicht auf Einreichung von Unterlagen (§ 63 Abs. 3 Satz 2)	200,- DM
171.22		bis 1.000,- DM
2	Bildungswesen, Berufsbildung, Wissenschaft und Kunst
200	Prüfungen, Diplome
200.00	Dolmetscherprüfung	455,- DM
200.01	Übersetzerprüfung	455,- DM
200.02	Gleichzeitige Dolmetscher- und Übersetzerprüfung	588,50 DM
200.03	Bearbeitungsgebühr bei Nichtzulassung (zu 200.00 bis 200.02)	53,50 DM
200.04	Zertifizierung von Fremdsprachenkenntnissen	60,- Euro
200.05	frei
200.06	frei
200.07	frei
200.08	Prüfung zur Erlangung eines Volkshochschulzertifikat
	Einteilige Prüfungen
	1a MNT (Mathematik, Naturwisenschaften, Technik)	100,- DM
	außer Bereich Informatik	100,- DM
	1b MNT, Bereich Informatik, Elementarwissen	105,- DM
	1c MNT, Bereich Informatik, Aufbauwissen und berufsorientiert	145,- DM
	Zweiteilige Prüfungen
	2a Stufe 1 zu den Sprachenzertifikaten	90,- DM
	2b Stufe 2 Sprachenzertifikate außer berufsorientiert	150,- DM
	2c Stufe 3 Sprachenzertifikate außer berufsorientiert	170,- DM
	2d Stufe 2 u. 3 Sprachenzertifikate berufsorientiert	180,- DM
	2e MNT Zertifikate	180,- DM
	2f Weitere Prüfungsangebote	110,- DM
200.09	Nachträgliche Verleihung eines Diplomgrades durch die Hochschule für öffentliche Verwaltung; und Verleihung eines Diplomgrades als staatliche Bezeichnung	165,- DM
200.10	Führen eines ausländischen akademischen Grades
	Genehmigung	200,- DM
	Ablehnung	50,- DM
200.11	Abschlußprüfung im anerkannten Ausbildungsberuf „Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte“ für Prüfungsteilnehmer/innen, die nicht in der bremischen Verwaltung beschäftigt sind.	210,- DM
200.12	Frei
200.13	Abnahme von Abschlußprüfungen nach § 34 des Berufsbildungsgesetzes für Ausbildungsberufe des öffentlichen Dienstes, sofern kein Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen wurde	210,- DM
200.14	Frei
200.15	Teilnahme am Kolloquium für die Anerkennung als staatlich anerkannte(r) Sozialpädagoge/Sozialpädagogin, Sozialarbeiter/Sozialarbeiterin und Erzieher/Erzieherin	150,- DM
200.16	Frei
200.17	Frei
200.18	Die Abnahme von Prüfungen zur Erlangung eines Abschlußzeugnisses einer allgemeinbildenden Schule sowie der Fachschul-, Fachhochschul- und Hochschulreife, Berufsfachschul-, Fachschul- und Fachhochschulprüfungen, soweit nicht in einer Gebührenordnung die Zahlung von Prüfungsgebühren vorgesehen ist	gebührenfrei
200.19	Amtshandlungen, die das aus dem Besuch der öffentlichen Schulen im Lande sich ergebende Rechtsverhältnis berühren	gebührenfrei
200.20	Prüfung für schulfremde Bewerberinnen/Bewerber zum Erwerb des Abschlußzeugnisses eines beruflichen Bildungsganges an öffentlichen Schulen l	160,- DM
		bis 800,- DM
		pro Teilnehmer/in
		je nach Arbeitsaufwand
200.21	Tatbestand nach 200.20 für Wiederholungsprüfungen	160,- DM
		bis 800,- DM
		pro Teilnehmer/in
		je nach Arbeitsaufwand
200.22	Tatbestand nach 200.20 für Wiederholung eines Teils der Prüfung	dieHälfte der Gebühr für
200.22		200.20
	Bemerkung zu 200.20 bis 200.22:
	Bisher wurden Prüfungen von schulfremden Bewerberinnen/Bewerbern gebührenfrei durchgeführt. Dadurch entstehen nicht unerhebliche Verwaltungskosten, an denen die Begünstigten beteiligt werden müssen. Die Gebühr ist je nach Arbeitsaufwand zu erheben; dieser ist von der jeweiligen Schule genau zu berechnen.
201	Staatsarchiv
201.00	Benutzung des Archivgutes, der Findmittel und technischen Einrichtungen im Benutzerbereich des Archivs	pro Tag 3,- DM
		pro Monat 20,- DM
		pro Jahr 80,- DM
		Schüler, Auszubildende
		und Studenten
		gebührenfrei
201.01	Schriftliche Auskünfte, die Nachforschungen in Archivbeständen erfordern und Nutzung des Archivs, soweit besondere Leistungen erbracht werden.	Berechnung
		nach Zeitaufwand
		nach Nummer 103
201.02	Einräumung von Nutzungsrechten an Reproduktionen bei überwiegend gewerblichem Interesse des Nutzers	je Blatt oder Aufnahme
		schwarzweiß 30,- DM
		bis 300,- DM
		farbig 60,- DM
		bis 600,- DM
202	Zeugnisse
202.00	Amtliche Beglaubigung von Zeugnisabschriften durch die das Zeugnis ausstellende Schule bei nachgewiesenem Bedarf (z.B. für Bewerbungen um Ausbildungsstellen)	gebührenfrei
203	Sonstige Gebühren
203.00	Abgabe eines Schulverzeichnisses	6,- DM
	Abgabe eines Schulverzeichnisses auf Diskette	25,- DM
203.01	Abgabe eines Lehrplanes
	bis 25 Seiten	14,- DM
	bis 50 Seiten	21,- DM
	bis 100 Seiten	42,- DM
	über 100 Seiten	60,- DM
203.02	Abgabe von Lehrplänen an Dienststellen anderer Körper-schaften sowie für wissenschaftliche und schulische Zwecke	gebührenfrei
203.03	Bescheinigungen, die die Schule Schülern, Eltern u.a. aus Anlaß des Schulbesuches ausstellt	gebührenfrei
203.04	Bescheinigung nach Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7i, 10f, 11b, 52 Abs. 21 Satz 7 EStG und 82i und k EStDV bei einem bescheinigten Wert
	bis 20.000,- DM	60,- DM
	bis 50.000,- DM	100,- DM
	bis 100.000,- DM	150,- DM
	bis 200.000,- DM	200,- DM
	bis 500.000,- DM	300,- DM
	je weitere angefangene 100,000,- DM	100,- DM
	je weitere angefangene 100,000,- DM	höchstens 1.000 DM.
203.05	Zulassungsverfahren für ein Lernbuch an öffentlichen Schulen im Lande Bremen
	- mit Prüfung	Grundbetrag
		42,50 DM
		und der 10-fache
		Ladenverkaufspreis des
		Buches
		Mindestgebühr
		142,50 DM
	- mit Prüfung im Kurzverfahren	Grundbetrag
		42,50 DM
		und der 5-fache
		Ladenverkaufspreis des
		Buches
		Mindestgebühr 92,50 DM
	- bei Neuauflagen ohne erneutes Prüfungsverfahren	42,50 DM
	- bei Verlängerung einer Zulassung nach fünf Jahren	42,50 DM
	ohne erneutes Prüfungsverfahren
203.06	Bescheinigung zur Erlangung der Umsatzsteuerfreiheit gem. § 4 Nr. 20 des Umsatzsteuergesetzes für von privaten Unternehmen geführte kulturelle Einrichtungen	45,- DM
203.06		bis 210,- DM
203.07	Bescheinigung zur Erlangung der Umsatzsteuerfreiheit gem. § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes für private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen bei erstmaliger Ausstellung und bei erneuter Ausstellung mit Überprüfung vor Ort	187,- DM
203.07		bis 762,- DM
	bei erneuter Ausstellung ohne Überprüfung vor Ort	175,- DM
203.08	Bescheinigung zur Erlangung der Umsatzsteuerfreiheit gem. § 4 Nr. 21 Buchstabe b) Umsatzsteuergesetz für die Erteilung der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde, daß selbständige Lehrer auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten	175,- DM
203.08		bis 715,- DM
203.09	Bewertung eines ausländischen Bildungsnachweises	gebührenfrei
203.10	Bescheinigung zur Erlangung der Grundsteuerbefreiung gem. § 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Reform des Grundsteuerrechts für Grundbesitz, der für Zwecke der Wissenschaft, des Unterrichts oder der Erziehung benutzt wird.	222,- DM
203.10		bis 332,- DM
203.11	Abgabe von kurdischen Fibeln	20,- DM
	Bemerkungen zu 203.11:
	Von Bremer Mitarbeitern (Wissenschaftlern der Uni Bremen und Bremer Lehrkräften) wurde die kurdische Fibel „Xwendin
	û nivîsandin pir xwes e“ erarbeitet. Diese Fibel wird als Unterrichtswerk im kurdischen Muttersprachunterricht in der Grundschule verwendet. An Interessenten (Verlage, Schulen anderer Bundesländer usw.) wird die Fibel zum Preis von 20,- DM veräußert, um aus diesen Einnahmen weitere zu erstellende Unter- richtswerke finanzieren zu können.
204	Ausbildung von Ausbildenden
204.00	Widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung zum Ausbilden von Auszubildenden im Handwerk (§ 22 Abs. 3 der Handwerksordnung in der Fassung des § 100 des Berufsbildungsgesetzes)	80,- DM
204.00		bis 215,- DM
204.01	Widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung zum Ausbilden von Auszubildenden nach § 76 Abs. 2 und § 94 des Berufsbildungsgesetzes	80,- DM
204.01		bis 215,- DM
204.02	Untersagung des Einstellens und Ausbildens nach dem Berufsbildungsgesetz	232,- DM
204.02		bis 1.066,- DM
204.03	Anerkennung als Ausbildungsstätte gemäß §§ 82 und 96 des Berufsbildungsgesetzes	gebührenfrei
205	Privatschulen und private Hochschulen
205.00	Bearbeitung eines Antrags auf Genehmigung einer Privatschule (§ 5 Privatschulgesetz)	594,- DM
205.00		bis 5.940,- DM
205.01	Bearbeitung eines Antrags auf Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Privatschule (§ 12 Privatschulgesetz)	594,- DM
205.01		bis 5.940,- DM
205.02	Erarbeitung einer Verordnung über die Ausbildung und Prüfung nach § 14a Privatschulgesetz	nach Zeitaufwand,
205.02		mind. 9.000,- DM
205.03	Nachfolgeanträge zu einer bestehenden Verordnung nach 205.02	nach Zeitaufwand,
205.03		mindestens 4.000,- DM
205.04	Prüfungen an Privatschulen (Ergänzungsschulen)	160,- DM
		bis 400,- DM
		pro Teilnehmer/in
		je nach Arbeitsaufwand
205.05	Tatbestand nach 205.04 für Wiederholungsprüfungen	160,- DM
		bis 400,- DM
		pro Teilnehmer/in
		je nach Arbeitsaufwand
205.06	Tatbestand nach 205.04 für Wiederholung eines Teils der Prüfung	die Hälfte der Gebühr
205.06		nach 205.05
205.07	Änderungsantrag zu einer bestehenden Verordnung nach 205.02	Nach Zeitaufwand,
		mindestens
		200,- Euro
205.08	Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule (§ 112 Abs. 1 BremHG) sowie der damit im Zusammenhang stehenden Folgegenehmigungen	500,- Euro
205.08		bis 5.000,- Euro
205.09	Bearbeitung eines Antrages einer ausländischen Hochschule auf Genehmigung zur Niederlassung (§ 112 Abs. 3 BremHG) sowie der damit im Zusammenhang stehenden Folgegenehmigungen	500,- Euro
205.09		bis 5.000,- Euro
	Bemerkungen zu 205.05 bis 205.07:
	Der personalle Aufwand für die Abnahme von Prüfungen an Privatschulen ist sehr hoch, da hierfür zusätzlich ein Prüfungsausschuß eingerichtet werden muß. Der tatsächliche Aufwand ist jeweils zu ermitteln.
3	Arbeit
30	Nebengebühren im Eichwesen
300	Gebühren für die Bereitstellung
300	eichamtlicher Prüfmittel für Amtshandlungen außerhalb der Amtsstelle oder deren Bereitstellung für andere Zwecke jeweils an Werktagen
300.00	Gebühr je angefangene	3,70 DM
300.00	24 Stunden für Normalgewichte und je angefangene 100 kg.	3,70 DM
	Bis 100 kg wird keine Gebühr erhoben, wenn die Normalgewichte vom Eichamt mitgeführt werden.
300.01	Gebühr je angefangene 24 Stunden für einen Gewichtskasten, wenn dieser nicht vom Eichamt mitgeführt wird.	3,70 DM
300.02	Gebühr für die Instandsetzung und Reinigung unsachgemäß behandelter eichamtlicher Prüfmittel: Es werden Gebühren nach § 2 Abs. 3 und 4 der Eich- und Belaubigungskostenverordnung zugrunde gelegt.
300.02	Zusätzlich sind die bei Fremdfirmen anfallenden Reparaturkosten zu tragen.
300.03	Gebühr für die Beförderung eichamtlicher Prüfmittel je angefangene 100 kg Gesamtgewicht, wenn für die Amtshandlung Gebühren nach Arbeitsaufwand berechnet werden.	22,- DM
	Die ersten 100 kg werden nicht berechnet.
300.04	Gebühr für das Be- und Entladen eichamtlicher Prüfmittel im Eichamt mittels Kran
300.04	je angefangene 500 kg Gesamtgewicht	3,70 Euro
301	Medizinprodukte mit Messfunktionen
301.00	Blutdruckmessgeräte, Prüfung im Eichamt	12,- Euro
301.01	Blutdruckmessgeräte, Prüfung im Eichamt, ab dem 11. Stück	7,- Euro
301.02	Blutdruckmessgeräte, Prüfung im Rahmen der Rundfahrt	14,- Euro
301.03	Blutdruckmessgeräte, Prüfung außerhalb der Rundfahrt einschließlich Reise- und Wartezeiten	nach Arbeitsaufwand
301.04	Anzeigegeräte für medizinische Elektrothermometer (MET) einschließlich Prüfbescheinigung, Prüfung im Eichamt	20,- Euro
301.05	Anzeigegeräte für medizinische Elektrothermometer (MET) einschließlich Prüfbescheinigung, Prüfung außerhalb des Eichamtes einschließlich Reise- und Wartezeiten	nach Arbeitsaufwand
	Hinweis zu 301.03 und 301.05:
	Bei Abrechnung nach Arbeitsaufwand werden die Stun-densätze für Prüf- und Reisezeiten entsprechend der jeweils geltenden EichKostV zugrunde gelegt.
301.06	Applanationstonometer - Prüfung im Eichamt einschließlich Prüfbescheinigung	55,- Euro
301.07	Impressionstonometer - Prüfung im Eichamt einschließlich Prüfbescheinigung	45,- Euro
301.08	Versand- und Verpackungskosten für zurückgesandte Messgeräte	Porto plus
301.08		5,- Euro
31	Gebühren auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit
310	Sozialer Arbeitsschutz
310.00	Ausnahmen von den Vorschriften über die Arbeitszeit und den Vorschriften über das Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen	84,- DM
310.00		bis 1.350,- DM
310.01	Amtshandlungen aufgrund des Mutterschutzgesetzes und § 18 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes	168,- DM
310.01		bis 2.000,- DM
310.02	Ausnahmen vom Jugendarbeitsschutzgesetz	84,- DM
310.02	Ausnahmen vom Jugendarbeitsschutzgesetz	bis 1.000,- DM
310.03	Ausnahmen vom Ladenschlußgesetz	68,- DM
310.03	Ausnahmen vom Ladenschlußgesetz	bis 500,- DM
311	Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz usw.)
311.00	Ausnahmen vom Arbeitssicherheitsgesetz, Bescheinigungen nach § 719a RVO, Anerkennung von Fachkundelehrgängen	168,- DM
311.00		1.350,- DM
311.01	Mitwirkung bei Lehrgängen	Gebühr nach
311.01	Mitwirkung bei Lehrgängen	Zeitaufwand
312	Frei
313	Arbeitsschutzgesetz und darauf erlassene Verordnungen
313.00	Sonstige Amtshandlungen	136,- DM
313.00	(z. B. Ausnahmen)	bis 1.350,- DM
314	Strahlenschutzverordnung, Röntgenverordnung
314.00	Genehmigungen aufgrund der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenver Ordnung einschließlich Festsetzung der Deckungsvorsorge	168,- DM
314.00		bis 2.000,- DM
314.01	Änderung von Genehmigungen	68,- DM
314.01	Änderung von Genehmigungen	bis 1.200,- DM
314.02	Überprüfung und Neufestsetzung der Deckungsvorsorge	gebührenfrei
314.03	Registrierung von Strahlenpässen je Strahlenpaß	45,- DM
314.04	Bauartzulassung aufgrund der Strahlenschutzvorschriften	252,- DM
314.04	Bauartzulassung aufgrund der Strahlenschutzvorschriften	bis 3.000,- DM
314.05	Sonstige Amthandlungen aufgrund der Strahlenschutzvorschriften	68,- DM
314.05		bis 700,- DM
315	Gerätesicherheitsgesetz und Medizinproduktegesetz
315.00	Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen sowie Änderung dieser Genehmigungen	5 v. T der
		Errichtungskosten
		mind. 210,- DM
	Die Gebühr erhöht sich ggf. um eine
	nach Nr. 315.01 fällige Gebühr.
315.01	Ausnahmen von den Vorschriften	168,- DM
315.01	Ausnahmen von den Vorschriften	bis 1.350,- DM
315.02	Fristung (§ 11 Abs. 5 GSG)	84,- DM
315.02	Fristung (§ 11 Abs. 5 GSG)	bis 270,- DM
315.03	Erteilung von befristeten Genehmigungen.
		Ein Drittel der
		nach 315.00 sich
		ergebenden Gebühr,
		aufgerundet auf
		volle 10,- DM
315.04	Sonstige Amtshandlungen	69,54 Euro bis 690,24 Euro
315.05	aufgehoben
	Anmerkungen zu 315.00:
	a) Als Errichtungskosten sind die Kosten der Teile der Anlage zugrunde zu legen, auf die sich die Genehmigung erstreckt; der Wert der Grundfläche sowie die Kosten von Hochbauten, die nicht Bestandteile der Anlagen im Sinne der jeweiligen Rechtsvorschrift sind, werden nicht einbezogen.
	b) Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf die bauaufsichtliche Genehmigung, so erhöhen sich die Gebühren um die im Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebenen Gebühren nach 601.
	c) Wird von der Genehmigung nicht Gebrauch gemacht, so werden 20 v. H. der Gebühr erstattet. Wird nur zum Teil Gebrauch gemacht, ist für den nicht ausgenutzten Teil entsprechend zu verfahren.
316	Sachverständige
316.00	Anerkennung von Sachverständigen und Sachkundigen	168,- DM
316.00	Anerkennung von Sachverständigen und Sachkundigen	bis 1.350,- DM
316.01	Anerkennung von Sachverständigen der technischen Überwachungsvereine	gebührenfrei
316.02	Benennung von zugelassenen Überwachungsstellen	174,86 Euro bis 2.096,30 Euro
317	Chemikaliengesetz und darauf erlassene Verordnungen
317.00	Erlaubnisse zur Begasung	81,81 Euro
317.01	Erteilung von Befähigungsscheinen	56,24 Euro
317.02	Änderung von Erlaubnissen oder Befähigungsscheinen	28,12 Euro
317.03	Anerkennung von Fachkundelehrgängen	116,57 Euro
317.03	Anerkennung von Fachkundelehrgängen	bis 690,24 Euro
317.04	Sonstige Amtshandlungen aufgrund dieser Vorschriften	34,76 Euro
317.04	Sonstige Amtshandlungen aufgrund dieser Vorschriften	bis 357,90 Euro
318	Verwaltungszwang auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit, Überwachungstätigkeiten
318.00	Erteilung eines Ge- oder Verbots sowie die Androhung von Zwangsmitteln nach den §§ 11 und 17 des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes oder entsprechenden anderen Rechtsvorschriften	gebührenfrei
318.01	Nach erfolgter vergeblicher Anmahnung des Tuns, Lassens oder der Duldung innerhalb der letzten 3 Jahre	136,- DM
318.01		bis 2.000,- DM
318.02	Festsetzung von Zwangsgeld und der Kosten für die Ersatzvornahme (§§ 18,19 BremVwVG)	10 v. H. des
		festgesetzten Zwangsgeldes
		bzw. der Aufwendungen
		für die Ersatzvornahme,
		mindestens 68,- DM
318.03	Besichtigungen ohne besonderen Anlaß	gebührenfrei
318.04	Nachkontrollen und andere Besichtigungen, die durch den Betroffenen veranlaßt wurden	Gebühr nach Zeitaufwand
318.05	Überwachung von gesetzlich vorgeschriebenen oder angeordneten Betreiber-/Arbeitgeberpflichten bei anzeige- oder genehmigungsbedürftigen Anlagen oder Tätigkeiten	Gebühr nach Zeitaufwand
319	Anzeigen auf den Gebieten des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit
319.00	Bearbeitung von gesetzlich vorgeschriebenen Anzeigen	Gebühr nach Zeitaufwand
32	Gesundheitlicher Arbeitsschutz
320	Ermächtigung von Ärzten
320.00	Ermächtigung von Ärzten zur Durchführung	160,- DM
	bestimmter Untersuchungen	70,- DM
	für die erste Untersuchungsart
	für jede weitere Untersuchungsart
321	Benutzung der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle (Geesthacht)
321.00	Übernahme radioaktiver Abfälle je angefangenen Liter Rauminhalt Mindestgebühr je Anlieferung	30,- DM
321.00		300,- DM
321.01	Übernahme eines 200 Liter-Rollreifenfasses mit radioaktivem Abfall, wenn der Ablieferer ein eigenes Faß verwendet	3.000,- DM
321.02	Ist wegen hoher Aktivität des Abfalles eine Sonderabschirmung erforderlich, verdoppelt sich die Gebühr nach Nr. 321.00 oder 321.01
322	Frei
322.00	aufgehoben
322.01	aufgehoben
322.02	aufgehoben
322.03	aufgehoben
323	Betriebsverfassungsrecht
323.00	Entscheidung über die Anerkennung von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes	gebührenfrei
324	Frei
324.00	aufgehoben
325	Benzin-Blei-Gesetz
325.00	Entnahme von Proben
325.00	Gebühr nach Zeitaufwand
4	Jugend und Soziales
40	Soziales
400	Soziale und sozialpädagogische Berufe
400.00	Erteilung der staatlichen Anerkennung für die sozialen und sozialpädagoischen Berufe	gebührenfrei
401	Amtshandlungen nach dem Heimgesetz (HeimG)
401.00	Projektberatung im Außendienst, sofern das Verfahren nicht mit der Erteilung einer Erlaubnis nach 401.01 abschließt:	168,- DM
401.01	Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer	271,- DM
	Einrichtung nach § 6 HeimG	27,- DM
	bis zu 10 Heimplätzen	höchstens 2.715,- DM
	für jeden weiteren Heimplatz
	Änderung der Erlaubnis (401.02 bis 401.04)
401.02	Erweiterung oder Verringerung der	60 v.H. der
	Platzkapazität	Gebühr nach
		401.01
401.03	Veränderung der Art der Einrichtung, der Räume oder Verlegung der Einrichtung	Gebühr nach
401.03		401.01
401.04	Wechsel des Heimträgers	168,- DM
401.05	Erteilung von Auflagen gemäß § 12 HeimG	Grundgebühr nach 401.04
		und 60 v.H. der Gebühren
		nach 401.01
		(für jeden Heimplatz)
401.06	Erteilung eines BeschäftigungsVerbotes gemäß § 13 HeimG	gebührenfrei
401.07	Versagung nach § 6 HeimG, Rücknahme und Widerruf einer Erlaubnis nach § 15 HeimG sowie Verhinderung der Fortführung einer Einrichtung nach § 20 HeimG	Grundgebühren nach 401.04
		und 30 bis 60 v.H. der
		Gebühren nach 401.01
		für jeden Heimplatz
401.08	Entscheidungen nach § 14 Abs. 1 und Abs. 5 HeimG Zulassung einer Ausnahme	27,- DM
401.08		bis 1.400,- DM
	Ablehnung	gebührenfrei
	Entscheidungen aufgrund der zum HeimG erlassenen RVO (401.09 und 401.10)
401.09	Fristverlängerungen nach § 30	gebührenfrei
401.09	HeimMindBauV	gebührenfrei
401.10	Befreiungen gemäß § 31	Grundgebühr nach
	HeimMindBauV	401.04 und 60 v.H.
		der Gebühren nach 401.01
		(für jeden Heimplatz)
401.11	Entscheidungen über Anfechtungen	gebührenfrei
	der Wahl eines Heimbeirats gemäß § 10 Abs. 2
	HeimMitwirkungsV
41	Jugend
410	Annahme als Kind
410.00	Ärztliche Untersuchung bei der Annahme als Kind	gebührenfrei
410.01	Beglaubigungen, Überbeglaubigungen und Bescheinigungen im Zusammenhang mit der Annahme als Kind	gebührenfrei
5	Gesundheitswesen einschließlich Veterinärwesen
50	Senatorische Behörde
500	Apotheken
500.00	Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke, Zweigapotheke oder Krankenhausapotheke	1.470,- DM
500.00		bis 1.950,- DM
500.01	Genehmigung eines Vertrages gem. § 14 des Apothekengesetzes	85,- DM
500.01	Genehmigung eines Vertrages gem. § 14 des Apothekengesetzes	bis 885,- DM
500.02	Genehmigung zur Verwaltung einer Apotheke gem. § 13 des Gesetzes über das Apothekenwesen	235,- DM
500.02		bis 725,- DM
500.03	Bearbeitung von apothekenrechtlichen Beanstandungen sowie Anmahnungen	280,- DM
500.03		bis 1.385,- DM
500.04	Besichtigung einer Apotheke im Rahmen der Überwachung gem. § 64 Arzneimittelgesetz und Apothekenbetriebsordnung	170,- DM
500.04		bis 725,- DM
500.05	Befreiung von der Verpflichtung zur Dienstbereitschaft einer Apotheke	50,- DM
500.06	Besichtigung einer tierärztlichen Hausapotheke im Rahmen der amtlichen Überwachung nach dem Arzneimittelgesetz	30,- DM
500.06		bis 200,- DM
501	Arzneimittel
501.00	Erlaubnis zur Herstellung von Arzneimitteln nach § 13 oder Einfuhrerlaubnis nach § 72 Arzneimittelgesetz	500,- DM
501.00		bis 10.000,- DM
501.01	Erweiterung der Herstellungserlaubnis	150,- DM
501.01	Erweiterung der Herstellungserlaubnis	bis 11.400,- DM
501.02	Exportbescheinigung für Arzneimittel	60,- DM
501.02	Exportbescheinigung für Arzneimittel	bis 400,- DM
	jede weitere Ausfertigung	30,- DM
501.03	Besichtigung eines Betriebes im Rahmen der amtlichen Überwachung nach dem Arzneimittelgesetz	100,- DM
501.03		bis 1.000,- DM
501.04	Besichtigung eines Betriebes im Rahmen der amtlichen Überwachung nach dem Arzneimittelgesetz, sofern eine Erlaubnis zur Herstellung oder Einfuhr von Arzneimiteln erteilt worden ist	200,- DM
501.04		bis 8.000,- DM
501.05	Nachbesichtigung eines der Überwachung nach § 64 des Arzneimittelgesetzes unterliegenden Betriebes (einschließlich Apotheken), die durch Auflage oder Beanstandung erforderlich werden	215,- DM
501.05		bis 1.280,- DM
501.06	Arzneimitteluntersuchung im Rahmen der Überwachungstätigkeit gemäß §§ 64, 65 Arzneimittelgesetz	350,- DM
501.06		bis 3.500,- DM
501.07	frei
501.08	Bearbeitung von arzneimittelrechtlichen Beanstandungen sowie Anmahnungen	130,- DM
501.08		bis 3.850,- DM
501.09	Inspektionen nach Art. 2 der Pharmazeutischen Inspektionskonvention bzw. auf Veranlassung von EU-Behörden	320,- DM
501.09		bis 3.200,- DM
501.10	Überwachung klinischer Prüfungen bei Ärzten und Ärztinnen	100,- DM
501.10	Überwachung klinischer Prüfungen bei Ärzten und Ärztinnen	bis 600,- DM
502	Approbationen, Bestallungen, Erlaubnisse, Befähigungen und Berechtigungen
502.00	Approbationen für Ärzte nach § 3 Abs. 1 und 2 der Bundesärzteordnung, für Apotheker nach § 4 Abs. 1 der Bundes-Apothekenordnung, für Tierärzte nach § 4 Abs. 1 und 2 der Bundes-Tierärzteordnung, für Zahnärzte nach § 2 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	480,- DM
502.01	Approbationen für Ärzte nach § 3 Abs. 3 der Bundesärzteordnung, für Apotheker nach § 4 Abs. 2 und 3 der Bundes-Apothekerordnung, für Tierärzte nach § 4 Abs. 3 der Bundes-Tierärzteordnung, für
	Zahnärzte nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	750,- DM
502.02	Erlaubnis nach § 10 der Bundesärzteordnung, § 11 der Bundes-Apothekerordnung, § 11 der Bundes-Tierärzteordnung, § 13 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	55,- DM
502.02		bis 535,- DM
502.03	Ersatzurkunden in den Fällen 502.00 bis 502.02	50,- DM
502.03	Ersatzurkunden in den Fällen 502.00 bis 502.02	bis 120,- DM
502.04	Wiedererteilung entzogener Approbationen und Bestallungen	535,- DM
502.05	Erlaubnis zur Führung von Berufsbezeichnungen in den Gesundheitsfachberufen bei Anerkennung einer deutschen oder EU-Ausbildung	100,- DM
	bei Anerkennung einer ausländischen Ausbildung	150,- DM
502.06	Erlaubnis zur Führung von Fachweiterbildungsbezeichnungen in den Gesundheitsfachberufen	120,- DM
502.07	Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Kosmetikerin/Kosmetiker“	80,- DM
502.08	Ausstellung einer Ersatzurkunde in den Fällen 502.05 bis 502.07	45,- DM
502.09	Erlaubnis zur Führung der Bescheinigung „Praktische/r Ärztin bzw. Arzt“	80,- DM
502.10	Ausstellung von Bescheinigungen analog § 35 bzw. § 59 der Approbationsordnung für Arzte bzw. Zahnärzte	50,- DM
502.11	Abnahme der Prüfung zur Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gem. § 4 Abs. 2 Bundes-Apothekerordnung bzw. § 2 Abs. 2 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten	50,- DM
502.11		bis 200,- DM

503	Ausnahmegenehmigungen nach § 54 des Weingesetzes vom 14. Juli 1.971
	(BGBl. I S. 893)
		Weinmenge		503.00	503.01
		Ltr.		ohne Keller-	mit Überwachung
				behandlung	der Kellerbehandlung
				DM	DM
		0 bis	500	30,-	45,-
	über	500 bis	1.000	45,-	90,-
	über	1.000 bis	5.000	90,-	175,-
	über	5.000 bis	10.000	220,-	290,-
	über	10.000 bis	50.000	430,-	650,-
	über	50.000 bis	100.000	650,-	715,-
	über	100.000		860,-	1.145,-

503.02	Zulassungen nach § 14 der Schaumwein-Branntwein-Verordnung vom 15. Juli 1971 (BGBl. I S. 939)	120,- DM
503.03	Erteilung und Überwachung von Versuchserlaubnissen nach § 55 des Weingesetzes	60,- DM
503.03		bis 1.350,- DM
503.04	Abgabe von Begleitdokumenten für Wein und Weinerzeugnisse	pro Stück
503.04	Abgabe von Begleitdokumenten für Wein und Weinerzeugnisse	2,- DM
504	Sonstige Genehmigungen und Bescheinigungen
504.00	frei
504.01	Sonstige Genehmigungen, Bewilligungen, Erteilung von Bescheinigungen, Prüfung von Anmeldungen aufgrund lebensmittelrechtlicher Vorschriften	45,- DM
504.01		bis 2.500,- DM
504.02	Genehmigung zum Betrieb einer Privatklinik	800,- DM
504.02	Genehmigung zum Betrieb einer Privatklinik	bis 6.000,- DM
504.03	Zulassung als Weiterbildungsstätte für Ärzte oder Zahnärzte nach den Bestimmungen des Heilberufsgesetzes	250,- DM
504.03		bis 2.000,- DM
504.04	Staatliche Anerkennung von Aus- und Weiterbildungsstätten der Gesundheitsfachberufe	800,- DM
504.04		bis 2.000,- DM
504.05	Genehmigung zum Arbeiten und zum Verkehr mit Krankheitserregern nach § 19 des Bundes-Seuchengesetzes	375,- DM
504.06	Ermächtigung von Ärzten nach § 71 der Strahlenschutzverordnung	260,- DM
504.07	Ermächtigung von Ärzten nach § 41 der Röntgenverordnung	260,- DM
504.08	Zeugnis oder Gutachten	32,- DM
504.08	Zeugnis oder Gutachten	bis 480,- DM
504.09	Ermächtigung von Einrichtungen zur Ausbildung von Heilhilfsberufen	40,- DM
504.09		bis 150,- DM
504.10	Ermächtigung von Einrichtungen und Personen im Rahmen der ärztlichen Ausbildung	45,- DM
504.10		bis 160,- DM
504.11	Fachkundebescheinigung im Strahlenschutz nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 der Röntgenverordnung	76,- DM
504.12	Fachkundebescheinigung im Strahlenschutz nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der Strahlenschutzverordnung	76,- DM
504.13	Erlaubnis nach § 19 Abs. 2 der Trinkwasserverordnung	750,- DM
504.13	Erlaubnis nach § 19 Abs. 2 der Trinkwasserverordnung	bis 1.600,- DM
505	Gentechnologie
	Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von gentechnischen Anlagen (Anlagengenehmigung) nach dem Gentechnikgesetz (GenTG) vom 20. Juni 1990 (BGBl. I S. 1080)
505.00	Genehmigung zur erstmaligen Durchführung gentechnischer Arbeiten nach § 8 Abs. 1 GenTG für Anlagen, deren Errichtungskosten 500.000,- DM nicht übersteigen	5 v.T. dieser Kosten,
505.00		mindestens 1.000,- DM
	für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 500.000,- DM bis zu 1.000.000,- DM betragen	2.500,- DM
		zuzüglich 4 v.T.
		der 500.000,- DM
		übersteigenden Kosten
	für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 1.000.000,- DM bis zu 5.000.000,- DM betragen	4.500,- DM
		zuzüglich 3 v.T.
		der 1.000.000,- DM
		übersteigenden Kosten
	für Anlagen, deren Errichtungskosten 5.000.000,- DM übersteigen	16.500,- DM
		zuzüglich 2 v.T.
		der 5.000.000,- DM
		übersteigenden Kosten
505.01	Genehmigung zur Durchführung gentechnischer Arbeiten nach einer wesentlichen Änderung nach § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 4 GenTG wenn auschließlich der Betrieb Gegenstand der Änderung ist	200,- DM
505.01		bis 3.500,- DM
	im übrigen	Gebühr nach Nummer
		505.00 oder 505.04,
		bezogen auf die Kosten
		der Änderung
505.02	Genehmigung zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten nach	50 v.H. der Gebühr
	§ 8 Abs. 1 in Verbindung mit	nach Nummern 505.00 oder 505.01
	§ 9 Abs. 2 GenTG
505.03	Genehmigung zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten nach	50 v.H. der Gebühr
	§ 8 Abs. 1 in Verbindung mit	nach Nummern 505.00 oder 505.01
	§ 10 Abs. 3 GenTG
505.04	Prüfung einer Anmeldung zur Errichtung und zum Betrieb von gentechnischen Anlagen nach § 8 Abs. 2 GenTG
	für Anlagen, deren Errichtungskosten 500.000,- DM nicht übersteigen	4 v.T. dieser Kosten,
		mindestens 800,- DM
	für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 500.000,- DM bis zu 1.000.000,- DM betragen	2.000,- DM
		zuzüglich 3 v.T.
		der 500.000,- DM
		übersteigenden Kosten
	für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 1.000.000,- DM bis zu 5.000.000,- DM betragen	3.500,- DM
		zuzüglich 2 v.T.
		der 1.000.000,- DM
		übersteigenden Kosten
	für Anlagen, deren Errichtungskosten 5.000.000,- DM übersteigen	11.500,- DM
		zuzüglich 1 v.T.
		der 5.000.000,- DM
		übersteigenden Kosten
505.05	Teilgenehmigung nach § 8 Abs. 3 GenTG wenn ein Vorbescheid erteilt wurde	20 v.H. der Gebühren
		nach Nummern 505.00 bis
		505.04, bezogen auf die
		Kosten der Anlagenteile,
		die nach der Teilgenehmigung
		errichtet werden dürfen
	wenn kein Vorbescheid erteilt wurde für die erste Teilerrichtungsgenehmigung	Gebühr nach Nummern
		505.00 bis 505.04,
		bezogen auf die
		Errichtungskosten
		der Gesamtanlage
	für jede weitere Teilerrichtungsgenehmigung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung	20 v.H. der Gebühren
		nach Nummern 505.00 bis
		505.04, bezogen auf die
		Kosten der Anlagenteile,
		die nach der Teilgenehmigung
		errichtet werden dürfen
	mit Öffentlichkeitsbeteiligung	40 v.H. der Gebühr
		nach Nummern 505.00
		bis 505.03,
		bezogen auf die Kosten
		der Anlagenteile, die
		nach der Teilgenehmigung
		errichtet werden dürfen
	wenn ausschließlich der	200,- DM
	Betrieb Gegenstand der	bis 3.500,- DM
	Teilgenehmigung ist
	Anmerkung:
	Bei mehreren Teilgenehmigungen ist jede gesondert abzurechnen.
505.06	Prüfung einer Anmeldung zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Abs. 1	200,- DM
505.06		bis 5.000,- DM
505.07	Prüfung einer Anmeldung zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 10 Abs. 1	200,- DM
505.07		bis 5.000,- DM
505.08	Genehmigung nach § 10 Abs. 2	200,- DM
505.08	Genehmigung nach § 10 Abs. 2	bis 5.000,- DM
	Anmerkungen zu den Nummern 505.00 bis 505.08
	Schließt die Genehmigung bzw. das Verfahren andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, so erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen vorgeschriebenen Gebühren.
	Die im Rahmen des Anmelde- und Genehmigungsverfahrens an die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit zu zahlenden Beträge sind in den Gebühren nicht enthalten und deshalb gesondert als Auslagen zu erheben.
505.09	Untersagung nach § 12 Abs. 8	100,- DM
505.09	Untersagung nach § 12 Abs. 8	bis 1.000,- DM
505.10	Zustimmung nach § 12 Abs. 9	200,- DM
505.10	Zustimmung nach § 12 Abs. 9	bis 3.000,- DM
505.11	Entscheidung nach § 17 Abs. 4 Satz 3	300,- DM
505.11	Entscheidung nach § 17 Abs. 4 Satz 3	bis 600,- DM
505.12	Nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 19	200,- DM
505.12	Nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 19	bis 5.000,- DM
505.13	Anordnung einer einstweiligen Einstellung der Tätigkeit nach § 20	200,- DM
505.13		bis 3.000,- DM
505.14	Maßnahmen der Überwachung nach § 25 (außer Entnahme und Untersuchung von Proben)	50,- DM
505.14		bis 1.000,- DM
505.15	Entnahme und Untersuchung von Proben nach § 25 Abs. 3	100,- DM
505.15	Entnahme und Untersuchung von Proben nach § 25 Abs. 3	bis 5.000,- DM
505.16	Anordnung im Einzelfall nach § 26 Abs. 1	200,- DM
505.16	Anordnung im Einzelfall nach § 26 Abs. 1	bis 5.000,- DM
505.17	Betriebsuntersuchung nach § 26 Abs. 2	200,- DM
505.17	Betriebsuntersuchung nach § 26 Abs. 2	bis 5.000,- DM
505.18	Anordnung nach § 26 Abs. 3	200,- DM
505.18	Anordnung nach § 26 Abs. 3	bis 5.000,- DM
505.19	Untersagung nach § 26 Abs. 4	200,- DM
505.19	Untersagung nach § 26 Abs. 4	bis 5.000,- DM
505.20	Fristverlängerung nach § 27 Abs. 3	500,- DM
505.21	Sonstige Amtshandlungen nach dem Gentechnikgesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen	50,- DM
505.21		bis 1.000,- DM
506	Chemikaliengesetz und Gute Laborpraxis (GLP)
506.01	Erteilung/Ausstellung einer GLP-Bescheinigung über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis nach Anhang I des Chemikaliengesetzes (§ 19b ChemG)	1.000,- DM
506.01		bis 20.000,- DM
506.02	Erteilung/Ausstellung einer zweiten und weitere GLP-Bescheinigungen über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis nach Anhang I des Chemikaliengesetzes (§ 19b ChemG)	1.000,- DM
506.02		bis 10.000,- DM
506.03	Überwachung von nach § 19b Abs. 1 ChemG zertifizierten Prüfeinrichtungen nach GLP-Grundsätzen (gem. § 19d Abs.3 i.V.m. § 21 ChemG)	Berechnung
506.03		nach Zeitaufwand
506.04	Widerruf einer erteilten GLP-Bescheinigung (Anordnung nach § 23 Abs. 1 ChemG)	100,- DM
506.04		bis 2.000,- DM
507	Medizinprodukte
507.00	Entscheidung im Klassifizierungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Medizinproduktegesetz	500,- DM
507.00		bis 5.000,- DM
507.01	Entscheidung zur klinischen Prüfung nach § 17 Abs. 6 Satz 2 Medizinproduktegesetz	150,- DM
507.01		bis 1.000,- DM
507.02	Überwachung von Betrieben, Einrichtungen sowie von Personen nach § 26 Abs. 1 Medizinproduktegesetz	50,- DM
507.02		bis 1.000,- DM
507.03	Stichprobenartige Prüfung der Voraussetzungen des Inverkehrbringens und der Inbetriebnahme nach § 26 Abs. 3 Satz 2 Medizinproduktegesetz	50,- DM
507.03		bis 1.000,- DM
507.04	Vorläufige Anordnung nach § 26 Abs. 4 Satz 2 Medizinproduktegesetz	100,- DM
507.04		bis 500,- DM
507.05	Untersagung, Einschränkung, Anordnung von Auflagen sowie Anordnung des Rückrufs oder der Sicherstellung nach § 26 Abs. 4 Satz 3 Medizinproduktegesetz	jeweils 100,- DM
507.05		bis 1.000,- DM
507.06	Verlangen nach einer Prüfung durch die benannte Stelle nach § 27 Abs. 1 Medizinproduktegesetz	50,- DM
507.06		bis 100,- DM
507.07	Anweisung zur rechtmäßigen Anbringung des CE-Zeichens nach § 27 Abs. 2 Satz 1 Medizinproduktegesetz	50,- DM
507.07		bis 500,- DM
507.08	Einschränkungen des Inverkehrbringens, Anordnung von Auflagen, Untersagen des Inverkehrbringens sowie Veranlassung der Marktrücknahme nach § 27 Abs. 2 Satz 2 Medizinproduktegesetz	jeweils 100,- DM
507.08		bis 1.000,- DM
507.09	Veranlassung einer Prüfung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Medizinproduktegesetz	50,- DM
507.09		bis 100,- DM
507.10	Veranlassung einer Warnung nach § 28 Abs. 2 Medizinproduktegesetz	100,- DM
507.10		bis 500,- DM
507.11	Ausstellung einer Ausfuhrbescheinigung nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Medizinproduktegesetz	100,- DM
507.11		bis 5.000,- DM
51	Gesundheitsämter
510	Amtsärztliche Leistungen
510.00	Amtsärztliches Zeugnis aufgrund Untersuchungen oder nach Aktenlage	85,- DM
510.01	Laborleistungen, nur zuzügl. zu 510.00	43,- DM
510.02	Röntgenleistungen, nur zuzügl. zu 510.00	35,- DM
510.03	EKG, nur zuzügl. zu 510.00	35,- DM
510.04	wie 510.00 einschl. Hausbesuch	164,- DM
510.05	Amtsärztliches Zeugnis zur Erlangung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung	102,- DM
510.06	Amtsärztliche Bescheinigung zur Erlangung einer staatlichen Berufsanerkennung	60,- DM
510.07	Amtsärztliche Bescheinigung zur Vorlage bei Dritten nach Aktenlage	35,- DM
510.08	Untersuchungen nach §§ 17, 18 des Bundesseuchengesetzes einschl. Röntgen- und Laborleistungen	79,00 DM
510.09	wie 510.08, jedoch nur mit einer Stuhlprobe	70,00 DM
510.10	Untersuchungen nach §§ 47, 48 des Bundesseuchengesetzes	50,00 DM
	Anmerkung zu 510.00 bis 510.10:
	Leistungen zur Erstellung amtsärztlicher Zeugnisse, Gutachten und Bescheinigungen, die über das übliche Maß hinausgehen und/oder die von anderen Einrichtungen (Krankenanstalten, Institute usw.) erbracht werden, werden zusätzlich (nach Zeitaufwand gemäß Ziffer 103) in Rechnung gestellt.
	Gesundheitszeugnisse über die Berufseignung zum Eintritt in den öffentlichen Dienst des Landes und der Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven sind gebührenfrei.
510.11	Ermächtigung von Ärztinnen und Ärzten nach § 18 BSeuchG	118,- DM
510.12	Heilpraktikerüberprüfung	370,- DM
510.13	wie 510.12, jedoch nur schriftliche Überprüfung	100,- DM
510.14	wie 510.12, jedoch mündliche Überprüfung für Psychotherapeuten	270,- DM
511	Verrichtungen nach der Verordnung über Trinkwasser und über Wasser für Lebensmittelbetriebe in der Fassung vom 25. Juni 1980 (BGBl. I S. 764)
511.00	Prüfungen gemäß § 19, Kontrollen gemäß § 20 der Verordnung, Entnahme von Wasserproben und sonstige Amtshandlungen	Berechnung nach
511.00		Zeit- und Sachaufwand
511.01	Überprüfung der Hausinstallation nach § 8 Trinkwasserverordnung	38,50 DM
511.01		zuzüglich Auslagen
511.02	Überprüfung der Hausinstallation nach § 8 Trinkwasserverordnung -Märkte-	38,50 DM
511.02		zuzüglich Auslagen
512	Überwachung von öffentlich zugänglichen Badeeinrichtungen
512.00	Überprüfung von Badeeinrichtungen, Wasserprobenentnahmen und Wasseruntersuchungen	Berechnung nach
		Zeit- und Sachaufwand
		zuzüglich Auslagen
513	Desinfektionen, Schädlingsbekämpfung
513.00	Vorgeschriebene oder amtlich angeordnete Desinfektionen aufgrund des Bundesseuchengesetzes	gebührenfrei
513.01	Rattenbekämpfung auf öffentlichem Grund	Berechnung
		nach Sach-
		und Zeitaufaufwand
		zzgl.
		Auslagen
513.02	Befallsermittlung und Bekämpfung von Kleider-, Kopf- und Filzläusen	gebührenfrei
52	Institut für Rechtsmedizin
520	Rechtsmedizin
520.00	Amtliche Leichenschau vor Feuerbestattung; Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung	95,- DM
520.01	Ausstellung von Überführungszeugnissen ins Ausland	27,- DM
520.02	Einsargung im Rahmen des internationalen Abkommens zur Leichenbeförderung	100,- DM
520.03	Kühlzellenbenutzung pro angefangener 24 Stunden	60,- DM
520.04	Amtliche Anordnung von Bestattungen	50,- DM
520.05	Ausstellung von Umbettungsbescheinigungen	26,- DM
520.06	Anfragen von Berufsgenossenschaften, Versorgungsämtern u.ä.	36,- DM
520.07	Leichenbeförderung innerhalb der Stadtgemeinde Bremen	150,- DM
520.08	Fahrtkosten bei Tätigkeit außerhalb des Institutes je angefangene halbe Stunde	35,- DM
53	Hafengesundheitsämer
530	Besichtigung von Schiffen auf Rattenbefall einschließlich Erstellung der entsprechenden Bescheinigung nach der jeweils gültigen Fassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften
530.00	Für ein Frachtschiff bis 500 BRT/BRZ	64,- DM
530.01	Für ein Frachtschiff von 501 bis 1.000 BRT/BRZ	87,- DM
530.02	Für ein Frachtschiff von 1.001 bis 5.000 BRT/BRZ	106,- DM
530.03	Für ein Frachtschiff von 5.001 bis 10.000 BRT/BRZ	137,- DM
530.04	Für ein Frachtschiff von 10.001 bis 25.000 BRT/BRZ	156,- DM
530.05	Für ein Frachtschiff von 25.001 bis 50.000 BRT/BRZ	198,- DM
530.06	Für ein Frachtschiff von 50.001 bis 75.000 BRT/BRZ	243,- DM
530.07	Für ein Frachtschiff über 75.000 BRT/BRZ	258,- DM
530.08	Für ein Passagierschiff bis 5.000 BRT/BRZ	106,- DM
530.09	Für ein Passagierschiff von 5.001 bis 10.000 BRT/BRZ	167,- DM
530.10	Für ein Passagierschiff über 10.000 BRT/BRZ	243,- DM
530.11	Ausstellung einer Zweitschrift	14,- DM
530.12	Verlängerung der Gültigkeit einer Bescheinigung	55,- DM
531	Untersuchungen auf Schiffen nach der Verordnung über Trinkwasser und über Wasser für Lebensmittelbetriebe (Trinkwasserverordnung - TrinkV) in der jeweils gültigen Fassung
531.00	Prüfung und Besichtigung der Wasserversorgungsanlage und Entnahme des Trinkwassers, Abgabe beim Untersuchungsinstitut und Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung je angefangene halbe Stunde	40,- DM
531.01	Nur Ausstellung einer Bescheinigung aufgrund der Beurteilung eines Instituts, wenn zweifelsfrei nachgewiesen wird, daß die Probe aus der jeweiligen Wasserversorgungsanlage entnommen wurde	25,- DM
532	Prüfung der Ausrüstung auf Schiffen und ihrer Rettungsboote mit Arznei- und Hilfsmitteln nach der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen in der jeweils gültigen Fassung
532.00	Verzeichnis C1 oder C2 oder B	64,- DM
532.01	Verzeichnis A1 oder A2	243,- DM
532.02	Sofern bei C1, C2, A1, A2 oder B ein Apotheker hinzugezogen wird	258,- DM
532.03	Arzneiausrüstung für Schiffe mit Schiffsarzt	290,- DM
532.04	Verzeichnis CR/Rettungsbootkästen, einschließlich Plombierung	15,- DM
532.05	Ausstellung einer ärztlichen Verschreibung (BTM)	15,- DM
532.06	Verzögerung aufgrund der Schiffsführung	40,- DM
532.07	Auf besonderen Antrag vorgenommene Überprüfung ausländischer Schiffer	230,- DM
532.08	Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 13 der Verordnung	220,- DM
532.09	Tauglichkeitsprüfung und Erstellung einer Bescheinigung nch § 15 (4) der Verordnung	60,- DM
532.10	Bei Ergänzungsausrüstung BE nach Punkt 4 der Anlage A zur Verordnung der Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen	35,- DM
532.11	Bei Ergänzungsausrüstung CE nach Punkt 4 der Anlage A zur Verordnung der Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen	35,- DM
533	Hafenärztliche Bescheinigungen, sofern keine besonderen Gebühren dafür vorgesehen sind
533.00	Bescheinigungen in deutscher Sprache	45,- DM
533.01	Bescheinigungen in einer Fremdsprache	70,- DM
534	Impfgebühren
534.00	Gelbfieberschutzimpfung	70,- DM
535	Benutzung eines Quarantänebootes
535.00	je angefangene halbe Stunde	63,- DM
54	Landesuntersuchungsamt - Lebensmitteluntersuchung, Mikrobiologie und Veterinärmedizin
	Allgemeines
	(1) Zur Berechnung der Gebühren sind die angegebenen Punktwerte mit 8 bis 12,2 Deutsche Pfennig zu multiplizieren.
	(2) Großkunden können abweichende schriftliche Entgeltvereinbarungen getroffen und/oder umsatzbezogene Preisnachlässe vereinbart werden.
	(3) Für die Untersuchung von Proben im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung wird eine Grundgebühr von 128 Deutsche Mark erhoben.
	Für die Bearbeitung nichtamtlicher Proben kann eine Grundgebühr bis zu 64 Deutsche Mark erhoben werden.
	Neben der Grundgebühr wird eine zusätzliche Gebühr für chemische, mikrobiologische, physikalische und sensorische Untersuchungen nach dem folgenden Gebührenverzeichnis erhoben. Für Untersuchungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, ist die zusätzliche Gebühr nach den für vergleichbare Untersuchungen vorgesehenen Gebühren zu bemessen. Sofern auch vergleichbare Untersuchungen nicht aufgeführt sind, bemißt sich die zusätzliche Gebühr nach dem Zeitaufwand zuzüglich 30 vom Hundert zur Abgeltung der Sachkosten.
	Abweichend kann im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung auch eine Probenpauschale in Höhe von 555 Deutsche Mark je Probe erhoben werden.
	(4) Für eine Bescheinigung für den Export von Lebensmitteln wird eine Verwaltungsgebühr von 50 bis 400 Deutsche Mark erhoben. Für besondere Untersuchungen und/oder Beurteilungen wird zusätzlich eine Gebühr nach dem nachfolgenden Gebührenverzeichnis erhoben. Ziffer 3 Satz 4 und 5 findet Anwendung.
	(5) Die Gebühr für die Erstellung eines Gutachtens bemißt sich nach dem Zeitaufwand. Bei der Berechnung ist die Zeit anzusetzen, die im Regelfall von einer entsprechend ausgebildeten Kraft benötigt wird, mindestens jedoch eine Arbeitsstunde.
	(6) Probenahmen und Besichtigungen werden nach dem erforderlichen Zeit- und Sachaufwand berechnet. Bei der Berechnung ist die Zeit anzusetzen, die im Regelfall von einer entsprechend ausgebildeten Kraft benötigt wird, mindestens jedoch eine Arbeitsstunde.
	(7) Für Amtshandlungen und Leistungen, die auf Veranlassung des Auftraggebers besonders eilbedürftig sind, erhöhen sich die Gebühren um 50 vom Hundert; außerhalb der normalen Arbeitszeit um 100 vom Hundert.
	(8) Werden vom Auftraggeber mehrere Proben gleichen Untersuchungsumfangs angeliefert, kann sich die Gebühr verringern:
	- bei 3 bis 5 Proben um 10 vom Hundert
	- bei 6 bis 8 Proben um 15 vom Hundert
	- bei 9 bis 11 Proben um 20 vom Hundert
	- bei 12 bis 14 Proben um 25 vom Hundert
	- bei 15 bis 17 Proben um 30 vom Hundert
	- bei 18 bis 20 Proben um 35 vom Hundert
	- bei 21 und mehr Proben um 40 vom Hundert.
540	Aufarbeitung von Lebensmitteln	Punktwert
540.00	Einfache Aufarbeitung für HPLC, ELISA, GC u.ä. (lösen, mischen; homogenisieren, filtrieren usw. speziell für eine Analyse)	300
540.01	Aufarbeitung für HPLC, ELISA, GC u.ä.	600
540.01	(Extraktion, Destillation, einf. Reinigungsschritt, SPE usw.)	600
540.02	Schwierige Aufarbeitung für HPLC, ELISA,	900
540.02	GC u.ä. (Anreicherung u. Reinigung mit SPE, Immunoaffinitätssäulen, usw. für: AAS, GC, GC-MS usw.)	900
540.03	Sehr schwierige Aufarbeitung nach Aufwand für Material, Geräte und Personal
541	Allgemeine Untersuchungen von Lebensmitteln	Punktwert
541.00.00	Aflatoxine B und G; HPLC, Nachsäulenderivatisierung	2660
541.00.01	Aflatoxine B, G oder M; HPLC, einschließlich Aufarbeitung mit ELISA	2900
541.00.02	Aflatoxine B und G; § 35, eindimensionale DC	3560
541.00.03	Aflatoxine B und G; § 35; zweidimensionale DC	4010
541.00.04	Aflatoxine B und G, Absicherung; zweidimensionale DC	910
541.00.05	Aflatoxine B und G, Absicherung; DC, Derivatisierung	910
541.00.06	Aflatoxine B und G, Absicherung; HPLC, Derivatisierung, Absicherung	1440
541.01.00	Elementbestimmung, Aufarbeitung für AAS; § 35, Druckaufschluß	270
541.01.01	Elementbestimmung, Aufarbeitung für AAS (Sn, Fe)	410
541.01.02	Elementbestimmung, Aufarbeitung für AAS (Hg)	290
541.01.03	Elementbestimmung, Messung; AAS-Graphitrohr, 1. Element	660
541.01.04	Elementbestimmung, Messung; AAS-Graphitrohr, ab 2. Element	520
541.01.05	Elementbestimmung, Messung (Hg, As, Se, Sb); AAS-Hydridsystem	850
541.02.00	Histologie, Standard (1. Färbung)	600
541.02.01	Histologie, aufwendig (2. Färbung)	1200
541.02.02	Histometrie	1500
541.03.00	Hormone, Aufarbeitung für Absicherung in Urin	1700
541.03.01	Hormone, Aufarbeitung für Absicherung in Fleisch	3200
541.03.02	Hormone, Absicherung, GC-MS	4000
541.04.00	Inhalt	260
541.05.00	Invermectin, Clean up und Messung, GC-MS	4000
541.06.00	Parasitologie, einfach (direkt)	200
541.06.01	Parasitologie, Durchleuchtung (z.B. Fisch)	250
541.06.02	Parasitologie, Digestionsmethode	900
541.07.00	Pestizide Dithiocarbamte, photometrisch	1020
541.07.01	Pestizide Einzelabsicherung, GC-MS	3610
541.07.02	Pestizide HPLC-Gruppe; HPLC, fettarme Lebensmittel	2700
541.07.03	Pestizide HPLC-Gruppe, Absicherung; UV-Spektrum, HPLC, fettarme Lebensmittel	340
541.07.04	Pestizide HPLC-Gruppe, Absicherung; HPLC-Fraktionierung, fettarme Lebensmittel	820
541.07.05	Pestizide Organochlor-Gruppe, Messung, GC	1080
541.07.06	Pestizide Organophosphor-Gruppe, Messung, GC	1080
541.07.07	Pestizide PCB-Gruppe, Messung, GC	1080
541.07.08	Pestizide, Aufarbeitung; S19/GPC, fettreiche Lebensmittel	2130
541.07.09	Pestizide, Aufarbeitung; S19/GPC, fettarme Lebensmittel	2580
541.07.10	Pestizide, Aufarbeitung, S19/GPC, Fette	1140
541.07.11	Pestizide, Aufarbeitung; S19 mit Mini-Kieselgelsäule	5690
541.07.12	Pestizide, Vorbereitung der Laborprobe, § 35	300
541.08.00	PWS, Amprolium, HPLC	2150
541.08.01	PWS, Basisaufarbeitung; Multimethode nach Malisch	3180
541.08.02	PWS, CAP, Clean up und Messung, Malisch, GC	1550
541.08.03	PWS, Clopidol, Clean up und Messung; Malisch, GC	1730
541.08.04	PWS, Einzelabsicherung, HPLC-Fraktionierung	820
541.08.05	PWS, Einzelabsicherung, UV-Spektrum, HPLC	340
541.08.06	PWS, Einzelabsicherung, GC-MS	3830
541.08.07	PWS, Nitrofurane, Messung,DC	380
541.08.08	PWS, Sammelmethode Sulfonamide/Nitrofurane/Nicarbazin, Messung, HPLC	580
541.08.09	PWS, Sulfonamide, Messung, DC	380
541.09.00	Quinolone, Clean up und Messung, HPLC	3500
541.10.00	Sammelmethode Schädlingsbefall/Verunreinigung; makroskopisch	520
541.10.01	Sammelmethode Schädlingsbefall/Verunreinigung; mikroskopisch	1040
541.11.00	Sensorik, allgemein; direkt	310
541.11.01	Sensorik, allgemein; nach Zubereitung oder Präparation	460
541.12.00	Tetracycline, Clean up und Messung; HPLC	4000
541.13.00	Wasserbindung/Kompressorium	180
542	Spezielle Untersuchungen - gegliedert nach Warengruppen -
542.01.00	WACO 01 Milch	Punktwert
542.01.01	Aflatoxin M1, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC, Fluoreszensdetektor	1900
542.01.02	Asche/Glührückstand; gravimetrisch	700
542.01.03	Dichte; § 35	310
542.01.04	Fett; § 35, Gerber	370
542.01.05	Fett; Weibull-Stoldt	1060
542.01.06	Fett; § 35, Röse-Gottlieb	1060
542.01.07	Gefrierpunkt; § 35	490
542.01.08	Refraktion (Hg-Kaltserum)	460
542.01.09	Säuregrad; § 35, Soxhlet-Henkel, titrimetrisch	260
542.01.10	WACO 0104 Frauenmilch	Punktwert
542.01.11	Elementbestimmung (Pb, Cd), zusätzlich Aufschluß; Direktmessung, AAS, Graphitrohr	1040
542.01.12	Pestizide Einzelabsicherung; GC-MS	10370
542.01.13	Pestizide Organochlor- und PCB-Gruppe; GC	3810
542.01.14	Polychlorierte Dioxine und Furane; GC-MS	29920
542.01.15	Radioaktivität, gamma; spektrometrisch	6380
542.02.00	WACO 02 Milcherzeugnisse	Punktwert
542.02.01	Asche des Hitzeserums; gravimetrisch	1510
542.02.02	Asche/Glührückstand; gravimetrisch	700
542.02.03	Dichte des Hitzeserums; § 35	680
542.02.04	Diphosphat; enzymatisch	700
542.02.05	Eiweißdifferenzierung; immunologisch	1580
542.02.06	Fett; Weibull-Stoldt	1060
542.02.07	Fett; § 35, Röse-Gottlieb	1060
542.02.08	Halbmikrobuttersäurezahl aus Fett; § 35, Weibull-Stoldt	980
542.02.09	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.02.10	Milchsäure; enzymatisch	1060
542.02.11	Süßstoff Aspartam, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	870
542.02.12	Süßstoff Saccharin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	870
542.02.13	Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank	460
542.02.14	Wasserstoffperoxid; Testpapier	310
542.02.15	Wasserstoffperoxid	1090
542.02.16	Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch	1000
542.02.17	Zucker (Lactose/Galaktose); enzymatisch	1060
542.03.00	WACO 03 Käse	Punktwert
542.03.01	Chlorid; § 35, potentiometrisch	390
542.03.02	Citronensäure; enzymatisch	910
542.03.03	Eiweißbestimmung; Kjeldahl	880
542.03.04	Fett; Weibull-Stoldt	1060
542.03.05	Flüchtige Lösungsmittel (Halogen-Kohlenwasserstoffe, etc.); Destillation, GC	2320
542.03.06	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.03.07	Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch	540
542.03.08	Phosphat; photometrisch	1590
542.03.09	Phosphat, qualitativ; DC	310
542.03.10	spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.)	380
542.04.00	WACO 04 Butter	Punktwert
542.04.01	Butterprüfung, Sensorik; § 35	380
542.04.02	Chlorid; § 35, titrimetrisch	380
542.04.03	Citronensäure; enzymatisch	910
542.04.04	Fett; Weibull-Stoldt	1060
542.04.05	Halbmikrobuttersäurezahl, zusätzlich Fettbestimmung; § 35, Weibull-Stoldt	980
542.04.06	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.04.07	Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch	540
542.04.08	Sammelmethode Wasser/fettfreie Trockenmasse/Fett; § 35	1210
542.04.09	Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank	460
542.04.10	Wasserverteilung; § 35, Indikatorpapier-Verfahren	230
542.05.00	WACO 05 Eier, Eiprodukte	Punktwert
542.05.01	Sammelmethode Ei (Einzelgewicht/Luftkammer/Aussehen/Schichtung/pH-Wert); je Verbraucherpackung	680
542.06.00	WACO 06 Fleisch	Punktwert
542.06.01	Tierartenbestimmung; elektrophoretisch	1660
542.07.00	WACO 07 Fleischerzeugnisse	Punktwert
542.07.01	Abtropfgewicht	380
542.07.02	Asche/Glührückstand; gravimetrisch	700
542.07.03	Ascorbinsäure	1280
542.07.04	Bindegewebseiweiß	1140
542.07.05	Calcium	980
542.07.06	Chlorid; potentiometrisch	680
542.07.07	Citronensäure; enzymatisch	910
542.07.08	Dickungsmittel	1770
542.07.09	Diphosphat; enzymatisch	1810
542.07.10	Diphosphat, qualitativ; § 35, DC	980
542.07.11	Eiweißbestimmung; Kjeldahl	1130
542.07.12	Eiweißdifferenzierung; immunologisch	1580
542.07.13	Eiweißdifferenzierung; elektrophoretisch	1960
542.07.14	Farbstoff, qualitativ; DC	530
542.07.15	Fett; Weibull-Stoldt	1060
542.07.16	Gesamtphosphat; § 35, photometrisch	1510
542.07.17	Glucono-delta-Lacton	840
542.07.18	Glutaminsäure; § 35, enzymatisch	1140
542.07.19	Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35	1060
542.07.20	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.07.21	Nikotinsäure/Nikotinsäureamid	830
542.07.22	Nitrat und Nitrit; photometrisch, Cd-Säule	1290
542.07.23	Organische Säuren, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	970
542.07.24	Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe; HPLC	3660
542.07.25	Säurelösliches Phosphat; photometrisch	990
542.07.26	Schweflige Säure; enzymatisch	760
542.07.27	spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.)	830
542.07.28	Stärke (Gesamtkohlenhydrate); reduktometrisch	1060
542.07.29	Stärke, qualitativ	260
542.07.30	Umrötung	690
542.07.31	Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank	760
542.07.32	Zucker, qualitativ; DC	530
542.07.33	Zuckerkulör; DC	1130
542.08.00	WACO 08 Wurstwaren	Punktwert
542.08.01	Abtropfgewicht	380
542.08.02	Asche/Glührückstand; gravimetrisch	700
542.08.03	Ascorbinsäure	1280
542.08.04	Bindegewebseiweiß	1140
542.08.05	Calcium	980
542.08.06	Chlorid; potentiometrisch	680
542.08.07	Citronensäure; enzymatisch	910
542.08.08	Dickungsmittel	1770
542.08.09	Diphosphat; enzymatisch	1810
542.08.10	Diphosphat, qualitativ; § 35, DC	980
542.08.11	Eiweißbestimmung; Kjeldahl	1130
542.08.12	Eiweißdifferenzierung; immunologisch	1580
542.08.13	Eiweißdifferenzierung; elektrophoretisch	1960
542.08.14	Farbstoff, qualitativ; DC	530
542.08.15	Fett; Weibull-Stoldt	1060
542.08.16	Gesamtphosphat; § 35, photometrisch	1510
542.08.17	Glucono-delta-Lacton	840
542.08.18	Glutaminsäure; § 35, enzymatisch	1140
542.08.19	Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35	1060
542.08.20	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.08.21	Nikotinsäure/Nikotinsäureamid	830
542.08.22	Nitrat und Nitrit; photometrisch, Cd-Säule	1290
542.08.23	Organische Säuren, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	970
542.08.24	Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe; HPLC	3660
542.08.25	Säurelösliches Phosphat; photometrisch	990
542.08.26	Schweflige Säure; enzymatisch	760
542.08.27	spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.)	830
542.08.28	Stärke (Gesamtkohlenhydrate); reduktometrisch	1060
542.08.29	Stärke, qualitativ	260
542.08.30	Umrötung	690
542.08.31	Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank	760
542.08.32	Zucker, qualitativ; DC	530
542.08.33	Zuckerkulör; DC	1130
542.10.00	WACO 10 Fische, Fischzuschnitte	Punktwert
542.10.01	Flüchtiger Basenstickstoff; titrimetrisch	830
542.10.02	Histamin, zusätzlich Aufarbeitung; § 35, fluorimetrisch	760
542.10.03	Malachitgrün; HPLC	1700
542.11.00	WACO 11 Fischerzeugnisse	Punktwert
542.11.01	Borsäure; titrimetrisch	1960
542.11.02	Chlorid; potentiometrisch	680
542.11.03	Farbstoff, qualitativ; DC	530
542.11.04	Fett; Weibull-Stoldt	1060
542.11.05	Flüchtiger Basenstickstoff; titrimetrisch	830
542.11.06	Histamin, zusätzlich Aufarbeitung; § 35, fluorimetrisch	760
542.11.07	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.11.08	Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch	540
542.11.09	Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe; HPLC	2970
542.11.10	Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe, Einzelabsicherung; GC	3370
542.11.11	spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.)	380
542.11.12	Stärke; polarimetrisch	1140
542.11.13	Süßstoffe; DC	1360
542.11.14	Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch	1000
542.12.00	WACO 12 Krusten-, Schalen-, Weichtiere	Punktwert
542.12.01	Asche/Glührückstand; gravimetrisch	700
542.12.02	Bombagenachweis	380
542.12.03	Farbstoff, qualitativ; DC	530
542.12.04	Flüchtiger Basenstickstoff; titrimetrisch	830
542.12.05	Formaldehyd; photometrisch	1060
542.12.06	Gesamtsäure; § 35, titrimetrisch	760
542.12.07	Histamin, zusätzlich Aufarbeitung; § 35, fluorimetrisch	760
542.12.08	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.12.09	Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich ufarbeitung; photometrisch	540
542.12.10	Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe; HPLC	2970
542.12.11	Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe, Einzelabsicherung; GC	3370
542.12.12	spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.)	380
542.13.00	WACO 13 Fette, Öle	Punktwert
542.13.01	Aldehyde, qualitativ	380
542.13.02	Antioxidantien; § 35, DC	4960
542.13.03	Eiweißbestimmung; Kjeldahl	880
542.13.04	Epihydrinaldehyd	380
542.13.05	Fett; Weibull-Stoldt	1060
542.13.06	Fettsäureverteilung, zusätzlich Aufarbeitung; GC	1780
542.13.07	Flüchtige Lösungsmittel (Halogen-Kohlenwasserstoffe, etc.); Destillation, GC	2320
542.13.08	Fritest	230
542.13.09	Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35, Weibull-Stoldt	980
542.13.10	Jodzahl	760
542.13.11	Ketone; qualitativ	1360
542.13.12	Konservierungsstoff, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.13.13	Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch	540
542.13.14	Petroleumbenzin-unlösliche oxidierte Fettsäuren; § 35	2180
542.13.15	Phosphatidbestimmung	2960
542.13.16	polare Anteile; § 35	1010
542.13.17	Rauchpunkt; § 35	680
542.13.18	Refraktion	230
542.13.19	Säurezahl; § 35, titrimetrisch	380
542.13.20	Squalenzahl	4010
542.13.21	Transfettsäuren; IR	1730
542.13.22	Unverseifbares	2140
542.13.23	Verseifungszahl	610
542.13.24	Wasser/Trockenmasse; § 35, Trockensckrank	530
542.14.00	WACO 14 Suppen, Soßen (auch süß)	Punktwert
542.14.01	Antioxidantien; § 35, DC	4960
542.14.02	Chlorid; potentiometrisch	390
542.14.03	Farbstoff, qualitativ; DC	530
542.14.04	Fett; Weibull-Stoldt	1060
542.14.05	Glutaminsäure; enzymatisch	600
542.14.06	Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35, Weibull-Stoldt	980
542.14.07	Kohlenhydrate; Luff-Schoorl	2260
542.14.08	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.14.09	Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch	540
542.14.10	Kreatinin; photometrisch	1970
542.14.11	Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch	1240
542.14.12	spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.)	380
542.14.13	Transfettsäuren; IR	1730
542.14.14	Vanillin/Ethylvanillin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	820
542.15.00	WACO 15 Getreide	Punktwert
542.15.01	Kohlenhydrate; Luff-Schoorl	2260
542.15.02	Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank	460
542.16.00	WACO 16 Getreideprodukte, Backvormischungen	Punktwert
542.16.01	Ballaststoffe; § 35, enzymatisch-gravimetrisch	3910
542.16.02	Chlorid; potentiometrisch	660
542.16.03	Eigehalt; Chinolin-Molybdat	3910
542.16.04	Eiweißbestimmung; Kjeldahl	1130
542.16.05	Fett; Weibull-Stoldt	1060
542.16.06	Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35	1060
542.16.07	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.16.08	Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch	540
542.16.09	Mehltypenbestimmung	830
542.16.10	Säuregrad; § 35, potentiometrisch	610
542.16.11	Sorbit; enzymatisch	600
542.16.12	spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.)	830
542.16.13	Stärke; enzymatisch	600
542.16.14	Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank	460
542.16.15	Zucker; Luff-Schoorl	1130
542.16.16	Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch	1000
542.16.17	Zucker, qualitativ; DC	530
542.17.00	WACO 17 Brot, Kleingebäck	Punktwert
542.17.01	Asche/Glührückstand; gravimetrisch	700
542.17.02	Ballaststoffe; § 35, enzymatisch-gravimetrisch	3910
542.17.03	Chlorid; potentiometrisch	660
542.17.04	Eigehalt; Chinolin-Molybdat	3910
542.17.05	Eiweißbestimmung; Kjeldahl	1130
542.17.06	Farbstoff, qualitativ; DC	1130
542.17.07	Fett; Weibull-Stoldt	1060
542.17.08	Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35	1060
542.17.09	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.17.10	Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch	540
542.17.11	Säuregrad; § 35, potentiometrisch	610
542.17.12	Stärke; enzymatisch	600
542.17.13	Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank	460
542.18.00	WACO 18 Feine Backwaren	Punktwert
542.18.01	Ammonium; titrimetrisch nach Destillation	1370
542.18.02	Ballaststoffe; § 35, enzymatisch-gravimetrisch	3910
542.18.03	Brechungsindex; incl. Isolierung des Fettes	760
542.18.04	Eigehalt; Chinolin-Molybdat	3910
542.18.05	Eiweißbestimmung; Kjeldahl	1130
542.18.06	Farbstoff, qualitativ; DC	1130
542.18.07	Fett; Weibull-Stoldt	1060
542.18.08	Fettsäureverteilung, zusätzlich Aufarbeitung; GC	1780
542.18.09	Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35	1060
542.18.10	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.18.11	Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch	540
542.18.12	Sorbit; enzymatisch	600
542.18.13	spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.)	830
542.18.14	Stärke; enzymatisch	600
542.18.15	Stärke, qualitativ	260
542.18.16	Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank	460
542.18.17	Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch	1000
542.18.18	Zucker, qualitativ; DC	530
542.20.00	WACO 20 Mayonnaisen, emulgierte Soßen, kalte Fertigsoßen, Feinkostsalate	Punktwert
542.20.01	Eigehalt; § 35	2330
542.20.02	Fett; Weibull-Stoldt	1060
542.20.03	Gesamtsäure; § 35, titrimetrisch	760
542.20.04	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.20.05	spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.)	830
542.20.06	Trockenmasse; § 35	680
542.21.00	WACO 21 Puddinge, Cremespeisen, Desserts	Punktwert
542.21.01	Farbstoff, qualitativ; DC	1130
542.21.02	Fett; Weibull-Stoldt	1060
542.21.03	Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35	1060
542.21.04	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; GC	600
542.21.05	Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch	1240
542.21.06	Süßstoff Acesulfam, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	870
542.21.07	Süßstoff Aspartam, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	870
542.21.08	Süßstoff Cyclamat, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	1210
542.21.09	Süßstoff Saccharin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	870
542.21.10	Vanillin/p-Hydroxybenzaldehyd-Quotient, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.21.11	Zucker; Luff-Schoorl	1130
542.21.12	Zucker, qualitativ; DC	530
542.22.00	WACO 22 Teigwaren	Punktwert
542.22.01	Chlorid; potentiometrisch	660
542.22.02	Eigehalt; Chinolin-Molybdat	3910
542.22.03	Eiweißbestimmung; Kjeldahl	1130
542.22.04	Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank	460
542.23.00	WACO 23 Hülsenfrüchte, Ölsamen, Schalenobst	Punktwert
542.23.01	Abtropfgewicht	380
542.23.02	Asche/Glührückstand; gravimetrisch	700
542.23.03	Fett; Weibull-Stoldt	1060
542.23.04	Gesamtsäure; § 35, titrimetrisch	760
542.23.05	Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch	1240
542.23.06	Sammelmethode Schädlingsbefall/Verunreinigung; makroskopisch	520
542.24.00	WACO 24 Kartoffeln, Kartoffelprodukte	Punktwert
542.24.01	Chlorid; potentiometrisch	350
542.24.02	Dunkle Stellen (Chips, Pommes Frites); gravimetrisch	1430
542.24.03	Fett; Weibull-Stoldt	1060
542.24.04	Nitrat; enzymatisch	600
542.24.05	Reduzierende Bestandteile (berechnet als Ascorbinsäure); titrimetrisch	340
542.24.06	Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch	1240
542.24.07	Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank	760
542.25.00	WACO 25 Frischgemüse	Punktwert
542.25.01	Nitrat, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	1110
542.25.02	Nitrit, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch	1090
542.26.00	WACO 26 Gemüseerzeugnisse, -zubereitung	Punktwert
542.26.01	Abtropfgewicht	380
542.26.02	Asche, säureunlöslich	1340
542.26.03	Chlorid; potentiometrisch	350
542.26.04	D, L-Milchsäure; enzymatisch	900
542.26.05	Eisenbestimmung; photometrisch	1280
542.26.06	Fett; Weibull-Stoldt	1060
542.26.07	Gesamtsäure; § 35, titrimetrisch	760
542.26.08	Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35, Weibull-Stoldt	980
542.26.09	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.26.10	Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch	540
542.26.11	Nitrat; enzymatisch	600
542.26.12	Reduzierende Bestandteile (berechnet als Ascorbinsäure); titrimetrisch	340
542.26.13	Sammelmethode Extrakt/Dichte	290
542.26.14	Sammelmethode pH/Gesamtsäure; potentiometrisch	470
542.26.15	Sammelmethode Schädlingsbefall/Verunreinigung; makroskopisch	520
542.26.16	Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch	1240
542.26.17	spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.)	380
542.26.18	Süßstoffe; DC	1360
542.26.19	Trockenmasse; refraktometrisch	310
542.26.20	Trockenmasse/Abdampfrückstand	530
542.27.00	WACO 27 Pilze	Punktwert
542.27.01	Asche, säureunlöslich	1340
542.28.00	WACO 28 Pilzerzeugnisse	Punktwert
542.28.01	Abtropfgewicht	380
542.28.02	Asche, säureunlöslich	1340
542.28.03	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.28.04	Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch	540
542.28.05	Sammelmethode Schädlingsbefall/Verunreinigung; makroskopisch	520
542.29.00	WACO 29 Frischobst	Punktwert
542.29.01	Konservierungsstoffe (zur Schalenbehandlung), zusätzlich Aufarbeitung; HPLC, Fluoreszensdetektor	1.640
542.29.02	Konservierungsstoffe (zur Schalenbehandlung), Screening, zusätzlich Aufarbeitung; DC	1360
542.29.03	Sammelmethode Schädlingsbefall/Verunreinigung; makroskopisch	520
542.29.04	Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch	1240
542.30.00	WACO 30 Obstprodukte außer Obstsäfte Punktwert
542.30.01	Abtropfgewicht	380
542.30.02	Extrakt; refraktometrisch	230
542.30.03	Farbstoff, qualitativ; DC	530
542.30.04	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.30.05	Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch	540
542.30.06	Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch	1240
542.30.07	spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.)	380
542.30.08	Zucker (vor/nach Inversion); Luff-Schoorl	2260
542.31.00	WACO 31 Fruchtsäfte, -nektare, -sirupe, Fruchtsaftpulver Punktwert
542.31.01	Alkalität der Asche, aus der Asche; titrimetrisch	470
542.31.02	Alkoholgehalt, zusätzlich relative Dichte; pyknometrisch nach Destillation	930
542.31.03	Äpfelsäure; photometrisch, Rebelein	1550
542.31.04	Asche/Glührückstand; gravimetrisch	700
542.31.05	Ascorbinsäure, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	720
542.31.06	Ascorbinsäure; enzymatisch	400
542.31.07	Chlorid; potentiometrisch	320
542.31.08	Citronensäure; enzymatisch	400
542.31.09	Dichte; pyknometrisch	380
542.31.10	Gesamtsäure; § 35, titrimetrisch	760
542.31.11	Hydroxymethylfurfurol; photometrisch	950
542.31.12	Iso-Citronensäure; enzymatisch	400
542.31.13	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.31.14	L-Äpfelsäure; enzymatisch	400
542.31.15	L-Milchsäure; enzymatisch	400
542.31.16	Milchsäure; photometrisch, Rebelein	1900
542.31.17	Nitrat, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch	440
542.31.18	Patulin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	960
542.31.19	Phosphat; photometrisch	960
542.31.20	Phosphat, aus der Asche; titrimetrisch	500
542.31.21	Sammelmethode Extrakt/Dichte	670
542.31.22	Sammelmethode pH/Gesamtsäure; potentiometrisch	470
542.31.23	Säuren, flüchtige; titrimetrisch	470
542.31.24	Schweflige Säure; titrimetrisch	690
542.31.25	Sorbit; enzymatisch	400
542.31.26	Sulfat; gravimetrisch	820
542.31.27	Weinsäure; photometrisch, Rebelein	1700
542.31.28	Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch	900
542.31.29	Zucker (vor/nach Inversion); Luff-Schoorl	2260
542.32.00	WACO 32 Erfrischungsgetränke, Getränkeansätze, Getränkepulver	Punktwert
542.32.01	Alkoholgehalt, zusätzlich relative Dichte; pyknometrisch nach Destillation	930
542.32.02	Asche/Glührückstand; gravimetrisch	700
542.32.03	Chinin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	570
542.32.04	Chlorid; potentiometrisch	320
542.32.05	Citronensäure; enzymatisch	400
542.32.06	Coffein, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	650
542.32.07	Cumarin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	600
542.32.08	Dichte; pyknometrisch	380
542.32.09	Iso-Citronensäure; enzymatisch	400
542.32.10	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.32.11	L-Äpfelsäure; enzymatisch	400
542.32.12	Phosphat, aus der Asche; titrimetrisch	500
542.32.13	Sammelmethode Extrakt/Dichte	670
542.32.14	Sammelmethode pH/Gesamtsäure; potentiometrisch	470
542.32.15	Sorbit; enzymatisch	400
542.32.16	Sulfat; titrimetrisch	820
542.32.17	Süßstoff Acesulfam, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	870
542.32.18	Süßstoff Aspartam, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	870
542.32.19	Süßstoff Cyclamat, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	1210
542.32.20	Süßstoff Saccharin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	870
542.32.21	Zucker; Luff-Schoorl	1130
542.32.22	Zucker (vor/nach Inversion); Luff-Schoorl	2260
542.33.00	WACO 33 Weine und Qualitätsschaumwein	Punktwert
542.33.01	Alkalität der Asche, aus der Asche; titrimetrisch	470
542.33.02	Alkoholgehalt, zusätzlich relative Dichte; pyknometrisch nach Destillation	930
542.33.03	Äpfelsäure; photometrisch, Rebelein	1550
542.33.04	d-Äpfelsäure; enzymatisch	400
542.33.05	l-Äpfelsäure; enzymatisch	400
542.33.06	Asche/Glührückstand; EG-VO, gravimetrisch	700
542.33.07	Catechinwert; photometrisch	1740
542.33.08	Chlorid; potentiometrisch	320
542.33.09	Citronensäure; enzymatisch	1.400
542.33.10	Cyanverbindungen	400
542.33.11	Dichte; pyknometrisch	380
542.33.12	Glycerin und Butylenglykol, zusätzlich Zuckerbestimmung; photometrisch	1950
542.33.13	Höhere Alkohole und Ester, zusätzlich Alkoholdestillation und Berechnung; GC	1400
542.33.14	Höhere Alkohole und Ester, Einzelabsicherung, zusätzlich Alkoholdestillation; GC	1330
542.33.15	Hydroxymethylfurfurol; photometrisch	880
542.33.16	Kalium und Natrium; flammenphotometrisch	950
542.33.17	Kohlensäuredruck; potentiometrisch	900
542.33.18	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.33.19	Konservierungsstoffe, quantitativ; EG-VO, photometrisch	1290
542.33.20	L-Äpfelsäure; enzymatisch	400
542.33.21	Methanol, zusätzlich Alkoholdestillation; GC	470
542.33.22	Milchsäure; photometrisch, Rebelein	1900
542.33.23	Nitrat; photometrisch	990
542.33.24	Phosphat, zusätzlich Asche; titrimetrisch	500
542.33.25	Sammelmethode Calcium, Magnesium	1350
542.33.26	Sammelmethode Diethylenglykol/Ethylenglykol; GC	1730
542.33.27	Sammelmethode Diethylenglykol/Ethylenglykol, Einzelabsicherung; GC-MS	4030
542.33.28	Sammelmethode Extrakt/Dichte/Alkohol	1700
542.33.29	Sammelmethode pH/Gesamtsäure; potentiometrisch	470
542.33.30	Sammelmethode Sorbit/Xylit; enzymatisch	800
542.33.31	Sammelmethode Weinsäure/Milchsäure/Apfelsäure; Rebelein	2920
542.33.32	Säuren, flüchtige; titrimetrisch	470
542.33.33	Schweflige Säure; Rebelein	380
542.33.34	Schweflige Säure; EG-Methode	1200
542.33.35	Schweflige Säure, freie; Schnellmethode, titrimetrisch	230
542.33.36	Sensorik	460
542.33.37	Sulfat; gravimetrisch	1280
542.33.38	Weinsäure; photometrisch, Rebelein	1700
542.33.39	Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch	900
542.33.40	Zucker (vor Inversion); Luff-Schoorl	2260
542.33.41	Zucker, qualitativ; DC	530
542.35.00	WACO 35 Weinhaltige und weinähnliche Getränke, Mischgetränke	Punktwert
542.35.01	Alkalität der Asche, zusätzlich Asche,- titrimetrisch	470
542.35.02	Alkoholgehalt, zusätzlich relative Dichte; pyknometrisch nach Destillation	930
542.35.03	Äpfelsäure; photometrisch, Rebelein	1550
542.35.04	Asche/Glührückstand; gravimetrisch	700
542.35.05	Chlorid; potentiometrisch	320
542.35.06	Citronensäure; enzymatisch	400
542.35.07	Cumarin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	600
542.35.08	Cyanverbindungen	1400
542.35.09	Dichte; pyknometrisch	380
542.35.10	Glycerin und Butylenglykol; photometrisch	1950
542.35.11	Hydroxymethylfurfurol; photometrisch	950
542.35.12	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.35.13	Konservierungsstoffe, quantitativ; photometrisch	1290
542.35.14	Methanol, zusätzlich Alkoholdestillation; GC	470
542.35.15	Milchsäure; photometrisch, Rebelein	1900
542.35.16	Nitrat; photometrisch	990
542.35.17	Phosphat, zusätzlich Asche; titrimetrisch	500
542.35.18	Sammelmethode Extrakt/Dichte/Alkohol	1700
542.35.19	Sammelmethode pH/Gesamtsäure; potentiometrisch	470
542.35.20	Sammelmethode Sorbit/Xylit; enzymatisch	800
542.35.21	Säuren, flüchtige; titrimetrisch	470
542.35.22	Schweflige Säure; Rebelein	380
542.35.23	Schweflige Säure; EG-Methode	1200
542.35.24	Schweflige Säure, freie; Schnellmethode, titrimetrisch	230
542.35.25	Sensorik	460
542.35.26	Sulfat; gravimetrisch	1280
542.35.27	Weinsäure; photometrisch, Rebelein	1700
542.35.28	Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch	900
542.35.29	Zucker (vor/nach Inversion); Luff-Schoorl	2260
542.35.30	Zucker, qualitativ; DC	530
542.36.00	WACO 36 Bier, bierähnliche Getränke	Punktwert
542.36.01	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.36.02	Nitrat; photometrisch	990
542.36.03	PH-Wert; § 35	200
542.36.04	Reduzierende Bestandteile (berechnet als Ascorbinsäure); titrimetrisch	340
542.36.05	Dichte/Extrakt/Stammwürze/Alkohol; § 35	2280
542.36.06	Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch	1240
542.36.07	Süßstoff Acesulfam, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	870
542.36.08	Süßstoff Aspartam, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	870
542.36.09	Süßstoff Cyclamat, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	1210
542.36.10	Süßstoff Saccharin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	870
542.37.00	WACO 37 Spirituosen, spirituosenhaltige Getränke	Punktwert
542.37.01	Alkalität der Asche, zusätzlich Asche; titrimetrisch	470
542.37.02	Alkoholgehalt, zusätzlich relative Dichte; pyknometrisch nach Destillation	930
542.37.03	Äpfelsäure; photometrisch, Rebelein	1550
542.37.04	Asche/Glührückstand; gravimetrisch	700
542.37.05	Butanol-2, zusätzlich Aufarbeitung; GC	510
542.37.06	Citronensäure, enzymatisch	400
542.37.07	Cumarin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	600
542.37.08	Cyanverbindungen	1400
542.37.09	Dichte; pyknometrisch	380
542.37.10	Eigehalt; Chinolin-Molybdat	3910
542.37.11	Höhere Alkohole und Ester, zusätzlich Alkoholdestillation; GC	1400
542.37.12	Höhere Alkohole und Ester, Einzelabsicherung, zusätzlich Alkoholdestillation; GC	1330
542.37.13	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.37.14	Methanol, zusätzlich Alkoholdestillation; GC	470
542.37.15	Milchsäure; photometrisch, Rebelein	1900
542.37.16	Phosphat, zusätzlich Asche; titrimetrisch	500
542.37.17	Radioaktivität, C-14; Liquid-Szintillations-Messung, NWG 0,02 Bq/gc	1680
542.37.18	Sammelmethode Extrakt/Dichte/Alkohol	1700
542.37.19	Sammelmethode pH/Gesamtsäure; potentiometrisch	470
542.37.20	Sensorik	460
542.37.21	Vanillin/Ethylvanillin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	820
542.37.22	Weinsäure; photometrisch, Rebelein	1700
542.37.23	Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch	900
542.37.24	Zucker (vor/nach Inversion); Luff-Schoorl	2260
542.39.00	WACO 39 Zucker	Punktwert
542.39.01	Asche/Glührückstand; gravimetrisch	700
542.39.02	Polarisation	680
542.39.03	Trockenmasse/Abdampfrückstand	530
542.39.04	Zucker; Luff-Schoorl	1130
542.39.05	Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch	900
542.39.06	Zucker, qualitativ; DC	530
542.40.00	WACO 40 Honig	Punktwert
542.40.01	Asche/Glührückstand; gravimetrisch	700
542.40.02	Diastasezahl	990
542.40.03	Hydroxymethylfurfurol; photometrisch	950
542.40.04	Mikroskopie; Pollenanalyse	3840
542.40.05	Trockenmasse; refraktometrisch	310
542.41.00	WACO 41 Konfitüren, Marmeladen, Gelees	Punktwert
542.41.01	Asche/Glührückstand; gravimetrisch	700
542.41.02	Farbstoff, qualitativ; DC	650
542.41.03	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.41.04	Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch	540
542.41.05	Phosphat, zusätzlich Asche; titrimetrisch	500
542.41.06	Schweflige Säure; enzymatisch	600
542.41.07	Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch	1240
542.41.08	Sorbit; enzymatisch	600
542.41.09	Trockenmasse; refraktometrisch	310
542.41.10	Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch	1000
542.41.11	Zucker (vor/nach Inversion); Luff-Schoorl	2260
542.42.00	WACO 42 Speiseeis, -erzeugnisse	Punktwert
542.42.01	Cumarin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	670
542.42.02	Eigehalt; Chinolin-Molybdat	3910
542.42.03	Eiweißdifferenzierung; immunologisch	1580
542.42.04	Farbstoff, qualitativ; DC	650
542.42.05	Fett; Weibull-Stoldt	1060
542.42.06	Fett; § 35, Röse-Gottlieb	1060
542.42.07	Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35	980
542.42.08	Sorbit; enzymatisch	600
542.42.09	Süßstoffe; DC	1810
542.42.10	Vanillin/Ethylvanillin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	820
542.42.11	Zucker (Lactose/Galaktose); enzymatisch	900
542.43.00	WACO 43 Süßwaren, außer Schokoladenerzeugnissen	Punktwert
542.43.01	Ammonium; titrimetrisch	680
542.43.02	Antioxidantien; DC	1130
542.43.03	Asche/Glührückstand; gravimetrisch	700
542.43.04	Brechungsindex; incl. Isolierung des Fettes	760
542.43.05	Diethylenglykol; DC	1130
542.43.06	Farbstoff, qualitativ; DC	650
542.43.07	Fett; Weibull-Stoldt	1360
542.43.08	Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35	980
542.43.09	Organische Säuren, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	970
542.43.10	Persipan-Nachweis	460
542.43.11	Schweflige Säure; enzymatisch	600
542.43.12	Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch	1240
542.43.13	Sorbit; enzymatisch	600
542.43.14	spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.)	830
542.43.15	Tocopherole, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	1200
542.43.16	Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch	1000
542.43.17	Zucker, qualitativ; DC	530
542.44.00	WACO 44 Schokoladen, -erzeugnisse	Punktwert
542.44.01	Alkohol; enzymatisch	400
542.44.02	Asche/Glührückstand; gravimetrisch	700
542.44.03	Coffein, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	830
542.44.04	Fett; Weibull-Stoldt	1060
542.44.05	Fettsäureverteilung, zusätzlich Aufarbeitung; GC	1780
542.44.06	Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35	980
542.44.07	Persipan-Nachweis	460
542.44.08	Sorbit; enzymatisch	600
542.44.09	spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.)	830
542.44.10	Theobromin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	830
542.44.11	Tocopherole, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	1200
542.44.12	Transfettsäuren, zusätzlich Aufarbeitung; IR	570
542.44.13	Vanillin/p-Hydroxybenzaldehyd-Quotient, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.44.14	Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank	460
542.44.15	Zucker; Luff-Schoorl	1130
542.44.16	Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch	1000
542.44.17	Zucker (Lactose/Galaktose); enzymatisch	900
542.45.00	WACO 45 Kakao	Punktwert
542.45.01	Asche/Glührückstand; gravimetrisch	700
542.45.02	Fett; Weibull-Stoldt	1060
542.45.03	Theobromin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	830
542.45.04	Tocopherole, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	1200
542.45.05	Vanillin/p-Hydroxybenzaldehyd-Quotient, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.45.06	Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank	460
542.45.07	Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch	1000
542.45.08	Zucker (Lactose/Galaktose); enzymatisch	900
542.46.00	WACO 46 Kaffee, Kaffeersatzstoffe, Kaffeezusätze	Punktwert
542.46.01	Chlorogensäure, zusätzlich Aufarbeitung; § 35, HPLC	690
542.46.02	Coffein, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	830
542.46.03	Säuregrad; § 35, potentiometrisch	390
542.46.04	Stärke; enzymatisch	600
542.46.05	Stärke, qualitativ	260
542.46.06	Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank	460
542.46.07	Wasserlöslicher Extrakt; § 35	680
542.47.00	WACO 47 Tee, teeähnliche Erzeugnisse	Punktwert
542.47.01	Asche, säureunlöslich	1340
542.47.02	Asche/Glührückstand; gravimetrisch	700
542.47.03	Coffein, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	830
542.47.04	Etherische Öle; Destillation	670
542.47.05	Gerbstoffgehalt; DIN, titrimetrisch	830
542.47.06	Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank	460
542.47.07	Wasserlöslicher Extrakt; § 35	680
542.48.00	WACO 48 Säuglings- und Kleinkindernahrung	Punktwert
542.48.01	Asche/Glührückstand; gravimetrisch	700
542.48.02	Ballaststoffe; § 35, enzymatisch-gravimetrisch	3910
542.48.03	Chlorid; potentiometrisch	680
542.48.04	Eiweißbestimmung; Kjeldahl	1130
542.48.05	Fett; Weibull-Stoldt	1060
542.48.06	Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35	1060
542.48.07	Nitrat und Nitrit; photometrisch, Cd-Säule	1290
542.48.08	spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.)	830
542.48.09	Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch	1000
542.48.10	Zucker (Lactose/Galaktose); enzymatisch	900
542.49.00	WACO 49 Diätetische Lebensmittel	Punktwert
542.49.01	Asche/Glührückstand; gravimetrisch	700
542.49.02	Ballaststoffe; § 35, enzymatisch-gravimetrisch	3910
542.49.03	Chlorid; potentiometrisch	680
542.49.04	Eiweißbestimmung; Kjeldahl	1130
542.49.05	Fett; Weibull-Stoldt	1060
542.49.06	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.49.07	Sorbit; enzymatisch	600
542.49.08	spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.)	830
542.49.09	Stärke; enzymatisch	600
542.49.10	Stärke, qualitativ	260
542.49.11	Zucker; Luff-Schoorl	1130
542.49.12	Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch	1000
542.49.13	Zucker, qualitativ; DC	530
542.50	WACO 50 Fertiggerichte, zubereitete Speisen	Punktwert
542.50.01	Asche/Glührückstand; gravimetrisch	700
542.50.02	Ballaststoffe; § 35, enzymatisch-gravimetrisch	3910
542.50.03	Eiweißbestimmung; Kjeldahl	1130
542.50.04	Fett; Weibull-Stoldt	1060
542.50.05	Fettsäureverteilung, zusätzlich Aufarbeitung; GC	1780
542.50.06	Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35	980
542.50.07	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.50.08	spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.)	830
542.50.09	Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank	460
542.52	WACO 52 Würzmittel, auch Essig	Punktwert
542.52.01	Chlorid; potentiometrisch	680
542.52.02	Farbstoff, qualitativ; DC	650
542.52.03	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.52.04	Sammelmethode pH/Gesamtsäure; potentiometrisch	470
542.52.05	Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch	1240
542.53	WACO 53 Gewürze	Punktwert
542.53.01	Asche, säureunlöslich; gravimetrisch	610
542.53.02	Asche/Glührückstand; gravimetrisch	700
542.53.03	Chlorid; potentiometrisch	680
542.53.04	Etherische Öle; Destillation	670
542.53.05	Farbstoff, qualitativ; DC	650
542.53.06	Glutaminsäure; enzymatisch	600
542.53.07	Mikroskopie; Gewürzanalyse	1100
542.53.08	Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch	1240
542.53.09	Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch	1000
542.56	WACO 56 Hilfsmittel für Lebensmittelherstellung	Punktwert
542.56.01	Formoltitration; titrimetrisch	1360
542.56.02	Nitrit in Nitritpökelsalz; § 35, Kaliumpermanganat-Jodidverfahren	1430
542.57	WACO 57 Zusatzstoffe	Punktwert
542.57.01	Aldehyde, qualitativ	380
542.57.02	Farbstoff, qualitativ; DC	1130
542.57.03	Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC	890
542.57.04	Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch	540
543	Mikrobiologische Untersuchungen von Lebensmitteln
543.00	Mikrobiologische Vorbereitung von Lebensmitteln	Punktwert
543.00.01	Vorbereitung, einfach	100
543.00.02	Vorbereitung, mittlerer Aufwand	350
543.00.03	Vorbereitung, hoher Aufwand	650
543.00.04	native Mikroskopie	150
543.01	Quantitative Nachweise	Punktwert
543.01.01	Gesamtkeimzahl	350
543.01.02	für jede weitere Keimzahlbestimmung aus gleichem Ansatz	150
543.02	Qualitative Nachweise	Punktwert
543.02.01	einfache qualitative Untersuchung	200
543.02.02	mittlerer Aufwand	300
543.02.03	hoher Aufwand	500
543.02.04	qualitative Untersuchung pro Keimart mittels Vor- und Selektivanreicherung z.B. Salmonellen in bis zu 25g	450
543.02.05	qualitative Untersuchung pro Keimart mittels Vor- und Selektivanreicherung z.B. Salmonellen in 50g	550
543.02.06	qualitative Untersuchung pro Keimart mittels Vor- und Selektivanreicherung z.B. Salmonellen in 125g	1200
543.02.07	Sonstige kulturelle Untersuchungen in speziellem Milieu	300
543.03	Quantitative und qualitative Nachweise	Punktwert
543.03.01	quantitativer und qualitativer Nachweis (wie z.B. bei Listeria monocytogenes)	500
543.03.02	Colititer	150
543.03.03	Thermonuclease	350
543.04	Differenzierung von Mikroorganismen	Punktwert
543.04.01	Gramfärbung	250
543.04.02	Spezialfärbungen	350
543.04.03	einfacher Aufwand	100
543.04.04	mittlerer Aufwand	300
543.04.05	hoher Aufwand	500
543.04.06	sonstige Differenzierung	nach Aufwand
543.05	Mikrobiologischer Hemmstofftest	Punktwert
543.05.01	einfach	100
543.05.02	3-Plattentest	220
543.05.03	3-Plattentest erweitert	250
543.06	Toxinnachweise	Punktwert
543.06.01	Fütterungsversuch, einfach (2 Tiere)	1250
543.06.02	Fütterungsversuch, aufwendig (3-4 Tiere)	2000
543.06.03	Intoxikationsversuch, z.B. Botulismus	3500
543.07	ELISA	Punktwert
543.07.10	ELISA mit einfacher Aufarbeitung, z.B. aus Urin
543.07.11	Probe: 1.-2.	2000
543.07.12	Probe: 3.-5.	1500
543.07.13	Probe: 6.-20	1000
543.07.14	Probe: 20.-45.	600
543.07.20	ELISA mit aufwendiger Aufarbeitung, z.B. aus Gewebe
543.07.21	Probe: 1.-2.	3000
543.07.22	Probe: 3.-5.	2500
543.07.23	Probe: 6.-45.	2000
544	Veterinärmedizin und Fleischhygiene
544.00	Sektionen	Punktwert
544.00.01	Sektion, einfach	450
544.00.02	Sektion, mittlerer Aufwand	650
544.00.03	Sektion, aufwendig	1100
544.00.04	Teilsektionen etc.	250
544.01	Histologie	Punktwert
544.01.01	Histologie, einfach	250
544.01.02	Histologie, mittlerer Aufwand	450
544.01.03	Histologie, aufwendig	600
544.02	Bakteriologie	Punktwert
544.02.01	Nativ-Mikroskopie; klin. Material	150
544.02.02	Bakteriolog. Untersuchung, einfach; klin, Material	200
544.02.03	Bakteriolog. Untersuchung, mittlerer Aufwand; klin. Material	370
544.02.04	Bakteriolog. Untersuchung, hoher Aufwand; klin. Material	650
544.02.05	Einzelparameter, bakt. oder mykol. etc., pro Parameter	100
544.02.06	zusätzl. Anaerobier, CO2 etc.; klin. Material	200
544.02.07	Gesamtkeimzahl; Futtermittel	600
544.02.08	Salmonellen, Sammelprobe gem. BinTSSchutzVO; Futtermittel	550
544.02.09	Salm., V+S, 25 g; Futtermittel	250
544.02.10	Einzelansatz, quant.; Futtermittel	400
544.02.11	Folgeansatz, pro Parameter; Futtermittel	250
544.02.12	Sonstige bakt. Unters., einfacher Aufwand; Futtermittel	100
544.02.13	Sonstige bakt. Unters., mittlerer Aufwand; Futtermittel	200
544.02.14	Sonstige bakt. Unters., hoher Aufwand; Futtermittel	500
544.02.15	Bakt. Unters, incl. HT gem. FlHygG; Schlachthofproben	450
544.02.16	Bakt. Nachunters. gem FlHygG; Schlachthofproben	185
544.02.17	Mastitiserreger+ZZahl;	100
544.02.18	Mastitiserreger+ZZahl > 40 Proben	95
544.02.19	Mastitiserreger+ZZahl+HT	125
544.02.20	Mastitiserreger+ZZahl+HT > 40 Proben	115
544.02.21	Mastitiserreger+ZZahl+HT+E.coli(Spezialagar)	180
544.02.22	Mastitiserreger+ZZahl+HT+E.coli(Spezialagar) > 40 Proben	150
544.02.23	EHEC	500
544.02.24	Bakt. Bestandsgebühr pro Einsendung; Milch	80
544.02.25	Überwachung/Zellzahlen (Molkerei)	5
544.02.26	Einzelparameter, bakt. oder mykol.; Milch	200
544.02.27	Bakt. Massen- und Bestandsunters./Probe; Milch	500
544.02.28	bakt. Unters, einfach; Milch	700
544.02.29	bakt. Unters, mittlerer Aufwand; Milch	100
544.02.30	bakt. Unters, hoher Aufwand; Milch	200
544.02.31	Hemmstofftest, Screening	100
544.02.32	Hemmstofftest; Rückstandsproben	220
544.02.33	Hemmstofftest erweitert	250
544.02.34	Antibiogramm; klin. Material	220
544.02.35	Antibiogramm; EGD	150
544.03	Parasitologie	Punktwert
544.03.01	parasit. Untersuchung, einfacher Aufwand; Kot, Futtermittel etc.	100
544.03.02	parasit. Untersuchung, mittlerer Aufwand	180
544.03.03	parasit. Untersuchung, hoher Aufwand	250
544.03.04	Fuchsbandwurm (ohne Sektion); Sektionsmaterial	1000
544.03.05	Ektoparasiten, Differenzierung	200
544.04	Mykologie	Punktwert
544.04.01	mykolog. Unters., einfach; Tupfer	150
544.04.02	mykolog. Unters. auf Dermatophyten incl. Staph.; Hautgesch.	400
544.04.03	mykolog. Unters. quantitativ; Futtermittel	600
544.05	Serologie/Virologie	Punktwert
544.05.01	Immunofluoreszenz pro Parameter; klin. Untersuchungsmaterial	600
544.05.02	Zellkultur; klin. Untersuchungsmaterial	1200
544.05.03	Latexagglutination pro Parameter; klin. Untersuchungsmaterial	300
544.05.04	ELISA (Leukose, Brucellose, IBR, AK u.a., 1.-5. Probe pro Probe; Milch oder Blut	330
544.05.05	ELISA, Einzelproben aus Bestand; 6.-25.Probe pro Probe	200
544.05.06	ELISA, Einzelproben aus Bestand; > 26. Probe	125
544.05.07	ELISA, Vorbereitung, Zentrifug. und Versand; pro Probe	100
544.05.08	ID oder BSLA; Blut-Einzelprobe	150
544.05.09	ID oder BSLA; Blut-Bestandsprobe	50
544.05.10	Coggins-Test; Blut	600
544.05.11	Sonstige ELISA-Untersuchungen	nach Aufwand
544.06	Sonstige Untersuchungen	Punktwert
544.06.01	Spezialfärbungen (Ziehl-Neelsen, Stamp, Sporenfbg. etc.); Folgeuntersuchung	250
544.06.02	Hämoccult; Kot	150
544.06.03	Fütterungsversuch Gift; Köder	1250
544.06.04	Botulinum-Toxin, Tierversuch (ohne Sektion); div. Material	3500
544.06.05	Ascoli-Reaktion; div. Material	500
544.06.06	CTC-Nachweis (ohne Sektion); Fuchsunterkiefer	500
544.06.07	Differenzialblutbild; Ausstrich	200
544.06.08	Thallium-Test, qualitat.; Urin	550
544.06.09	Einfuhruntersuchung auf Verderb, Standardprogramm; LMTVet-Proben	260
544.06.10	Sonstige vet.-diagn. Untersuchungen	nach Aufwand
545	Chemische und chemisch-physikalische Wasser- und Abwasseruntersuchungen
545.00	Probenvorbreitung	Punktwert
545.00.01	Homogenisieren, DIN 38402-A30	250
545.00.02	Naßsiebung (Seton/Sediment)	1000
545.00.03	Gefriertrocknung	600
545.00.04	Filtration (einfach)	100
545.00.05	Membranfiltration (0,45µm)	140
545.01	Physikalische Untersuchungen	Punktwert
545.01.01	Wassertemperatur (vor Ort); DIN 38404-C4-1	160
545.01.02	pH-Wert, DIN 38404-C5	190
545.01.03	elektrische Leitfähigkeit, DIN 38404-C8	190
545.01.04	Redoxpotential	150
545.01.05	Färbung (qualitativ), DIN 38404-C1-1	150
545.01.06	Färbung (quantitativ), DIN 38404-C1-2	355
545.01.07	Trübung (qualitativ)	150
545.01.08	Trübung (quantitativ), DIN 38404-C2	355
545.01.09	absetzbare Stoffe (Volumenkonzentration), DIN 38409-H9-2	150
545.01.10	absetzbare Stoffe (Massenkonzentration), DIN 38409-H10	385
545.01.11	abfiltrierbare Stoffe, DIN 38409-H2-2/3	400
545.01.12	Glührückstand der abfiltrierbaren Stoffe, DIN 38409-H2-3	490
545.01.13	Gesamttrockenrückstand, DIN 38409-H1	385
545.01.14	Glührückstand des Gesamttrockenrückstandes, DIN 38409-H1	490
545.01.15	Filtrattrockenrückstand, DIN 38409-H1	385
545.01.16	Glührückstand des Filtrattrockenrückstandes, DIN 38409-H1	490
545.01.17	Geruchsschwellenwert, DEV B1/2	700
545.01.18	Geschmacksschwellenwert, DEV B1/2	700
545.01.19	Spektraler Absorptionskoeffizient, DIN 38404-C3, DIN 38404-C1-2	355
545.01.20	spektralphotometrische Bestimmung	510
545.01.21	flammenphotometrische Bestimmung	510
545.02	Untersuchung auf Gase und verwandte Paramater	Punktwert
545.02.01	Sauerstoff, gelöst, DIN 38408-G21/22	340
545.02.02	Chlor, gesamt, DIN 38408-G4-1/2	385
545.02.03	Chlor, frei, DIN 38408-G4-1/2	385
545.03	Untersuchung auf Metalle und Halbmetalle	Punktwert
545.03.01	Aufschluß mit HNO3/H2O2 offen oder Druck, z.B. DIN 38406-E22	675
545.03.02	Aufschluß mit H2SO4 für Arsen, DIN 38406-E18	675
545.03.03	Aufschluß mit H2SO4 für Silber, z.B. DIN 38406-E22	675
545.03.04	Aufschluß mit H2SO4 für Zinn, DIN 38406-E22	675
545.03.05	Aufschluß mit KMnO4/K2S2O8 für Quecksilber, DEV E12	675
545.03.06	Aufschluß mit Königswasser (Seston/Sedimente), DIN 38414-S7	700
545.03.07	Elementbestimmung mittels Graphitrohr-AAS gegen Kalibirierfunktion	500
545.03.08	Elementbestimmung mittels Graphitrohr-AAS im Additionverfahren	800
545.03.09	Elementbestimmung mittels Hydrid-/Kaltdampftechnik-AAS gegen Kalibirierfunktion	600
545.03.10	Elementbestimmung mittels Hydrid-/Kaltdampftechnik-AAS im Additionsverfahren	900
545.03.11	Elementbestimmung mittels ICP gegen Kalibirierfunktion	500
545.03.12	Elementbestimmung mittels ICP im Additionsverfahren	800
	Katalog zu 545.03.07 bis 545.03.12
	Aluminium, DIN 38406-E22
545.03.13	Aluminium, DIN 38406-E9	510
	Antimon, DIN 38406-E22
	Antimon, Graphitrohr-AAS
	Arsen, DIN 38406-E22
	Arsen, DIN 38405-D18
	Barium, DIN 38406-E22
	Bismut, DIN 38406-E22
	Bor, DIN 38406-E22
	Blei, DIN 38406-E22
	Blei, DIN 38406-E6
	Cadmium, DIN 38406-E22
	Cadmium, DIN 38406-E19
	Calcium, DIN 38406-E22
	Chrom, DIN 38406-E22
	Chrom, DIN 38406-E10
	Cobalt, DIN 38406-E22
	Cobalt, DIN 38406-E24
	Eisen, DIN 38406-E22
	Kupfer, DIN 38406-E22
	Kupfer, DIN 38406-E7
	Magnesium, DIN 38406-E22
	Mangan, DIN 38406-E22
	Nickel, DIN 38406-E22
	Nickel, DIN 38406-E11
	Quecksilber, DEV E12
	Selen, DIN 38406-E22
	Selen, DIN 38405-D23-1
	Selen, DIN 38405-D23-2
	Silber, DIN 38406-E22
	Silber, DIN 38406-E18
	Silicium, DIN 38406-E22
	Vanadium, DIN 38406-E22
	Zink, DIN 38406-E22
	Zinn, DIN 38406-E22
	Zinn, Graphitrohr-AAS
545.04	Untersuchung auf Kationen	Punktwert
545.04.01	Natrium, DIN ISO 9964-3-E27	510
545.04.02	Kalium, DIN ISO 9964-3-E27	510
545.05	Untersuchung auf Stickstoff- und Phosphorparameter	Punktwert
545.05.01	Ammoniumstickstoff, DIN 38406-E5-1	510
545.05.02	Ammoniumstickstoff (dest.), DIN 38406-E5-2	1010
545.05.03	Hydrazin, DIN 38413-P1	510
545.05.04	Nitrat, DIN 38405-D9-2	750
545.05.05	Nitrat, DIN 38405-D9-3	510
545.05.06	Nitrat, DIN 38405-D19	675
545.05.07	Nitrat, DIN 38405-D20	675
545.05.08	Nitrit, DIN 38405-D10	510
545.05.09	Gesamt-Stickstoff, DIN 38409-H12	1010
545.05.10	Kjeldahl-Stickstoff, DIN 38409-H11	700
545.05.11	Orthophosphat, DIN 38405-D11-1	510
545.05.12	Phosphor, gesamt, DIN 38405-D11-4	700
545.06	Untersuchung auf Anionen (außer N- und P-Verbindungen)	Punktwert
545.06.01	Borat-Bor, DIN 38405-D17	510
545.06.02	Chlorid, DIN 38405-D1/2	285
545.06.03	Chlorid, DIN 38405-D19	675
545.06.04	Chlorid, DIN 38405-D20	675
545.06.05	Chromat, DIN 38405-D24	810
545.06.06	Cyanid, leicht freisetzbar, DIN 38405-D13-2-3	690
545.06.07	Cyanid, gesamt, DIN 38405-D13-1-3	690
545.06.08	Fluorid, DIN 38405-D4-1	510
545.06.09	Sulfat, DIN 38405-D19	675
545.06.10	Sulfat, DIN 38405-D20	675
545.06.11	Sulfid, gelöst, DIN 38405-D26	550
545.06.12	Sulfid, leicht freisetzbar, DIN 38405-D27	715
545.06.13	Sulfit, entsp. DIN 38405-D19	775
545.07	Untersuchung auf organische Summen und Gruppenparameter	Punktwert
545.07.01	Biochemischer Sauerstoffbedarf nach n Tagen (BSBn), DIN 38409-H51	1290
545.07.02	Sauerstoffzehrung nach n Tagen, DIN 38409-H52	800
545.07.03	Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB), DIN 38409-H41	1010
545.07.04	Kaliumpermanganat-Index (Oxidierbarkeit), DIN 38409-H5	340
545.07.05	Base-/Säurekapazität, DIN 38409-H7	350
545.07.06	Carbonathärte, DIN 38409-H7	350
545.07.07	Nichtcarbonathärte, Gesamthärte, DIN 38409-H6	450
545.07.08	Gelöster organischer Kohlenstoff (DOC), DIN 38409-H3	950
545.07.09	Organisch gebundener Kohlenstoff (TOC), DIN 38409-H3	810
545.07.10	Phenolindex nach Destillation, DIN 38409-H16-2	1035
545.07.11	Tenside, anionische, DIN 38409-H23-1	685
545.07.12	Tenside, nichtionische, DIN 38409-H23-2	1425
545.07.13	Tenside, kationische, DIN 38409-H20	1425
545.07.14	Schwerflüchtige lipophile Stoffe, DIN 38409-H17	685
545.07.15	Kohlenwasserstoffe, DIN 38409-H18	1120
545.07.16	Adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX), DIN 38409-H14	1350
545.07.17	Extrahierbare organisch gebundene Halogene (EOX), DIN 38409-H8	1350
545.07.18	Flüchtige organisch gebundene Halogene (POX), DIN 38409-H14	1350
545.08	Untersuchung auf organische Einzelkomponenten
	wie leichtflüchtige und schwerflüchtige Halogenwasserstoffe, polychlorierte Biphenyle, Chlorbenzole, Chlorphenole, Phenoxyalkancarbonsäuren, Stickstoff- und Phosphorververbindungen, polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe und sonstige Pflanzenbehandlungsmittel mit der Methode der Gas- und Hochdruckflüssigkeitschromatographie
		Punktwert
545.08.01	für die 1. Komponente	1170
545.08.02	für die 2. Komponente in derselben Probe	825
545.08.03	für die 3. und jede folgende Komponente in derselben Probe	505

55	Landesuntersuchungsamt - Humanmedizin
	Allgemeines
	(1) Zur Berechnung der Gebühren sind die angegebenen Punktwerte mit 8 bis 12,2 Deutsche Pfennig zu multiplizieren.
	(2) Mit Großkunden können abweichende schriftliche Entgeltvereinbarungen getroffen und/oder umsatzbezogene Preisnachlässe vereinbart werden.
	(3) Für Leistungen, die über die kassenärztliche Vereinigung abgerechnet werden, können die Gebühren nach den für labormedizinische Leistungen geltenden Vergütungssätzen festgesetzt werden.
	(4) Bei Leistungen durch vollautomatisierte Analyse-Geräte können auch nur die verlangten Parameter berechnet werden, wobei der erste mit 100 % (C), der zweite mit 75 % (D) und jeder folgende (E) mit 50 % der Beträge berechnet wird. Die in Klammern angegebenen Buchstaben dienen der jeweiligen Parameter-Bezeichnung.
550		Serologisch-Immunologische Untersuchungsmethoden
		Serologisch-immunologische Reaktionen qualitativer Art mit Antigenen oder Antikörpern auf der Oberfläche von grob agglutinierenden Substanzen wie Latex, Kohle, Betonit, je Nachweis
	GOÄ-Nr	Katalog	Punktwert
550.00	3524	C-reaktives Protein	35
550.01		Desoxyribonnukleinsäure	35
550.02		Lupus erythematodes	35
550.03	3526	Rheumafaktor	35
550.04	3526	Ähnliche Untersuchungen
	4231	Die Art der Untersuchung ist anzugeben.
	4230		35
550.07	4706	Serologische Reaktionen qualitativer und quantitativer Art mit Antigenen auf Antikörpern, z.B. von Entamoeba histolytica, Echinokokken	100
		Serologisch-immunologische Reaktionen qualitativer Art mit Antigenen oder Antikörpern auf vorbehandeltem biologischem Zellmaterial, je Nachweis
	GOÄ-Nr	Katalog	Punktwert
550.08	4300	Mononucleose	80
550.09	4302	Ähnliche Untersuchungen
	4232	Die Art der Untersuchung ist anzugeben.	80
		Nachweis von Antigenen oder Antikörpern mit einfachen qualitativen Verfahren mittels Agglutination, Konglutination, Präzipitation oder Lyse, je Antigen oder Antikörper
	GOÄ-Nr	Katalog	Punktwert
550.13		Blutgruppenmerkmale	60
550.13.00		Blutgruppenmerkmale A- Untergruppe	120
550.14		Direkter Coombstest	60
550.15		Hämolysinnachweis	60
550.16		Ähnliche Untersuchungen
		Die Art der Untersuchung ist anzugeben.	60
550.20		Qualitativer Antigen- oder Antikörpernachweis mittels des indirekten Coombstestes	120
550.21		Antikörpernachweis mittels indirekter Antiglobulinteste gegen zwei Testblut- oder Testblutgruppenmuster in der Mutterschaftsvorsorge	180
550.22		Blutgruppenbestimmung A, B, 0, Rh-Faktor D einschl. des Nachweises der Isoagglutinine	120
550.23		Blutgruppenbestimmung A, B, 0, Rh-Faktor D einschl. des Nachweises der Isoagglutinine, ggf. mit qualitativem Antikörpernachweis	350
		Quantitative Bestimmung (Titration) von Antigenen oder Antikörpern mittels Agglutination, Konglutination, Präzipitation oder Lyse, je Antigen oder Antikörper
	GOÄ-Nr	Katalog	Punktwert
550.24		Antikörper im Blutgruppensystem	100
550.25		Antistreptolysintiter	100
550.26		Kälteagglutinine	100
550.28	4228	Widal-Reaktion pro Antigen	70
	4229
	4244
	4245
550.29	4250	Ähnliche Untersuchungen, z. B. direkter Coombstest, Hämolysinnachweis.	100
550.29	4250	Die Art der Untersuchung ist anzugeben.	100
550.30	4306	Röteln-AK mit dem HAHT	140
550.31	4381*2	Quantitative Bestimmungen von Hepatitis B-Markern zur Prognose des Krankheitsverlaufes oder zur Immunitätsfeststellung	390
		Antigen- oder Antikörpernachweis mit schwierigen Verfahren unter Zuhilfenahme von Immuno-, Absorptions-, Hämagglutinations-, Hämagglutinationshemmungsmethoden, Komplement, Bakteriolysinen, je Antigen oder Antikörper
	GOÄ-Nr	Katalog	Punktwert
550.34		Seltene Blutgruppenfaktoren e, Cw, Lewis, P, Kell, hierunter fällt auch der Blutgruppenfaktor Du	160
550.35		AB-Gamma-Test	160
550.36		Antikörperabsprengung	160
550.37		Hämolysin-Nachweis mittels Komplement	160
550.38	4232	TPHA-Test	150
550.38.00	4248	TPHA-Test qualitiv	180
		Quantitative Bestimmung (Titration) von Antigenen oder Antikörpern mit schwierigen Verfahren unter Zuhilfenahme von Immuno-, Absorptions-, Hämagglutinations-, Hämagglutinationshemmungsmethoden, Komplement, Bakterienlysinen, je Antigen oder Antikörper
	GOÄ-Nr	Katalog	Punktwert
550.43		Antikörperabsprengung	200
550.44	4246	Antistaphylolysintiter	100
550.45	4295	Antistreptokokken-D-Nase-B
	4296		100
550.46	4247	Antistreptolysintiter(Dextransulfat-Ca-Chloridmethode)
	4297		100
550.48	4250	Hämagglutinationstest (z.B. Waaler-Rose-Test), z.B. auch
	4425	Candida HA und die Bestimmung von Antikörpern auf
	4426	Entamoeba histolytica	150
550.49		Komplementbindungsreaktion
	GOÄ-Nr	Katalog	Punktwert
	4276	Chlamydia psittaci	160
	4277	Chlamydia trachomatis	160
	4278	Coxiella burneti	160
	4279	Gonokokken	160
	4280	Leptospiren	160
	4281	Listerien	160
	4282	Mycoplasma pneumoniae	160
	4285	Untersuchungen mit ähnlichem methodischem Aufwand. Adenoviren	160
	4365	Influenza A-Virus	160
	4367	Influenza B-Virus	160
	4368	Lymphozytäres Choriomeningitis-Virus	160
	4370	Parainfluenza-Virus 1	160
	4371	Parainfluenza-Virus 2	160
	4371a	Parainfluenza-Virus 3	160
	4372	Respiratory syncytial virus	160
	4375	Untersuchungen mit ähnlichem methodischem Aufwand	160
	4376		160
550.54	4291	Antikörperbestimmung mittels Immundiffusion im
	4469	Gelmilieu (Ouchterlony-Test) je Antigen oder Antikörper (hierunter fällt u. a. die Bestimmung auf Echinokokkose)	100
550.55		Bestimmung des Antigen- oder Antikörpergehaltes in Körperflüssigkeiten mittels Immundiffusion (z.B. Präalbumin/Albumin/Caeruloplasmin/Plasminogen/Fibrinogen/LPX), ggf. nach vorhergehender Einengung, je Plasmaproteinbestimmung (Die Art der Untersuchung ist anzugeben.)	180
550.55			höchstens 600
550.56		Bestimmung des Gehaltes an IgA, IgG, IgM in Körperflüssigkeiten im Gelmilieu, ggf. nach vorhergehender Einengung, je Einzelbestimmung	100
		Qualitativer Antigen- oder Antikörpernachweis durch Darstellung mit fluoreszierenden Stoffen, je
	GOÄ-Nr	Katalog	Punktwert
550.58	4421	Enteropathogene E.coli (EPEC)
	4461		150
550.59	4259	FTA	150
550.59.00	4259	FTA-(100)-Test	150
	4260	FTA ABS	200
550.60		B. -pertussis	150
550.61		L. E.	150
550.62	4261	Streptokokken	150
550.63		frei
550.64		Tollwut	150
550.65	4445	Toxoplasmose, hierunter fallen u.a. auch Untersuchungen auf Amöbiasis, Echinokokkose	150
550.68	4469	Immunelektrophorese, hierunter fallen u.a. auch Untersuchungen auf Echinokokkose, Fascioliasis, Trichinelliasis	420
550.69		Qualitativer Antikörpernachweis durch Immunfluoreszens nach Bindung an Zellen, Zellkern- oder histologischem Schnittmaterial, ohne Tierkosten
	GOÄ-Nr	Katalog	Punktwert
	3808	ENA	300
	3809	SMA	300
	3818	AMA	300
	3827	Untersuchungen mit ähnlichem Aufwand	300
		Quantitativer Antigen- oder Antikörpernachweis (Titration) durch Darstellung mit fluoreszierenden Stoffen, je
GOÄ-Nr	Katalog		Punktwert
550.73	4453	Toxoplasmose, bei Zweitansatz höchstens 3 Titrationen berechenbar, zusätzlich zu Nr. 550.65	450
550.74	4455	Ähnliche Untersuchungen, hierunter fallen u.a.
	3840	Untersuchungen auf Amöbiasis, Malaria, Leishmaniose,
	3845	Echinokokkose und Candida-IF-Test	200
	3845	Die Art der Untersuchung ist anzugeben.	200
550.78		Untersuchungen auf pyrogene Stoffe im Tierversuch einschl. Tierkosten	600
550.80	250	Blutentnahme mittels Spritze oder Kanüle aus der Vene oder Arterie	60
551		Mikroskopische Untersuchungsmethoden
		Mikroskopische Untersuchung im Nativmaterial, ggf. mit Aufbereitung, je Präparat
	GOÄ-Nr	Katalog	Punktwert
551.00	4740	Amöben	50
551.01		Cervixsekret auch Farnkrauttest zur Zyklusphasenbestimmung	50
551.02		Duodenalsekret	50
551.03		Gallensediment	50
551.04		Harnsediment (auch mit Anfärbung)	50
551.05	4741	Lamblien	50
551.06	4745	Oxyuren	50
551.07	4743	Trichomonaden, ggf. auch Pilze und andere Erreger
	4711		50
551.08	4744	Wurmeier	50
551.09	4745	Ähnliche Untersuchungen wie z.B. Curschmannsche Spiralen, elastische Fasern, Herzfehlerzellen, hierunter fallen Helminthen- und Arthropodenbestimmungen Die Art der Untersuchung ist anzugeben.	50
551.14	4506	Mikroskopische Untersuchung eines einfach gefärbten Präparates, je Präparat	60
		Mikroskopische Untersuchung eines Präparates nach differenzierender Färbung, ggf. einschl. Anreicherung, auch Dunkelfeldmikroskopie, je Präparat
	GOÄ-Nr	Katalog	Punktwert
551.15	4510	Giemsa-Langzeitfärbung, hierunter fällt u.a. der Trypanosomen- und Leishmaniennachweis	140
551.16	4511	Gram-Präparat
	4553		70
551.17	4753	Malarianachweis	70
551.18	4513	Neisser-Färbung	70
551.19	4513	Peroxydasereaktion	70
551.20	4513	Sporenfärbung	70
551.21	4512	Ziehl-Neelsen-Färbung	70
551.22	4513	Ähnliche Untersuchungen, hierunter fällt auch der
	4756	Nachweis von Helmintheneiern mit der Amidoschwarzfärbung und der Nachweis von Protozoen mit der Heidenhain-Färbung	70
	4756	Die Art der Untersuchung ist anzugeben.	70
551.23	4754	Untersuchung von Spülflüssigkeiten o. ä. auf Pneumocystis carinii mittels der Grocott-Färbung	240
551.26		Zusätzlich zu Nr. 551.21 für die Aufbereitung mittels Antiformin bei Sputum und Magensaftuntersuchungen auf Tb	30
		Neben den Leistungen nach den Nr. 4510 bis 4513 ist bei Untersuchung desselben Materials die Leistung nach Nr. 4506 nicht berechnungsfähig.
551.27	4516	Fluoreszenzmikroskopische Untersuchungen einschl. Aufbereitung	100
		Mikrobiologische Untersuchungsmethoden
		Bakteriologie
		Mikroskopische Untersuchungen auf Krankheitserreger sind nach den Nr. 4506, 4511/4553 bis 4513 berechnungsfähig, soweit sie nicht in den Leistungen für die kulturellen Untersuchungen enthalten sind.
	GOÄ-Nr	Katalog	Punktwert
551.28	4605	Orientierender Bakteriennachweis unter Verwendung eines Trägers mit einem oder mehreren vorgefertigten Nährböden, ggf. mit Keimzahlschätzung, direkten Empfindlichkeitsprüfungen sowie auch einer chemischen Untersuchung (z.B. auf Nitrit) auf denselben Nährbodenträgern. Bei Urindiagnostik auf Salmonellen auch ohne Verwendung eines Trägers.	25
551.29	4530	Anzüchtung vom Bakterien in mindestens einem flüssigen und auf mindestens einem festen Nährboden zur Differenzierung von Bakterienarten bzw. zur Isolierung von Reinkulturen, ggf. einschl. nachfolgender mikroskopischer Prüfung(en) und Keimzählungen, soweit für die Keimzählungen nicht ein Verfahren zum Tragen kommt, das nach Nr. 4606 beschrieben ist, zusätzlich zur Nr. 4605.	80
		Erregernachweis auf kulturellem Wege unter Anwendung von unmittelbar zubeimpfenden Spezialnährböden (z.B. Hustenplatte), ggf. mit einer nachfolgenden mikroskopischen oder biochemischen Differenzierung
	GOÄ-Nr	Katalog	Punktwert
551.30	4538	Bordetella pertussis	80
551.31	4760	Trichomonaden, hierunter fallen z.B. auch
	4762	Untersuchungen auf Amöben und Lamblien	80
551.32		Abklatschuntersuchung ohne Keimnachweis	95
551.35	4538	Nachweis von hämolysierenden Streptokokken oder Diphheriebakterien auf kulturellem Wege, ggf. einschl. mikroskopischer Prüfung(en)	80
551.36	4532	GO-Nachweis auf kulturellem Wege unter anaeroben
	4533	Bedingungen, ggf. einschl. nachfolgender mikroskopischer Prüfung(en), gilt auch für andere unter anaeroben Bedingungen zu züchtende Keime	100
551.37	4530*2	Bakteriologische Untersuchung von Originalmaterial, auch nach Aufbereitung (z.B. Sedimentation, Auswaschung, Separation) mit mindestens drei einfachen Nährmedien (davon mindestens eines flüssig), ggf. einschl. nachfolgender mikroskopischer Prüfung(en) und Keimzählungen, soweit für die Keimzählung nicht ein Verfahren zum Tragen kommt,
		das nach Nr. 4606 beschrieben ist.	120
551.38	4538*2	Bakteriologische Untersuchung von Originalmaterial, auch nach Aufbereitung (z.B. Sedimentation, Auswaschung, Separation) mit mindestens drei einfachen Nährmedien (davon mindestens eines flüssig) sowie mit zusätzlichen Spezialnährböden, ggf. einschl. nachfolgender mikroskopischer Prüfung(en) und Keimzählungen, soweit für die Keimzählung nicht ein Verfahren zum Tragen kommt, das nach Nr. 4606 beschrieben ist.	160
		Als einfache feste Nährböden im Sinne der Nr. 4530 und 4538 sind Blut-, Endo- und Nähragar, als einfache flüssige Nährböden gewöhnl. Bouillion, Traubenzucker-, Leber-, Thioglyolatbouillon anzusehen. Als Spezialnährböden im Sinne der Nr. 4538 sind Wilson-Blair-Agar, Brillantgrün Agar, Leifson-Agar, Selenit-Medium, SS-Agar, Bromthymol- blau-Agar anzusehen.
551.39	4539	Gezielte bakteriologische Untersuchung von
551.39.00	4540	Originalmaterial, auch nach Aufbereitung (z.B. Sedimentation, Auswaschung, Separation) zum Nachweis einer Aktinomykose, einer Tbc o.ä. mit Spezialnährböden, ggf. einschl. nachfolgender mikroskopischer Prüfung(en); Blutkulturen	170
551.40	4545	Bakteriologische Differenzierung gezüchteter Mikroorganismen mittels biochemischer, serologischer Verfahren und/oder kultureller Verfahren (z.B. Plasmakoagulase, Kligler, Zitratagar), ggf. einschl. mikroskopischer Prüfung(en), zusätzlich zu den Nrn. 4530, 4538 oder 4539/4540, je Art und/oder Typ	35
551.41	4546	Bakteriologische Differenzierung gezüchteter
	4550	Mikroorganismen mittels kulturellem Mehrkammerverfahren, zusätzlich zu den Nr. 4530, 4538 oder 4539/4540, je Art und/oder Typ	60
551.41.00	4549	Bei 20 Reaktionen (API)	120
551.42	4548	Bakteriologische Differenzierung gezüchteter Mikroorganismen mittels Subkultur(en) und weiterer biochemischer und/oder kultureller Verfahren (z.B. differenzierende bunte Reihe im Einzelverfahren) mit mindestens acht Reaktionen, ggf. einschl. mikroskopischer Prüfung(en), zusätzlich zu den Nr. 4530, 4538 bis 4762, 4538, 4532/4533, 4530, 4538 oder 4539/4540 je Art und/oder Typ, d.h. auch mittels serologischer Verfahren	80
551.43	4574	serologische Typisierung von Salmonellen	120
		Die Leistungen nach den Nrn. 4545 bis 4548 sind nebeneinander nicht berechnungsfähig.
551.44	4606	Keimzahlbestimmungen durch Dilution im Plattenguß und/oder Filtrationsverfahren	100
551.45	4610*14	Empfindlichkeitsprüfungen von Bakterien in Reinkultur
551.45.00	4611	gegen mindestens acht Chemotherapeutika (Antibiotika und chemische Substanzen) im quantitativen Agar-Diffusionstest	200
551.46	4612	Empfindlichkeitsprüfungen von Bakterien in Reinkultur im quantitativen Dilutions- test, je Chemotherapeutikum, gilt auch für M.H.K.-Bestimmung höchstens 400	80
551.47	4612*7	Empfindlichkeitsprüfungen bei schwer züchtbaren Bakterien in Reinkultur, je Präparat	140
551.47.00		Empfindlichkeitsprüfungen bei schwer züchtbaren
		Bakterien in Reinkultur (Anaerobier), je	380
551.48	4607	Qual. Bestimmung eines mikrobiellen Wirkstoffs (z.B. Antibiotika, Sulfonamide, Folsäure) in Körperflüssigkeiten auf biologischem Wege	20
551.49		Quantitative Bestimmung nach 551.481	60
551.50		Herstellung einer Autovakzine für parenterale Verabfolgung einschl. der notwendigen bakteriologischen Vorarbeiten und Sterilitätskontrolle	450
551.51		Bakteriologischer oder serologischer Tierversuch mit Mäusen, ggf. einschl. nachfolgender kultureller und
		mikroskopischer Untersuchungen aus dem Tiermaterial, je Tier, ohne Tierkosten	100
			höchstens 300
551.52		Nachweis von Tuberkelbakterien im Meerschweinschenversuch mit einem Tier, ggf. einschl. nachfolgender Kultur(en) und mikroskopischer Prüfung(en) aus dem Tiermaterial, ohne Tierkosten	300
551.53		Für Untersuchungen an einem weiteren Meerschweinchen zusätzlich zum Leistungsansatz, ohne Tierkosten	200
551.54		Überprüfung von Desinfektionsgeräten je Schraube, Läppchen, Sterilkontr. ohne Probenaufbereitung	300
551.55		Überprüfung von Sterilisations-/Desinfektionsgeräten, je Sporenpäckchen	65
551.56		Thermoelektrische Prüfung eines Sterilisators oder Desinfektionsapparates, je Apparat	895
551.56.00		Nachuntersuchung bei 551.56	450
551.57	4542	Toxinbestimmung, Virulenzprüfung im Tierversuch, z.B.
	4590	Botulismus (ohne Tierkosten)	250
		Untersuchungen auf Cholera
551.58		Gezielte bakteriologische Untersuchung von Originalmaterial zum Nachweis von Choleravibrionen mit Hilfe von Spezialnährböden, spezieller mikroskopischer sowie serologischer Untersuchungsverfahren	350
551.59	4585	Mykobakterien, radiometrisch	190
552		Tierkosten	Punktwert
552.00		Maus	70
552.01		Meerschweinchen	160
552.03		Kaninchen	300
553		Mikrobiologische Wasser-, Lebens- und Genußmitteluntersuchungen, krankenhaushygienische Untersuchungen sowie Untersuchungen von Bedarfsgegenständen
			Punktwert
553.00		Untersuchung von Trinkwasser o.ä. auf E.coli und Coliforme	370
553.01		Bakteriologische Untersuchung von Lebensmitteln/Muttermilch o.ä.	200
553.02		Muttermilch	120
553.03		Nachweis von mehreren Arten pathogener und allgemeiner Keime in Lebensmitteln	620
553.04		Zusätzliche Untersuchung zu Pos.Nr.553.03	250
553.05		Nachweis von pathogenen Keimen in Lebensmittel	250
553.06		Biologische Untersuchung mikroskopisch	100
553.07		wie 553.06 quantitativ zusätzlich, je Probe	35
553.08		Abklatsch-/Abstrichuntersuchung mit Keimnachweis	190
553.09		Nachweis von Luftkeimen	190
553.10		Ortsbesichtigung und Probennahme, ohne Fahrzeug, zuzüglich Kilometer	350 bis
553.10			900
			pro Kilometer 8
553.11		Beratung durch Krankenhaushygieniker vor Ort pro Stunde/Tag	1.350/
553.11		Beratung durch Krankenhaushygieniker vor Ort pro Stunde/Tag	14000
553.12		Beratung durch Technische Mitarbeiter vor Ort pro Stunde/Tag	680/
553.12			7800
553.13		Teilnahme an Hygienesitzungen/telef. Beratung o. ä. durch den Krankenhaushygieniker pro Jahr/pro Bett Teilnahme an Hygienesitzungen/telef. Beratung o. ä. durch den Krankenhaushygieniker pro Jahr/Bett	115
			auf Anfrage/
			lt. Vertrag
553.14	GOÄ-Nr.	Quantitative chemische Analyse einer Flüssigkeit aufwendiger Art, je Analyse	200
553.14	3778		200
553.15		Messung von Luftpartikeln	300
553.16		Maschinelle Luftkeimmessung	350
553.17		Messung der Luftgeschwindigkeit	120
553.18		Messung von Temperatur und Luftfeuchte	120
553.19		Detergenzienrückstandsbestimmung	700
553.20		Proteinbestimmung	100
553.21		bakt. Badewasseruntersuchung nach DIN 19643, je Probe	650
553.22		chem. Badewasseruntersuchung nach DIN 19643 für Füllwasser	520
553.23		chem. Badewasseruntersuchung nach DIN 19643 von Beckenwasser	810
553.24		chem. Badewasseruntersuchung nach DIN 19643 von Reinwasser	230
553.25		Probenahme, Badewasser, je angefangende 30 Minuten	300
553.26		Überprüfung von zentralen Sterilisationseinrichtungen, pro Prüfkörper	40
553.27		chem. Badewasseruntersuchung, siehe Pos. Nr. 553.22, ohne Nitrat	230
553.28		Bestimmung des Säuregrades in Lebensmitteln	50
553.29		Probenaufbereitung je nach Umfang	50 bis 500
553.30		Keimzahlbestimmung (ohne Probenvorbereitung) in Flüssigkeiten und Lebens mitteln o. ä.	115
553.31		Daphnien-Test	1300
553.32		Kilometerberechnung für An- u. Abfahrt	8
553.33		Bestimmung der Wasseraktivität	470
554		Mykologie
	GOÄ-Nr	Katalog	Punktwert
554.00	4715	Orientierender Pilznachweis (z.B. Candida), auch semiquantitativ, unter Verwendung eines vorgefertigten Nährbodens	60
554.01	4715	Kulturelle mykologische Untersuchung eines Originalmaterials, ggf. einschl. nachfolgender mikroskopischer Prüfung(en)	120
	4716*2
	4717
554.02	4720	Mykologische Differenzierung gezüchteter Mikroorganismen mittels Subkultur(en), ggf. einschl. biochemischer und kultureller Verfahren und ggf. einschl. mikroskopischer Prüfung(en) zusätzlich zu den Leistungen nach den Nrn. 4715 und/oder 4716	100
	4721
	4722
554.03	4727	Empfindlichkeitsprüfungen von Pilzen oder Hefen in Reinkultur, je Chemotherapeutikum	100
554.04	4728	Höchstwert zu Nr. 4727	300
555		Virologie
	GOÄ-Nr	Katalog	Punktwert
555.01	4655	Vorbehandlung des Unter- suchungsmaterials z.B. mit Antibiotika zur Keimabtötung als vorausgehende Leistungen auf Virusanzüchtung einschl. Sterilitätsprüfung auf Bakterien	350
555.02		Untersuchungen zur molekularbiologischen Identifizierung von Bakterien, Viren, Pilzen und Parasiten
	GOÄ-Nr	Katalog	Punktwert
	4780	Isolierung von Nukleinsäuren	1700
	4782	Enzymatische Transkription von RNA mittels reverser Transkriptase	1700
	4783	Amplifikation von Nukleinsäuren oder Nukleinsäurenfragmenten mit Polymerasekettenreaktion (PCR)	1700
	4785	Identifizierung von Nukleinsäurenfragmenten durch Hybridisierung mit radioaktiv oder nichtradioaktiv markierten Sonden und nachfolgender Detektion, je Sonde	1700
555.03	4667	Neutralisationstest unter Zuhilfenahme der Gewebe- oder Eikultur bei Doppelseren	260
555.03	4667	1) Bei Einzel- und Doppelserum pro Antigen	260
555.03.00	4667	2) Jedes weitere Serum pro Antigen	200
555.04	4655	Virusanzüchtung mit Zweitpassage in Gewebe- oder Eikultur, pro Zellstamm	260
555.05	4666	Typisierung eines isolier- ten Virus in Gewebekulturen oder mit Hilfe des Bruteies, für jedes Antiserum	130
555.06	4671	Elektronenmikroskopische Untersuchung zum Virusnachweis ausschließlich Vorbehandlung, je Präparat	350
555.07		Quantitative chemische/physikalische Analyse eines Körpermaterials mit besonders schwierigem und aufwendigem Gang der Untersuchung und/oder Materialvorbereitung für enzym-immunologische Untersuchung	250
	GOÄ-Nr	Katalog	Punktwert
	4286	Borrelia burgdorferi
	4291	Untersuchungen mit ähnlichem methodischem Aufwand
	4378	Cytomegalie-Virus (IgG und IgM)
	4379	FSME-Virus (IgG und IgM)
	4642	Hepatitis B-Viren (HBe-Antigen)
	4643	Hepatitis B-Viren (HBs-Antigen)
	4382	Hepatitis A-Virus (IgG und IgM)
	4383	Hepatitis A-Virus (IgM)
	4384	Herpes simplex-Virus (IgG und IgM)
	4385	Masern-Virus (IgG und IgM)
	4386	Mumps-Virus (IgG und IgM)
	4387	Röteln-Virus (IgG und IgM)
	4388	Varizella-Zoster-Virus (IgG und IgM)
	4389	Untersuchungen mit ähnlichem methodischem Aufwand (wie z.B. Aspergillus und Candida albicans)
	4390	Cytomegalie-Virus (IgM)
	4391	Epstein-Barr-Virus (IgG und IgM)
	4392	FSME-Virus (IgM)
	4393	HBc-Antigen (IgG und IgM)
	4394	Herpes simplex-Virus (IgM)
	4395	HIV
	4396	Masern-Virus (IgM)
	4397	Mumps-Virus (IgM)
	4398	Röteln-Virus (IgM)
	4399	Varizella-Zoster-Virus (IgM)
	4400	Untersuchungen mit ähnlichem methodischem Aufwand
	4402	HBc-Antigen (IgM)
	4403	HBe-Antigen (IgM)
	4404	Untersuchungen mit ähnlichem methodischem Aufwand
	4405	Delta-Antigen
	4406	Hepatitis C-Virus
	4461	Toxoplasma gondii
	4565	Untersuchungen mit ähnlichem methodischem Aufwand
	4678	Rota-Viren
	4680	Untersuchungen mit ähnlichem methodischem Aufwand
	4759	Ligandenassay (z.B. Enzym-, Radioimmunoassay) - gegebenenfalls einschließlich Doppelbestimmung und aktueller Bezugskurve -, zum Nachweis von Parasitenantigenen im Nativmaterial
555.10		HTLV-III/LAV-Untersuchungen mit dem ELISA für den öffentlichen Dienst, qualitativ	90
555.11	4306	Röteln-Antikörperbestimmung mit dem Hamolysis-in-gel-Test für Schülerinnen der allgemeinbildenden Schulen als Voruntersuchung für die gezielte Rötelnschutzimpfung durch das Gesundheitsamt Bremen	50
555.12		Resistenzverhalten humanpathogener Viren, pro Untersuchung	350
555.13	4409	Nachweis von Antikörpern gegen HIV-Proteine	700
555.14	4780	Molekulare DNA-Hybridisierung mit markierten Sonden, ggf. mit Southern-Transfer und mit anschließender qualitativer Auswertung mittels Autoradiographie, nicht radioaktiver Verfahren, je Sonde	592
555.14	4785		592
555.15		Untersuchung von Körpermaterial auf Tb-Bakterien mittels DNA -Sonde	300
555.16		Western blot zur Bestimmung von IgG, IgA und IgM-Antikörpern bei bakteriellen Infektionen	800
555.17		Bestimmung eines Serum/Liquor-Quotienten bei mikrobiellen Erkrankungen	1700
555.18		IgG-Elimmierung vor Bestimmung spezifischer IgM Antikörper	55
555.19		Anti-HEV	250
555.20		Anti-Streptokinase	150
555.21		Nachweis von pp65	1000
555.22		Nachweis von RSV	300

56	Veterinärwesen
560	Genehmigung zur Ein- und Durchfuhr
				Einzel-	Mindest-	Höchst-
				gebühr	gebühr	gebühr
					- DM -
560.00	Lebende Tiere
560.01	Rinder, Einhufer, Zootiere		je Tier	2,50	35,-	500,-
560.02	Schweine, Kälber		je Tier	1,50	35,-	500,-
560.03	Schafe, Ziegen		je Tier	1,-	35,-	500,-
560.04	Edelpelztiere, Kaninchen und ähnliche Kleintiere		je Tier	0,50	35,-	200,-
560.05	Geflügel		je Tier	0,05	35,-	300,-
560.06	Eintagsküken		je Tier	0,03	35,-	200,-
560.07	Reisebrieftauben zum Auflassen		je Genehmigung			20,-
560.08	Wellensittiche und andere Psittaciden		je Tier	0,25	35,-	200,-
560.09	Für alle sonstigen Tiere, die einer Ein- oder Durchfuhrgenehmigung bedürfen, sind die für artverwandte Tiere vorgesehenen Gebühren zu erheben.
560.10	Fleisch
560.11	Fleisch		je kg	0,01	35,-	400,-
	Anmerkung:
	Ist in den Anträgen auf Erteilung der Ein- und Durchfuhrgenehmigung für Fleisch nicht das Gewicht, sondern die Anzahl der geschlachteten Tiere angegeben, so sind in der Gebührenberechnung die folgenden Durchschnittsgewichte zugrunde zu legen:
	Rinder		= 150 kg
	Schafe		= 15 kg
	Kälber		= 30 kg
	Schweine		= 75 kg
560.12	Därme		je 1 kg	0,01	35,-	400,-
560.13	Erlegte Hirsche, Rehe, Wildschweine		je 1 kg	0,01	35,-	400,-
560.14	Erlegte Hasen und Kaninchen		je 1 kg	0,01	35,-	400,-
560.15	Fleisch von Haus- und Wildgeflügel		je 1 kg	0,01	35,-	400,-
560.20	Tierische Teile und Erzeugnisse
560.21	Häute und Felle von Großtieren		je Stück	0,10	35,-	300,-
560.22	Kalbfelle, Schweinehäute und Kleintierfelle		je Stück	0,10	35,-	300,-
560.23	Knochen, Klauen, Hörner, Leimleder und ähnliche tierische Teile		je 10 kg	0,01	35,-	400,-
560.24	Getrocknete Sehnen und ähnliche Abfälle		je 10 kg	0,01	35,-	400,-
560.25	Wolle, Haare und Borsten		je 1 kg	0,01	35,-	200,-
560.26	Federn und Federnteile		je 1 kg	0,01	35,-	200,-
560.27	Eier		je 1000 Stück	1,-	35,-	500,-
560.30	Tierische Dünger, Rauhfutter und Stroh
560.31	Tierische Dünger, Rauhfutter und Stroh		je 50 kg	0,01	35,-	150,-
560.40	Futtermittel
560.41	Futtermittel tierischer Herkunft				35,-	200,-
560.50	Einfuhruntersuchungen von tierischen Teilen und Erzeugnissen aus Drittländern
560.51	Einfuhruntersuchung von Geflügelfleisch			je kg	0,01 DM bis 0,02
				Mindestgebühr	DM 50,- DM
	Abweichend hiervon richtet sich die tatsächliche Gebührenhöhe in den Fällen, in denen durch Entscheidung der Kommission andere Sätze festgelegt worden sind (sogen. Äquivalenzabkommen), nach den dort festgelegten Regeln.
560.52	Einfuhruntersuchung von Fleisch			je kg	0,01 DM bis 0,025 DM
				Mindestgebühr	50,- DM
	Abweichend hiervon richtet sich die tatsächliche Gebührenhöhe in den Fällen, in denen durch Entscheidung der Kommission andere Sätze festgelegt worden sind (sogen. Äquivalenzabkommen), nach den dort festgelegten Regeln.
560.53	Einfuhruntersuchung von Honig, Milcherzeugnissen, Eiprodukten u.ä.			je t	5,50 DM bis 10,- DM
				Mindestgebühr	50,- DM
		Höchstgebühr		pro Sendung	300,- DM
560.54	Einfuhruntersuchung von Därmen, Harnblasen, Mägen u.ä.
		pro Sendung		bis 5 t	50,- DM
		für jede weitere		angefangene t	10,- DM
		Höchstgebühr		pro Sendung	250,- DM
560.55	Einfuhruntersuchung von Fischereierzeugnissen. Im Rahmen der Entscheidung gemäß Artikel 8 Abs. 3 der Richtlinien 90/675 EWG werden die genannten Beträge unter Berücksichtigung der festgestellten verringerten Kontrollhäufigkeit angepaßt.
	Sendungen bis 10 Tonnen				60,- DM
	Sendungen von 10 - 100 Tonnen zusätzlich je angefangene Tonne				9,- bis 11,- DM
	Bei Sendungen über 100 Tonnen werden für jede weitere Tonne im Falle der Einfuhr von unbearbeiteten Fischereierzeugnissen zusätzlich je Tonne				2,- bis 3,- DM
					erhoben.
	Im Falle von zubereiteten Fischereierzeugnissen werden zusätzlich je Tonne				4,- bis 6,- DM
					erhoben.
	Die vorstehenden Gebühren reduzieren sich
	- um bis zu 30 v.H. in den Fällen, in denen 50 % der eingeführten Sendungen einer Warenuntersuchung zu unterziehen sind und
	- um bis zu 45 v.H. in den Fällen, in denen 20 % der Sendungen von Fischereierzeugnissen einer Warenuntersuchung zu unterziehen sind,
	- um bis zu 55 v. H. in den Fällen, in denen 1 bis 10 % einer Warenuntersuchung zu unterziehen sind.
	Abweichend hiervon richtet sich die tatsächliche Gebührenhöhe in den Fällen, in denen durch Entscheidung der Kommission andere Sätze festgelegt worden sind (sogen. Gleichstellungsabkommen) mit bestimmten Drittländern nach den dort festgelegten Regeln.
560.56	Dokumentenkontrolle				25,- DM
560.57	Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle				50,- DM
561	Sonstige Genehmigungen
561.00	Genehmigung zur Abhaltung einer Tierschau, eines Tiermarktes und dergleichen				40,- DM
					bis 110,- DM
561.01	Sonstige Genehmigungen				30,- DM
					bis 500,- DM
562 - 563	Amtstierärztliche Dienstgeschäfte und Dienstleistungen
562.10	Ausstellung von Attesten für den Versand von Fleisch und von tierischem Fett			je angefangene t	6,- DM
				Mindestgebühr	60,- DM
				Höchstgebühr	300,- DM
562.20	Ausstellung von Attesten für den Versand von Fleischwaren und Därmen			bis zu 10 Packst.	20,- DM
				bis zu 50 Packst.	40,- DM
				bis zu 100 Packst.	80,- DM
				Höchstgebühr	120,- DM
562.30	Ausstellung von Attesten für den Versand von frischem sowie von bearbeitetem Fisch			je 1.000 kg	3,50 DM
				Mindestegebühr	35,- DM
				Höchstgebühr	160,- DM
562.31	Ausstellung von Attesten für den Versand von Fischwaren und Heimtierfuttermitteln und dergl.				30,- DM
	bis zu 50 Packst.				40,- DM
	bis zu 100 Packst.				50,- DM
	bis zu 200 Packst.				70,- DM
	bis zu 300 Packst.				100,- DM
	bis zu 400 Packst.				150,- DM
	Höchstgebühr
562.32	Ausstellung von Attesten für den Versand von Rohmaterial zur Herstellung von Heimtierfuttermitteln			je angefangene t	2,50 DM 25,- DM
				Mindestgebühr	150,- DM
				Höchstgebühr
562.38	Ausstellung von Attesten für den Versand von Fischen aus Schiffsteilladungen				50,- DM
					bis 300,- DM
562.40	Ausstellung von Attesten für den Versand von Futtermitteln tierischer und pflanzlicher Herkunft
562.41	Versand in Waggons			je Waggon/je 25 t	10,- DM
562.42	Versand in Schiffsladungen			je 25 t	10,- DM
				Höchstgebühr	300,- DM
562.50	Untersuchung von Tieren nebst Gesundheitsbescheinigung vor und nach Transporten im Inland sowie im Verkehr mit dem Ausland.
562.51	Pferde			je Tier	35,- DM
				Mindestgebühr	70,- DM
				Höchstgebühr	250,- DM
562.52	Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen,			je Tier	3,- DM
				Mindestgebühr	33,- DM
				Höchstgebühr	200,- DM
562.53	Geflügel und Ziervögel			je Tier	0,30 DM
				Mindestgebühr	15,- DM
				Höchstgebühr	200,- DM
562.54	Papageien und Sittiche			je Tier	2,- DM
				Mindestgebühr	16,- DM
				Höchstgebühr	200,- DM
562.55	Hunde und Katzen			je Tier	10,- DM
				Mindestgebühr	15,- DM
				Höchstgebühr	200,- DM
562.56	Hasen, Kaninchen, Edelpelztiere			je Tier	3,- DM
				Mindestgebühr	15,- DM
				Höchstgebühr	200,- DM
562.57	Zootiere			je Tier	12,- DM
				Mindestgebühr	25,- DM
				Höchstgebühr	200,- DM
562.58	tierische Teile und Erzeugnisse			je Sendung	30,- DM
					bis 100,- DM
562.59	Entnahme einer Blutprobe, Kotprobe oder sonstige Probe			je Tier	12,- DM
562.60	amtstierärztliche Untersuchung einschl. Entnahme von Untersuchungsmaterial aus besonderem Anlaß				20,- DM
					bis 100,- DM
562.70	Untersuchung von Tierbeständen nebst Gesundheitsbescheinigung zur Verbringung aus Sperr- oder Beobachtungsgebieten, zur Ausfuhr usw.
562.71	Klauentiere, Einhufer bei Beständen			von 1 bis 50 Tieren	30,- DM
				über 50 Tiere	55,- DM
562.72	Andere Tiere, einschl. Geflügel bei Beständen			von 1 bis 500 Tieren	30,- DM
				über 500 Tiere	55,- DM
562.80	Untersuchung und Zerlegung von Tieren, die bei der Ein- und Durchfuhr gestorben sind oder getötet werden mußten			bei Großtieren	je Tier 80,- DM
				bei Kleintieren	je Tier 40,- DM
562.85	Überwachen von Vorzugsmilchbetrieben
562.86	Überprüfung des Betriebes			zwecks Zulassung	85,- DM
562.90	Bescheinigung über das Freisein eines Rindes
562.91	von Tuberkulose und Brucellose				20,- DM
562.92	Bescheinigung über die Leukoseunverdächtigkeit und Leukosefreiheit eines Rinderbestandes/Aujeszky Unverdächtigkeit eines Schweinebestandes				20,- DM
563	Sonstige Verrichtungen
563.01	Amtstierärztliche Bescheinigung über eine vorgenommene Desinfektion				35,- DM
					bis 100,- DM
563.02	Untersuchung von Häuten oder Fellen			je 1000 kg	6,- DM
				Mindestgebühr	75,- DM
563.03	Unbedenklichkeitsbescheinigung (einschl. Seuchenfreiheitsbescheinigung des Bezirkes) für tierische Erzeugnisse (Därme, Tierhaare, Häute, Felle und dergl.) und andere Produkte (Packmaterial und dgl.)			bis zu 10 Packstücken	35,- DM
				bis zu 50 Packstücken	65,- DM
				bis zu 100 Packstücken	110,- DM
				Höchstgebühr	160,- DM
563.10	Überwachung von Viehhöfen, Viehmärkten, Tierschauen und sonstigen Veranstaltungen und Einrichtungen, auf denen Tieransammlungen stattfinden				45,- DM
					bis 150,- DM
563.11	Überwachung von Gast- und Händlerställen, gewerblichen Mästereien einschl. Geflügelmästereien, Molkereien u. a.				45,- DM
					bis 160,- DM
563.12	Überprüfung der Sachkunde bei Händlern und Züchtern von Papageien und Sittichen				30,- DM
					bis 55,- DM
563.13	Überprüfung der Sachkunde nach § 10 der Hackfleischverordnung				30,- DM
563.20	Überprüfung zum Zweck der Zulassung und Überwachung von Freibankfleischbetrieben				80,- DM
					bis 450,- DM
563.21	Überwachung von Futtermittelherstellungsbetrieben				50,- DM
					bis 200,- DM
563.30	Amtshandlungen bei Durchführung des Tierschutzgesetzes
563.31	Genehmigung eines Tierversuches				200,- DM
					bis 500,- DM
563.32	Bestätigung eines Tierversuches				50,- DM
					bis 200,- DM
563.33	Überprüfung von Einrichtungen für Tierversuche				80,- DM
					bis 270,- DM
563.34	Laufende Überwachung der Einhaltung der Vorschriften für Tierversuche				80,- DM
					bis 270,- DM
563.35	Laufende Überwachung der Tierhaltungen				25,- DM
					bis 80,- DM
563.40	Auf polizeitliche Anordnungen durchgeführte Impfungen gegen Maul- und Klausenseuche, soweit nicht der Senat den Kostenanteil des Landes erhöht				50 v.H. der
					Kosten für den
					erforderlichen
					Zeit- und
					Sachaufwand
563.60	Seuchenfreiheitsbescheinigung eines Bestandes oder eines Bezirks ohne Untersuchung				15,- DM
					bis 35,- DM
563.70	Bescheinigung für Tiere im Reiseverkehr (Identitätsnachweis, Impfbestätigung und dergl.)				15,- DM
563.80	Sonstige amtstierärztliche Verrichtungen			je angefangene halbe Stunde	57,- DM
	Anmerkung:
	Bei amtstierärztlichen Verrichtungen im Dienste der Rechtspfleger werden die für Gesundheitsämter geltenden Gebühren entsprechend erhoben.
563.90	Neben den Gebühren sind von dem Zahlungspflichtigen zu entrichten
563.91	für Verrichtungen, die an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen oder an Werktagen von 16.00 bis 7.30 Uhr gefordert werden,			je angefangene Stunde	57,- DM
563.92	Verzögert sich die Untersuchung (z.B. infolge verspäteten Eintreffens der Tiere, des Untersuchungsmaterials, des Besitzers usw.), so kann neben der Untersuchungsgebühr für die Wartezeit je eine halbe Stunde eine Gebühr von angesetzt werden.				57,- DM
564	Zulassungen und Betriebskontrollen
564.00	Zulassung/Registrierung eines Betriebes zum Zwecke der Zulassung für den Export oder/und den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Lebensmitteln tierischer Herkunft				200,- DM
					bis 1.000,- DM
564.01	Abnahme eines Betriebes zum				100,- DM
	Zwecke der Zulassung für den Export oder/und den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Lebensmitteln tierischer Herkunft				bis 500,- DM
564.02	Laufende Kontrolle der für die Einfuhr oder/und für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Lebensmitteln tierischer Herkunft zugelassenen Betriebe einschl. der Überprüfung der Eigenkontrollsysteme und Mitwirkung bei betrieblichen Schulungsprogrammen (mit Ausnahme von Fleischzerlegebetrieben, Anlandekontrollen für Fischereierzeugnisse, Fischauktionshallen, fischbe- und verarbeitenden Betrieben sowie Umpackzentren für Fischereierzeugnisse)				pauschal monatlich 50,- DM
					bis 500,- DM
					oder nach Zeitaufwand,
					sofern über die Erhebung
					einer Pauschale keine
					Kostendeckung zu erreichen ist
564.03	Kontrollen, Untersuchungen einschl. der Kennzeichnungen und der Ausstellung der Bescheinigungen in zugelassenen Fleischzerlegebetrieben			je t Fleisch mit Knochen, das	6,- DM
				zur Zerlegung bestimmt ist
				in einem Betrieb, in dem das
				Fleisch gewonnen wurde,	3,- DM
				je angefangene t	bis 6, - DM
564.04	Kontrolle von Fischanlandungen vor der Erstvermarktung			je Tonne	0,80 DM
					bis 3,- DM
	Die Gebühr ermäßigt sich auf 0,40 DM bis 1,50 DM je Tonne für die angelandete Menge Fischereierzeugnisse, die über 50 Tonnen hinausgehen.
	Bei Anlandung von Fischereierzeugnissen in Tanks (Makrelen, Heringe und Sardinen) wird höchstens ein Betrag von 120,- DM je Partie erhoben.
564.05	Betriebskontrolle in einem zugelassenen bzw. registrierten Fischbe- und verarbeitenden Betrieb/Umpackzentrum für Fischereierzeugnisse			je Tonne	0,50 DM
					bis 2,- DM
					Fischereierzeugnisse, die
					an den Betrieb geliefert
					werden
	In den Fällen, in denen
	a) die Zubereitung oder Verarbeitung an dem Ort erfolgt, an dem auch der Erstverkauf oder die Verarbeitung vorgenommen wird oder
	b) die Arbeitsbedingung in dem betreffenden Betrieb und die durch die Eigenkontrolle gebundenen Garantien eine Reduzierung des Bedarfs an Kontrollpersonal ermöglichen, kann die o. g. Gebühr um maximal 55 v.H. reduziert werden.
	In den Fällen, in denen über die vorstehenden Regelungen keine Kostendeckung zu erzielen ist, findet Kostennummer 564.02 Anwendung (Erhebung von Gebühren auf Stundenbasis Anhang A Kapitel III der Richtlinie 96/43 EG).
564.06	Jede Betriebskontrolle aus besonderem Anlaß (z.B. auf Antrag des Betriebsinhabers, durch Beanstandungen oder Auflage erforderliche Nachbesichtigung) eines Lebensmittelgeschäfts, einer Fleischerei, einer Fleischwarenfabrik, eines fischverarbeitenden Betriebes oder sonstiger gewerblicher Betriebe, Einrichtungen und Anlagen (Futtermittelfabriken, Gerbereien, Wollwäschereien und dergl.)				50,- DM
					bis 500,- DM
565	Lebensmittelüberwachung
565.00	Aufbewahrung sichergestellter (beschlagnahmter) Lebensmittel für jeden angefangenen Monat				1 v.H. des Wertes
565.01	Betriebsbesichtigungen, soweit sie nach § 464a Abs. 1 StPO oder § 46 Abs. 1 und § 105 Abs. 1 OWiG kostenpflichtig sind, für jeden Bediensteten				Stundensatz nach 103
565.02	Entnahme von Proben, soweit sie nach § 464a Abs. 1 StPO oder § 46 Abs. 1 und § 105 Abs. 1 OWiG kostenpflichtig sind				40,- DM
					bis 100,- DM
565.03	Bescheinigung nach der Eiprodukteverordnung				90,- DM
566	Veterinärpolizeiliche Angelegenheiten
566.00	Genehmigung zur Zucht und zum Hände von bzw. mit Papageien und Wellensittichen				20,- DM
					bis 150,- DM
566.01	Erlaubnis zur Verfütterung von Speiseabfällen				135,- DM
566.02	Erlaubnis zur Abgabe von Speiseabfällen an zugelassene Einrichtungen				30,- DM
					bis 100,- DM
566.03	Erlaubnis zur Ausfuhr von Hunden aus Tollwut-Sperrgebieten gemäß der Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut			für Privatpersonen	15,- DM
				für Hundezüchter	45,- DM
567	Tierschutz
567.00	Erlaubnis zur Zucht oder Haltung von Wirbeltieren zu Versuchszwecken				290,- DM
567.01	Erlaubnis zur Haltung von Tieren in einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung				35,- DM
	in einer gemeinnützigen Einrichtung				35,- DM
	in einer sonstigen Einrichtung je nach Betriebsgröße				bis 140,- DM
567.02	Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Züchtung oder Haltung von Tieren oder Erlaubnis zum Handel mit Tieren in einer Zoofachhandlung außerhalb von Zoofachhandlungen				290,- DM
					60,- DM
567.03	Erlaubnis zur Unterhaltung eines Reit- oder Fahrbetriebes				175,- DM
	mit Reitunterricht				120,- DM
	ohne Reitunterricht
567.04	Erlaubnis für die Zurschaustellung von Tieren in großen Unternehmen				70,- DM
	von Kleinunternehmen/Einzelpersonen				35,- DM
580	Futtermittelimporte
580.00	Probeentnahme bei Futtermittelimporten zur bakteriologischen Untersuchung			je Probe	0,50 DM
					bis 2,50 DM
				Mindestgebühr	20,- DM
580.01	Prüfung der Einfuhrfähigkeit von phosphorsaurem Futterkalk (Dicalciumphosphat)			je Sendung	40,- DM
580.02	Prüfung der Einfuhrfähigkeit von Fischsolubles einschl. ph-Wertermittlung			bis 100 Tonnen	50,- DM
				von 101 bis 1.000 Tonnen	100,- DM
				über 1.000 Tonnen	200,- DM
59	Schlachttier- und Fleischuntersuchung
590	Schlachttier- und Fleischuntersuchung außerhalb von Schlachthöfen
590.00	Einhufer				22,90 DM
590.01	Rind				15,50 DM
590.02	Rind unter 6 Wochen				8,60 DM
590.03	Schaf, Ziege, Lamm				5,45 DM
590.04	Schwein				6,80 DM
591	Trichinenschau außerhalb von Schlachthöfen sowie bei Wildschweinen und anderen Wildtieren
591.00	Tierkörper, Tierkörperanteil				5,- DM
	Anmerkungen:
	Die Gebühren nach 590 sind in voller Höhe auch dann zu entrichten, wenn nur die Schlachttieruntersuchung ohne nachfolgende Fleischuntersuchung stattgefunden hat. Die Gebühren nach 590 und 591 sind in voller Höhe auch dann zu entrichten, wenn nur die Fleischuntersuchung ohne vorausgegangene Schlachttieruntersuchung
	(z.B. bei Notschlachtungen) stattgefunden hat.
	Kann der/die zu der ihm/ihr angegebenen Zeit beim Schlachtplatz erschienene Fleischkontrolleur/in die Untersuchung nicht durchführen, weil die beabsichtigte Schlachtung nicht oder erst später ausgeführt wird, so ist die Gebühr nach 590 für ein Tier, bei Tieren verschiedener Art für das Tier mit dem höchsten Gebührensatz in voller Höhe zu entrichten.
592.00	Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie Trichinenschau, wenn
	die Untersuchung, ausgenommen bei Notschlachtungen, auf Verlangen zwischen 18.00 Uhr und 7.00 Uhr, an Sonnabenden nach 12.00 Uhr oder an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen durchgeführt wird				das Doppelte der
	oder				Gebührensätze nach
	das zur Schlachttieruntersuchung angemeldete Tier nicht zur angegebenen Zeit zur Untersuchung bereitsteht, oder die Schlachtung so verzögert wird, daß die Untersuchung erst später als 1 Stunde nach dem angemeldeten Zeitpunkt der Schlachtung und dem Eintreffen des/der Fleischkontrolleurs/in durchgeführt werden kann				590 bzw. 591
593	Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung auf den Schlachthöfen in Bremen-Oslebshausen, Bremen-Aumund und Bremerhaven
593.00	Einhufer				8,- DM
					bis 20,- DM
593.01	Rind				8,10 DM
					bis 20,- DM
593.02	Jungrinder bis 150 kg				5,- DM
					bis 15,- DM
593.03	Schaf, Ziege, Lamm				1,- DM
					bis 5,- DM
593.04	Schwein				2,50 DM
					bis 10,- DM
	Anmerkung zu 593.00 bis 593.04:
	Die Beträge können in folgenden Fällen bis zur Deckung der tatsächlichen Kosten angehoben werden:
	a) Erhöhte Untersuchungskosten durch besondere Uneinheitlichkeit der Schlachttiere hinsichtlich Alter, Größe, Gewicht und Gesundheitszustand,
	b) Erhöhte Warte- und sonstige Ausfallzeiten für das Untersuchungspersonal infolge unzureichender betrieblicher Vorausplanungen der Schlachttieranlieferung oder wegen technischer Unzulänglichkeiten und Ausfälle,
	c) Häufige Verzögerungen bei der Durchführung der Schlachttieruntersuchtungen, z. B. infolge nicht ausreichenden Schlachtpersonals und dadurch verminderter Auslastung des Untersuchungspersonals,
	d) Mehrkosten durch besondere Wegezeiten,
	e) Zeitlicher Mehraufwand durch häufig wechselnde vom Untersuchungspersonal nicht beeinflußbare Schlachtzeiten,
	f) Häufige Unterbrechungen des Schlachtablaufes durch erforderliche Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen oder
	g) Untersuchung der Tiere, die auf Verlangen des Eigentümers außerhalb der Schlachtzeiten geschlachtet werden.
594	Trichinenschau mit Ausnahme von Wildschweinen und anderen Wildtieren auf den Schlachthöfen in Bremen-Oslebshausen, Bremen-Aumund und Bremerhaven
594.00	Tierkörper, Tierkörperteile				0,90 DM
					bis 3,- DM
	Anmerkung:
	Wartezeiten bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und Trichinenschau werden nach 103 berechnet.
595	Bei Hausschlachtungen (Schlachtungen außerhalb eines Schlachthauses oder eines Gewerbebetriebes) erhöhen sich die Gebühren der Position 590 um 4,20- DM je Tier.
596	Ergänzungsuntersuchung, wenn diese dadurch erforderlich wird, daß
596.00	das Schlachttier vor der Untersuchung unzulässig zerlegt worden ist oder
596.01	einzelne Teile des Schlachttieres entfernt oder unzulässig bearbeitet worden sind oder
596.02	nach Feststellung des/der Fleischkontrolleurs/in das Schlachttier ohne triftigen Grund nicht zur Schlachttieruntersuchung angemeldet worden ist			je Tier	12,- DM
597.00	Bakteriologische Fleischuntersuchung			je Tier	50,- DM
					bis 100, - DM
	Anmerkung zu 596 und 597:
	Diese Gebühren sind neben den Gebühren nach 590 bis 594 zu entrichten.
597.01	Rückstandsuntersuchung				2,50 DM
					bis 3,00 DM
					je Tonne Schlachtfleisch,
					welches im Betrieb
					gewonnen wird
597.02	Untersuchung mittels BSE-Test für Rinder, einschließlich Wasserbüffel und Bisons, im Alter von über 30 Monate
	je Tier					50,- DM
						bis 250,- DM
598	Ausbildung/Prüfungen
598.00	Ausbildung zum/zur Fleischkontrolleur/in (Fleisch- und Trichinenuntersuchung)			je Teilnehmer	300,- DM
	1 bis 2 Teilnehmer			je Teilnehmer	225,- DM
	3 und mehr Teilnehmer
598.01	Ausbildung zum/zur Fleischkontrolleur/in (nur Fleischuntersuchung)			je Teilnehmer	225,- DM
	1 bis 2 Teilnehmer			je Teilnehmer	150,- DM
	3 und mehr Teilnehmer
598.02	Ausbildung zum/zur Fleischkontrolleur/in (nur Trichinenuntersuchung)			je Teilnehmer	150,- DM
	1 bis 2 Teilnehmer			je Teilnehmer	120,- DM
	3 und mehr Teilnehmer
598.03	Prüfung als Fleischkontrolleur/in nach 598.00				30,- DM
598.04	Prüfung als Fleischkontrolleur/in nach 598.01				25,- DM
598.05	Prüfung als Fleischkontrolleur/in nach 598.02				15,- DM
598.06	Nachprüfungen von Fleischkontrolleuren/innen				10,- DM
					bis 20,- DM

6	Bauwesen, Wasserrecht, Enteignungsrecht, Kataster- und Vermessungswesen, Materialprüfung, Umweltschutz, Pflanzenschutz, Immissionsschutz
60	Bauwesen (Bodenverkehr, Bauaufsicht)
600	Bodenverkehr
600.00	Teilungsgenehmigungen	50,- Euro
	nach § 19 Abs. 1	bis 1.050,- Euro
	Baugesetzbuch (BauGB)
600.01	Zeugnis nach § 20	75 % der Gebühr
	Abs. 2 i. V. m. § 19	nach 600.00
	Abs. 3 BauGB
600.02	Negativzeugnis nach	25,- Euro
600.02	§ 20 Abs. 2 BauGB	25,- Euro
600.03	Versagung einer	50 v. H. der Gebühr
	Teilungsgenehmigung	nach 600.00
	nach § 20 BauGB	mindestens 25,- Euro
600.04	Teilungsgenehmigungen nach § 11 Abs. 1 BremLBO je nach Umfang der zu prüfenden bauordnungsrechtlichen Belange	50,- Euro
600.04		bis 1.050,- Euro
600.05	Negativzeugnis nach § 11 Abs. 3 BremLBO i. V. mit § 20 Abs. 2 BauGB	25,- Euro
600.06	Versagung einer Teilungsgenehmigung nach § 11 Abs. 2 BremLBO	50 v. H. der Gebühr nach 600.04, mindestens 25,- Euro
600.07	Bescheid nach § 11 Abs. 1 BremLBO i. V. mit § 19 Abs. 3 BauGB	75 v. H. der Gebühr nach 600.00
	Anmerkung zu Ziff. 600.00 bis 600.07
	1. Gebühren nach § 19 BauGB werden getrennt von Gebühren nach § 11 BremLBO berechnet.
	2. Soweit eine Teilungsgenehmigung Befreiungen oder Ausnahmen von baurechtlichen Vorschriften zur Folge hat, sind die Gebühren nach Ziffer 601.16 und 601.17 gesondert zu berechnen.
600.08	Zeugnis über das Nichtbestehen bzw. die Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufrechts nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB	20,- Euro
601	Bauordnung/Bauaufsicht
601.00	Genehmigung zur Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage für Wohnzwecke einschl. zugehöriger Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen nach § 64 Abs. 1 BremLBO	6 v. T. der Baukosten
601.00		mindestens 140,- DM
601.01	Genehmigung zur Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage einschl. zugehöriger Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen für alle nicht unter 601.00 genannten Zwecke nach § 64 Abs. 1 BremLBO	9,5 v. T. der Baukosten
601.01		mindestens 180,- DM
601.02	Prüfung und Überwachung einer nach anderen gesetzlichen Vorschriften zu genehmigenden baulichen Anlage, wenn diese Genehmigung die Baugenehmigung einschließt	9,5 v. T. der Baukosten
601.03	Anmerkungen zu 601.00 bis 601.02:	mindestens 180,- DM
601.03.00	Bei einer baulichen Anlage, die z. T. dem unter 601.00 und z. T. dem unter 601.01 aufgeführten Zweck dient (gemischt genutzte Anlage), wird die Gebühr getrennt nach 601.00 und 601.01 berechnet, wenn von der Anlage mindestens 25 v. H. des umbauten Raumes unterschiedlich nach 601.00 und 601.01 genutzt werden.
601.03.01	Wird von einer Genehmigung nicht Gebrauch gemacht, so werden 15 v. H. der Gebühren erstattet, wenn der Erstattungsbetrag mindestens 50,- DM beträgt. Wird nur zum Teil Gebrauch gemacht, ist für den nicht ausgenutzten Teil entsprechend zu verfahren.
601.03.02	Die nach 601.00 bis 601.02 zu erhebenden Gebühren sind auch dann zu erheben, wenn ohne vorherigen Bauantrag errichtete Bauwerke auf ihre Zulässigkeit nachgeprüft werden.
601.03.03	Wenn die Baukosten schwer bestimmbar sind oder wenn die Gebühr in einem großen Mißverhältnis zu dem Prüfungsaufwand steht	nach Zeitaufwand
601.03.04	Erstreckt sich die Genehmigung eines Vorhabens auf Maschinen (Hebezeuge, Motoren und ähnliches, deren bauordnungsrechtliche Überprüfung sich auf ihre - insbesondere statische - Vertraglichkeit mit dem gesamten Vorhaben beschränkt, so ermäßigen sich bei der Gebührenberechnung die Anteile für diese Maschinen an den Gesamtkosten auf 50 v. H.
	Der Baugenehmigungsbehörde sind zur Ermittlung der Baugebühr die gesamten Kosten der Anlage und die Kosten für die maschinellen Teile getrennt aufzugeben.
	Erstreckt sich die Genehmigung auf mehrere gleiche Maschinen, so sind die Kosten der weiteren Maschinen mit je 25 v. H. in Anschlag zu bringen. Diese Regelung ist nur bei gleichzeitiger Genehmigung solcher Anlagen anzuwenden.
601.03.05	Vereinfachtes Verfahren nach § 67 BremLBO	4,5 v. T. der Baukosten
601.03.05	Vereinfachtes Verfahren nach § 67 BremLBO	mindestens 110,- DM
601.03.06	Genehmigung zur Änderung der Nutzungsart einer bestehenden, genehmigten baulichen Anlage je nach Umfang des Prüfaufwandes	180,- DM
601.03.06		bis 5 000,- DM
601.03.06.00	Anmerkung zu 601.03.06:
	Die Gebühr nach 601.00 bis 601.02 ist zusätzlich zu erheben, wenn Baukosten anfallen. Außerdem gilt 601.03.01 entsprechend.
601.04	Genehmigung eines Nachtrages für ein genehmigtes und noch nicht abgeschlossenes Bauvorhaben
601.04.00	Erweiterungen und Ergänzungen zu genehmigten Bauvorhaben für die zusätzlich genehmigten Bauteile je nach Art des Bauvorhabens	Gebühr nach 601.00 bis
601.04.00		601.02
601.04.00.00	Anmerkung zu 601.04.00:
	wie Anmerkung 601.03.01.
601.04.01	Änderung von genehmigten Bauvorhaben	6 v. H. bis 12 v. H. der
		Gebühr für die ursprüngliche
		Genehmigung nach
		601.00 bis 601.02 und
		601.04 mindestens
		75,- DM
601.04.01.00	Anmerkung zu 601.04.01:
	Falls sich außerdem die Baukosten erhöhen, ist die Gebühr nach 601.00 bis 601.02 zusätzlich zu erheben. Die Anmerkung 601.03.01 gilt sinngemäß.
601.04.02	Anmerkung zu 601.04.00 und 601.04.01:
	Wie Anmerkung 601.03.03
601.05	Erteilung einer Teilbaugenehmigung	50 v. H. der Gebühr nach
		601.00 und 601.01 bezogen
		auf den genehmigten
		Teil
601.05.00	Anmerkung zu 601.05:
	Wie Anmerkung 601.03.01 und 601.03.03
601.06	Genehmigung zur Anbringung oder Änderung von Anlagen der Außenwerbung	4,5 v. H. der Herstellungs-
		und Anbringungskosten
		mindestens
		90,- DM
601.06.00	Anmerkung zu 601.06:
	Bei einer Nachtragsbaugenehmigung gilt 601.04 sinngemäß. Die Anmerkungen 601.03.01 und 601.03.03 gelten sinngemäß.
601.07	Genehmigung zum Abbruch von baulichen Anlagen oder Teilen davon	4,5 v. T. der Abbruchkosten
601.07		mindestens 90,- DM
601.07.00	Anmerkung zu 601.07:
	Wie Anmerkung 601.03.01 und 601.03.02 und 601.03.03.
601.08	Erteilung eines Vorbescheides nach § 69 der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) je nach Anzahl und Art der geprüften Einzelfragen und nach Umfang der Ämteranhörung	125,- DM
601.08		bis 5 000,- DM
601.08.00	Die Gebühr für die Erteilung eines Vorbescheides oder dessen Verlängerung kann unter Berücksichtigung eines geringeren Prüfungsaufwandes im Baugenehmigungsverfahren bis zu 50 v. H. auf die Baugenehmigungsgebühr angerechnet werden, soweit die Mindestgebühr nicht unterschritten wird.
601.09	Verlängerung der Gültigkeit einer Genehmigung oder eines Bescheides nach 601.00, 601.01, 601.05, 601.06, 601.07 und 601.08	12 v. H. der Gebühr nach
		601.00, 601.01, 601.05,
		601.06, 601.07 oder
		601.08, mindestens 90,- DM,
		jedoch nicht höher als
		die Gebühr für die Genehmigung
		selbst, deren
		Gültigkeit verlängert
		wird
601.09.00	Anmerkung zu 601.09:
	601.03.01 gilt mit Ausnahme der Verlängerung einer Genehmigung bzw. eines Bescheides nach 601.06 und 601.08 sinngemäß.
601.10	Prüfung der Nachweise der Standsicherheit, des Schall-, Wärme- und Brandschutzes (bautechnische Prüfung)
601.10.01	Prüfung des Standsicherheitsnachweises	100 v. H. der nach der
		Gebührentafel errechneten
		Gebühr (Grundgebühr)
601.10.02	Prüfung des Nachweises des Wärmeschutzes nach den technischen Baubestimmungen	5 v. H. der Grundgebühr
601.10.03	Prüfung des Nachweises des Schallschutzes nach den technischen Baubestimmungen	5 v. H. der Grundgebühr
601.10.03.00	Prüfung des Nachweises des Brandschutzes nach den technischen Baubestimmungen	5 v. H. der Grundgebühr
601.10.04	Prüfungen von Ausführungszeichnungen, wie Bewehrungs- und Schaltplänen in statischer und konstruktiver Hinsicht	50 v. H. der Grundgebühr
601.10.05	Überwachung von Rohbauarbeiten in statisch konstruktiver Hinsicht	bis zu 50 v. H. der Grundgebühr
601.10.06	Prüfung von Nachträgen zu den bautechnischen Nachweisen infolge von Änderungen oder Fehlern bei einem Umfang des Nachtrages von mehr als 5 v. H. der Hauptvorlage	ein nach dem Bearbeitungsaufwand
		entsprechender
		Vomhundertsatz
		der Gebühr für die
		Hauptvorlage
601.10.07	Prüfung von vorgezogenen Lastzusammenstellungen sowie von zusätzlichen Nachweisen für Transport-, Montage- oder Bauzuständen	ein dem Bearbeitungsaufwand
		entsprechender
		Vom-Hundert-Satz der
		Grundgebühr, höchstens
		jedoch 25 v. H. nach
		Nummer 601.10.01
601.10.08	Für die Prüfung von bautechnischen Nachweisen für Bauwerke, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen (statische Typenprüfung)	zehnfacher Betrag der
		nach Ziffer 601.10.01 bis
		601.10.04 errechneten
		Gebühr
601.10.09	Leistungen nach Ziffer 601.10.01 bis 08, wenn der Rohbauwert schwer bestimmbar ist, oder wenn die Gebühr in einem groben Mißverhältnis zu dem Prüfaufwand steht.	Gebühr nach Zeitaufwand
601.10.09.00	Die Gebühr für jede Arbeitsstunde beträgt	114,- DM
601.10.09.01	Anmerkung zu 601.10.09.00:
	Bei angebrochenen Stunden zählen Zeiten von weniger als 30 Minuten als halbe Stunde und von mehr als 30 Minuten als volle Stunden.

	Gebührentafel (Grundgebühr)
	zu 601.10.01 bis 601.10.08
	Gebühren in Tausendstel des Rohbauwertes in
	Klasse¹⁾	Klasse²⁾	Klasse³⁾	Klasse⁴⁾	Klasse⁵⁾
Rohbauwert	1	2	3	4	5
DM	1	2	3	4	5
bis 20 000	9,142	13,714	18,285	22,857	28,647
30 000	8,43	12,646	16,861	21,077	26,415
40 000	7,96	11,939	15,918	19,898	24,938
50 000	7,612	11,417	15,223	19,029	23,85
60 000	7,339	11,009	14,678	18,348	22,99
70 000	7,116	10,675	14,232	17,791	22,298
80 000	6,929	10,393	13,857	17,322	21,644
100 000	6,627	9,939	13,253	16,566	20,763
200 000	5,769	8,653	11,537	14,422	18,075
300 000	5,32	7,979	10,638	13,298	16,667
400 000	5,022	7,532	10,043	12,555	15,735
500 000	4,703	7,204	9,605	12,006	14,981
600 000	4,631	6,946	9,261	11,577	14,51
700 000	4,49	6,736	8,980	11,225	14,069
800 000	4,372	6,558	8,744	10,93	13,699
900 000	4,27	6,405	8,510	10,675	13,379
1 000 000	4,181	6,272	8,362	10,453	13,101
2 000 000	3,64	5,459	7,279	9,099	11,405
3 000 000	3,357	5,034	6,712	8,391	10,516
4 000 000	3,169	4,753	6,337	7,922	9,928
5 000 000	3,03	4,545	6,061	7,576	9,495
6 000 000	2,922	4,383	5,843	7,305	9,155
7 000 000	2,833	4,250	5,666	7,083	8,877
8 000 000	2,759	4,138	5,517	6,896	8,643
9 000 000	2,694	4,041	5,388	6,736	8,442
10 000 000	2,638	3,957	5,276	6,595	8,266
15 000 000	2,432	3,649	4,865	6,081	7,622
20 000 000	2,297	3,444	4,593	5,741	7,196
30 000 000	2,117	3,177	4,236	5,294	6,636
40 000 000	2	2,999	3,998	4,998	6,264
50 000 000
und darüber	1,912	2,868	3,824	4,780	5,994

1): Klasse 1

Tragwerke mit sehr geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

-

einfache statisch bestimmte ebene Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrtem Beton mit ruhenden Lasten, ohne Nachweis horizontaler Aussteifung

2): Klasse 2

Tragwerke mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

-

statisch bestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspann- und Verbundkonstruktionen mit ruhenden Lasten,

-

Deckenkonstruktionen mit ruhenden Flächenlasten, die sich mit gebräuchlichen Tabellen berechnen lassen,

-

Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden ohne Nachweis horizontaler Aussteifung,

-

Flachgründungen und Stützwände einfacher Art.

3): Klasse 3

Tragwerke mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

-

schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte ebene Tragwerk ein gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspannung und ohne Stabilitätsuntersuchungen,

-

einfache Verbundkonstruktionen des Hochbaus ohne Berücksichtigung des Einflusses von Kriechen und Schwinden,

-

Tragwerke für Gebäude mit Abfangung der tragenden, bzw. aussteifenden Wände,

-

ausgesteifte Skelettbauten,

-

ebene Pfahlrostgründungen.

4): Klasse 4

Tragwerke mit überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

-

statisch und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten und Tragwerke für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind,

-

vielfach statisch unbestimmte Systeme,

-

statisch bestimmte räumliche Fachwerke,

-

einfache Faltwerke nach der Balkentheorie,

-

Tragwerke für schwierige Rahmen- und Skelettbauten sowie turmartige Bauten, bei denen der Nachweis der Stabilität und Aussteifung, die Anwendung besonderer Berechnungsverfahren erfordert,

-

Verbundkonstruktionen, soweit nicht in Klasse 3 erwähnt,

-

Tragwerke mit einfachen Schwingungsuntersuchungen,

-

schwierige statisch unbestimmte Flachgründungen, schwierige ebene oder räumliche Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren, Unterfahrungen.

5): Klasse 5

Tragwerke mit sehr hohem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

-: statisch und konstruktiv ungewöhnliche schwierige Tragwerke,
-: schwierige Tragwerke in neun Bauarten,
-: räumliche Stabwerke und statisch unbestimmte räumliche Fachwerke,
-: Flächentragwerke (Platten, Scheiben, Faltwerke, Schalen), die die Anwendung der Elastizitätstheorie erfordern,
-: statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittgrößenbestimmungen nach der Theorie II. Ordnung erfordern,
-: Tragwerke mit Standsicherheitsnachweisen, die nur unter Zuhilfenahme modellstatischer Untersuchungen beurteilt werden können,
-: Tragwerke mit Schwingungsuntersuchungen

601.10.10	Anmerkung zur Gebührentafel
601.10.10.00	Die Gebühr wird nach dem Schwierigkeitsgrad des Bauvorhabens (Klasse) in Tausendstel des Rohbauwertes berechnet.
601.10.10.01	Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, so ist sie entsprechend dem überwiegenden Leistungsumfang einzustufen.
601.10.10.02	Die Rohbauwerte sind jeweils auf volle eintausend Deutsche Mark aufzurunden. Zwischenstufen des Rohbauwertes sind durch Interpolation zu ermitteln.
601.10.10.03	Wenn die Robauwerte nicht nachgewiesen werden, sind bei Wohngebäuden 45 v. h. der Baukosten und bei gewerblichen Gebäuden 60 v. H. der Baukosten anzusetzen.
601.10.10.04	Zu den Gebührensätzen der Klasse 5 der Gebührentafel kann für statisch und konstruktiv außergewöhnlich schwierige Tragwerke ein Zuschlag bis zu 25 v. H. erhoben werden.
601.10.10.05	Zu den Gebührensätzen wird für die Prüfung von Umbauten und Aufstockungen ein Zuschlag bis zu 50 v. H. erhoben.
601.10.10.06	Umfaßt ein Bauvorhaben mehrere Gebäude mit gleichen bautechnischen Nachweisen, so sind für jede Wiederholung 10 v. H. der jeweiligen Gebührensätze zu erheben.
601.10.10.07	Umfaßt ein Bauvorhaben mehrere bauliche Anlagen mit konstruktiv verschiedenen Tragwerken, so sind die Gebühren für jedes Tragwerk getrennt zu berechnen.
601.10.11	Prüfung von Elementplänen des Fertigungsteilbaues sowie Werkstattzeichnungen des Metall- und Ingenieurholzbaues	Zuschlag bis 50 v. H. der
		Gebühr nach Nummer
		601.10.01 entsprechend
		dem Bearbeitungsmehraufwand
		gegen der Prüfung
		nach Nummer
		601.10.04
601.11	Erteilung einer Ausführungsgenehmigung für fliegende Bauten	6 v. T. der Herstellungskosten
		mindestens
		90,- DM
601.12	Prüfung des Standsicherheitsnachweises für fliegende Bauten	8,5 v. T. der Herstellungskosten
		mindestens
		75,- DM
601.13	Verlängerung der Gültigkeit einer Ausführungsgenehmigung für fliegende Bauten	75,- DM
601.13		bis 850,- DM
601.14	Gebrauchsabnahme für fliegende Bauten	14,- DM bis 600 DM
601.15	Anmerkung zur Berechnung von Gebühren und zur Ermittlung der den Gebührenberechnungen zugrundezulegenden Baukosten
601.15.00	Ist die Gebühr nach Bau-, Herstellungs-, Anbringungs- oder Abbruchkosten zu berechnen, so wird jedes angefangene Tausend bzw. jedes angefangene Hundert der Kosten voll gerechnet.
601.15.01	Ist die Gebühr nach den Baukosten zu berechnen, so sind die Kosten zugrundezulegen, die im Zeitpunkt der Entscheidung für die Herstellung aller bis zur Schlußabnahme fertigzustellenden Arbeiten und Lieferungen einschl. Gründungen, Erdausschachtungen, Kosten für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für etwaige Eigenleistungen erforderlich sind. Für Eigenleistungen ist der Kostenbetrag anzusetzen, der für eine entsprechende Unternehmerleistung aufzubringen wäre.
	Die Baukosten können auf der Grundlage der vom Antragsteller vorzulegenden nachprüfbaren Berechnung des Rauminhalts gem.
	DIN 277 ermittelt werden. - Bei der Errechnung der Baukosten ist die DIN 276 zugrundezulegen. Die für die Gebührenberechnung zugrunde zu legenden Kosten müssen mindestens dem jeweils geltenden Bauindex entsprechen.
601.15.02	Übersteigen die veranschlagten oder tatsächlichen Baukosten den Betrag von 1 000 000,- DM, ist nach Fertigstellung des Bauvorhabens vom Bauherrn eine Aufstellung der entstandenen Baukosten einzureichen, damit ggf. eine Nachberechnung der Baugebühren nach den tatsächlichen Baukosten erfolgen kann.
	Daneben kann sich die Behörde eine Nachberechnung der nach den veranschlagten Baukosten berechneten Gebühr auch in sonstigen begründeten Fällen vorbehalten, insbesondere, wenn die Baukosten im Zeitpunkt der Genehmigung des Bauvorhabens nicht nachprüfbar sind.
	Weichen die tatsächlichen Baukosten von den im Zeitpunkt der Genehmigung veranschlagten Baukosten ab, ist die Gebühr auf der Grundlage der tatsächlichen Baukosten und der im Zeitpunkt der Genehmigung geltenden Gebührensätze neu festzusetzen. Eine Ermäßigung der Gebühr ist nur unter Beachtung von 610.15.01 letzter Satz möglich. Maßgeblich ist insoweit der im Zeitpunkt der Genehmigung geltende Bauindex.
601.16	Erteilung von Befreiungen von zwingenden baurechtlichen Vorschriften
601.16.00	Bebauung von nicht bebaubaren Flächen oder über das zulässige Maß der baulichen Nutzung hinaus je qm in allen Geschossen	21,- DM
601.16.00.00	Bebauung von nicht bebaubaren Flächen durch Pkw-Stellplätze je Stellplatz	155,- DM
601.16.00.01	durch Lkw-Stellplätze je Stellplatz	310,- DM
601.16.01	Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandfläche je qm bebauter Abstandfläche	21,- DM
601.16.02	Anmerkung zu 601.16.00 und 601.16.01: Bebauung bis zu 1 m Höhe über Gelände	gebührenfrei
601.16.03	Abweichung von der Zahl der Vollgeschosse
601.16.03.00	Überschreitung der Zahl der Vollgeschosse je 1 qm zusätzlich gewonnener Geschoßfläche	21,- DM
601.16.03.01	Unterschreitung der zwingend festgesetzten Zahl der Vollgeschosse	gebührenfrei
601.16.04	Überschreitung der Grundflächenzahl je qm	39,- DM
601.16.05	Anmerkung zu 601.16.01, 601.16.03 und 601.16.04: Die Gebühren sind ggf. zusätzlich zu der Gebühr nach 601.16.00 zu erheben.
601.16.06	Überschreitung der Baumassenzahl je cbm	7,50 DM
601.16.07	Zurücktreten hinter Baulinien je qm in allen Geschossen	21,- DM
601.16.08	Überschreitung der zulässigen Länge von Gebäudegruppen (ohne Berücksichtigung der Geschoßzahl) je m Länge	80,- DM
601.16.09	Unterschreitung der Mindestgrundstückgröße für jedes angefangene Prozent	34,50 DM
601.16.10	Überschreitung der zul. Gebäudehöhe an der Straßen- oder Hofseite je 50 cm Höhe auf je 1 m Frontlänge	7,50 DM
601.16.11	Unterschreitung der vorgeschriebenen lichten Raumhöhe
601.16.11.00	in Geschossen, die nicht als Vollgeschosse gelten und in Vollgeschossen bei Einfamilienhäusern	140,- DM
601.16.11.01	in Vollgeschossen bei sonstigen Gebäuden	220,- DM
601.16.12	Einrichtung von Wohnungen im Keller- oder Dachgeschoß, soweit diese nicht ohne weiteres oder ausnahmsweise zugelassen sind je qm (ohne Abstellraum)	5,- DM
601.16.13	Frei
601.16.14	Befreiung von den Vorschriften für Treppen und Treppenräume je Geschoß	56,- DM
601.16.15	Befreiung von den Vorschriften über die zulässige Art der baulichen Nutzung für jeden qm Gesamtfläche (einschl. Nebenräume, Flure, Gänge usw.)	14,- DM
601.16.16	Fehlende Fläche vor Garagenrampen je Zufahrt	53,- DM
601.16.17	Anmerkungen zu 601.16.00 bis 601.16.16:
601.16.17.00	Die Mindestgebühr beträgt je Befreiung	100,- DM
601.16.17.01	Angefangene Einheiten von Bemessungsgrundlagen sind voll zu rechnen.
601.16.18	Für im Vorstehenden nicht aufgeführte Befreiungen	100,- DM bis 5500,- DM
601.16.18.00	Anmerkung zu 601.16.18:
	Die für die Berechnung der Gebühren maßgebenden Bemessungsgrundlagen beziehen sich auf den Umfang der Abweichung von den baurechtlichen Vorschriften.
	601.16.17.02 gilt entsprechend.
601.16.19	Anmerkung zu 601.16.00 bis 601.16.18:
601.16.19.00	Die Gebührentatbestände sind sinngemäß anzuwenden, soweit in den baurechtlichen Vorschriften der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven noch weitere Begriffe verwendet werden, die inhaltlich mit den hier verwendeten Begriffen übereinstimmen.
601.16.20	Wird von einem erteilten Dispens nicht Gebrauch gemacht, so werden 60 v. H. der Gebühren erstattet. Wird nur zum Teil Gebrauch gemacht, ist für den nicht ausgenutzten Teil entsprechend zu verfahren.
601.17	Erteilung von Ausnahmen von nicht zwingenden baurechtlichen Vorschriften
601.17.00	Bebauung oder Überbauung von Flächen über das Maß des ohne weiteres Zulässigen hinaus - siehe beispielsweise § 21 der Bauordnung für die Stadt Bremen und das Landgebiet (BOBrem) vom 21. Oktober 1906, § 23 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO -)	21,- DM
601.17.00	je qm in allen Geschossen	21,- DM
601.17.00.00	Bebauung von nicht bebaubaren Flächen durch Pkw-Stellplätze je Stellplatz	155,- DM
601.17.00.01	durch Lkw-Stellplätze je Stellplatz	310,- DM
601.17.01	Abweichungen von Baulinien oder Häuserlinien, soweit sie keine Befreiung darstellen	56,- DM
601.17.02	Zulassung von Abstandsflächen in der geschlossenen Bauweise	220,- DM
601.17.03	Ausnahme für Treppenräume, notwendige Flure und Gänge nach §§ 36 und 37 BremLBO
	je Treppenraum	110,- DM
601.17.04	Ausnahmen für Aufzüge nach § 38 Abs. 5 BremLBO	140,- DM
601.17.05	Ausnahme für Lüftungsleitungen nach § 40 Abs. 3 BremLBO	85,- DM
601.17.06	Ausnahmen für Brunnenbenutzung anstelle der öffentlichen Wasserversorgung nach § 42 Abs. 2 BremLBO	56,- DM
601.17.07	Frei
601.17.08	Schließung von Veranden nach § 21 der Bauordnung für die Stadt und das Landgebiet vom 21. Oktober 1906 (SaBremR 2130-d-1)	145,- DM
601.17.09	Ausnahmen von den Vorschriften über die zulässige Art der baulichen Nutzung	100,- DM
601.17.09.00	bis zu 15 qm	100,- DM
601.17.09.01	über 15 qm für jeden weiteren qm	7,50 DM
601.17.10	Frei
601.17.11	Frei
601.17.12	Ausnahmen für Treppen nach § 35 BremLBO	56,- DM
601.17.13	Abweichungen von den Vorschriften für Brennstofflagerräume je Raum	56,- DM
601.17.14	Abweichungen von den Vorschriften für Feuerstätten je Feuerstätte	56,- DM
601.17.15	Frei
601.17.16	Ausnahmen für Garagen
601.17.16.00	bei fehlendem Stauraum (§ 2 Abs. 2 BremGaVO) je Zufahrt	56,- DM
601.17.16.01	bei höhengleicher Kreuzung von Zu- und Abfahrten (§ 2 Abs. 6 BremGaVO)	85,- DM
601.17.16.02	bei Rampen, die von der vorgeschriebenen Neigung abweichen (§ 3 Abs. 1 BremGaVO) je Rampe	85,- DM
601.17.16.03	Bei Abweichungen von den Vorschriften der Stellplatzabmessungen oder der Fahrgassenbreiten (§ 4 Abs. 5 BremGaVO)	110,- DM
601.17.16.04	für Stellplätze mit Schutzdächern - Wände und Stützen - (§ 6 Abs. 6 BremGaVO)	85,- DM
601.17.16.05	Für Stellplätze mit Schutzdächern - Decken und Dächer - (§ 7 Abs. 8 BremGaVO)	85,- DM
601.17.17	Abweichungen von den Soll-Vorschriften des Ersten Ortsgesetzes über Kinderspielflächen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 und 5)	140,- DM
601.17.18	Anmerkungen zu 601.17.00 bis 601.17.17:
601.17.18.00	Die Mindestgebühr beträgt je Ausnahme	60,- DM
601.17.18.01	Angefangene Einheiten von Bemessungsgrundlagen sind voll zu rechnen.
601.17.19	Für die im Vorstehenden nicht aufgeführten Ausnahmen	60,- DM bis 2 000,- DM
601.17.19.00	Die für die Berechnung der Gebühren maßgeblichen Bemessungsgrundlagen beziehen sich auf den Umfang der Abweichungen von den baurechtlichen Vorschriften.
601.17.20	Anmerkung zu 601.17.00 bis 601.17.19.00:
	Die Gebührentatbestände sind sinngemäß anzuwenden, soweit in den baurechtlichen Vorschriften der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven noch weitere Begriffe verwendet werden, die inhaltlich mit den hier verwendeten Begriffen übereinstimmen.
601.18	Wiederkehrende Prüfungen überwachungspflichtiger Anlagen und Einrichtungen (§ 3 Abs. 1 und § 61 Abs. 1 BremLBO i. V. mit § 52 BremLBO und Spezialvorschriften - wie Versammlungsstätten, Geschäftshäuser, Garagenanlagen u. a.), je nach Größe der Anlage, Zeitaufwand und Umfang der erforderlichen Ämterbeteiligung	140,- DM bis 1 400,- DM
601.19	Für die erstmalige Rohbau- oder Schlußabnahme	jeweils 5,5 v. H. der für die Genehmigung
		zu entrichtenden
		Gebühr, mindestens
		140,- DM
601.19.00	Für jede wiederholte Rohbau- oder Schlußabnahmebesichtigung	105,- DM bis 420,- DM
601.20	Für jede sonstige notwendige Besichtigung auch durch andere im Baugenehmigungsverfahren und Überwachungsverfahren mitwirkende Dienststellen	70,- DM bis 280,- DM
601.21	Bereitstellung von Archivakten zur Einsichtnahme und/oder zur Anfertigung von Ablichtungen, Pausen oder dergleichen je Grundstück (Zusätzlich entstehende bare Aufwendungen durch Dritte, die aufgrund eines besonderen Verlangens eines Kostenschuldners entstehen, sind zu erstatten.)	15,50 DM
601.21.00	Anmerkung zu 601.21:
	Bei laufenden Verfahren gelten die Anmerkungen zu 101.00 und die Nummern 101.01 und 101.02
601.22	Verfügungen im Verwaltungszwang
601.22.00	Ge- und Verbote	110,- DM
601.22.00	Ge- und Verbote	bis 700,- DM
601.22.01	Androhung von Zwangsmitteln nach §§ 11 und 17 des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes - VwVG - (SaBremR 202-a-1) oder entsprechenden anderen Rechtsvorschriften.	75,- DM bis 700,- DM
601.22.01.00	bei Zwangsgeldern	14 v. H. des angedrohten
		Zwangsgeldes
		mindestens 75,- DM
		höchstens 700,- DM
601.22.01.01	Anmerkung zu 601.22.00 und 601.22.01:
	Die Gebühr nach 601.22.00 deckt die mit dem Ge- bzw. Verbot verbundene erstmalige Androhung von Zwangsmitteln mit ab.
601.22.02	Festsetzung von Zwangsgeldern	14 v. H. des festgesetzten
		Zwangsgeldes
		mindestens 75,- DM
		höchstens 700,- DM
601.22.03	Festsetzung der Kosten für Ersatzvornahmen	12 v. H. der Aufwendungen
		für die Ersatzvornahme
		mindestens 155,- DM
601.23	Zurückweisung eines Bauantrages nach § 71 Abs. 4 BremLBO	25 v. H. der für die Genehmigung
		zu entrichtenden
		Gebühr
		mindestens 50,- DM
		höchstens 700,- DM
601.24	Genehmigung zur Aufstellung eines Baugerüstes
601.24.00	bis zu sechs Monaten	6 v. T. der Aufstellungskosten
		mindestens 110,- DM
		höchstens 700,- DM
601.24.01	für die Verlängerung der Gültigkeit für jeweils weitere sechs Monate	20 v. H. der Gebühr nach
		601.24.00
		mindestens 56,- DM
601.25	Abgeschlossenheitsbescheinigung nach §§ 7 und 32 des Wohnungseigentumsgesetzes	40,- DM
601.25	je Wohnung oder Teileigentum	mindestens 105,- DM
601.26	Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen, Bescheinigungen und andere Amtshandlungen nach dem Bauordnungsrecht, für die in diesem Gebührenverzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist	40,- DM
601.26		bis 700,- DM
601.26.00	Anmerkung zu 601.26:
	Siehe Anmerkung 100.00 und 100.01.
601.27	Baulasten
601.27.00	Eintragung einer Baulast je Sachgegenstand	150,- DM
		bis 800,- DM
		mindestens 250,- DM
601.27.01	Eintragung eines Löschungsvermerks je Sachgegenstand	105,- DM
601.27.01	Eintragung eines Löschungsvermerks je Sachgegenstand	mindestens 160,- DM
601.27.02	Anmerkung zu 601.27.00 und 601.27.01
601.27.02	Sachgegenstand ist das auf dem belasteten Grundstück jeweils gesicherte Recht (z. B. Überwegungsrecht, Einstellplatz, Freiflächenrecht, Leitungsrecht).
601.27.03	Eintragung einer anderen baurechtlichen Verpflichtung im Sinne des § 85 Abs. 3 Nr. 1 BremLBO sowie einer Befristung oder eines Widerrufsvorbehaltes	gebührenfrei
601.27.04	Beglaubigter Auszug oder beglaubigte Abschrift aus dem Baulastenverzeichnis außerhalb des Eintragungsverfahrens	je angefangene Seite
		8,50 DM
		ab 6. Seite 5,50 DM
		mindestens 21,- DM
601.27.05	Schriftliche Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Baulast je Grundbuchgrundstück, ggf. zuzügl. der Gebühr nach Nr. 601.27.04	21,- DM
601.28	aufgehoben
601.29	Beratung des Bauherrn oder der am Bau Beteiligten (§§ 55 bis 58 BremLBO)	nach Zeitaufwand
601.29.00	Die Gebühr für eine Arbeitsstunde zu 601.29 beträgt	84,- DM
601.29.01	Anmerkung zu 601.29.00:
601.29.01	Bei angebrochenen Stunden zählen Zeiten bis 45 Minuten als halbe Stunde und von mehr als 45 Minuten als volle Stunden. Für Beratungen mit einem Zeitaufwand von bis zu 30 Minuten werden keine Gebühren erhoben.
602	Bauprodukte und Bauarten, Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen, Erteilung von Typengenehmigungen, Anerkennung von Prüfingenieuren, Sachverständigen und Prüfstellen
602.00	Bauprodukte und Bauarten
602.00.01	Entscheidung über eine Zustimmung nach Verzichtserklärung im Einzelfall nach § 23 BremLBO, auch in Verbindung mit § 24 Abs. 1 BremLBO	450,- DM
602.00.01		bis 9 000,- DM
	Anmerkung zu 602.00.01
	Sofern die Zustimmung Bauprodukte betrifft, die in Baudenkmälern nach § 2 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz verwendet werden (§ 23 Abs. 2 BremLBO), werden Gebühren nicht erhoben.
602.00.02	Entscheidung über die Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 20 Abs. 2 BremLBO i. V. m. der Hersteller- und ÜberwachungsVO	1000,- DM
602.00.02		bis 20 000,- DM
602.00.03	Erstprüfung eines Bauproduktes nach § 5 Abs. 5 i. V. m. § 9 Abs. 4 BauPG durch eine nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauPG anerkannte Prüfstelle	500,- DM
602.00.03		bis 10 000,- DM
602.00.04	Untersagung der Verwendung eines entgegen § 25 Abs. 4 BremLBO mit dem Ü-Zeichen gekennzeichneten Bauproduktes sowie Entwertung oder Beseitigung dieser Kennzeichnung (§ 80 BremLBO)	60,- DM
602.00.04		bis 500,- DM
602.00.05	Erteilung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach § 22 Abs. 2 BremLBO	500,- DM bis
602.00.05		10 000,- DM
602.01	Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstelle
602.01.01	Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstelle durch den Senator für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung (§ 28 Abs. 1 und Abs. 3 BremLBO)	150,- DM
602.01.01		bis 2 000,- DM
602.01.02	Änderung, Erweiterung, Verlängerung einer Anerkennung	50 v. H. der Gebühr nach
602.01.02	Änderung, Erweiterung, Verlängerung einer Anerkennung	602.01.01
602.01.03	Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstelle nach § 11 Abs. 1 Bauproduktengesetz - BauPG - vom 10. Aug. 1992, (BGBl. I S. 1495), geändert durch Artikel 59 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 1529), sowie als Stelle nach Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinien	1 000,- DM
602.01.03		bis 20 000,- DM
602.01.04	Amtshandlungen im Rahmen des Anerkennungsverfahrens bzw. der Änderung, Erweiterung und Verlängerung, wie Durchführung von Vorgesprächen, Beantwortung von Anfragen, Prüfung der Antragsunterlagen, Teilnahme an der Begutachtung vor Ort	nach Zeitaufwand
602.01.05	Regelmäßige Überprüfung der anerkannten Stellen (§ 11 Abs. 2 BauPG)	50,- DM
602.01.05		bis 500,- DM
602.02	Typengenehmigungen
602.02.01	Erteilung einer Typengenehmigung nach § 77 BremLBO	3 v. H. bis 12 v. H. der
		Herstellungskosten der
		baulichen Anlage
602.02.01.00	Anmerkung:
	Auslagen für Sachverständige sind in der Gebühr nicht enthalten.
602.02.02	Verlängerung der Geltungsdauer, Änderung oder Ergänzung einer Typengenehmigung	1 v. H. bis 3 v. H. der
		Herstellungskosten der
		baulichen Anlage
602.03	Anerkennung von Prüfingenieuren und Sachverständigen
602.03.01	Anerkennung von Prüfingenieuren zur Baustatik
602.03.01.00	für die erste Fachrichtung	1 500,- DM
602.03.01.00	für die erste Fachrichtung	bis 3 000,- DM
602.03.01.01	für jede weitere Fachrichtung	750,- DM
602.03.01.01	für jede weitere Fachrichtung	bis 1 500,- DM
602.03.02	Anerkennung sonstiger Sachverständiger	1 500,- DM
602.03.02	Anerkennung sonstiger Sachverständiger	bis 3 000,- DM
602.03.03	Verlängerung der Geltungsdauer einer Anerkennung	50,- DM
602.03.03	Verlängerung der Geltungsdauer einer Anerkennung	bis 300,- DM
602.04	Bescheinigungen und schwierige schriftliche Auskünfte	50,- DM
602.04	Bescheinigungen und schwierige schriftliche Auskünfte	bis 1 000,- DM
602.05	Anmerkung zu 602:
	Müssen zur Beurteilung von bautechnischen Einzelfragen Sachverständige herangezogen werden, so sind die Kosten für die Sachverständigen als Auslagen zu erheben.
603	Baulicher Zivilschutz
603.00	Ausstellung einer Bescheinigung darüber, daß Schutzräume den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen	3,- DM
603.01	Genehmigung zur Veränderung von Anlagen für den baulichen Zivilschutz	5,- DM
603.01		bis 5 000,- DM
604	Öffentliche Bauten
604.00	Erteilung der Zustimmung nach § 79 BremLBO	4,5 v. T. der Baukosten
604.00	Erteilung der Zustimmung nach § 79 BremLBO	mindestens 180,- DM
604.01	Gebühren für Befreiungen und Ausnahmen sind ggf. zusätzlich nach 601.16 bzw. 601.17 zu entrichten.
61	Wasserrecht
610	Maßnahmen nach dem Bremischen Wassergesetz (BrWG) in der Neufassung vom 26. Februar 1991 (Brem.GBl. S. 65 - 2180-a-1)
610.00	Erteil620.05ung einer Erlaubnis
610.00.00	ohne förmliches Verfahren (§§ 3, 26 Satz 1 BrWG)
610.00.00.00	Niederschlagswassereinleitungen, Dränagen	60,- DM
610.00.00.00	Niederschlagswassereinleitungen, Dränagen	bis 1 500,- DM
610.00.00.01	Sonstige Gewässernutzungen	200,- DM
610.00.00.01	Sonstige Gewässernutzungen	bis 5 000,- DM
610.00.01	im förmlichen Verfahren (§§ 3, 26 Satz 3 BrWG)	300,- DM
610.00.01	im förmlichen Verfahren (§§ 3, 26 Satz 3 BrWG)	bis 7 500,- DM
610.00.02	als gehobene Erlaubnis (§§ 3, 11 BrWG)	400,- DM
610.00.02	als gehobene Erlaubnis (§§ 3, 11 BrWG)	bis 10 000,- DM
610.01	Erteilung einer Bewilligung
610.01.00	gem. § 3 BrWG	600,- DM
610.01.00	gem. § 3 BrWG	bis 15 000,- DM
610.01.01	gem. § 37 Abs. 2 BrWG	200,- DM
610.01.01	gem. § 37 Abs. 2 BrWG	bis 5 000,- DM
610.02	Nachträgliche Entscheidungen (§§ 15, 163 Abs. 3 BrWG)	65,- DM
610.02	Nachträgliche Entscheidungen (§§ 15, 163 Abs. 3 BrWG)	bis 1 000,- DM
610.03	Zulassung nach § 29 BrWG
610.03.00	bei Bewilligungsverfahren oder Verfahren über gehobene Erlaubnisse	100,- DM
610.03.00		bis 1 000,- DM
610.03.01	bei Verfahren über Erlaubnisse	40,- DM
610.03.01	bei Verfahren über Erlaubnisse	bis 500,- DM
610.04	Genehmigung zum Außerbetriebsetzen oder Beseitigen einer Stauanlage (§ 19 Abs. 3, §§ 34, 83 BrWG)	50,- DM
610.04		bis 1 000,- DM
610.05	Feststellung des Inhalts und Umfangs alter Rechte und alter Befugnisse (§ 36 BrWG)	60,- DM
610.05		bis 1 500,- DM
610.06	Ausgleich von Rechten und Befugnissen einschl. Festsetzung der Ausgleichszahlungen (§ 38 BrWG)	120,- DM
610.06		bis 3 000,- DM
610.07	Beurkundung einer Einigung über die Höhe des Ausgleichs und die Höhe der Entschädigung (§§ 53a und 59 Abs. 1 BrWG)	50,- DM
610.07		bis 100,- DM
610.08	Festsetzung des Ausgleichs und der Entschädigung (§§ 53a und 59 Abs. 2 BrWG)	60,- DM
610.08		bis 1 500,- DM
610.09	Überwachung von befugten und unbefugten Gewässerbenutzungen sowie von Gewässerverunreinigungen (§§ 63, 64 BrWG)
610.09.00	Verwaltungskosten der Überwachung	Berechnung nach Zeit-
		und Sachaufwand zuzüglich
		Fahrtkosten
610.09.01	Kosten für Probenanalytik	Berechnung nach Zeit-
		und Sachaufwand des
		Labors des Wasserwirtschaftsamtes
		oder Auslagen
		für Analysen Dritter
610.10	Überwachung von Rohrleitungsanlagen, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, gewerblichen Betrieben nach § 148 BrWG, Erdaufschlüssen sowie Anordnungen im Einzelfall (§§ 62, Abs. 3, 63, 64 Abs. 1 und 128 Abs. 1 BrWG)
610.10.00	Verwaltungskosten der Überwachung	Berechnung nach Zeit-
		und Sachaufwand zuzüglich
		Fahrtkosten
610.10.01	Kosten für technische Überwachungsmaßnahmen	Berechnung nach Zeit-
		und Sachaufwand zuzüglich
		Auslagen und
		Fahrtkosten
610.11	Überwachung der Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln sowie Düngemitteln einschl. Wirtschaftsdünger im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung (§§ 63 Abs. 5 und 64 BrWG)
610.11.00	Verwaltungskosten der Überwachung	Berechnung nach Zeit-
		und Sachaufwand zuzüglich
		Fahrtkosten
610.11.01	Kosten für Probenanalytik	Berechnung nach Zeit-
		und Sachaufwand des
		Labors des Wasserwirtschaftsamtes
		oder Auslagen
		für Analysen Dritter
	Anmerkung zu 610.11.00 bis 610.11.01:
	Die Gebühr entfällt, wenn die Verwendung von Pflanzenbehandlungs- und Düngemitteln ordnungsgemäß erfolgt ist.
	Anmerkung zu 610.09 bis 610.11:
	Die Berechnung der Fahrtkosten erfolgt in gleicher Weise wie bei den Kostenstellen 020.01.01.01 und 020.01.02.02
610.13	Feststellung und Kennzeichnung der Uferlinie (§ 69 BrWG) bis zu 100 Meter festgelegter Uferlinie	6,- DM
	je Meter	mindestens jedoch
		150,- DM
	je weiterer Meter	3,- DM
610.14	Genehmigung für die Errichtung oder wesentliche Veränderung von Anlagen in 50-m-Schutzstreifen (§ 75 BrWG)	65,- DM
610.14		bis 1 000,- DM
610.15	Setzen, Versetzen oder Berichtigen einer Staumarke (§§ 80, 81 BrWG)	60,- DM
610.15		bis 1 000,- DM
610.16	Genehmigung für die Errichtung oder wesentliche Änderung von Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern (§ 90 BrWG)	60,- DM
610.16		bis 1 500,- DM
610.17	Genehmigung von Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten (§ 92 BrWG)	50,- DM
610.17		bis 1 000,- DM
610.18	Übertragung der Unterhaltspflicht §§ 102 Abs. 3, 105 Abs. 1, 120 Abs. 2 BrWG	40,- DM
610.18		bis 150,- DM
610.19	Entscheidung in Streitfällen bezüglich der Unterhaltung (§§ 110, 124 BrWG)	40,- DM
610.19		bis 800,- DM
610.20	Planfeststellungsverfahren nach den §§ 11, 119 und 138 Abs. 4 BrWG	7 v. T. der Ausbaukosten
610.20		mindestens 500,- DM
	Anmerkung zu 610.20:
	Schließt die Feststellung andere den Ausbau betreffende behördliche Entscheidungen ein, so erhöht sich die Gebühr um die dafür vorgeschriebenen Gebühren. Sofern innerhalb des Verfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen ist, erhöht sich die Genehmigungsgebühr um bis zu 30 v. H. der vorgeschriebenen Gebühr.
	Soweit im Zusammenhang mit der Erörterung von Einwendungen Dritter Portokosten von mehr als 50,- DM entstehen, werden diese als Auslagen erhoben.
610.21	Frei
610.22	Plangenehmigungsverfahren nach §§ 111 Abs. 1 S. 2 und 119 BrWG	100,- DM
610.22		bis 2 000,- DM
610.23	Zulassung nach § 111 Abs. 3 BrWG	100,- DM
610.23	Zulassung nach § 111 Abs. 3 BrWG	bis 2 000,- DM
610.24	Genehmigung zur Benutzung von Deichen und Dämmen (§ 122 Abs. 2 BrWG)	60,- DM
610.24		bis 1 000,- DM
610.25	Genehmigung für den Bau und die wesentliche Änderung von Wasserversorgungsanlagen (§ 130 BrWG)	100,- DM
610.25		bis 2 500,- DM
610.26	Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht
610.26.00	gemäß § 133 Abs. 5 und 6 BrWG	60,- DM
610.26.00	gemäß § 133 Abs. 5 und 6 BrWG	bis 1 000,- DM
610.26.01	gemäß § 133 Abs. 6 Nr. 2 BrWG	gebührenfrei
610.27	Genehmigung für den Zusammenschluß von Abwasserbeseitigungspflichtigen (§ 134 BrWG)	60,- DM
610.27		bis 1 000,- DM
610.28	Genehmigung für den Bau, die wesentliche Änderung und die Beseitigung von Abwasseranlagen (§ 138 BrWG)	100,- DM
610.28		bis 2 500,- DM
610.29	Genehmigung von Rohrleitungsanlagen (§ 140 BrWG)	300,- DM
610.29	Genehmigung von Rohrleitungsanlagen (§ 140 BrWG)	bis 5 000,- DM
610.30	Erteilung einer Bauartzulassung und Eignungsfeststellung nach § 145 BrWG	200,- DM
610.30		bis 5 000,- DM
610.31	Anordnungen nach § 146 Abs. 2 und 3 BrWG, soweit sie nicht im Rahmen einer Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung nach § 145 BrWG getroffen werden	30,- DM
610.31		bis 500,- DM
610.31.01	Über eine Unterlagenprüfung und Datenerfassung hinausgehende Prüfungen aufgrund von Anzeigen nach § 1 Abs. 5 und 28 Abs. 2 VAwS	Berechnung nach Zeit-
		und Sachaufwand zuzüglich
		Auslagen und
		Fahrkosten
610.31.02	Anordnung der Prüfung und/oder der Erstellung von Anlagenverzeichnissen durch einen Sachverständigen (§ 11 Abs. 5 VAwS)	80,- DM
610.31.02		bis 1 000,- DM
610.31.03	Anerkennung von Sachverständigenorganisationen (§ 23 VAwS)	2 000,- DM
610.31.03	Anerkennung von Sachverständigenorganisationen (§ 23 VAwS)	bis 5 000,- DM
610.31.04	Überwachung von Sachverständigenorganisationen (§ 23 VAwS)
610.31.04.00	Verwaltungskosten der Überwachung	Berechnung nach Zeit-
		und Sachaufwand
		zuzüglich Fahrkosten
610.31.04.01	Kosten für die technische Überwachung	Berechnung nach Zeit-
		und Sachaufwand
		zuzüglich Auslagen und
		Fahrtkosten
610.31.05	Festlegung des Zeitpunktes nach § 28 Abs. 3 Satz 4 VAwS	100,- DM
610.31.05	Festlegung des Zeitpunktes nach § 28 Abs. 3 Satz 4 VAwS	bis 500,- DM
610.31.06	Zulassung abweichender Maßnahmen nach § 28 Abs. 6 VAwS	65,- DM
610.31.06	Zulassung abweichender Maßnahmen nach § 28 Abs. 6 VAwS	bis 1 000,- DM
610.32.	Durchführung einer Nachschau (§ 153, Abs. 3 BrWG)	60,- DM
610.32.	Durchführung einer Nachschau (§ 153, Abs. 3 BrWG)	bis 200,- DM
610.33	Feststellung von Zwangsrechten (§ 163 Abs. 1 BrWG)	100,- DM
610.33	Feststellung von Zwangsrechten (§ 163 Abs. 1 BrWG)	bis 2 500,- DM
610.34	Zulassung von Ausnahmen von einer Veränderungssperre (§ 166 Abs. 4 BrWG)	60,- DM
610.34		bis 1 000,- DM
610.35	Für sonstige unter 610.00 bis 610.33 nicht aufgeführte Amtshandlungen auf dem Gebiet des Wasserrechts	40,- DM
610.35		bis 1 000,- DM
62	Wohnungs-, Siedlungs- und Heimstättenwesen
620	Wohnungsbaufinanzierung
620.00	Erteilung von Bescheiden und Vorbescheiden über Anträge auf Erhöhung der Gesamtkosten wegen Modernisierung nach § 11 II. Berechnungsverordnung	100,- DM
620.00		bis 1 000,- DM
620.00.01	Im Falle der Ablehnung der beantragten Genehmigung nach § 11 II. BVO	100,- DM
620.01	Entscheidung über Anträge auf Übertragung der öffentlichen Mittel (öffentliche Baudarlehen, Zins- und Tilgungshilfe, Aufwendungshilfe, Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsdarlehen) für Mietwohnungen (ausgenommen bei Erwerb durch Mieter)	150,- DM
620.01		bis 1 070,- DM
620.02	Anerkennungsbescheid und Vorbescheid (Bestätigung über die objektiven Voraussetzungen im steuerbegünstigten Wohnungsbau für Eigentumsmaßnahmen (Familienheime mit einer oder zwei Wohnungen, Eigenheime, Eigentumswohnungen), Betriebsinhaberwohnungen, Mietwohnungen und Ausbauten, sofern eine neue Wohneinheit geschaffen wird	180,- DM
620.02	je Wohneinheit	180,- DM
620.02.00	Bei Ausbau und Erweiterung einer vorhandenen Wohneinheit nach § 17 II. WoBauG	50 v. H. der Gebühr nach
620.02.00		620.02
620.02.01	Anmerkung zu 620.02 und 620.02.00:
	Im Falle einer Ablehnung wird die Hälfte der Gebühr erhoben.
620.02.02	Widerruf, Rücknahme der Anerkennung	Gebühr wie 620.02
620.03	Zulassung als Betreuungsunternehmen nach § 37 II. WoBauG	600,- DM
620.03	Zulassung als Betreuungsunternehmen nach § 37 II. WoBauG	bis 1 000,- DM
620.03.01	Zulassung als Betreuungsunternehmen nach § 37 II. WoBauG, jedoch nur für ein einzelnes Bauvorhaben	300,- DM
620.04	Entziehung der Zulassung als Betreuungsunternehmen nach § 37 II. WoBauG	300,- DM
620.05	Erteilung einer Wohnberechtigungsbescheidung für eine Wohnung nach	10,- Euro
	§ 88a II. WoBauG (2. Förderungsweg)
	§ 88d II. WoBauG (3. Förderungsweg)
	§ 88e II. WoBauG (4. Förderungsweg)
620.05.00	Verwaltungshandlungen nach 620.05 und 621.00.00 für Sozialhilfeempfänger und Empfänger von Arbeitslosenhilfe	gebührenfrei
621	Wohnungsbindungsgesetz
621.00	Erteilung einer Genehmigung nach § 5a Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (Neubaumietenverordnung 1970 - NKV 1970)	55,- DM
621.00		bis 500,- DM
621.00.00	Erteilung einer Wohnberechtigungsbescheinigung nach § 5 Wo-BindG für den 1, Förderungsweg (inkl. Ablehnungsbescheid)	10,- Euro
621.00.01	Vom Eigentümer beantragte Freistellung nach § 7 WoBindG zugunsten eines nicht wohnberechtigten Mieters	60,- DM
622	Zweckentfremdung
622.00	Genehmigung von Zweckentfremdung und von baulichen Änderungen von Wohnraum nach § 12 WoBindG bzw. nach der Zweckentfremdungsverordnung	5 v. H. der ehemaligen
		Abstandsumme,
		mindestens 150,- DM
622.01	Im Falle der Ablehnung der Genehmigung	90,- DM
623	Siedlungswesen
623.03	Amtshandlungen nach den Richtlinien über Zuwendungen für geräumte Wohnunterkünfte in Kleingärten	gebührenfrei
624	Obdachlosenpolizei
624.00	Einweisung in Wohnungen und Obdachlosenunterkünfte	gebührenfrei
625	Sonstige Amtshandlungen auf dem Gebiete des Wohnungs-, Siedlungs- und Heimstättenwesens (ausgenommen Rechtsbehelfsverfahren - Nummer 101.11 - und 101.12 Verwaltungszwang - Nummer 102 -)	gebührenfrei
63	Enteignungsrecht/Entschädigungsrecht
630	Enteignungsverfahren nach dem Baugesetzbuch - BauGB -, dem Enteignungsgesetz für die Freie Hansestadt Bremen -Brem.EntG - und dem Landbeschaffungsgesetz für Aufgaben der Verteidigung insoweit, als in anderen Gesetzen wegen des durchzuführenden Enteignungsverfahrens auf die Vorschriften des Landbeschaffungsgesetzes verwiesen worden ist
630.00	Enteignung von Grundstücken oder Rechten an Grundstücken einschließlich der Rückenteignung und Begründung von Rechten im Wege der Enteignung	1 Gebühr nach der Anlage
		2 zu § 11 Abs. 2 des
		Gerichtskostengesetzes
		(GKG)
630.01	Enteignungen zugunsten der Freien Hansestadt Bremen und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven	gebührenfrei
630.02	Entscheidungen der Enteignungsbehörde oder der höheren Verwaltungsbehörde über Entschädigungsanträge aufgrund des Bundesbaugesetzes	1 Gebühr nach der Anlage
		2 zu § 11 Abs. 2 des
		Gerichtskostengesetzes
		(GKG)
64	Kataster- und Vermessungswesen
640	Katastervermessungen
640.00	Teilungsvermessungen
	Festlegung neuer Flurstücksgrenzen im Liegenschaftskataster mit folgenden Regelarbeitsabschnitten:
	a) Vorbereitung der Vermessung im Innendienst	für jedes neue Flurstück die Gebühr, die sich aus seiner Größe und seinem Wert nach der Staffeltabelle (abgedruckt im Anschluß an 640.03) ergibt (Teilgebühr A), zuzüglich 75 v. H. der sich nach 641.00 bis 641.03 ergebenden Gebühr für die zur Erledigung der Teilungsvermessung örtlich aufgewendete Zeit (Teilgebühr B) und die Gebühren nach 641.04 und 641.05
	b) Durchführung der Vermessung an Ort und Stelle, ausgenommen die Einmessung der Gebäude
	c) Bearbeitung der Vermessungssache, ausgenommen die Übernahme in das Liegenschaftskataster und die Erstellung der Fortführungsmitteilungen und Flurkartenauszüge
640.01	Ist die Teilgebühr A mehr als doppelt so hoch wie die Teilgebühr B, so ist sie um den das Doppelte überschreitenden Betrag zu kürzen
640.02	Entstehen bei einer Teilungsvermessung mehrere Flurstücke, so sind zur Berechnung der Teilgebühr A die neugebildeten Flurstücke, beginnend mit dem größten Flurstück, nach ihrem Flächeninhalt geordnet wie folgt anzusetzen: Die ersten zwei Flurstücke mit 100 v. H. alle folgenden Flurstücke mit 75 v. H. Sind mehr als sechs Flurstücke entstanden, ist auch das zweite Flurstück mit 75 v. H. anzusetzen. Bei mehr als zehn Flurstücken sind alle Flurstücke mit 75 v. H. anzusetzen.
640.03	Ist die vollständige Vermessung des größten neuen Flurstücks nicht erforderlich (sog. Restflurstück), so ist zur Ermittlung der Teilgebühr A für dieses Flurstück höchstens die Summe der Flächeninhalte der übrigen aus demselben Stammflurstück entstandenen neuen Flurstücke zugrunde zu legen.

	Staffeltabelle zu 640.00 bis 640.04
	Wert bis DM/m²
Fläche	20	100	200	400	800	2 000	4 000	6 000
bis m²)	20	100	200	400	800	2 000	4 000	und höher
	Teilgebühr A (DM)
5	270	270	270	270	270	285	300	310
50	340	390	420	450	485	535	585	610
100	410	485	525	570	615	690	755	795
200	510	615	670	735	805	910	1 000	1 055
400	655	805	880	970	1 065	1 215	1 345	1 425
700	810	1 010	1 110	1 225	1 355	1 550	1 720	1 830
1 000	935	1 170	1 295	1 435	1 590	1 825	2 025	2 155
1 500	1 110	1 400	1 550	1 720	1 910	2 195	2 445	2 600
2 000	1 255	1 590	1 760	1 960	2 175	2 510	2 795	2 980
3 000	1 500	1 910	2 120	2 360	2 630	3 035	3 385	3 610
4 000	1 705	2 175	2425	2 700	3 010	3 480	3 885	4 145
5 000	1 885	2 415	2 690	3 000	3 345	3 870	4 325	4 615
7 500	2 270	2 920	3 255	3 635	4 060	4 700	5 255	5 610
10 000	2 595	3 345	3 735	4 170	4 660	5 405	6 045	6 455
20 000	3 605	4 660	5 210	5 830	6 525	7 570
40 000	5 030	6 525	7 300	8 175
70 000	6 595	8 575	9 605
100 000 und größer	7 850	10 215	11 445

640.04	Festlegung neuer Flurstücksgrenzen im Liegenschaftskataster ohne örtliche Vermessung (in der Regel nur, wenn die neuen Grenzen bereits abgemarkt oder durch vorhandene Bebauung eindeutig und vollständig festgelegt sind)	für jedes zu bildende
640.04		Flurstück die Teilgebühr A
	Anmerkungen zu 640.00 bis 640.04:
	a) Die Teilgebühr A ist nach dem vertraglich vereinbarten Preis für das unbebaute Flurstück zu ermitteln. Liegt ein solcher nicht vor oder ist er niedriger als der Verkehrswert im Sinne von § 194 des Baugesetzbuches, so ist dieser zugrunde zu legen.
	b) In der Gesamtgebühr (Teilgebühr A und B) sind auch inbegriffen: Die Kosten für Außendienstentschädigungen, die Kosten für Vermarkungsmaterial mit Ausnahme von Grenzsteinen, die Porto- und Telefonkosten.
640.05	Grenzfeststellungsvermessung
640.05	mit den Regelarbeitsabschnitten:
	a) Vorbereitung im Innendienst	Halbstundensätze nach 641.00
	b) Durchführung der Vermessung an Ort und Stelle	bis 641.05 für die aufgewendete
	c) Bearbeitung der Vermessungssache	Zeit im Außen- und Innendienst
	Anmerkungen zu 640.05:
	Im Zuge einer Grenzfeststellungsvermessung vorgenommene Gebäudeeinmessungen werden zusätzlich nach 640.06 bis 640.08 abgerechnet.
640.06	Gebäudeeinmessungen
	Einmessung neu errichteter oder im Grundriß veränderter Gebäude oder Gebäudeteile mit folgenden Regelarbeitsschritten:
	a) Vorbereitung der Vermessung im Innendienst
	b) Durchführung der Vermessung an Ort und Stelle
	c) Bearbeitung der Vermessungssache, ausgenommen die Erstellung der Kartenauszüge und die Erstellung der Fortführungsmitteilungen bei Veränderung der Lage- und Nutzungsartbezeichnungen

	bei voraussichtlichen Baukosten bis
	25.000,- DM	450,- DM
	100.000,- DM	750,- DM
	350.000,- DM	1.350,- DM
	650.000,- DM	1.700,- DM
	1.250.000,- DM	2.400,- DM
	2.500.000.- DM	3.250,- DM
	5.000.000,- DM	5.200,- DM
	10.000.000,- DM	8.000,- DM
	20.000.000,- DM	12.300,- DM
	50.000.000,- DM	18.600,- DM
	über 50.000.000,- DM	24.500,- DM

640.07	Einmessung untergeordneter Gebäudeanbauten ohne Aufwand für Grenzbezug	380,- DM
640.08	Bei der Einmessung mehrerer aneinandergebauter Reihenhäuser oder Reihengaragen sind - sofern sie als Einzelgebäude vermessen werden - zur Berechnung der Gebühr für den Reihenkomplex zwei Gebäude jeweils mit dem vollen Gebührensatz nach 640.06 und die übrigen Gebäude der Reihe jeweils mit 75 v.H. des vollen Gebührensatzes anzusetzen. Die sich hieraus ergebende Gesamtgebühr ist zu gleichen Teilen auf die betroffenen Eigentümer aufzuteilen und dabei auf volle 10,- DM aufzurunden.
640.09	Bei Gebäuden, die im Zuge von Teilungsvermessungen auf neu vermessenen Flurstücken eingemessen werden, ist die Hälfte der Gebühren nach 640.06 bis 640.08 zu erheben.
640.10	Wenn die mit der Gebäudeeinmessung beauftragte Vermessungsstelle zuvor bereits die Absteckung des Gebäudes ausgeführt hat und die Absteckung zum Zeitpunkt der Gebäudeein-messung nicht mehr als zwei Jahre zurück liegt, sind bei der Gebührenberechnung 75 v.H. der Gebühren nach 640.06 und 640.07 anzusetzen.
	Anmerkungen zu 640.06 bis 640.10:
	a) In der Gebühr ist auch die Einmessung von zugehörigen, auf demselben Grundstück errichteten Nebengebäuden inbegriffen, sofern diese gleichzeitig eingemessen werden.
	b) Für die Gebührenberechnung sind in der Regel die in den Bauakten der Bauordnungsämter geführten Baukosten maßgebend. Sind entsprechende Angaben nicht erhältlich, müssen die Baukosten mindestens dem Betrag entsprechen, der sich aus dem Rauminhalt des Gebäudes, den Normalherstellungskosten und dem zum Zeitpunkt der Vermessung geltenden Baukostenindex errechnen läßt. Bei Gebührennachforderungen, die aufgrund zu niedriger Angaben des Antragstellers bezüglich der voraussichtlichen Baukosten notwendig werden, sind zusätzlich zur Gebührendifferenz die Halbstundensätze nach 641 für die dadurch erneut aufgewendete Zeit anzusetzen.
	c) Zusätzlich zu den Gebühren nach 640.06 bis 640.10 sind Gebühren nach 641.04 und 641.05 anzusetzen.
640.11	Bereitstellung von Katasterunterlagen einschließlich der erforderlichen Auszüge aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch, dem Zahlenwerk und den analogen Kartenwerken für Vermessungen nach 640.00 bis 640.10	4 v.H. der Gebühren
		nach 640.00 bis 640.10
		mind. 40,- DM
640.12	Bearbeitung eines Antrages auf Vornahme einer Vermessung nach 640.00 bis 640.10, wenn der Antrag zurückgenommen worden ist, nachdem mit der Bearbeitung im Innen- oder Außendienst begonnen war	Halbstundensätze nach 641
		für die aufgewendete Zeit,
		mindestens 100,- DM
		zuzüglich der Gebühren für
		bereits angefertigte Auszüge
		und Unterlagen
640.13	Prüfung von Vermessungen nach 640.00 bis 640.04 und Übernahme der Vermessungsergebnisse in das Liegenschaftskataster, ausgenommen die Erstellung der Fortführungsmitteilungen und Flurkartenauszüge:	20 v.H. der Gebühren
640.13		nach 640.00 bis 640.04
640.14	Beschleunigte Prüfung und Übernahme von Vermessungen nach 640.00 bis 640.04:
	Werden Arbeiten nach 640.13 auf besonderen Antrag vordringlich außerhalb der Reihenfolge durchgeführt, erhöhen sich die Gebühren nach 640.13	bei Erledigung der Arbeiten
		innerhalb von zwei Wochen
		um 50 v.H.
		innerhalb von drei Wochen
		um 20 v.H.
	Anmerkung zu 640.14:
	Die Fristen von zwei bzw. drei Wochen beginnen nach Abschluß von örtlicher Vermessung und häuslicher Bearbeitung des Antrags bzw. nach Eingang des Übernahmeantrags.
640.15	Sind Gebühren auf mehrere Kostenschuldner zu verteilen, so dienen bei Teilungsvermessungen die für die einzelnen Flurstücke ermittelten Gebührenansätze der Teilgebühr A und bei Ge-bäudeeinmessungen die jeweiligen Gebühren nach 640.06 und 640.07 als Verteilungsmaßstab.
	Die sich aus der Aufteilung der Gesamtgebühr ergebenden Einzelgebühren sind je betroffenen Eigentümer bzw. Antragsteller auf volle 10,- DM zu runden.
640.16	Von Amts wegen vorgenommene Einmessungen von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die vor dem 1. Januar 1980 errichtet worden sind	gebührenfrei
640.17	Entscheidungen der Katasterbehörde nach § 21 des Vermessungs- und Katastergesetzes vom 16. Oktober 1990 (Brem. Gbl. S. 313-64-a-1) bei erfolglosen Einwendungen	Gebühren wie bei 101.11
640.18	Fortführung des Liegenschaftskatasters aufgrund grundbuchlicher Veränderungen	Gebühren entsprechend
		spezieller gesetzlicher
		Regelung
641	Allgemeine vermessungstechnische Arbeiten
	Zeitgebühren einschließlich der Wegezeiten je volle oder angefangene Halbstunde eines Bediensteten
641.00	des höheren Dienstes	75,- DM
641.01	des gehobenen Dienstes	53,- DM
641.02	des mittleren Dienstes	45,- DM
641.03	eines Meßgehilfen	34,- DM
641.04	Zuschlag für den Einsatz eines Vermessungsfahrzeugs je volle oder angefangene Halbstunde	10,- DM
641.05	Zuschlag für den Einsatz besonders hochwertiger Maschinen und Geräte je volle oder angefangene Halbstunde bei einem Anschaffungswert von 50.000,- bis 100.000,- DM über 100.000,- DM	10,- DM
641.05		25,- DM
641.06	Bereitstellung von Unterlagen aus dem Liegenschaftskataster, den Nachweisen der Landesvermessung und den analogen Kartenwerken für Vermessungen nach 641	Einzelgebühren nach
		dem Kostenverzeichnis
		für die verwendeten
		Auszüge und Unterlagen.
641.07	Bearbeitung eines Antrages auf Vornahme von Arbeiten nach 641, wenn der Antrag zurückgenommen worden ist, nachdem mit der Arbeit begonnen war	Halbstundensätze nach
		641.00 bis 641.06 für
		die aufgewendete Zeit
		mindestens 100,- DM
		zuzüglich der Gebühren
		für bereits ausgefertigte
		Auszüge und Unterlagen
	Anmerkungen zu 641.00 bis 641.07:
	a) Zu den Tätigkeiten nach 641.00 bis 641.07 gehören vermessungstechnische und geodätische Arbeiten aller Art
	b) In den Gebühren nach 641.00 bis 641.07 sind auch inbegriffen: die Kosten für Außendienstentschädigungen und die Kosten für Vermarkungsmaterial mit Ausnahme von Grenzsteinen.
642	Auszüge aus dem Liegenschaftskataster und den Nachweisen der Landesvermessung
642.00	Auszüge aus dem Katasterkartenwerk, Erstausfertigung auf nicht lichtpausfähigem Papier
	- bis Format DIN A 4	30,- DM
	- bis Format DIN A 3	50,- DM
	- bei Format größer als DIN A 3:
	- je angefangene 25 dm² Kartenfläche bei älteren Flurkarten	70,- DM
	- je angefangene 25 dm² Kartenfläche bei neuen Rahmenflurkarten in
	Kategorie 1 - Innenstadt	300,- DM
	Kategorie 2 - Vorstadt	180,- DM
	Kategorie 3 - Stadtrand	120,- DM
	Kategorie 4 - überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche	50,- DM
642.01	Auszüge aus dem Stadtgrundkartenwerk (Katasterkartenwerk mit zusätzlicher Darstellung von Spezialtopographie), Erstausfertigung auf nicht lichtpausfähigem Papier	Gebühren nach 642.00
642.01		mit 50 v.H. Zuschlag
642.02	Auszüge nach 642.00 und 642.01 auf transparentem Material	Gebühren nach 642.00 und
		642.01 zuzüglich
		Herstellungskosten
		nach 644.18
		und Materialkosten
642.03	Abgabe von Reproduktionen (Verkleinerungen, Vergrößerungen, Montagen u. dgl.) der Katasterkarten auf besonderen Antrag	Gebühren nach 642.00 und
		642.01 für die reproduzierte
		Fläche im Ausgangsmaßstab
		zuzüglich Herstellungskosten
		nach 644.18 und Materialkosten
642.04	Abgabe von Kopien aus Pachtplänen oder Leitungsplänen für Kleingartenbereiche	die Hälfte der
642.04		Gebühren nach 642.00
642.05	Mehrausfertigungen von Auszügen nach 642.00 bis 642.04	50 v.H. der Gebühren
642.05		nach 640.00 bis 640.04
642.06	Auszüge aus dem historischen Katasterkartenwerk	50 v.H. der Gebühren
		nach 642.00 zuzüglich
		Herstellungskosten nach 644.18
642.07	Erteilung einer Genehmigung zur Vervielfältigung, Umarbeitung oder Digitalisierung (einschl. Scannen) von Karten nach 642.00 bis 642.04	das zweifache der Gebühren
		nach 642.00 bis 642.04
		zuzüglich Gebühren für die
		Lieferung der
		Vervielfältigungsvorlage
642.08	Gebietsdeckende Auszüge aus dem Katasterkartenwerk auf Mikrofilm
	Gesamtes Stadtgebiet Bremen
	1. Jahr	40.000,- DM
	ab 2. Jahr	jährlich
		20.000,- DM
	Stadtteil Bremen-Nord
	1. Jahr	10.000,- DM
	ab 2. Jahr	jährlich
		5.000,- DM
	Stadtteile Bremen-West, -Ost und -Süd
	1. Jahr	30.000,- DM
	ab 2. Jahr	jährlich
		15.000,- DM
	Mehrausfertigungen	je Kartensatz oder Teilkartensatz
		50 v.H. der Gebühren für
		die Erstausfertigung
	Anmerkung zu 642.08:
	In den Gebühren ist die laufende Aktualisierung des Kartensatzes enthalten.
642.09	Bereitstellungsentgelte für Auszüge aus dem Katasterkartenwerk in digitaler Form (ALK-Daten im EDBS-Format) je angefangene 12,5 ha Kartenfläche in
	Kategorie 1 - Innenstadt	2.500,- DM
	Kategorie 2 - Vorstadt	1.500,- DM
	Kategorie 3 - Stadtrand	750,- DM
	Kategorie 4 - überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche	350,- DM
642.10	Bereitstellungsentgelte für Auszüge aus dem Stadtgrundkartenwerk (Katasterkartenwerk mit zusätzlicher Darstellung von Spezialtopographie) in digitaler Form (ALK-Daten im EDBS-Format) je angefangene 12,5 ha Kartenfläche	die Gebühren nach
		642.09 mit einem
		Zuschlag von 50 v.H.
642.11	Auszüge aus einer Vorstufe zum Stadtgrundkartenwerk in digitaler Form: Die Gebühren werden nach der zu übertragenden Datenmenge ermittelt. Sie betragen einheitlich je 1 MB - EDBS-Datei.	2.900,- DM
642.12	Aktualisierung von Auszügen nach 642.09 bis 642.11 bei abgeschlossener Pflegevereinbarung	10 v.H. der Gebühren
		für die Erstabgabe nach
		642.09 bis 642.11
642.13	Datenaufbereitungskosten für die Übertragung der bereitzustellenden digitalen Daten nach 642.09 bis 642.12 auf Datenträger - Standardfall je Datenträger	Diskette DM 20,-
		DAT-Tape DM 100,-
		TK 50 Kassette DM 140,-
	- für besondere Aufbereitungen sowie Konvertierungen in andere Datenformate	Halbstundensätze nach
		641 für die aufgewendete
		Zeit zzgl. Materialkosten
642.14	Weitergabe von Auszügen nach 642.09 bis 642.12 an Subunternehmer des Antragstellers im Rahmen des Projektes, für das die Auszüge beantragt wurden	100 v.H. Zuschlag
		zu den Gebühren nach
		642.09 bis 642.12
642.15	Ausfertigung von Auszügen aus dem Katasterkartenwerk als Abschreibungsunterlagen
	für die erste Ausfertigung bei 1 bis 3 Flurstücken	40,- DM
	bei mehr als 3 Flurstücken für jedes weitere Flurstück	7,- DM
	für weitere Ausfertigungen die Hälfte der Sätze nach 642.15
	Anmerkungen zu 642.15:
	a) Die Gebühr für die Ausfertigung wird unabhängig von der Art der Herstellung der Kartenauszüge neben den Gebühren nach 642.00 und 642.04 erhoben.
	b) Zur Ausfertigung gehört auch die gewöhnliche Ausgestaltung der Kartenauszüge nach den geltenden Richtlinien.
642.16	Abgabe von Vermessungsrißkopien oder gleichartigen Unterlagen
	bei Format DIN A 4	30,- DM
	bei Format DIN A 3 sowie Neumessungsrissen	50,- DM
	bei Formaten größer DIN A 3	70,- DM
642.17	Auszüge aus den Koordinatenverzeichnissen und der Punktdatei der Vermessungspunkte, Grenzpunkte und topographischen Punkte
	in Listenform je Seite DIN A 4	7,- DM
		mind. 40,- DM
	Auszug auf Datenträger je Punkt	1,- DM
		mind. 40,- DM
642.18	Beglaubigte Abschriften oder Auszüge aus den Katasterbüchern, beglaubigte Ausfertigung von Veränderungsnachweisen, Auszüge und Fortführungsmitteilungen aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch, auch als Abschreibungsunterlage
	bis zu 3 Seiten	35,- DM
	für jede weitere Seite	7,- DM
642.19	Auswertungen aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch als Liste oder in digitaler Form auf Datenträger
	Grundgebühr	200,- DM
	zusätzlich je angefangene 5000 auszuwertende Kennzeichen	100,- DM
	zusätzlich für die Ausgabe von bis zu 1000 Kennzeichen je
	Kennzeichen	0,90 DM
	über 1000 Kennzeichen je Kennzeichen	0,15 DM
	zusätzlich für besonderen Aufwand	Gebühren
	(z.B. für besondere Suchanforderungen)	nach 641
642.20	Auszüge aus den Nachweisen der Landesvermessung Punkte mit Beschreibung:
	1. Punkt oder Punktgruppe	30,- DM
	jeder weitere Punkt, jede weitere Punktgruppe	20,- DM
	Punkte ohne Beschreibung
	je Punkt oder Punktgruppe	5,- DM
		mind. 30,- DM
642.21	Auszüge aus Koordinatenverzeichnissen je Seite	30,- DM
642.22	Gesamtes Höhenverzeichnis für die Stadt Bremen	2.000,- DM
642.23	Punktübersichten
	je Blatt 1 : 5.000	40,- DM
	je Blatt 1 : 20.000	50,- DM
	je Blattausschnitt im Format DIN A 4	20,- DM
	Format DIN A 3	30- DM
	Anmerkungen zu 642.00 bis 642.23:
	a) Mit der Gebühr ist die Lieferung der benötigten Vordrucke oder des jeweiligen gebräuchlichen Bildträgers (Lichtpauspapier, Zeichenpapier und dgl.) abgegolten.
	b) Neben den Gebühren nach 642.00 bis 642.23 werden Schreibgebühren nicht erhoben.
	c) Mehrkosten, die durch die beantragte Verwendung besonderen Materials oder durch andere Sonderwünsche entstehen, sind zusätzlich als Auslagen zu erstatten.
642.24	Satellitenpositionierungsdienst (SAPOS) (Nutzung der Referenzstationen für das Global-Positioning-System (GPS))
	- EPS/Echtzeit Positionierungs-Service über UKW(RDS)	einmalige gerätebezogene
		Gebühr entsprechend
		spezieller Vereinbarung mit den
		Rundfunkanstalten
	- EPS/Echtzeit Positionierungs-Service im Format RTCM 2,0	300,- DM
	- im 2m-Band bei einer Nutzungsdauer bis zu einem Jahr für den
	- Bereich der Freien Hansestadt Bremen
	- HEPS/Hochpräziser Echtzeit Positionierungs-Service im Format RTCM 2.1 im 2m-Band je Minute	0,20 DM
	- HEPS/Hochpräziser Echtzeit Positionierungs-Service im Format RTCM 2.1 über GSM je Minute (Mindesabnahme 5 Min.)	0,40 DM
	- GPPS/Geodätischer Präziser Positionierungs-Service bzw. GHPS/Geodätischer Hochpräziser Positionierungs-Service im Format RINEX bei Abruf über Telefon je Minute (Mindestabnahme 5 Min.)	0,40 DM
	und einer Taktrate von 15 sek	0,80 DM
	zwischen 1 bis 15 sek	1,60 DM
	kleiner 1 sek
643	Auskünfte und Bescheinigungen
643.00	Einsichtnahme in das Liegenschaftskataster, seine Unterlagen oder sonstige Vermessungsunterlagen	20,- DM
643.01	Erteilung von schriftlichen Auskünften je volle oder angefangene Halbstunde der erforderlichen Zeit	40,- DM
643.02	Schriftliche Auskünfte über einzelne Bestandsangaben aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch je Bestand	15,- DM
643.03	Einsichtnahme in das konventionelle Liegenschaftskataster, seine Unterlagen oder sonstige Vermessungsunterlagen durch Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure oder deren Angestellte	gebührenfrei
643.04	Erteilung einer Bescheinigung Hierzu gehören insbesondere Grenzeinhaltungsbescheinigung, Entfernungsbescheinigung, Identitätsbescheinigung, Kaufpreisbescheinigung	80,- DM
643.05	Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses (Erteilung oder Ablehnung des Zeugnisses)	150,- DM
	Anmerkungen zu 643.04 und 643.05:
	a) Neben den Gebühren nach 643.04 und 643.05 werden Schreibgebühren nicht erhoben.
	b) Für die zur Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung erforderlichen Vorarbeiten im Außen- oder Innendienst werden zusätzlich zu den Gebühren nach 643.04 und 643.05 die Halbstundensätze nach 641 erhoben.
643.06	Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer Bescheinigung, wenn der Antrag zurückgenommen worden ist, nachdem mit der Bearbeitung begonnen war	Halbstundensätze nach 641
		zuzüglich der Gebühren für
		bereits angefertigte Auszüge
		und Unterlagen
644	Karten und Pläne
644.00	Grundkarten
	Abgabe als Druck oder Lichtpause
	Topographische Karte 1 : 2.500 und	je Blatt 11,- DM
	Deutsche Grundkarte 1 : 5.000
	Topographische Sonderkarte 1 : 10.000	je Blatt 12,- DM
	Luftbildkarte Bremen 1 : 2.500	je Blatt
	Druck	13,- DM
	als Lichtpause auf Kontrastpapier	15,- DM
644.01	Übersichten, thematische Karten
	Flurübersicht Bremen 1 : 20.000	je Blatt 13,- DM
	(zweifarbiger Druck)
	Höhenfestpunktplan Bremen 1 : 20.000	je Blatt 11,- DM
	(einfarbige Lichtpause)
	Flurkartenübersicht Bremen 1 : 20.000	je Blatt 13,- DM
	(mehrfarbiger Druck)
	Entfernungskarte Bremen 1 : 20.000 (zweifarbiger Druck)	je Blatt 13,- DM
	Verwaltungsbezirkskarte Bremen 1 : 20.000	je Blatt 13,- DM
	(zweifarbiger Druck)
	Bodenrichtwertkarte	je Blatt 100,- DM
		je Satz 250,- DM
644.02	Stadtpläne	je Teilblatt 7,- DM
	Stadtplan Bremen 1 : 10.000
	(mehrfarbiger Druck)
	Stadtplanausschnitt 1 : 15.000	8,- DM
	(mehrfarbiger Druck)
	Stadtplan Bremen 1 : 20.000	je Teilblatt 8,- DM
	(mehrfarbiger Druck)
	Kartensatz, bestehend aus drei Teilblättern und Straßenverzeichnis	15,- DM
	Straßenverzeichnis zum Stadtplan Bremen 1 : 20.000	3,- DM
644.03	Luftbildplan 1 : 10.000 (einfarbiger Druck)	je Blatt 12,- DM
644.04	Nachdrucke historischer Karten	je Blatt 15,- DM
644.05	Baugrundkarte Bremen
	Vollständiger Kartensatz mit Erläuterungsband	1.350,- DM
	Teilkartensatz ohne Bremen-Nord	1.050,- DM
	Teilkartensatz Bremen-Nord	400,- DM
	Abgabe einzelner Blätter im Maßstab 1 : 10.000	je Blatt 30,- DM
	Abgabe einzelner Blätter im Maßstab 1 : 25.000	je Blatt 25,- DM
644.06	Bodenkarte von Niedersachen 1 : 25.000	36,- DM
	(Blätter mit bremischen Gebietsanteilen)
	je Blatt einschließlich zugehöriger Auswertungskarten
644.07	Abgabe größerer Mengen von Karten
644.07	und Plänen nach 644.00 bis 644.06 und 644.13
	10 bis 50 Blätter	80 v.H. der Gebühren nach
		644.00 bis 644.06 und 644.13
	51 bis 100 Blätter	60 v.H. der Gebühren nach
		644.00 bis 644.06 und 644.13
	mehr als 100 Blätter	40 v.H. der Gebühren nach
		644.00 bis 644.06 und 644.13

644.08	Abgabe einzelner Karten oder Pläne nach 644.00 bis 644.06 zur Verwendung zu wissen schaftlichen Zwecken	gebührenfrei
644.09	Abgabe von Karten und Plänen nach 644.00 bis 644.06 zur Verwendung zu Ausbildungszwecken	50 v.H. der Gebühren
644.09		nach 644.00 bis 644.06
644.10	Abgabe von Karten nach 644.00 bis 644.04 auf transparentem Material	Gebühren nach 644.00 bis 644.04
		zuzüglich Herstellungskosten
		nach 644.18
	Anmerkung zu 644.10:
	Herstellungskosten werden nicht berechnet, wenn die Karten oder Pläne durch Lichtpause auf Transparentpapier angefertigt worden sind.
644.11	Abgaben von Reproduktionen (Verkleinerungen, Vergrößerungen, Montagen u. dgl.) der Karten und Pläne nach 644.00 bis 644.04 auf besonderen Antrag	Gebühren nach 644.00 bis
		644.04 für jedes reproduziertes
		Blatt zuzüglich
		Herstellungskosten
		nach 644.18
644.12	Abgabe von Karten und Plänen nach 644.00 bis 644.04 sowie von Reproduktionen (Verkleinerungen, Vergrößerungen, Montagen u. dgl.) dieser Karten und Pläne auf transparentem Material zur Verwendung zu Ausbildungszwecken	Gebühren nach 644.00 bis
		644.04; bei Abgabe von
		Reproduktionen zuzüglich
		Herstellungskosten
		nach 644.18
	Anmerkung zu 644.11 und 644.12:
	Bei Montagen wird die Gebühr nach ganzen Blatteinheiten (Fläche eines Blattes des jeweiligen Kartenwerkes) im Ausgangsmaßstab berechnet.
644.13	Bereitstellungsentgelte für die Abgabe von digitalen topographischen Karten im Rasterdatenformat (TIFF-Format)
	- Deutsche Grundkarte 1 : 5.000	je Kartenblatt 150,- DM
		zzgl. Datenaufbereitungskosten
		nach 644.14, mindestens
		Grundbetrag 200,- DM
	- Stadtplan Bremen 1 : 20.000	100,- DM zzgl.
	(schwarz/weiß)	Datenaufbereitungskosten
		nach
		644.14, mindestens
		Grundbetrag 200,- DM
	- Stadtplan Bremen 1 : 20.000	200,- DM zzgl.
	(mehrfarbig)	Datenaufbereitungskosten
		nach
		644.14
	- Topographische Karte 1:25.000/1:50.000/1:100.000, jeweils Kombifolie der Normalausgabe	je Kartenblatt 300,- DM
		zuzüglich
		Datenaufbereitungskosten
		nach 644.14
	Mehrfachlizenzen:
	Bereitstellungsentgelte beziehen sich auf die Nutzung der digitalen Daten auf einem Arbeits-platz. Für die Nutzung der Daten auf mehreren Arbeitsplätzen eines Nutzers gilt:
	- 2 bis 10 Arbeitsplätze	Zuschlag von 50 v.H.
	- über 10 Arbeitsplätze	Zuschlag von 100 v.H.
644.14	Datenaufbereitungskosten für die Übertragung der bereitzustellenden digitalen Daten nach 644.13 auf Datenträger
	- Standardfall je Datenträger	Diskette 20,- DM
		DAT-Tape 100,- DM
		TK 50 Kassette 140,- DM
	- für besondere Aufbereitungen sowie Konvertierungen in andere Datenformate	Halbstundengebühren nach
		641 für die aufgewendete
		Zeit zzgl. Materialkosten
644.15	Bereitstellungsentgelt für die Abgabe digitaler topographischer Karten auf CD-ROM im Format MEGATAL VISOR
	- Erstlizenz	2.000.- DM
	- Folgelizenzen
	2. bis 5. Lizenz:	jeweils 50 v.H.
		der Erstlizenz
	6. bis 15. Lizenz:	jeweils 25 v.H.
		der Erstlizenz
	über 15 Lizenzen:	jeweils 15 v.H.
		der Erstlizenz
	- Aktualisierungsvereinbarung	für Erst- und Folgelizenzen jährlich
		jeweils 10 v.H. der Erstlizenz

644.16	Auszüge aus dem Digitalen Landschaftsmodell -DLM 25/1
	bei Abgabe des Datenbestandes aller Objektbereiche	je km² 80,- DM
		mind. 200,- DM
	bei Abgabe von Teildatenbeständen für einzelne Objektbereiche folgende v.H.-Sätze der Gebühr für den gesamten Datenbestand:
	Grundgebühr	20 v.H.
	zuzüglich für die Objektbereiche:
	Siedlung	25 v.H.
	Verkehr	40 v.H.
	Vegetation	25 v.H.
	Gewässer	8 v.H.
	Gebiete	2 v.H.
	Anmerkungen zu 644.16:
	Teildatenbestände können einen einzelnen Objektbereich oder eine Kombination von Objektbereich umfassen.
644.17	Auszüge aus dem Digitalen Geländehöhenmodell - DGM 50	je km² 5,- DM
644.17		mind. 200,- DM
644.18	Ausführung von Kartenreproduktionsarbeiten verschiedener Art (Verkleinerungen, Vergrößerungen, Kopien, Montagen u. dgl., besondere Ausgestaltung von Auszügen aus Karten und Plänen) auf besonderen Antrag
	je volle oder angefangene Halbstunde	Gebühren nach 641
	Tätigkeit einer Fachkraft	zuzüglich Materialkosten
644.19	Abgabe von Lageplänen zu Bauanträgen gem. § 11 Abs. 3 Bauvorlagenverordnung (qualifizierte Lagepläne):
	- die Lageplangebühr beträgt bei einer voraussichtlichen

	Bausumme bis DM	für bis zu 3 Ausfertigungen
	100.000,-	850,- DM
	350.000,-	1.200,- DM
	500.000,-	1.800,- DM
	1.000.000,-	2.500,- DM
	je weitere
	500.000,-	500,- DM

	- Sofern der Lageplan im Zusammenhang mit einer auf dem Grundstück durchgeführten Vermessung zur Fortführung des Liegenschaftskatasters entsteht, vermindern sich die Sätze der Tabelle um 25 v.H Der Abschlag beträgt jedoch höchstens 50 v.H. der für die Liegenschaftsvermessung zu erhebenden Gebühr.
	- für jede weitere Ausfertigung	5 v.H.Zuschlag
	- für amtliche Auszüge und Unterlagen, die zur Herstellung des Lageplanes erforderlich sind	100,- DM Zuschlag
	Anmerkungen zu 644.19
	a) Die Vermessung und Darstellung weiterer Einzelheiten gem. § 11 Abs. 4 BauVorlVO werden nach 641 zusätzlich berechnet.
	b) Im Zusammenhang mit der Herstellung des Lageplanes notwendige Gebäudeeinmessungen werden nach 640.06 bis 640.11; zusätzlich erforderliche Grenzfeststellungen nach 641 gesondert berechnet.
	c) Anmerkung b) zu 640.06 bis 640.11 gilt entsprechend.
644.20	Erteilung einer Genehmigung zur Vervielfältigung oder Umarbeitung von unter 644.00 bis 644.05 aufgeführten Karten und Plänen oder von Teilen dieser Karten und Pläne sowie von Luftbildern	60,- bis 10.000,- DM
		zuzüglich der Gebühren
		für die Lieferung der
		Vervielfältigungsvorlage
	Anmerkungen zu 644.20:
	a) Mit der Gebühr ist auch die Inanspruchnahme des Nutzungsrechtes an den Karten abgegolten.
	b) Die Gebühr ist nach der Höhe der Auflage und nach dem Zweck, dem die Vervielfältigungen dienen sollen, zu bemessen.
	c) Gebühren für die Lieferung der Vervielfältigungsvorlage sind die Gebühren nach 644.00 bis 644.05 und 644.09 bis 644.12.
644.21	Erteilung einer Genehmigung nach 644.20, wenn
	- die Vervielfältigungen zu wissenschaftlichen, kulturellen oder heimatkundlichen Zwecken verwendet und keine Gewinne erzielt werden sollen,	Die Gebühr für die
	- Kartenausschnitte in der Tagespresse und im Fernsehen im Rahmen der aktuellen Berichterstattung verwendet werden sollen,	Lieferung der Vervielfältigungsvorlage
	- Vervielfältigungen zu Ausbildungszwecken sowie Kartenausschnitte in Lehrbüchern und Lernmaterialien (einschließlich Dias und Folien für Projektoren) verwendet werden sollen,
	Vervielfältigungen von den in § 7 Abs. 1 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes aufgeführten Behörden, Institutionen usw. für die Erfüllung eigener Aufgaben verwendet werden sollen.
	Anmerkung zu 644.21:
	Wie Anmerkungen a) und c) zu 644.20
644.22	Erteilung einer Genehmigung zur Digitalisierung von Karten nach 644.00	das Zehnfache der Sätze
		nach 644.00 zuzüglilch
		Gebühren für die
		Lieferung der analogen Karte
644.23	Erteilung einer Genehmigung zur Digitalisierung von Karten nach 644.01 bis 644.05	das 20fache der Sätze
		nach 644.01 bis 644.05
		zuzüglich Gebühren für
		die Lieferung der
		analogen Karte
644.24	Abgabe von Druckschriften der Verwaltung (Verwaltungsanweisungen oder ähnliches)	Herstellungskosten
645	Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
645.00	Zulassung (§§ 2 bis 4 der Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vom 20. Januar 1938 (SaBremR -ReichsR 64-d-1)	750,- DM
645.01	Bestellung eines Stellvertreters	100,- DM
645.02	Erteilung einer Vermessungsgenehmigung für eine Hilfskraft
	Erteilung der Genehmigung zur Bildung einer Arbeits- und Bürogemeinschaft;	jeweils 250,- DM
	Verwaltungsarbeiten im Zusammenhang mit der Verlegung des Amtssitzes	jeweils 250,- DM
645.03	Ausfertigung eines Ausweises für den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur bzw. für den Inhaber einer Vermessungsgenehmigung	60,- DM
	Anmerkung zu 645.03:
	In der Gebühr nach 645.00 und 645.02 ist die Gebühr für die Erstausfertigung eines Ausweises enthalten.
646	Sonstige Gebührenbestimmungen
646.00	Zu den Gebühren nach 640 bis 645 sind bei Versand besondere Auslagen für Porto und Verpackung hinzuzurechnen
646.01	Soweit aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gebührenfreie Amtshilfe zu leisten ist, trägt die Kosten der Senator für Finanzen
65	Gutachterausschüsse nach dem Baugesetzbuch
650	Ermittlung von Grundstückswerten durch den Gutachterausschuß
650.00	Erstattung eines Gutachtens für bebaute Grundstücke bei einem Verkehrswert von

		DM
	bis
	60.000			800,- DM
	60.001	-	85.000	950,- DM
	85.001	-	125.000	1.100,- DM
	125.001	-	175.000	1.300,- DM
	175.001	-	225.000	1.550,- DM
	225.001	-	300.000	1.800,- DM
	300.001	-	375.000	2.050,- DM
	375.001	-	450.000	2.300,- DM
	450.001	-	525.000	2.600,- DM
	525.001	-	600.000	2.900,- DM
	600.001	-	700.000	3.200,- DM
	700.001	-	800.000	3.500,- DM
	800.001	-	900.000	3.800,- DM
	900.001	-	1000.000	4.100,- DM
		für jede weiteren
			500.000	500,- DM
650.01	Erstattung eines Gutachtens
	für unbebaute Grundstücke bei einem Verkehrswert von
	DM
	bis
	bis 75.000			600,- DM
	75.001	-	125.000	700,- DM
	125.001	-	175.000	850,- DM
	175.001	-	225.000	1.000,- DM
	225.001	-	300.000	1.200,- DM
	300.001	-	375.000	1.400,- DM
	375.001	-	450.000	1.600,- DM
	450.001	-	525.000	1.800,- DM
	525.001	-	600.000	2.000,- DM
	600.001	-	700.000	2.200,- DM
	700.001	-	800.000	2.400,- DM
	800.001	-	900.000	2.600,- DM
	900.001	-	1000.000	2.800,- DM
	für jede weiteren
			500.000	300,- DM

650.02	Nachträgliche Ergänzungen oder Erweiterungen von Gutachten; Gebühren für zurückgenommene Anträge, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde.	25 v.H. bis 75 v. H. der Gebühr
650.02		nach 650.00 und 650.01
650.03	Wiederholungsgutachten bei unverändertem Sachverhalt	75 v.H. der Gebühren
650.03	Wiederholungsgutachten bei unverändertem Sachverhalt	nach 650.00 und 650.01
	Anmerkungen zu 650.00 bis 650.03:
	a) Sind in dem Gutachten Wertunterschiede (Wertveränderungen oder Werterhöhungen) zu ermitteln, so bemißt sich die Gebühr nach dem höchsten dabei ermittelten Verkehrswert.
	b) In den Gebühren sind die Kosten für bis zu drei Gutachtenausfertigungen enthalten.
650.04	Für die Erstellung von schwierigen Gutachten, die im Einzelfall eine Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen der Wertermittlung und eine entsprechende schriftliche Begründung erfordern oder die Wertermittlung für mehrere Stichtage oder einen mehr als 5 Jahre zurückliegenden Stichtag beinhalten	bis zum dreifachen Betrag der
650.04		Sätze nach 650.00 und 650.01
650.05	Schriftliche Auskunft über den Bodenrichtwert für ein einzelnes Grundstück	40,- DM
650.06	Auszug aus der Bodenrichtwertkarte:
	Format DIN A 4	25,- DM
	Format DIN A 3	40,- DM
650.07	zusätzliche Abgabe von Gutachtenausfertigungen
	bis zu 15 Seiten	50,- DM
	mehr als 15 Seiten	70,- DM
650.08	Auskunft aus der Kaufpreissammlung gem. § 12 der Verordnung über die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch
	bis zu 10 Kauffällen	200,- DM
	für jeden weiteren Kauffall	10,- DM
650.09	Erstellung von Gutachten, die von der Freien Hansestadt Bremen und den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven beantragt werden, soweit sie für die Vorbereitung oder Durchführung von städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch erforderlich sind (vgl. 667)	gebührenfrei
650.10	Bodenordnungsmaßnahmen	Halbstundensätze nach 641
650.10	Bodenordnungsmaßnahmen	für die aufgewendete Zeit
66	Sonstige Gebühren
660	Anliegerecht
660.00	Erteilung von Anliegerbescheinigungen Erschließungsbeitrag, Kanalbeitrag usw.)	22,- DM
660.00		bis 120,- DM
660.01	Genehmigung von Anträgen auf Ablösung von Kanalbau- und Erschließungsbeiträgen	gebührenfrei
661	Straßenhöhen
661.00	Ausstellung einer Bescheinigung über Straßenhöhen	30,- DM
661.00	Ausstellung einer Bescheinigung über Straßenhöhen	bis 100,- DM
662	Kanaltiefen
662.00	Ausstellung einer Bescheinigung (doppelt) über Kanaltiefen	50,- DM
662.01	Auszüge aus dem Kanalbestandswerk (Planausschnitte, Lichtpausen)	30,- DM
662.02	Auszüge aus der Kanaldatenbank
	1 bis 10 Sätze	10,- DM
	11 bis 100 Sätze	20,- DM
	101 bis 1.000 Sätze	30,- DM
	ab 1.000 Sätze	50,- DM
663	Straßenrecht
663.00	Zulassung von Ausnahmen von Baubeschränkungen längs der Bundesfernstraßen und von der Veränderungssperre (§ 9 Abs. 8 und § 9a Abs.5 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Neufassung vom 8.8.1990, BGBl. I S. 1715)	50,- DM
663.00		bis 1.000,- DM
663.01	Genehmigung von Bauanlagen längs der Bundesfernstraßen in den Fällen des § 9 Abs. 5 FStrG	20,- DM
663.01		bis 300,- DM
663.02	Erlaubnis zu einer Sondernutzung an freien Strecken der Bundesfernstraßen (§ 8 Abs. 1 FStrG)	10,- DM
663.02		bis 500,- DM
663.03	Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen (§ 17 FStrG)	gebührenfrei
663.04	Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau oder die Änderung von Straßen A (§ 33 des Bremischen Landesstraßengesetzes -BremLStrG- vom 20.12.1976, BremGBl. S. 341 - 2182-a-1)	gebührenfrei
663.05	Erlaubnis einer Überfahrt nach § 17 des Bremischen Landesstraßengesetzes vom 20. Dezember 1976 (Brem.GBl. S. 341-2182-a-1)
663.05.00	für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 5 t	85,- DM
663.05.01	für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t	140,- DM
663.06	Zulassung von Ausnahmen von Bauverboten und von der Veränderungssperre an Straßen A (§ 27 Abs. 3 und § 31 Abs. 5 BremLStrG)	50,- DM
663.06		bis 1.000,- DM
663.07	Genehmigung von Bauanlagen an Straßen A in den Fällen des § 28 Abs. 2 BremLStrG	50,- DM
663.07		bis 500,- DM
663.08	Genehmigung nach § 43 Abs. 4 BremLStrG	gebührenfrei
664	Abfallrecht/Entwässerungsrecht
664.00	Planfeststellungsverfahren und Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb sowie die wesentliche Änderung von Deponien im Sinne von § 31 Abs. 2 und Abs. 3 des Gesetzes zu Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz -KrW-/AbfG vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705))
	bei Herstellungskosten von
	bis zu 100.000,- DM	30 v. T. der
		Herstellungskosten,
		mindestens 500 DM
	mehr als 100.000,-	3.000,- DM zuzüglich
	bis zu 500.000,- DM	16 v. T. der 100.000,- DM
		übersteigenden
		Herstellungskosten
	mehr als 500.000,- DM	10.000,- DM zuzüglich
	bis zu 1.000.000,- DM	9 v T. der 500.000,- DM
		übersteigenden
		Herstellungskosten
	mehr als 1.000.000,- DM	14.500,- DM zuzüglich
	bis zu 5.000.000.-DM	8,5 v.T. der 1.000.000,- DM
		übersteigenden
		Herstellungskosten
	mehr als 5.000.000,- DM	48.500,- DM zuzüglich
	bis zu 10.000.000,- DM	4 v.T. der 5.000.000,- DM
		übersteigenden
		Herstellungskosten
	mehr als 10.000.000,- DM	68.500,- DM zuzüglich
	bis zu 100.000.000,- DM	3,65 v.T. der 10.000.000,- DM
		übersteigenden
		Herstellungskosten
	mehr als 100.000.000,- DM	397.000,- DM zuzüglich 0,5
		v.T. der 100.000.000,- DM
		übersteigenden
		Herstellungskosten,
		insgesamt jedoch höchstens
		600.000,- DM
	Anmerkungen:
	a) Schließt das Planfeststellungsverfahren und das Genehmigungsverfahren andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, so erhöht sich die Gebühr um die dafür vorgesehenen Gebühren. Sofern innerhalb des Verfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen ist, erhöht sich die Genehmigungsgebühr um bis zu 30 v.H. der vorgeschriebenen Gebühr.
	b) Als Herstellungskosten sind die Kosten der Teile der Anlage zugrundezulegen, auf die sich das Planfeststellungsverfahren oder das Genehmigungsverfahren erstreckt; der Wert der Grundfläche sowie die Kosten von zugehörigen Hochbauten, die nicht Bestandteil der Anlage im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) sind, werden nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen.
664.01	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 33 KrW-/AbfG	1.000,- DM
664.01	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 33 KrW-/AbfG	bis 20.000,- DM
	Anmerkung:
	Die Gebühr wird auf die jeweilige Gebühr nach Nrn. 664.00 ff zur Hälfte angerechnet, wenn die Zulassung des vorzeitigen Beginns ohne wesentliche Änderung zum Planfeststellungsbeschluß oder zur Genehmigung führt.
664.02	Verlängerung der Frist für die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 33 KrW-/AbfG	500,- DM
664.03	Pauschalgebühr für die Durchführung eines Erörterungstermins	je Tag 1.500,- DM
664.04	Zuschlag für die Prüfung von geänderten Antragsunterlagen vor Abschluß des Planfeststellungsverfahrens oder des Genehmigungsverfahrens	250,- DM
664.05	Prüfung und Rückgabe unvollständiger Unterlagen	100,- DM
664.06	Zusätzliche Bauzustandsbesichtigungen	je 100,- DM
664.07	Nachträgliche Anordnungen nach § 32 Abs. 4 KrW-/AbfG	250,- DM
664.07	Nachträgliche Anordnungen nach § 32 Abs. 4 KrW-/AbfG	bis 10.000,- DM
664.08	Abnahme einer Deponie nach § 9 BremAGAbfG	500,- DM
664.08	Abnahme einer Deponie nach § 9 BremAGAbfG	bis 5.000,- DM
664.09	Ausnahmegenehmigung nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG	9 v. T. der Kosten,
		die entstehen würden, wenn
		die Ausnahme nicht
		erteilt und Abfall in vorhandenen
		zugelassenen Anlagen
		beseitigt werden würde
664.10	Übertragung von Aufgaben auf Dritte nach § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG	7 v. T. des Jahresumsatzes
		mindestens 1.000,- DM
		höchstens 10.000,- DM
664.11	Übertragung von Erzeuger- und Besitzerpflichten nach § 17 Abs. 3 KrW-/AbfG	7 v. T. des Jahresumsatzes
		mindestens 1.000,- DM
		höchstens 8.000,- DM
664.12	Übertragung von Erzeuger- und Besitzerpflichten nach § 17 Abs. 4 KrW-/AbfG	7 v. T. des Jahresumsatzes
		mindestens 100,- DM
		höchstens 2.000,- DM
664.13	Genehmigung von Gebührensatzungen nach § 17 Abs. 5 KrW-/AbfG	nach Zeitaufwand
		mindestens 100,- DM
		höchstens 5.000,- DM
664.14	Übertragung von Pflichten nach § 18 Abs. 2 KrW-/AbfG	7 v. T. des Jahresumsatzes
		mindestens 1.000,- DM
		höchstens 8.000.- DM
664.15	Treffen von Anordnungen nach § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG	nach Zeitaufwand
		mindestens 100,- DM
		höchstens 5.000,- DM
664.16	Treffen von Anordnungen nach § 21 Abs. 2 KrW-/AbfG	80,- DM
664.17	Beanstandung fehlender, fehlerhafter oder nicht rechtzeitig erstellter Abfallwirtschaftskonzepte nach § 21 Abs. 3 KrW-/AbfG	100,- DM
664.18	Übertragung von Abfallbeseitigung nach § 28 Abs. 2 KrW-/AbfG	7 v. T. des Jahresumsatzes
		mindestens 100,- DM
		höchstens 5.000,- DM
664.19	Anordnung zum Deponiebetrieb vor dem 11.Juni 1972 nach § 35 Abs 1 KrW-/AbfG	500,- DM
664.19		bis 10.000,- DM
664.20	Aussprechung von Verpflichtungen zur Rekultivierung nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG	50,- DM
664.20		bis 5.000,- DM
664.21	Erteilen von Auskünften über Anlagen nach § 38 Abs. 2 KrW-/AbfG	60,- DM
664.21		bis 1.000,- DM
664.22	Allgemeine Überwachung nach § 40 Abs.1 Satz 1 zweiter Teilsatz KrW-/AbfG	nach Zeitaufwand
		mindestens 500,- DM
		höchstens 10.000,- DM
	Anmerkung:
	Die Gebühr ist zu erheben, wenn eine Überwachung zu Beanstandungen geführt hat.
664.23	Anordnung zur Überprüfung einer Abfallentsorgungsanlage nach § 40 Abs. 3 KrW-/AbfG	80,- DM
664.24	Abweichende Einstufung eines Abfalls nach § 41 Abs. 4 KrW-/AbfG	80,- DM
664.24		bis 500,- DM
664.25	Anordnung des Nachweisverfahrens über die Beseitigung von Abfällen nach § 42 KrW-/AbfG i.V.m. § 26 NachwV	100,- DM
664.25		bis 500,- DM
664.26	Anordnung des Nachweisverfahrens über die Verwertung von Abfällen nach § 45 KrW-/AbfG i.V.m. § 26 NachwV	100,- DM
664.26		bis 500,- DM
664.27	Freistellung nach § 43 Abs. 3 oder § 46 Abs.3 KrW-/AbfG	50,- DM
664.27	Freistellung nach § 43 Abs. 3 oder § 46 Abs.3 KrW-/AbfG	bis 500,- DM
664.28	Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte nach § 50 Abs. 1 KrW-/AbfG	500,- DM
664.29	Erteilen von Auflagen für die Durchführung von Vermittlungsgeschäften nach § 51 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG	100,- DM
664.29		bis 1.000,- DM
664.30	Untersagung nach § 51 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG	100,- DM
664.30	Untersagung nach § 51 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG	bis 1.000,- DM
664.31	Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten nach § 54 Abs. 2 KrW-/AbfG	200,- DM
664.32	Eingangsbestätigung nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nachweisverordnung -NachwV-	50,- DM
664.33	Prüfung und Nachforderung von Unterlagen bei Unvollständigkeit nach § 5 Abs. 1 S. 2u. 3 NachwV	50,- DM
664.33		bis 150,- DM
664.34	Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 5 Abs. 2 NachwV und Übersendung der Unterlagen des Entsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 NachwV	50,- DM
664.34		bis 10.000,- DM
664.35	Ablehnung der Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 7 Abs. 1 NachwV	250,- DM
664.36	Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 NachwV und Übersendung der Unterlagen des Sammelentsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 NachwV	500,- DM
664.36		bis 10.000,- DM
664.37	Ablehnung der Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 NachwV	250,- DM
664.38	Formelle Änderungen oder Ergänzungen von bestehenden Entsorgungsnachweisen bzw. Sammelentsorgungsnachweisen	50,- DM
664.38		bis 250,- DM
664.39	Materielle Änderungen oder Ergänzungen von bestehenden Entsorgungsnachweisen bzw. Sammelentsorgungsnachweisen (Abfallmengen, Abfallarten u. Gebiete)	50,- DM
664.39		bis 10.000,- DM
	Anmerkung:
	Die Gebühr nach der Nr. 664.29 oder der Nr. 664.31 wird auf die Gebühr angerechnet.
664.40	Fristverlängerungen von bestehenden Entsorgungsnachweisen bzw. Sammelentsorgungsnachweisen	50,- DM
664.41	Freistellung nach § 13 Abs. 1 NachwV	50,- DM
664.41	Freistellung nach § 13 Abs. 1 NachwV	bis 10.000,- DM
664.42	Nachträgliche Auflagen nach § 13 Abs. 3 NachwV	50,- DM
664.42	Nachträgliche Auflagen nach § 13 Abs. 3 NachwV	bis 250,- DM
664.43	Anordnung zur Nachweisführung nach § 14 Abs. 1 oder 2 NachwV	80,- DM
664.44	Aufgabenübertragung auf andere Entsorgungsträger nach § 22 NachwV	50,- DM
664.44		bis 1.000,- DM
664.45	Freistellung nach § 22 NachwV	50,- DM
664.45	Freistellung nach § 22 NachwV	bis 10.000,- DM
664.46	Verlängerung nach § 34 Abs. 1 letzter Satz NachwV	50,- DM
664.46	Verlängerung nach § 34 Abs. 1 letzter Satz NachwV	bis 10.000,- DM
664.47	Zustimmung zum Überwachungsvertrag nach § 15 Entsorgungsfachbetriebeverordnung-EfbV-	nach Zeitaufwand
		mindestens 250,- DM
		höchstens 5.000,- DM
664.48	Widerruf der Zustimmung des Überwachungsvertrages nach § 15 Abs. 4 EfbV	250,- DM
664.49	Anerkennung eines Lehrgangs nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 EfbV	500,- DM
664.49	Anerkennung eines Lehrgangs nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 EfbV	bis 1.000,- DM
664.50	Anerkennung der Entsorgergemeinschaft nach § 11 Abs. 3 Entsorgergemeinschaftenrichtlinie	nach Zeitaufwand
		mindestens 250,- DM
		höchstens 5,000,- DM
664.51	Widerruf der Anerkennung nach § 11 Abs. 3 Entsorgergemeinschaftenrichtlinie	250,- DM
664.52	Zulassung eines gemeinsamen Abfallwirtschaftskonzeptes nach § 9 Abs. 1 Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung -AbfKoBiV-	50,- DM
664.52		bis 1.000,- DM
664.53	Erstmalige Entscheidung über die Erteilung einer Transportgenehmigung nach § 8 Transportgenehmigungsverordnung - TgV -	250,- Euro bis 5.000,- Euro
664.54	frei
664.55	Entscheidung nach einer wesentlichen Änderung der für die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungenbis erheblichen Umstände	100,- DM
664.55		10.000,- DM
664.56	Entscheidung über eine auf Antrag inhaltlich beschränkte oder befristete Transportgenehmigung (insbesondere für bestimmte grenzüberschreitende Verbringungen)	100,- DM
664.56		bis 10.000,- DM
664.57	Entscheidung über die Anerkennung eines Lehrgangs nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 TgV auf Antrag des Veranstalters	100,- DM
664.57		bis 1.000,- DM
664.58	nachträgliche Anerkennung eines oder mehrerer Lehrgänge für einen einzelnen Teilnehmer	20,- DM
664.58		bis 200,- DM
664.59	Erteilung einer Zustimmung, Genehmigung oder Sammelgenehmigung für die Verbringung von Abfällen nach Art. 33 Abs. 1 der EG-Abfallverbringungsverordnung Nr. 259/93	250,- Euro bis 5.000,- Euro
664.60	Entnahme einer Probe der verbrachten Abfällen nach Art. 33 Abs. 1 der EG-Abfallverbringungsverordnung Nr. 259/93	50,- Euro
664.61	Untersuchung der verbrachten Abfälle je Probe, wenn die zuständige Behörde die Untersuchung selbst vornimmt nach Art. 33 Abs. 1 der EG-Abfallverbringungsverordnung Nr. 259/93	50,- Euro
664.62	Untersuchung der verbrachten Abfälle je Probe, wenn die zuständige Behörde die Untersuchung durch Dritte vornehmen lässt nach Art. 33 Abs. 1 der EG-Abfallverbringungsverordnung Nr. 259/93	50,- Euro
	Anmerkung zu 664.60, 664.61 und 664.62:
	Die für die Entnahme und Untersuchung von Proben anfallenden Kosten werden zusätzlich als Auslagen erhoben. Dies gilt auch für die Kosten, die durch die Entnahme und Untersuchung durch Dritte entstehen.
664.70	Erteilung einer Freistellung nach § 6 Abs. 3 Satz 6 der Verpackungsverordnung vom 12. Juni 1991 (BGBl. I S. 1234)	2.500,- DM
664.70		bis 50.000,- DM
664.71	Überprüfung der nach der Verpackungsverordnung vorzulegenden Mengenstromnachweise	1.000,- DM
664.71		bis 20.000,- DM
664.80	Genehmigungen und Abnahmen nach dem Entwässerungsortsgesetz
664.81	Erteilung einer Entwässerungsbaugenehmigung nach § 12a Abs. 1 Entwässerungsortsgesetz (inkl. einer Rohbau- und Schlußabnahme)	3 v.T. der Gesamtbaukosten
		gemäß DIN 276,
		mindestens 800,- DM
	Anmerkung:
	Bei behördlichem Verzicht auf Abnahmen ermäßigt sich die Gebühr nach 664.81 um je 230 DM.
664.82	Jede weitere Abnahme (Teilabnahme, Wiederholungsabnahme)	0,5 v.T. der Gesamtbaukosten
		gemäß DIN 276,
		mindestens 230,- DM
664.83	Rohbauabnahme nach § 12c Abs. 6 des Entwässerungsortsgesetzes	0,5 v.T. der Gesamtbaukosten
		gemäß DIN 276,
		mindestens 230,- DM
	Anmerkung:
	Wird die Rohbauabnahme in Teilschritten gewünscht, wird je Teilabnahme die Gebühr nach 664.83 festgesetzt. Werden bei einer Abnahme Mängel festgestellt, so vermindert sich die für die erforderliche Wiederholungsabnahme festzusetzende Gebühr nach 664.83 um 25 v.H.
	Anmerkung zu 664.81 bis 664.83:
	Sind die Gesamtbaukosten gemäß DIN 276 nur schwer bestimmbar oder stehen die Gebühren in einem groben Mißverhältnis zum erforderlichen Prüfaufwand, werden die Gebühren nach Zeit- und Sachaufwand ermittelt und festgesetzt.
664.84	Erteilung einer Erlaubnis zur Einleitung nichthäuslichen Abwassers nach § 8 des Entwässerungsortsgesetzes	168,- DM
664.84		bis 820,- DM
	Anmerkung:
	Die Gebühr entfällt, wenn die Erlaubnis zur Einleitung nichthäuslichen Abwassers nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Entwässerungsortsgesetzes mit der Baugenehmigung als erteilt gilt.
664.85	Erteilung einer Erlaubnis zur Ableitung von Niederschlags-, Grund-, Quell- und Dränwasser nach § 8 des Entwässerungsortsgesetzes	84,- DM
664.85		bis 410,- DM
664.86	Probenahme mit einem Probenahmegerät	384,- DM
	- für die zweite und jede weitere gleichzeitige Probenahme auf einem Grundstück	154,- DM
664.87	Pauschale für die Entnahme von Stichproben	185,- DM
	- für die zweite und jede weitere gleichzeitig auf einem Grundstück gezogene Probe	65,- DM
665	Wägung von Fahrzeugen auf öffentlichen Waagen
665.01	Vollwiegung	16,50 DM
665.02	Halbe Wiegung	12,- DM
666	Umlegungsrecht
666.00	Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung oder Vermeidung von Umlegungen dienen, einschl. der Berichtigung der öffentlichen Bücher (§ 79 Abs. 1 des Baugesetzbuches -BauGB- i.d. Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986, BGBl. I S. 2253)	gebührenfrei
667	Städtebauförderungsrecht
667.00	Bestätigungen von Unternehmen als Sanierungs- oder Entwicklungsträger nach §§ 158 und 167 Baugesetzbuch (BauGB) bei einem Finanzierungsvolumen
667.00.00	bis zu 10 Mio DM	800,- DM
667.00.01	bis zu 25 Mio DM	1.100,- DM
667.00.02	bis zu 50 Mio DM	1.350,- DM
667.00.03	bis zu 100 Mio DM	1.600,- DM
667.00.04	über 100 Mio DM für je weitere angefangene 100 Mio DM	600,- DM
667.00.04	über 100 Mio DM für je weitere angefangene 100 Mio DM	höchstens 5.500,- DM
667.01	Geschäfte und Verhandlungen
667.01.00	zur Vorbereitung oder Durchführung von Sanierungsmaßnahmen	gebührenfrei
667.01.01	zur Durchführung von Erwerbsvorgängen	gebührenfrei
667.01.02	zur Gründung oder Auflösung eines Unternehmens, dessen Geschäftszweck ausschließlich darauf gerichtet ist, als Sanierungsträger tätig zu werden.	gebührenfrei
667.02	Teilungsgenehmigung nach § 144 Abs. 2 Nr. 5 BauGB	100,- Euro bis 1.055,- Euro
667.03	Versagung einer Teilungsgenehmigung nach § 144 Abs. 2 Nr. 5 BauGB	50 v. H. der Gebühr nach 667.02
667.04	Bescheinigung nach den „Bescheinigungsrichtlinien Anwendung der §§ 7h, 10f und 11a des EStG“ bei einem bescheinigten Wert
	bis 10.000,- Euro	40,- Euro
	bis 50.000,- Euro	70,- Euro
	je weitere angefangene 50.000,- Euro	70,- Euro
	höchstens	1.000,- Euro
668	Immissionsschutz
668.00	Entscheidungen der höheren Verwaltungsbehörde nach § 42 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes	gebührenfrei
669	Stadtplanung
669.00	Abgabe von rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen einschließlich zeichnerischer und textlicher Festsetzungen sowie Erschließungsplänen
669.00.00	Sofern sie durch Lichtpause hergestellt worden sind
669.00.00.00	bei Format DIN A 4 oder bis 6,5 dm²	20,- DM
669.00.00.01	bei Format DIN A 3 oder bis 13 dm²	24,- DM
669.00.00.02	bei Format DIN A 2 oder bis 25 dm²	32,- DM
669.00.00.03	bei Format DIN A 1 oder bis 50 dm²	40,- DM
669.00.00.04	bei Format über 50 dm²	40,- DM
		zuzüglich 0,80 DM je dm²
		für die über 50 dm²
		hinausgehende Fläche
669.00.01	sofern sie durch Lichtpause auf Transparentpapier hergestellt worden sind	das Vierfache der
669.00.01		Sätze nach 669.00.00
669.00.02	Abgabe von noch nicht rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen einschließlich zeichnerischer und textlicher Festsetzungen, nachdem die Deputation eine öffentliche Auslegung beschlossen hat
		50 v.H. der Sätze
		nach 669.00.00
669.00.03	Abgabe von eingestellten bzw. ungültigen Bauleitplänen einschließlich zeichnerischer und textlichen Festsetzungen	Sätze nach
		669.00.00.00
		bis 669.00.00.04
669.00.04	Abgabe von Begründungen/Erklärungsberichten zu rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen	je angefangene
669.00.04		Seite 1,- DM
669.00.05	Abgabe von Begründungen/Erläuterungsberichten zu nicht rechtsverbindlichen Bauleitplänen, nachdem die Deputation eine öffentliche Auslegung beschlossen hat	50 v.H. des Satzes
669.00.05		nach 669.00.04
669.01	Beglaubigung von rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen	25,- DM
669.01.00	Beglaubigung von Begründungen/Erläuterungsberichten zu rechtsverbindlichen bzw. wirksamen Bauleitplänen	je angefangene Seite 2,50 DM,
		ab 6. Seite 0,50 DM und zusätzlich
		die Kosten nach 669.00 bis 669.00.04
669.02	Abgabe von Bebauungsplanübersichten und Erschließungsplanübersichten
669.02.00	Zweifarbendruck Maßstab 1 : 10.000 je Blatt	30,- DM
669.02.01	Zweifarbendruck, Innenstadtbereich Maßstab 1 : 5.000	15,- DM
669.02.01	je Blatt	15,- DM
669.02.02	Abgabe von rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen als Lichtpause zu wissenschaftlichen Zwecken gegen eine Verpflichtungserklärung	gebührenfrei
669.02.03	Abgabe von rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen als Lichtpause zu Ausbildungszwecken	50 v.H. der Sätze
		nach 669.00.00.00
		bis 669.00.00.04
669.03	Abgabe von historischen Karten
669.03.00	sofern als Lichtpause hergestellt
669.03.00.00	Format bis DIN A 2 oder bis 0,25 m²	3,- DM
669.03.00.01	Format bis DIN A 1 oder bis 0,50 m²	5,- DM
669.03.00.02	Format über DIN A 1 oder über 0,50 m²	10,- DM
669.03.01	sofern als mehrfarbiger Druck hergestellt
669.03.01.00	Format bis DIN A 2 oder bis 0,25 m²	6,- DM
669.03.01.01	Format bis DIN A 1 oder bis 0,50 m²	10,- DM
669.03.01.02	Format über DIN A 1 oder über 0,50 m²	20,- DM
669.04	Abgabe des geltenden Flächennutzungsplanes (Farbdruck) einschließlich Erläuterungsbericht und der inzwischen beschlossenen Flächennutzungsplanänderungen 1 : 20.000
		30,- DM
669.04.00	Abgabe des geltenden Flächennutzungsplanes (Farbdruck 1 : 50.000)	10,- DM
669.04.01	Abgabe des geltenden Flächennutzungsplanes in digitaler Form	30,- DM
669.04.02	Abgabe von Bauleitplänen in digitaler Form im EDBS-Format pro angefangene 10 ha Kartenfläche	50,- Euro
669.04.03	Bei Konvertierungen in andere Dateiformate	Je angef. 1/2 Std. nach Ziff. 103 zzgl. Materialkosten
669.04.04	Abgabe von rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen einschl. zeichn. U. textl. Festsetzungen sowie Erschließungsplänen in 4-Farben-Plot
	bei Format DIN A4 oder bis 6,5 dm²	30,- Euro
	bei Format DIN A3 oder bis 13 dm²	36,- Euro
	bei Format DIN A2 oder bis 25 dm²	48,- Euro
	bei Format DIN A1 oder bis 50 dm²	60,- Euro
	bei Format über 50 dm²	zzgl. 0,40 Euro je dm² für die über 50 dm² hinausgehende Fläche
669.05	Abgabe von Planaufstellungsbeschlüssen (Vorlage und Übersichtsplan)	50 v.H. der Sätze
		nach 669.00.00.00
		bis 669.00.00.04
		sowie zusätzlich je
		angefangene Seite 1,- DM
669.06	Herstellung von Modellen je angefangene Arbeitsstunde einschließlich Gemeinkosten- und Verwaltungskostenzuschlag	120,- DM
669.06.00	Anmerkung zu 669.06:
	Materialkosten werden entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch berechnet, mindestens jedoch pauschal	100,- DM
669.07	Erklärung der Gemeinde entsprechend § 66 Abs. 5 Satz 1 erster Halbsatz BremLBO (Zeitpunkt des vollständigen Eingangs der Bauvorlagen und Erklärungen)	120,- DM
67	Material- und Bauteilprüfung sowie Güteüberwachung
670	Stundensätze und gutachterliche Tätigkeit

670.00	Stundensätze	Einheit		Kosten
670.00	Stundensätze	Einheit		je Einheit
670.00.00	Wissenschaftliche Angestellte	je Stunde		157,00 DM
670.00.01	Technische Angestellte	je Stunde		108,00 DM
670.00.02	Sekretariat /Werkstattpersonal	je Stunde		87,00 DM
670.01	Gutachterliche Tätigkeit
670.01.00	Gutachterliche Tätigkeit (Abgabe eines Gutachtens, einer Stellungnahme, Durchführung einer Beratung)			nach Aufwand
670.01.01	Probenentnahme und Ortsbesichtigung			nach Aufwand
670.01.02	Standardisierter Untersuchungsbericht /-zeugnis			28,80 DM
670.01.03	Ausfertigung eines Untersuchungsberichtes, eines Prüfprotokolls oder eines Zeugnisses			nach Aufwand
	Anmerkung:
	Bei angebrochenen Stunden zahlen Zeiten von weniger als 30 Min. als halbe Stunde und von mehr als 30 min. als volle Stunde
670.02	Überwachung und Zertifizierung
670.02.00	Bericht der Überwachungsstelle			nach Aufwand
670.02.01	Bericht der Zertifizierungsstelle			nach Aufwand
670.02.02	Übereinstimmungszertifikat nach LBO			220,00 DM
670.02.03	Allgemeine Überwachungsgebühr	je Kalenderjahr		950,00 DM
670.02.04	Allgemeine Zertifizierungsgebühr	je Kalenderjahr		320,00 DM
670.03	Prüfmaschinen ohne Personal
670.03.00	Universalprüfmaschine bis 50 kN	je Stunde		45,00 DM
670.03.01	Universalrüfmaschinen bis 50 kN bis 200 kN	je Stunde		52,00 DM
670.03.02	Universalprüfmaschinen 200 bis 1000 kN	je Stunde		71,00 DM
670.03.03	Druckprüfmaschinen 1000 bis 6000 kN	je Stunde		106,00 DM
670.03.04	Zugprüfmaschine incl. Klimakammer	je Stunde		63,00 DM
670.03.05	Zugprüfmaschine incl. Ofen	je Stunde		66,00 DM
670.03.06	Biegeprüfmaschine 50 und 200 kN	je Stunde		64,00 DM
670.03.07	Druckpresse bis 600 KN	je Stunde		48,00 DM
670.03.08	Druckpresse bis 5000 kN	je Stunde		92,00 DM
670.03.09	Trockenschrank	je Stunde		1,39 DM
670.03.10	Klimaschrank	je Stunde		5,90 DM
670.03.11	Klimaraum	je Stunde		0,50 DM
670.03.12	Frosttruhe	je Stunde		4,50 DM
670.03.13	Salzsprühkammer	je Stunde		2,52 DM
670.03.14	Lichtmikroskop	je Stunde		57,00 DM
670.03.15	Rasterelektronenmikroskop	je Stunde		98,00 DM
670.03.16	Feldemissionsrasterelektronenmikroskop	je Stunde		125,00 DM
670.03.17	EDX-Elementanalyse	je Stunde		32,00 DM
670.03.18	Transmissionselektronenmikroskop	je Stunde		270,00 DM
670.03.19	Akustisches Mikroskop	je Stunde		75,00 DM
	Anmerkung:
	Bei angebrochenen Stunden wird der volle Stundensatz abgerechnet
	Anorganische und organische Baustoffe und Baukonstru
671	Mechn.-technolgische Prüfungen
671.00	Allgemeine mechn.-techn. Prüfungen	Einheit	Vorberei-	Einzel-
671.00	Allgemeine mechn.-techn. Prüfungen	Einheit	tung^*	versuch
671.00.00	Vorlagerung von Proben unter Wasser	je Probeserie		10,10 DM
671.00.01	Vorlagerung von Proben im Normklima	je Tag+Probenseri		12,00 DM
671.00.02	Vorlagerung von Proben im Trockenschrank	je Stunde		1,39 DM
671.00.03	Vorlagerung von Proben im Sonderfall			nach Aufwand
671.00.04	Trockenrohdichte aus Abmessungen	je Probe		38,00 DM
671.00.05	Rohdichte aus Abmessungen	je Probe		20,10 DM
671.00.06	Rohdichte mittels Pyknometerverfahren	je Probe	38,00 DM	61,00 DM
671.00.07	Rohdichte mittels Tauchwägung	je Probe	28,70 DM	41,00 DM
671.00.08	Reindichte einschl. Probenvorbereitung	je Versuch		250,00 DM
671.00.09	Abgleichen von Proben	je Probe	41,00 DM	20,30 DM
671.00.10	Abgleichen von Proben durch Schleifen	je Probe	31,00 DM	10,70 DM
671.00.11	Sagen von Proben	je 30 min.		58,00 DM
671.00.12	Vorbereitung von sonstigen Proben			nach Aufwand
671.00.13	Aufmörteln von Proben incl. Abgleichen	je Probe	41,00 DM	31,00 DM
	Druckprüfung
671.00.14	Druckfestigkeit von Prismen	je Prisma	18,00 DM	13,00 DM
671.00.15	Druckfestigkeit von Würfeln bis 25 kg	je Probe	16,60 DM	20,00 DM
671.00.16	Druckfestigkeit von Pflastersteinen bis 25 kg	je Probe	35,00 DM	24,90 DM
671.00.17	Druckfestigkeit von sonstigen Proben bis 25 kg	je Probe	25,60 DM	20,00 DM
671.00.18	Druckfestigkeit von Proben über 25 kg			nach Aufwand
	Biegezugprüfung
671.00.19	Biegezugfestigkeit v. Normprismen (4x4x16 cm)	je Probe	18,00 DM	11,90 DM
671.00.20	Biegezugfestigkeit von Proben bis 25 kg	je Probe	38,00 DM	20,00 DM
671.00.21	Biegezugfestigkeit von Proben über 25 kg	je Probe	38,00 DM	40,00 DM
671.00.22	Haftzugfestigkeit mit dem Herion-Gerät	je Meßstelle		41,00 DM
671.00.23	Frostprüfung nach DIN 52104 je Sorte Prüfgut	je Frostwechsel	181,00 DM	41,00 DM
671.00.24	Frostprüfung nach DIN 52252 je Sorte Prüfgut	je Frostwechsel	181,00 DM	32,00 DM
671.00.25	Frostprüfung nach Ö-Norm je Sorte Prüfgut	je Frostwechsel	11,10DM	65,00 DM
671.00.26	Frostprüfungen nach anderen Verfahren			nach Aufwand
671.00.27	Wärmeleitfähigkeit	je Probe		2.150,00 DM
671.00.28	Wasserdampfdurchlässigkeit			nach Aufwand
671.00.29	Schleifverschleiß nach DIN 52108	je Probe	20,10 DM	186,00 DM
671.00.30	Bestimmung des Wassergehaltes	je Probe	100,00 DM	18,00 DM
671.00.31	Wasseraufnahme			nach Aufwand
671.00.32	Verdichtungsgrad	je Probe		nach Aufwand
671.01	Bindemittel	Einheit	Vorberei-	Einzel-
671.01	Bindemittel	Einheit	tung^*	versuch
671.01.00	Kornfeinheit	je Probe	20,10 DM	151,00 DM
671.01.01	Normsteife	je Probe	20,10 DM	131,00 DM
671.01.02	Erstarren	je Probe	10,10 DM	61,00 DM
671.01.03	Raumbeständigkeit nach DIN 1060, Kaltwasserversuch	je Probe	20,10 DM	101,00 DM
671.01.04	Raumbeständigkeit nach DIN 1060, Kochversuch	je Probe	20,10 DM	71,00 DM
671.01.05	Raumbeständigkeit nach Le Chatelier	je Probe	20,10 DM	81,00 DM
671.01.06	Herstellen einer Mischung mit Zuschlag	je Probe	20,10 DM	35,00 DM
671.01.07	Herstellen einer Mischung ohne Zuschlag	je Probe	20,10 DM	25,10 DM
671.01.08	Schüttdichte (Litergewicht)	je Probe	20,10 DM	81,00 DM
671.01.09	Einstreumenge, Versteifen (Gips)	je Probe	31,00 DM	181,00 DM
671.01.10	Härte (Gips)	je Probe	10,10 DM	81,00 DM
671.01.11	Ergiebigkeit (Kalk)	je Probe	31,00 DM	210,00 DM
671.01.12	Mahlfeinheit, spez. Oberfläche nach Blain einschl. Rückstand auf dem Sieb 0,09 ausschließlich Best. der Reindichte	je Versuch		187,00 DM
671.02	Zuschlag
671.02.00	Kornverteilung durch Naßsiebung	je Sieb	114,00 DM	31,00 DM
671.02.01	Kornverteilung nach Abschlämmen der Feinstteile	je Sieb	105,00 DM	83,00 DM
671.02.02	Komverteilung durch Trockensiebung	je Sieb	9,00 DM	31,00 DM
671.02.03	Zusammensetzung, quantitativ			nach Aufwand
671.02.04	Geh. an abschlämmbaren Bestandteilen, Naßsiebung	je Versuch	52,00 DM	51,00 DM
671.02.05	Geh. an abschlämmbaren Bestandteilen nach Ambach	je Versuch	52,00 DM	56,00 DM
671.02.06	Schüttdichte eingefüllt oder eingerüttelt	je Versuch	10,10 DM	40,00 DM
671.02.07	Ermittlung eines günstigen Korngemenges	je Gemenge	10,10 DM	51,00 DM
671.02.08	Kornformen nach DIN 52114	je Korngruppe	43,00 DM	31,00 DM
671.03	Mörtel
	Frischmörtel
671.03.00	Mischungsverhältnis durch Abschlämmen	je Probe	31,00 DM	230,00 DM
671.03.01	Aufstellen einer Mischung			nach Aufwand
671.03.02	Herstellen von Proben	je Satz Prismen	31,00 DM	35,00 DM
671.03.03	Schwinden oder Quellen an Prismen je Probe	je Messung	20,10 DM	7,10 DM
671.03.04	Luftporengehalt	je Messung	10,10 DM	31,00 DM
671.03.05	Ausbreitmaß	je Messung	10,10 DM	20,10 DM
671.03.06	Korrigierbarkeitszeit	je Messung	81,00 DM	162,00 DM
671.03.07	Verarbeitbarkeitszeit	je Messung	81,00 DM	162,00 DM
	Festmörtel
671.03.08	Härte	je Probe	10,10 DM	81,00 DM
671.03.09	Haftscherfestigkeit	je Probe	132,00 DM	97,00 DM
	Einpreßmörtel
671.03.10	Herstellung und Fließvermögen	je Probe	20,10 DM	151,00 DM
671.03.11	Absetzmaß	je Probe	20,10 DM	106,00 DM
671.03.12	Entwurf einer Mischung			nach Aufwand
671.04	Beton, allgemein	Einheit	Vorberei-	Einzel-
671.04	Beton, allgemein	Einheit	tung^*	versuch
	Prüfungen am Frischbeton
671.04.00	Berechnung und Aufstellung einer Betonmischung			nach Aufwand
671.04.01	Herstellen einer Betonmischung	je Mischung	51,00 DM	175,00 DM
671.04.02	Herstellung von Probenkörper	je Probe	10,10 DM	41,00 DM
671.04.03	Bestimmung des Luftporengehaltes	je Versuch	10,10 DM	41,00 DM
671.04.04	Bestimmung der Konsistenz	je Versuch	20,10 DM	31,00 DM
671.04.05	Frischbetonrohdichte	je Versuch	10,10 DM	31,00 DM
671.04.06	Ermittlung des W/Z-Wertes nach Thautow	je Versuch	20,10 DM	91,00 DM
671.04.07	Ermittlung des W/Z-Wertes durch Trocknen	je Versuch	10,10 DM	81,00 DM
671.04.08	Auswaschen des Frischbetons	je Versuch	20,10 DM	166,00 DM
671.04.09	Mischungsverhältnis am Frischbeton, Prfg. n. DIN 52171			nach Aufwand
	Prüfungen am Festbeton
671.04.10	Spaltzugfestigkeit	je Probe	16,60 DM	42,00 DM
671.04.11	Scherfestigkeit	je Probe	28,60 DM	40,00 DM
671.04.12	Dynamisch ermittelter Elastizitätsmodul			nach Aufwand
671.04.13	Statisch ermittelter Elastizitätsmodul	je Probe	70,00 DM	101,00 DM
671.04.14	Prüfung mit Betonprüfhammer nach Schmidt			nach Aufwand
671.04.15	Wassereindringtiefe	je Probe	140,00 DM	61,00 DM
671.04.16	Schwinden oder Quellen an Balken je Probe	je Messung	20,10 DM	10,10 DM
671.04.17	Betonkerne herausbohren	je cm		4,50 DM
671.04.18	Beschreibung der Gefügebeschaffenheit	je Probe		15,10 DM
671.04.19	Art und Lage der Bewehrung	Je Probe		31,00 DM
671.04.20	Ermittlung der Form- und Zeitbeiwerte	je Probe		10,10 DM
671.04.21	Ermittlung der Schichtdicken	je Probe	10,10 DM	31,00 DM
671.05	Betonfertigteile und - waren
	Betonwerkstein
671.05.00	Prfg. nach DIN 18 500, Form, Gewicht und Abmessungen	je Probe	10,10 DM	20,10 DM
	Bordsteine Form H und F
671.05.01	Prüfung nach DIN 483, Form, Gew. Abmessungen	je Probe	10,10 DM	48,00 DM
	Bordsteine Form T und R
671.05.02	Prüfung nach DIN 483, Form, Gew. Abmessungen	je Probe	10,10 DM	34,00 DM
	Gehwegplatten
671.05.03	Prüfung nach DIN 485, Form, Gew. Abmessungen	je Probe	10,10 DM	34,00 DM
	Pflastersteine
671.05.04	Prüfung nach DIN 18501, Form, Gew. Abmessungen	je Probe	10,10 DM	20,10 DM
	Hohlblocksteine aus Leicht- und Schwerbeton
671.05.05	Prfg. n. DIN 18151 bzw. 18153, Form, Gew. Abmessungen	je Probe	10,10 DM	15,10 DM
	Vollsteine aus Leicht- und Normalbeton
671.05.06	Prfg. nach DIN 18 152, Form, Gewicht, Abmessungen	je Probe	10,10 DM	15,10 DM
	Wandbaust aus Gas- und Schaumbeton nach DIN 4165
671.05.07	Form, Gewicht, Abmessungen	je Probe	10,10 DM	15,10 DM
	Dachsteine nach DIN 1115
671.05.08	Form, Gewicht, Abmessungen	je Probe	10,10 DM	20,10 DM
671.05.09	Wasserundurchlässigkeit	je Probe	10,10 DM	66,00 DM
671.06	Faserzement-Erzeugnisse	Einheit	Vorberei-	Einzel-
671.06	Faserzement-Erzeugnisse	Einheit	tung^*	versuch
	Rohre, Formstücke und Kupplungen
671.06.00	Beschaffenheit	je Probe		20,10 DM
671.06.01	Maße und Abweichungen	je Probe	9,00 DM	41,00 DM
671.06.02	Ringzugfestigkeit (Innendruck)	je Probe	20,10 DM	91,00 DM
671.06.03	Ringzugfestigkeit (Innendruck) und Wasserdichtheit	je Probe	31,00 DM	151,00 DM
671.06.04	Wasserdichtheit bis einschließlich NW 200 mm	je Probe	31,00 DM	91,00 DM
671.06.05	Wasserdichtheit über NW 200 mm	je Probe	31,00 DM	146,00 DM
671,06.06	Scheiteldruckfestigkeit	je Probe	43,00 DM	21,40 DM
671.06.07	Biegefestigkeit (Längsbiegung) bis NW 200 mm	je Probe	43,00 DM	50,00 DM
671.06.08	Biegefestigkeit (Längsbiegung) über NW 200 mm	je Probe	67,00 DM	67,00 DM
	Wellplatten, ebene Tafeln und Dachplatten
671.06.09	Form, Abmessungen und Gewicht	je Probe	10,10 DM	31,00 DM
671.06.10	Wasseraufnahme bei Dachplatten	je Probe		61,00 DM
671.06.11	Wasserundurchlässigkeit bei Wellplatten	je Probe		181,00 DM
671.06.12	Wasserundurchlässigkeit bei ebenen Tafeln	je Probe		141,00 DM
671.07	Rohre, allgemein
671.07.00	Form, Gewicht, Abmessungen	je Rohr	10,10 DM	48,00 DM
671.07.01	Scheiteldruckfestigkeit	je Rohr	58,00 DM	93,00 DM
671.07.02	Wasserdichtheit am ganzen Rohr	je Rohr	31,00 DM	196,00 DM
671.07.03	Spaltzugfestigkeit	je Probe	28,60 DM	52,00 DM
671.08	Entwässerungsgegenstände
	Schachtringe, Prüfung nach DIN 4034
671.08.00	Form, Gewicht, Abmessungen	je Probe	10,10 DM	76,00 DM
671.08.01	Beschaffenheit	je Probe		20,10 DM
671.08.02	Wasserdichtheit unter 0,1 bar	je Probe	10,10 DM	36,00 DM
671.08.03	Wasserdichtheit über 0,1 bar	je Probe	31,00 DM	195,00 DM
671.08.04	Abmessungen an Bruchstücken	je Probe	10,10 DM	20,10 DM
	Schachtabdeckungen, Rinnenelemente
671.08.05	Form, Gewicht, Abmessungen Deckel/Rost	je Probe	10,10 DM	31,00 DM
671.08.06	Form, Gewicht, Abmessungen Rahmen	je Probe	10,10 DM	20,10 DM
671.08.07	Bleibende Verformung für Deckel /Rost	je Probe	45,00 DM	72,00 DM
	nach Messung der bleibenden Verformung
671.08.08	Druckbelastungsprüfung bis 400 kN	je Probe		28,60 DM
671.08.09	Druckbelastungsprüfung bis 900 kN	je Probe		34,00 DM
671.08.10	Druckbelastungsprüfung bis zum Bruch	je Probe		45,00 DM
	ohne bleibende Verformung
671.08.11	Druckbelastungsprüfung bis 400 kN	je Probe	45,00 DM	56,00 DM
671.08.12	Druckbelastungsprüfung bis 900 kN	je Probe	54,00 DM	61,00 DM
671.08.13	Druckbelastungsprüfung bis zum Bruch	je Probe	54,00 DM	72,00 DM
	Straßenkappen
671.08.14	Bleibende Verformung des Deckels	je Probe	45,00 DM	41,00 DM
671.08.15	Druckbelastungsprüfung für Rahmen	je Probe	45,00 DM	36,00 DM
671.08.16	Druckbelastungsprüfung für Deckel	je Probe	45,00 DM	26,80 DM
	Steigeisen
671.08.17	Abmessung und Gewicht nach DIN 1211/1212	je Probe	10,10 DM	20,10 DM
671.08.18	Abmessung und Gewicht nach DIN 19555	je Probe	10,10 DM	31,00 DM
671.08.19	Abmessung und Gewicht Sonderformen	je Probe	10,10 DM	41,00 DM
671.08.20	Belastungsprüfung	je Probe	39,00 DM	29,10 DM
671.08.21	Auszugversuch	je Probe	39,00 DM	29,10 DM
671.09	Dachziegel DIN 456	Einheit	Vorberei-	Einzel-
671.09	Dachziegel DIN 456	Einheit	tung^*	versuch
671.09.00	Form, Gewicht, Abmessungen	je Probe	10,10DM	31,00 DM
671.09.01	Decklänge und -breite	je Probeserie	10,10 DM	61,00 DM
671.09.02	Wasserundurchlässigkeit	je Probe	20,10 DM	91,00 DM
671.10	Mauersteine/Ziegel			-
	Form, Abmessungen und Gewicht
671.10.00	Vollsteine und Lochsteine	je Stein	20,10 DM	21,10 DM
671.10.01	Hohlblocksteine	je Stein	20,10 DM	20,10 DM
671.10.02	Wasseraufnahme (Kochen)	je Stein	31,00 DM	71,00 DM
671.11	Natursteine
671.11.00	Wasseraufnahme nach DIN 52103 bei normalem Luftdruck	je Probe	157,00 DM	15,10 DM
671.11.01	Wasseraufnahme nach DIN 52103 unter Überdruck	je Probe	170,00 DM	20,10 DM
671.11.02	Hitzebeständigkeit	je Probe		nach Aufwand
671.11.03	Form, Gewicht, Abmessungen von Pflastersteinen	je Probe	15,10 DM	31,00 DM
671.11.04	Form, Gewicht, Abmessungen von Bordsteinen	je Probe	15,60 DM	76,00 DM
671.12	Baugrund
671.12.00	Plattendruckversuch je Versuchsstelle	je Versuch		121,00 DM
671.12.01	Bestimmung der Proctordichte	je Versuch		600,00 DM
671.12.02	Herstellen der Probenkörper für die Druckfestigkeit	je Probe		36,00 DM
671.13	Dämmstoffe
671.13.00	Beschaffenheit	je Probe	10,10 DM	10,10 DM
671.13.01	Abmessungen	je Probe	10,10 DM	20,10 DM
671.13.02	Lieferdicke nicht belastbarer Dämmstoffe	je Probe	20,10 DM	31,00 DM
671.13.03	Dicken belastbarer Dämmstoffe (Lieferdicke und Dicke unter Belastung), Zusammendrückbarkeit	je Probe	20,10 DM	20,10 DM
671.13.04	Rohdichte	je Probe	10,10 DM	10,10 DM
671.13.05	Zugfestigkeit und Verlängerung	je Probe	25,50 DM	153,00 DM
671.13.06	Dynamische Steifigkeit nach DIN 52 214	je Probe	39,00 DM	51,00 DM
671.13.07	Formbeständigkeit	je Probe	220,00 DM	51,00 DM
671.13.08	Abreißfestigkeit	je Probe	25,50 DM	69,00 DM
671.13.09	Druckspannung bei 10 % Stauchung	je Probe	39,00 DM	10,20 DM
671.13.10	irreversible Längenänderung	je Probe	114,00 DM	41,00 DM
671.14	Holz und Holzwerkstoffe	Einheit	Vorberei-	Einzel-
671.14	Holz und Holzwerkstoffe	Einheit	tung^*	versuch
	Holz
671.14.00	Feuchtigkeit (Darrversuch)	je Probe	21,60 DM	41,00 DM
671.14.01	Feuchtigkeit (Best. mit elektrischem Holzfeuchtigkeitsmesser	je Versuch		11,10DM
671.14.02	Wuchseigenschaften			nach Aufwand
671.14.03	Schwinden und Quellen nach DIN 52184	je Messung	20,10 DM	7,10 DM
671.14.04	Elastizitätsmodul	je Versuch	31,00 DM	20,10 DM
671.14.05	Bruchschlagarbeit nach DIN 52189	je Versuch	11,70 DM	11,70 DM
671.14.06	Andere Versuche an Holz oder Holzwerkstoffen			nach Aufwand
671.14.07	Holzkonstruktionen und Verbindungsmittel			nach Aufwand
	Holzwerkstoffe
671.14.08	Beschaffenheit, Gewicht, Abmessungen	je Probe	10,10 DM	57,00 DM
671.14.09	Wasseraufnahme und Dickenquellung	je Probe	27,20 DM	31,00 DM
671.14.10	Aufstechversuch	je Versuch		61,00 DM
	Holzwolle-Leichtbauplatten nach DIN 1101
671.14.11	Beschaffenheit, Gewicht, Abmessungen	je Probe	10,10 DM	57,00 DM
671.14.12	Zusammendrückbarkeit	je Versuch	39,00 DM	51,00 DM
671.14.13	Andere Versuche an Holzwolle-Leichbauplatten			nach Aufwand
671.15	Dach- und Dichtungsbahnen
671.15.00	Höchstzugkraft und Dehnung für Dachbahnen	je Probe	39,00 DM	191,00 DM
671.15.01	Höchstzugkraft und Dehnung für Schweißbahnen			nach Aufwand
671.16	Bitumenwellplatten
671.16.00	Form, Abmessungen, Gewicht	je Probe		49,00 DM
671.16.01	Wasserundurchlässigkeit	je Probe		181,00 DM
671.16.02	Nagelkopfdurchzugfestigkeit	je Probe	39,00 DM	19,10 DM
672	Chemische Untersuchungen
672.00	Bituminöse Baustoffe	Einheit	Vorberei-	Einzel-
672.00	Bituminöse Baustoffe	Einheit	tung^*	versuch
	Bituminöse Bindemittel, Prüfung gemäß DIN 1995, nach DIN 52 000 ff.
672.00.00	Äußere Beschaffenheit	je Probe		22,80 DM
672.00.01	Dichte	je Probe	22,60 DM	69,00 DM
672.00.02	Penetration	je Probe	22,80 DM	80,00 DM
672.00.03	Erweichungspunkt nach KREAMER-SARNOW	je Probe	22,80 DM	80,00 DM
672.00.04	Erweichungspunkt nach Ring und Kugel	je Probe	22,80 DM	62,00 DM
672.00.05	Tropfpunkt nach Ubbelohde (DIN 51 801)	je Probe	22,80 DM	80,00 DM
672.00.06	Brechpunkt nach Fraaß	je Probe	22,80 DM	114,00 DM
672.00.07	Duktilität (Streckbarkeit)	je Probe	22,80 DM	137,00 DM
	Bituminöse Straßenbaustoffe (einschl. Gußasphaltestrich) Prüfung nach D
672.00.08	Probenteilung	je Probe		57,00 DM
	Herstellen von Probenkörpern durch Umschmelzen,
672.00.09	Würfel (7,07 cm Kantenlange)	je Probe	13,60 DM	22,80 DM
672.00.10	Zylinder nach Marshall	je Probe	13,60 DM	35,00 DM
672.00.11	Eindrucktiefe bei 22°C und 40°C	je Probe	13,60 DM	35,00 DM
672.00.12	Stabilität und Fließwert nach Marshall bei 60°C oder 40°C	je Probe	13,60 DM	17,10 DM
672.00.13	Auszahlen von Aufhellungssplitt	je Probe		144,00 DM
672.00.14	Verhalten von Mischgut bei Wasserlagerung	je Probe	11,40 DM	57,00 DM
672.00.15	Quellung	je Probe	13,60 DM	114,00 DM
	Bindemittelmenge ermittelt durch:
672.00.16	Kaltextraktion mit Zentrifugation, Differenzmethode	je Probe	22,60 DM	103,00 DM
672.00.17	Differenzmethode und zus. Rückgew. des Bindemittels	je Probe	22,60 DM	165,00 DM
	Vergußmassen
672.00.18	Erweichungspunkt nach Wilhelmi	je Probe	9,10 DM	103,00 DM
672.00.19	Wärmebeständigkeit (Verformung nach Nüssel), 3 Std.	je Probe	13,20 DM	57,00 DM
672.00.20	Wärmebeständigkeit (Verformung nach Nüssel), 24 Std.	je Probe	43,00 DM	57,00 DM
672.00.21	Bestimmung der Entmischung	je Probe	11,40 DM	91,00 DM
	Kältebeständigkeit (Kugel-Fallprobe)
672.00.22	für Pflastergußmasse	je Probe	11,40 DM	91,00 DM
672.00.23	für Betonfugen oder Schienenvergußmassen	je Probe	22,80 DM	91,00 DM
	Dehnbarkeit und Haftfestigkeit im Fugenmodell nach Rabe
672.00.24	Ohne Vorbehandlung	je Probe	57,00 DM	290,00 DM
672.00.25	Nach Wassereinwirkung	je Probe	57,00 DM	350,00 DM
672.00.26	Nach Kraftstoffeinwirkung	je Probe	57,00 DM	350,00 DM
	Dachbahnen und Dichtungsbahnen
672.00.27	Beschaffenheit	je Probe		46,00 DM
672.00.28	Trägereinlage und Trankmasse und/oder Deckmasse	je Probe	22,80 DM	171,00 DM
672.00.29	Wasserundurchlässigkeit nach Tröger	je Probe		137,00 DM
672.00.30	Kaltbiegeverhalten bei -15°/-25° C	je Probe		113,00 DM
672.00.31	Kaltbiegeverhalten bei 0° C Dachdichtungsbahnen	je Probe		123,00 DM
672.00.32	Wasserundurchlässigkeit (Schlitzdruckprüfung)	je Probe		137,00 DM
672.00.33	Wärmestandfestigkeit	je Probe	23,50 DM	91,00 DM
672.00.34	Dicke	je Probe		57,00 DM
672.00.35	Mineralische Füllstoffe	je Probe	43,00 DM	114,00 DM
672.01	Anorganische Baustoffe	Einheit	Vorberei-	Einzel-
672.01	Anorganische Baustoffe	Einheit	tung^*	versuch
	Allgemeine Untersuchungen
672.01.00	Vorbereiten von Proben für chemische Untersuchungen	je Probe		nach Aufwand
672.01.01	Glühverlust	je Probe		78,00 DM
672.01.02	Kohlenstoffdioxid	je Probe		280,00 DM
672.01.03	Bestimmung des Gehaltes an Chloriden	je Versuch	70,00 DM	139,00 DM
672.01.04	Bestimmung des Gehaltes an Sulfaten	je Versuch	70,00 DM	139,00 DM
672.01.05	Bestimmung des Gehaltes an Alkalien	je Probe	139,00 DM	139,00 DM
672.01.06	Unlöslicher Rückstand	je Probe		139,00 DM
672.01.07	Titrieren (komplexometr. Best. einzelner Kationen)	je Element	720,00 DM	35,00 DM
672.01.08	pH-Bestimmungen, elektrometrisch	je Versuch	11,60 DM	23,20 DM
	Bindemittel
672.01.09	Chemische Analyse (quantitativ), Hauptbestandteile	je Probe		1.210,00 DM
	Wasser
	Chemische Analyse zwecks Ermittlung
672.01.10	des Gehaltes an betonschädlichen Bestandteilen quantitativ	je Probe		700,00 DM
672.01.11	der Eignung als Anmachwasser	je Probe		350,00 DM
672.01.11	für Mörtel und Beton quantitativ incl. Chloride	je Probe		350,00 DM
	Zuschlag
	Gehalt an schädlichen Bestandteilen
672.01.12	Gehalt an Huminen (Abrams Harder)	je Versuch		70,00 DM
672.01.13	Gehalt an Gesamtschwefel	je Versuch		390,00 DM
672.01.14	Gehalt an Sulfatschwefel	je Versuch		250,00 DM
672.01.15	Gehalt an Pyritschwefel	je Versuch		320,00 DM
672.01.16	Gehalt an quellfähigen Bestandteilen durch Aufschlämmen mit Zink-Chlorid-Lösung	je Versuch		nach Aufwand
	Festmörtel
672.01.17	Mischungsverhältnis	je Probe		430,00 DM
672.01.18	Chemische Analyse (quantitativ), Hauptbestandteile	je Probe		1.210,00 DM
	Beton
672.01.19	Mischungsverhältnisse am Festbeton, Prfg. n. DIN 52170	je Versuch		nach Aufwand
672.01.20	Auslösen am Festbeton	je Versuch		nach Aufwand
672.01.21	Bestimmung des Gehaltes an Chloriden	je Versuch	70,00 DM	139,00 DM
	Ziegel
672.01.22	Gehalt an wasserlösl. Salzen u. Art d. Salze n. DIN 51 100	je Probe		860,00 DM
672.01.23	Neigung zum Ausblühen	je Probe		97,00 DM
	Einsprenglinge, Einlagerungen
672.01.24	Chemische Untersuchungen			nach Aufwand
	Baugrunduntersuchungen
672.01.25	Gehalt an betonschädlichen Bestandteilen, quantitativ, (DIN 4030)			nach Aufwand
	Holzwolle-Leichtbauplatten
672.01.26	Anteile an wasserlöslichen Chloriden	Je Versuch	70,00 DM	139.00 DM
672.01.27	Andere chemische Untersuchungen			nach Aufwand
673	Metallische Werkstoffe
673.00	Werkstoffprüfung	Einheit	Vorberei-	Einzel-
673.00	Werkstoffprüfung	Einheit	tung^*	versuch
	Untersuchungen mit Universalprüfmaschinen
673.00.00	Zugversuche bei RT
673.00.01	Zugversuch bis 200 kN ohne Feindehng.	je Probe	26,60 DM	40,00 DM
673.00.02	Zugversuch 200 -1000 kN ohne Feindehng.	je Probe	29,70 DM	45,00 DM
673.00.03	Zugversuch bis 200 kN mit Feindehng.	je Probe	40,00 DM	54,00 DM
673.00.04	Zugversuch 200 -1000 kN mit Feindehng.	je Probe	45,00 DM	60,00 DM
	Warmzugversuche bis T = 200*C
673.00.05	Zugversuch bis 200 kN ohne Feindehng.	je Probe	90,00 DM	138,00 DM
673.00.06	Zugversuch bis 200 kN mit Feindehng.	je Probe	90,00 DM	174,00 DM
	Warmzugversuche > T = 200°C
673.00.07	Zugversuch bis 200 kN ohne Feindehng.	je Probe	167,00 DM	240,00 DM
673.00.08	Zugversuch 200 kN mit Feindehng.	je Probe	167,00 DM	270,00 DM
673.00.09	Technologische Versuche			nach Aufwand
673.00.10	Zusatzk. je Versuch bei DMS-Messung /Standard-DMS	je DMS		47,00 DM
	Untersuchungen mit dem Kerbschlagwerk
	Kerbschlagbiegeversuch (1 Satz = 3Proben)
673.00.11	bei Raumtemp.	je Satz	11,70 DM	35,00 DM
673.00.12	bis -50°C	je Satz	11,70 DM	47,00 DM
673.00.13	kleiner -50°C	je Satz	11,70 DM	59,00 DM
	Untersuchungen mit Härteprüfmaschinen
673.00.14	Oberflächenvorbereitung á 5 min	á 3 Meßp.		9,00 DM
673.00.15	Härtemessung nach Rockwell, Brinell o. Vickers	á 3 Meßp.	10,70 DM	21,40 DM
673.00.16	Härtemessung an Bauteilen			nach Aufwand
673.00.17	Transportable Härtemessung	á 5 Meßp.	20,50 DM	41,00 DM
	Zerstörungsfreie Werkstoffuntersuchungen
673.00.18	Oberflächenvorbereitung á 5 min			9,00 DM
673.00.19	Magnetrißprüfung	je Prüfst.	19,50 DM	9,80 DM
673.00.20	Farbeindringverfahren	je Fläche	9,00 DM	19,00 DM
673.00.21	Rauhtiefenmessung	je Verlauf	25,10 DM	38,00 DM
673.01	Schwingfestigkeitsuntersuchungen
	Elektromechanische Prüfmaschinen	Einheit	Vorberei-	Versuchs-
	Elektromechanische Prüfmaschinen	Einheit	tung^*	tag
673.01.00	Kräfte bis 3 kN	je Tag	nach Aufwand	126,00 DM
673.01.01	Kräfte bis 20 kN	je Tag	nach Aufwand	165,00 DM
673.01.02	Kräfte bis 50 kN	je Tag	nach Aufwand	194,00 DM
673.01.03	Kräfte bis 200 kN	je Tag	nach Aufwand	220,00 DM
673.01.04	Momente bis 30 Nm	je Tag	nach Aufwand	130,00 DM
673.01.05	Momente bis 1000 Nm	je Tag	nach Aufwand	136,00 DM
	Servohydraulische Prüfmaschinen
673.01.06	Kräfte bis 100 kN	je Tag	nach Aufwand	320,00 DM
673.01.07	Kräfte bis 160 kN	je Tag	nach Aufwand	760,00 DM
673.01.08	Mehraxiale Versuche bis 250 kN und 1000 Nm	je Tag	nach Aufwand	1.020,00 DM
673.01.09	Prüffeldversuche	je Tag	nach Aufwand	1.050,00 DM
673.02	Metallographie	Einheit	Vorberei-	Einzel-
673.02	Metallographie	Einheit	tung^*	versuch
	Präperation und Probenentnahme
673.02.00	Probenentnahme einfach	Stück		27,00 DM
673.02.01	Funkenerosives Trennen von Bauteilen	Stück		64,00 DM
673.02.02	Zielpräparation	Stück		127,00 DM
673.02.03	Zielpräparation mit def. Schnittebene	Stück		190,00 DM
673.02.04	Sonderpräperation			nach Aufwand
	Metallografische Schliffe
673.02.05	Makroschliff	Stück		145,00 DM
673.02.06	Schliff einfach	Stück		240,00 DM
673.02.07	Randscharfer Schliff	Stück		320,00 DM
673.02.08	Kalottenschliff	Stück	13,20 DM	53,00 DM
673.02.09	Sonderätzung			nach Aufwand
	Mikroskopische Arbeiten
673.02.10	Korngrößen-/Schichtdickenbest.	Stück	13,80 DM	97,00 DM
673.02.11	Mikrohärteprüfung			nach Aufwand
673.02.12	Härteverlauf incl. graf. Auswertung	Verlauf	11,40 DM	103,00 DM
673.03	Röntgenlabor	Einheit	Vorberei-	Einzel-
673.03	Röntgenlabor	Einheit	tung^*	versuch
673.03.00	Eigenspannungs Analyse (Standardmessung mit Cr-Ka-Strahlung; ferritische Werkstoffe im verg. Zust.)	je Analyse	70,00 DM	112,00 DM
673.03.01	Restaustenitbestimmung	je Analyse	70,00 DM	112,00 DM
673.03.02	Texturanalyse	je Analyse	80,00 DM	470,00 DM
673.03.02	(Vermessen einer Polfigur, Standardmessung)	je Analyse	80,00 DM	470,00 DM
673.03.03	Eigenspannnungsanalyse mit dem bewegl. Diffraktometer			nach Aufwand
673.03.03	(Std.messs.; Cr-Ka - Strahlung; ferr. Werkst. im verg. Zust.)			nach Aufwand
673.03.04	Sonderuntersuchungen			nach Aufwand
673.03.04	(z.B. Eigenspannungsmessungen vor Ort, komplizierte Geometrien und Werkstoffe, Auswertungen			nach Aufwand
673.04	Spektrometrie	Einheit	Vorberei-	Einzel-
673.04	Spektrometrie	Einheit	tung^*	versuch
	Funkenspektrometer
673.04.00	Probenvorbereitung á 5 min			9,00 DM
673.04.01	Einzel-Analyse	je Probe	41,00 DM	32,00 DM
673.04.02	5er - Analyse	je Probe	110,00 DM	63,00 DM
673.04.03	Vollanalyse (6-10 Elemente)	je Probe	169,00 DM	81,00 DM
673.04.04	weitere Elemente	je Element	31,00 DM	13,60 DM
673.04.05	Zuschlag für Gußwerkstoffe	je Probe		102,00 DM
673.04.06	Qualitative Elementbestimmung 5er-Anal. (Verwechselungsanalyse)	je Probe	8,50 DM	59,00 DM
673.04.07	Kohlenstoffverlauf aufgek. Proben (15 Anal.)	je Probe	51,00 DM	370,00 DM
	Glimmentladungsspektrometrie (GDOS)
673.04.08	GDOS - Elementtiefenprofilanalyse	je Probe	250,00 DM	151,00 DM
673.04.08	(für 5 Elemente) je 30μm Tiefenschritt	je Probe	250,00 DM	151,00 DM
673.04.09	GDOS - Elementtiefenprofilanalyse	je Probe	360,00 DM	169,00 DM
673.04.09	(für 10 Elemente) je 30μm Tiefenschritt	je Probe	360,00 DM	169,00 DM
673.04.10	jedes weitere Element	je Probe	68,00 DM	9,00 DM
673.04.11	GDOS - Elementtiefenprofilanalyse	je Probe	87,00 DM	151,00 DM
673.04.11	(qualitative Analyse 5 Elemente)	je Probe	87,00 DM	151,00 DM
673.04.12	GDOS - Elementtiefenprofilanalyse	je Probe	109,00 DM	169,00 DM
673.04.12	(qualitative Analyse 10 Elemente)	je Probe	109,00 DM	169,00 DM
673.04.13	jedes weitere Element	je Probe	29,50 DM	4,50 DM
673.04.14	GDOS - Bulkanalyse	je Probe	186,00 DM	83,00 DM
673.04.14	(5 Elemente)	je Probe	186,00 DM	83,00 DM
673.04.15	GDOS - Bulkanalyse	je Probe	250,00 DM	101,00 DM
673.04.15	(10 Elemente)	je Probe	250,00 DM	101,00 DM
673.04.16	jedes weitere Element	je Probe	52,00 DM	4,50 DM
673.04.17	Zuschlag GDOS - Gasanalyse H(qual.),N	je Probe		nach Aufwand
673.04.18	Zuschlag für Proben < 18mm Durchm.	je Probe		nach Aufwand
673.05	Chemisches Labor	Einheit	Vorberei-	Einzel-
673.05	Chemisches Labor	Einheit	tung^*	versuch
673.05.00	Probenentnahme	je Probe		36,00 DM
	Verbrennungsverfahren
673.05.01	Bestimmung von C, S	je Probe	28,70 DM	28,70 DM
673.05.02	Bestimmung von H	je Probe		173,00 DM
673.05.03	Bestimmung von N	je Probe	28,70 DM	58,00 DM
673.05.04	Bestimmung von O	je Probe	28,70 DM	58,00 DM
673.05.05	Zuschlag hochschmelzende Stoffe	je Analyse		18,00 DM
	AAS-Analyse pro Element
	z.B. Si, Mn, Cr, Ni, Mo, W, Co, Cu, Al
673.05.06	niedrig leg. Stähle	je Element	44,00 DM	21,60 DM
673.05.07	hoch leg. Stähle	je Element	130,00 DM	21,60 DM
	Fällungsanalyse
673.05.08	P-Analyse	je Probe		97,00 DM
673.05.09	Ni-Analyse > 0,8%	je Probe		97,00 DM
673.05.10	W-Analyse > 0,8%	je Probe		97,00 DM
673.05.11	Si-Analyse > 0,8%	je Probe		97,00 DM
	Titrimetrische Bestimmung
673.05.12	Cr-Analyse	je Probe		101,00 DM
	Elektrolytische Bestimmung
673.05.13	Cu-Analyse	je Probe		44,00 DM
673.06	Wärmebehandlung
673.06.00	Versuchswärmebehandlung			nach Aufwand
674	Mechanische Werkstatt	Einheit	Vorberei-	Einzel-
674	Mechanische Werkstatt	Einheit	tung^*	fertigung
674.00	Probenmaterial für Zugversuche
	Proportionalstab DIN 50125 Form A, B, C, D
674.00.00	bei Wandstärken bis 10 mm	je Probe	27,00 DM	47,00 DM
674.00.01	bei Wandstärken über 10 mm	je Probe	27,00 DM	59,00 DM
674.00.02	aus fertigen Bauteilen	je Probe	27,00 DM	123,00 DM
	Flachproben DIN 50125/E; Biegeproben
674.00.03	bei unveränderter Wandstärke	je Probe		59,00 DM
674.00.04	bei größeren Wandstärken	je Probe		76,00 DM
674.00.05	Zusätzlicher Arbeitsaufwand für hochlegierte Stähle	je Probe		16,20 DM
674.01	Bearbeiten von Kerbschlagproben ISO-V
674.01	für QS-Prüfungen (3 Proben = 1 Satz)
674.01.00	niedrig leg. Stähle	je Satz		176,00 DM
674.01.01	hoch leg. Stähle	je Satz		220,00 DM
674.01.02	aus fertigen Bauteilen	je Satz		300,00 DM
674.01.03	Bearb. Proben für technolog. Vers.	je Probe		49,00 DM
674.02	Allgemeine Werkstattarbeiten je angebr. 1/2 Std.	30 min.		71,00 DM
675	Mikrobiologische Untersuchungen	Einheit	Vorberei-	Einzel-
675	Mikrobiologische Untersuchungen	Einheit	tung^*	versuch
675.00.00	Quantitative Anreicherung heterotropher Mikroorganismen	je Probe		330,00 DM
675.00.01	Qualitative Anreicherung von Mikroorganismen			169,00 DM
675.00.01	(Tupfprobe, direkt vom Material etc.)			169,00 DM
675.00.02	Anreicherung spezieller Mikroorganismen	je Probe		113,00 DM
675.00.02	(Nitriefikanten, Thiobacillen, Sulfatreduzierer)	je Probe		113,00 DM
	Identifizierung von Mikroorganismen aus Materialproben:
675.00.03	Herstellung von Reinkulturen	je Kultur		71,00 DM
675.00.04	stoffwechselphysiologische (Biolog) Identifizierung	je Kultur		197,00 DM
675.00.05	chemotaxonomische (GC-FS-Profil) Identifizierung	je Kultur		198,00 DM
675.00.06	molekularbiologische Identifizierung	je Kultur		197,00 DM
675.00.07	Paketpreis	je Kultur		500,00 DM
675.00.08	Proteinbestimmung	je Probe		71,00 DM
675.00.09	Respirationsmessung	je Probe		85,00 DM
675.00.10	Luminometrische ATP-Messung	je Probe		113,00 DM
675.00.11	Quantitative TTC-Bestimmung	je Probe		85,00 DM
675.00.12	PAS-Anfärbung	je Probe		43,00 DM
675.00.13	TTC-Anfärbung	je Probe		43,00 DM
675.00.14	Fluoreszenz-Anfärbung	je Probe		85,00 DM
675.00.15	Biokorrosionsbeständigkeit von Polymeren nach DIN 53739	je Mittel		900,00 DM
675.00.16	Biokorrosionsbeständigkeit von Schutzstoffen für objektspezifische Anwendungen	je Mittel		380,00 DM
675.00.17	Wirksamkeitsprüfung von Bioziden für objektspezifische Anwendungen	je Mittel		380,00 DM
675.00.18	Prüfung auf Endotoxine	je Probe		169,00 DM
675.00.19	Prüfung auf Biokorrosivität von Mikroorganismen auf Testmedien	je Probe		183,00 DM
675.00.20	Kultivierung nach HPLC-Analyse	je Probe		450,00 DM
675.00.21	Anionenbestimmung mit der HPLC	je Anion		96,00 DM
675.00.22	pH-Wert-Bestimmung	je Probe		14,10 DM
675.00.23	Biochemische-organische Analytik	je Probe		nach Aufwand
675.00.24	Luftkeimmessung	je Probe		183,00 DM
675.00.25	Baubiologische- und umwelthygienische Beratung einschl. einer freigestellten Analyse	je Objekt		480,00 DM
676	Analytische Mikroskopie	Einheit	Vorberei-	Einzel-
676	Analytische Mikroskopie	Einheit	tung^*	versuch
676.00	Probenpräparation
676.00.00	Probenpräparation einfach			27,90 DM
676.00.01	Probenpräparation Kunstharzeinbettung			47,00 DM
676.00.02	Anschnitt	je Probe		11,00 DM
676.00.03	Dünnschnitt	je Probe		21,90 DM
676.00.04	Besputtern mit Metall oder C-Bedampfung	je Probe		12,50 DM
676.00.05	Cryo-Trocknung	je Probe	42,00 DM	33,00 DM
676.00.06	Präparation für TEM	je 30 min.		99,00 DM
676.00.07	Plasmaveraschung	30 min.		33,00 DM
676.00.08	Sonderpräparation			nach Aufwand
676.01	Mikroskopische Arbeiten
676.01.00	Asbestuntersuchung einer Materialprobe	je Probe		150,00 DM
676.01.01	Raumluftmessung und Auswertung von Luftfiltern nach ZH1/120.46, VDI3492 Blatt 2, Asbestrichlinien			nach Aufwand
	Lichtmikroskop
676.01.02	Lichtmikrosop incl. Techniker	30 min		83,00 DM
676.01.03	Videomikroskop	30 min		98,00 DM
	Rasterelektronenmikroskopie
676.01.04	REM-Geräteeinheit incl. Techniker	30 min		103,00 DM
676.01.05	FREM-Geräteeinheit incl. Techniker	30 min		117,00 DM
676.01.06	EDX-Analyseeinh. zus. zum Elektronenmikroskop	30 min.		15,90 DM
	Transmissionsmikroskop
676.01.07	Gerät incl. Techniker	30 min		186,00 DM
	Akustisches Mikroskop
676.01.08	Gerät incl. Personal	30 min		116,00 DM
676.02	Sonderuntersuchungen			nach Aufwand
677	Fotolabor	Einheit	Vorberei-	Einzel-
677	Fotolabor	Einheit	tung^*	versuch
677.00	Fotoarbeiten
677.00.00	Makroaufnahme	Stück	36,00 DM	17,70 DM
677.00.01	Aufnahme auf Kleinbild	Stück	36,00 DM	5,90 DM
677.00.02	Fotoabzug vom Negativ S/W	Stück	13,50 DM	6,80 DM
677.00.03	Fotoabzug vom Negativ farbig bis 13x18	Stück	13,50 DM	8,30 DM
677.00.04	Fotoabzug vom Negativ farbig bis 20x30	Stück	13,50 DM	22,20 DM
677.00.05	Erstellen eines Dias	Stück	26,90 DM	13,50 DM
677.00.06	Fotographische Aufnahme Videoprint sw	Stück		1,00 DM
677.00.07	Fotographische Aufnahme Videoprint color	Stück		5,50 DM
677.01	Fotokopierarbeiten
677.01.00	Fotokopie DIN A4 s/w	Stück		1,00 DM
677.01.01	Fotokopie DIN A4 farbig	Stück		3,00 DM
677.02	Vorlagenerstellung
677.02.00	Erstellen von Postern			nach Aufwand
677.02.01	Erstellen von Folien			nach Aufwand
678	Sonstige Leistungen
678.00	Auslagen
678.00.00	Entsorgung von Asbestproben (Mikroskopie)	Stück		5,00 DM
678.00.01	Entsorgung von sonstigem Probenmaterial			nach Aufwand
678.00.02	Auslagen (Porto, Nachnahmegeb. ....)			nach Aufwand
678.00.03	Kosten für außergew. Bedarf an Hilfsstoffen, Energie und Verbrauchsmat.			nach Aufwand
678.00.04	Reisekosten und Transportkosten			nach Aufwand
678.00.05	Kosten für Fremdleistungen			nach Aufwand
678.01	Benutzung von Kraftfahrzeugen
678.01.00	PKW	je km		0,57 DM
678.01.01	Transporter	je km		1,75 DM
678.01.02	Transporter, Stillstand	je Std.		35,00 DM
678.01.03	Labormobil	je km		3,80 DM
678.01.04	Labormobil je Einsatzstunde	je Std.		130,00 DM
678.02	Zuschläge
678.02.00	für beschleunigt erbrachte Leistungen bis zu 100 %.			bis zu 100%
678.02.01	für Schiedsuntersuchungen oder diesen gleichzuwertende Untersuchungen, die mit größerem als dem in der Regel erforderlichen Aufwand durchgeführt werden			bis zu 75%
678.02.02	für Arbeiten, die außerhalb der regulären Dienstzeit durchgeführt werden			bis zu 100%
678.03	Ermäßigungen
678.03.00	Bei gleichzeitiger Prüfung mehrerer Proben nach dem gleichen Verfahren für ein Auftraggeber, soweit damit eine Verminderung des Aufwandes verbunden ist			bis zu 30%
678.03.01	Bei schriftlicher Zusicherung eines Auftraggebers, daß innerhalb eines festgesetzten Zeitraumes eine verhältnismäßig große Zahl gleichartiger Proben einge sandt werden, soweit damit eine Verminderung des Aufwandes verbunden ist			bis zu 30%
678.04	Mindestauftragswert			100,00 DM
	bei Einzelaufträgen kann anstelle der Einzelpositionen
	der Mindestauftragswert abgerechnet werden

*) Die „Vorbereitung“ umfaßt insbesondere das Einrichten der Prüfmaschinen oder der Vorrichtungen. Sie wird bei der Untersuchung mehrerer Proben in unmittelbarer Folge innerhalb eines Auftrages nur einmal berechnet.

68	Pflanzenschutz
680	Saatgut
	Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (Saatgutverordnung vom 21. Januar 1986 BGBl. I S. 146) in der jeweils gültigen Fassung
680.00	Prüfung des Feldbestandes (Feldbesichtigung) einschl. einer vorgeschriebenen Mitteilung über das Ergebnis je angefangene 0,25 ha der angemeldeten Vermehrungsfläche	13,- DM
680.01	Nachbesichtigung (§ 8 Abs. 1) je Feldbestand	90,- DM
680.02	Wiederholungsbesichtigung (§ 10) je Feldbestand	185,- DM
680.03	Entscheidung über die Anerkennung oder Zulassung von Saatgut einschließlich Erteilung des Prüfungsbescheides, jedoch ohne Prüfung des Feldbestandes und ohne Probenahme, Kennzeichnung, Ver-schließung und Prüfung der Beschaffenheit des Saatgutes (§§ 13, 14, 25)	21,- DM
680.04	Festsetzung einer Betriebsnummer (§ 40 Abs. 5)	77,- DM
680.05	Erteilung einer Mischungsnummer (§ 27) oder einer Kennummer (§ 40) bei Saatgutmischungen, je Partie	10,- DM
681	Pflanzenschutz
681.00	Phytosanitäre Untersuchungen einschließlich der Importkontrolle von Drittlandware nach der Pflanzenbeschauverordnung vom 24. Juli 1994 in der jeweils geltenden Fassung je angefangene halbe Stunde einschl. Fahr- und Wartezeiten	45,- DM
	Kosten z.B. für die Benutzung von Kraftfahrzeugen, Porto, Fernsprechgebühren sind gesondert zu erstatten. Der Gebührensatz erhöht sich für Leistungen außerhalb der normalen Dienststunden Montag bis Freitag (werktag) 18.00 bis 22.30 Uhr	um 30 v.H.
	an Samstagen 7.00 bis 13.00 Uhr	um 30 v.H.
	an Samstagen 13.00 bis 18.00 Uhr	um 50 v.H.
	an Sonn- und Feiertagen 7.00 bis 18.00 Uhr	um 50 v.H.
	außerhalb dieser Zeiten	um 100 v.H.
	am 24. und 31.12. und am Ostersamstag 12.00 bis 24.00 Uhr	um 130 v.H.
	Anmerkung zu 681.00 bis 681.04, 681.13 und 681.14: Amtshandlungen, für die nach EG-Recht zollgleiche Abgaben nicht erhoben werden dürfen, sind gebührenfrei
681.01	Bereitstellung eines Bediensteten (auch für Einfuhrsendungen, wenn der zu untersuchende bzw. zu überwachende Gegenstand nicht zugänglich gemacht wurde (Wartezeitgebühr) je angefangene halbe Stunde Zuschläge analog 681.00	40,- DM
681.02	Ausfertigung Originalzeugnis, Zwischen-, Weiterversendungszeugnis, Teilungsbescheinigung Duplikate u. Beglaubigungen je Stück	25,- DM
681.02		4,50 DM
681.03	Entscheidung über Genehmigung zur Einfuhrkontrolle am Bestimmungsort	30,- DM
681.04	Entscheidungen über Ausnahmegenehmigungen für die Einfuhr bestimmter Drittlandware nach § 14 Pflanzenbeschauverordnung	50,- DM
681.04		bis 150,- DM
681.05	Registrierung (inkl. Datenaufnahme) und Vergabe einer Registriernummer für denjenigen, der paßpflichtige Warenarten einführen oder innergemeinschaftlich - auch in Schutzgebiete - verbringen will	100,- DM
681.06	Registrierung (inkl. Datenaufnahme) und Vergabe einer Registriernummer für denjenigen, der besondere nicht paßpflichtige Warenarten (Pflanzenbeschauverordnung § 13n Abs. 1 Nr. 1c) innergemeinschaftlich verbringen oder sie zu gewerblichen Zwecken lagern will	50,- DM
681.07	Entscheidung über Genehmigung zur Ausstellung von Pflanzenpässen	20,- DM
681.08	Entscheidung über Genehmigung zur Ausstellung von Pflanzenpässen in Schutzgebiete	30,- DM
681.09	Änderungsbescheide zu 681.05 bis 681.08	20,- DM
681.10	Ausfertigung von Pflanzenpässen bis zu 10 Etiketten je weitere 20 Etiketten	15,- DM
681.10		5,- DM
681.11	Abgabe von Pflanzenpaß-Formularen
	je 1000 Formulare für den großen Paß	50,- DM
	je 1000 Formulare für den kleinen Paß	10,- DM
681.12	Kontrollen der registrierten Betriebe, regelmäßige und besondere Kontrollen, wenn Genehmigungen nach 681.05 bis 681.08 erteilt worden sind, sowie Kontrollen bei der Ausfertigung von Pflanzenpässen	Gebühr wie 681.00
681.13	Überwachung einer Behandlung mit Vorratsschutzmitteln, Untersuchung von Lade- und Lagerräumen u.a. einschl. Fahrzeiten sowie Wartezeiten, die der Antragsteller zu vertreten hat, je angefangene halbe Stunde	40,- DM
681.13	Zuschläge analog 681.00	40,- DM
681.14	Spezielle Untersuchung von Pflanzen, Vorräten und Holz auf Krankheiten und Schädlinge sowie Sonderberatung und Erstellung von Gutachten	Zeitgebühr nach
		103 zuzüglich
		Materialkosten
		und Auslagen
681.15	Phytopathologische Überwachung und Beratung eines Gartenbaubetriebes	jährlich 80,- DM
681.15		bis 600,- DM
681.16	Biologische Prüfung von Pflanzenschutzmitteln	270,- DM
681.16	Biologische Prüfung von Pflanzenschutzmitteln	bis 2.500,- DM
681.17	Ausnahmegenehmigungen nach § 6 Abs. 3 Pflanzenschutzgesetz vom 15. September 1986 (BGBl. I S. 1505)	55,- DM
681.17		bis 500,- DM
681.18	Abnahme der Pflanzenschutz-Sachkundeprüfung gemäß Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 28. Juli 1987 (BGBl. I S. 1752)	70,- DM
681.18		bis 320,- DM
681.19	Anerkennung von anderen Aus-, Fort- oder Weiterbildungen als Nachweis der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 28.7.1987 (BGBl. I, S. 1752)	15,- DM
681.19		bis 100,- DM
682	Sonstige Gebühren
682.00	Gebühren für jede im Interesse der nachgesuchten Leistung (z.B. Probenahme) aufgewandte halbe Arbeitsstunde einschließlich Fahrzeiten	40,- DM
682.01	Bereitstellung von Bediensteten für eine beantragte Dienstleistung (z.B. Probenahme oder Untersuchung), wenn vom Antragsteller die zu untersuchenden Waren zum vorgesehenen Zeitpunkt der Untersuchung nicht zugänglich gemacht werden (Wartezeitgebühr) je angefangene halbe Stunde für jeden Bediensteten einschließlich Fahrzeiten	40,- DM
682.02	Sachaufwand und Auslagen, einschließlich der Kosten für die Benutzung von Kraftfahrzeugen, werden nach den für die bremischen Behörden geltenden Bestimmungen berechnet.
682.03	Leistungen, die nicht in dieser Verordnung aufgeführt sind und entsprechend abgeleitet werden können, werden in Anlehnung an die jeweils geltende niedersächsische „Verordnung über Gebühren bei der Anerkennung und Zulassung von Saatgut“ in Rechnung gestellt.
683	Naturschutz
683.00	Genehmigungen und sonstige Amtshandlungen aufgrund naturschutzrechtlicher Bestimmungen über den Schutz und den Besitz von sowie den Handel mit wildwachsenden Pflanzen- und wildlebenden Tierarten	30,- DM
683.00		bis 600,- DM
683.01	Gestattung nach § 6 der Verordnung zum Schutze des Baumbestandes im Lande Bremen -BaumschutzVO-	150,- DM
683.01	je Bauantrag	150,- DM
683.02	Befreiung nach § 7 BaumschutzVO	150,- DM
683.02	je Grundstück	150,- DM
	Anmerkung zu 683.01 und 683.02: Erfordert ein Antrag auf Gestattung oder Befreiung einen über das durchschnittliche Maß hinausgehenden Verwaltungsaufwand, wird die Gebühr nach Zeit- und Sachaufwand ermittelt und berechnet. Anmerkung zu 683.02: Bei Mehrfamilienhäusern und Wohnanlagen gilt als Grundstück die einer Hausnummer zuzurechnende Grundstücksfläche. In Kleingartenbereichen gilt als Grundstück die einem Kleingartenverein zuzurechnende Grundfläche.
683.03	Befreiung von Ge- oder Verboten des Bremischen Naturschutzgesetzes - BremNatSchG - oder der in § 48 BremNatSchG genannten Gesetze und Verordnungen mit Ausnahme der BaumschutzVO	Berechnung nach
683.03		Zeit- und Sachaufwand
	Anmerkung zu 683.03:
	Amtshandlungen, die überwiegend im Interesse des Naturschutzes und der Landschaftspflege liegen, sind von Gebühren und Auslagen befreit,
683.04	Anordnung von Maßnahmen nach § 5 der BaumschutzVO oder nach § 52 des Bremischen Naturschutzgesetzes	150,- DM
69	Umweltschutz, Immissionsschutz
690	Genehmigungsbedürftige Anlagen nach BImSchG
690.00	Genehmigungen nach den §§ 4, 16 und 19 BImSchG bei Herstellungskosten von bis zu 100.000,- DM	30 v.T. der
		Herstellungskosten,
		mindestens 500,- DM
	mehr als 100.000,- DM	3.000,- DM
	bis zu 500.000,- DM	zuzüglich 16 v.T. der
		100.000,- DM übersteigenden
		Herstellungskosten
	mehr als 500.000,- DM	10.000,- DM
	bis zu 1.000.000,- DM	zuzüglich 9 v.T. der
		500.000,- DM übersteigenden
		Herstellungskosten
	mehr als 1.000.000,- DM	14.500,- DM
	bis zu 5.000.000,- DM	zuzüglich 8,5 v.T. der
		1.000.000,- DM übersteigenden
		Herstellungskosten
	mehr als 5.000.000,- DM	48.500,- DM
	bis zu 10.000.000,- DM	zuzüglich 4 v.T. der
		5.000.000,- DM übersteigenden
		Herstellungskosten
	mehr als 10.000.000,- DM	68.500,- DM
	bis zu 100.000.000,- DM	zuzüglich 3,65 v.T. der
		10.000.000,- DM übersteigenden
		Herstellungskosten
	mehr als 100.000.000,- DM	397.000,- DM
		zuzüglich 0,5 v.T. der
		100.000.000,- DM übersteigenden
		Herstellungskosten,
		insgesamt jedoch höchstens
		600.000,- DM
	Anmerkungen:
	a) Schließt die Genehmigung andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein (§ 13 BImSchG), so erhöht sich die Gebühr um die dafür vorgeschriebenen Gebühren. Sofern innerhalb des Genehmigungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen ist, erhöht sich die Genehmigungsgebühr um bis zu 30 v. H. der vorgeschriebenen Gebühr.
	b) Als Herstellungskosten sind die Kosten der Teile der Anlage zugrundezulegen, auf die sich die Genehmigung erstreckt; der Wert der Grundfläche sowie die Kosten von zugehörigen Hochbauten, die nicht Bestandteil der Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind, werden nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen.
690.01	Pauschalgebühr für die Durchführung eines Erörterungstermins	je Tag 1.500,- DM
690.02	Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG	Gebühr nach
		Nrn. 690.00 ff
		für den genehmigten
		Teil der Anlage
690.03	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG	500,- DM
690.03	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG	bis 10.000,- DM
690.04	Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImschG	500,- DM
690.04	Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImschG	bis 20.000,- DM
	Anmerkung: Die Gebühr wird auf die jeweilige Gebühr nach Nrn. 690.00 ff zur Hälfte angerechnet, wenn der Vorbescheid ohne wesentliche Änderung zur Genehmigung führt.
690.05	Zuschlag für die Prüfung von geänderten Antragsunterlagen vor Abschluß des Genehmigungsverfahrens	250,- DM
690.06	Zuschlag für die Prüfung von Änderungsanträgen, die vor Fertigstellung einer Anlage gestellt werden	je Antrag 250,- DM
690.07	Prüfung und Rückgabe unvollständiger Unterlagen gemäß § 7 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG vom 18. Februar 1977 (Bundesgesetzblatt I S. 274)	100,- DM
690.08	Zusätzliche Bauzustandsbesichtigungen	je 100,- DM
690.09	Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Vorbescheides nach § 9 Abs. 2 BImSchG	500,- DM
690.10	Prüfung der Anzeige nach § 15 Abs. 2 BImSchG	50 v.H. der Gebühr
		nach 690.00,
		mindestens 1.000,- DM
690.11	Prüfung der Anzeige nach § 15 Abs. 3 BImSchG	250,- DM
690.11	Prüfung der Anzeige nach § 15 Abs. 3 BImSchG	bis 5.000,- DM
690.12	Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung nach § 18 Abs. 3 BImSchG	500,- DM
	Anmerkung 690.00 bis 690.12:
	Wird von einer Genehmigung nicht Gebrauch gemacht, so werden 20 v.H. der Gebühr erstattet. Wird nur zum Teil Gebrauch gemacht, ist für den nicht ausgenutzten Teil entsprechend zu verfahren.
691	Weitere Amtshandlungen nach dem BImSchG
691.00	Nachträgliche Anordnungen nach § 17 Abs. 1 bis 3 BImSchG	250,- DM
691.00	Nachträgliche Anordnungen nach § 17 Abs. 1 bis 3 BImSchG	bis 10.000,- DM
691.01	Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 20 Abs. 1 BImSchG	300,- DM
691.01		bis 3.000,- DM
691.02	Anordnung der Stillegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 20 Abs. 2 BImSchG	300,- DM
691.02		bis 3.000,- DM
691.03	Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage durch einen geeigneten Dritten (§ 20 Abs. 3 Satz 2 BImSchG)	250,- DM
691.04	Widerruf einer Genehmigung nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG	250,- DM
691.04	Widerruf einer Genehmigung nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG	bis 3.000,- DM
691.05	Anordnungen im Einzelfall nach § 24 BImSchG	150,- DM
691.05	Anordnungen im Einzelfall nach § 24 BImSchG	bis 10.000,- DM
691.06	Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 25 BImSchG	150,- DM
691.06	Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 25 BImSchG	bis 3.000,- DM
691.07	Entscheidung über die Bekanntgabe als Meßstelle (§ 26 BImSchG) ansässig in Bremen	500,- DM
691.07		bis 2.000,- DM
	ansässig außerhalb Bremens	500,- DM
691.08	Fristverlängerung von 691.07	100,- DM
691.08	Fristverlängerung von 691.07	bis 1.000,- DM
691.09	Entscheidung über die Bekanntgabe als Sachverständiger nach § 29a Abs. 1 S. 1 BImSchG ansässig in Bremen	500,- DM
691.09		bis 2.500,- DM
	ansässig außerhalb Bremens	500,- DM
691.10	Fristverlängerung zu 691.09	250,- DM
691.11	Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen nach § 29a BImSchG	250,- DM
691.11		bis 2.500,- DM
691.12	zu 691.11: Wird zugleich die Durchführung von Prüfungen durch den Störfallbeauftragten oder einen Sachverständigen nach § 29 Abs. 1 S. 2 BImSchG gestattet, zuzüglich	100,- DM
691.12		bis 1.000,- DM
691.13	Prüfung von Stichproben nach § 52 Abs. 3 BImSchG	60,- DM
691.13	Prüfung von Stichproben nach § 52 Abs. 3 BImSchG	bis 300,- DM
691.14	Entnahme von Stichproben (z.B. nach 3. BImSchV)	60,- DM
691.14	Entnahme von Stichproben (z.B. nach 3. BImSchV)	bis 300,- DM
	Anmerkung:
	Bei der Entnahme und Untersuchung durch Dritte sind die dadurch entstehenden Kosten als besondere Auslagen zu erstatten.
691.15	Sonstige Prüfungen nach § 52 Abs. 2 oder 3 BImSchG, wenn die Ermittlungen ergeben, daß Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden sind oder geboten sind	nach Zeitaufwand
691.16	Aufforderung zur Bestellung eines anderen Immissionsschutzbeauftragten nach § 55 Abs. 2 BImSchG	200,- DM
692	Sonstige Amtshandlungen nach den Verordnungen des BImSchG
692.00	Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 20 der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen (1. BImSchV)	150,- DM
692.01	Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach § 12 Abs. 7 der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leicht-flüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen (2. BImSchV)	300,- DM
692.01		bis 600,- DM
692.02	Fristverlängerung zu 692.01	250,- DM
692.03	Zulassung einer Ausnahme nach § 17 der 2.BImSchV	300,- DM
692.04	Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme nach § 4 Abs. 1 der Verordnung über Schwefelgehalt von leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff (3. BImSchV)	150,- DM
692.04		bis 650,- DM
692.05	Entnahme und Untersuchung einer Probe nach § 5 der 3. BImSchV	100,- DM
692.06	Gestattung der Bestellung eines für den Konzernbereich zuständigen Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 4 der Verordnung über Immissionsschutzbeauftragte (5. BImSchV) je Person	200,- DM
692.07	Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 5 der 5. BImSch je Person	200,- DM
692.08	Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 6 der 5. BImSchV	200,- DM
692.09	Entscheidung über die Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung von Fachkunde für Immissionsschutzbeauf-tragte und Störfallbeauftragte (§ 7 Nr. 2 der 5. BImSchV)	300,- DM
692.09	je Lehrveranstaltung	bis 600,- DM
692.10	Entscheidung über die Anerkennung einer Ausbildung als den Anforderungen in § 7 Nr. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 1 der 5. BImSchV gleichwertig	200,- DM
692.11	Zulassung von Ausnahmen nach § 6 der Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV)	200,- DM
692.12	Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 3 der Rasenmäherlärm-Verordnung (8. BImSchV)	100,- DM
692.13	Entscheidung über die Bekanntgabe als Stelle nach § 4 Abs. 2 der 8. BImSchV	100,- DM
692.14	Fristverlängerung zu 692.12 und 692.13	100,- DM
692.15	Fristverlängerung nach § 3 Abs. 2 Satz 3 der Emmissionserklärungsverordnung (11. BImSchV)	100,- DM
692.16	Weitere Fristverlängerung nach § 3 Abs. 2 Satz 4 der 11. BImSchV	100,- DM
692.17	Zulassung von Ausnahmen nach § 7 der 11. BImSchV	100,- DM
692.18	Überprüfung der Sicherheitsanalyse nach § 9 der Störfall-Verordnung (12. BImSchV)	nach Zeit- und
		Sachaufwand,
		mindestens 250,- DM
692.19	Zulassung von Ausnahmen nach § 10 der 12. BImSchV	200,- DM
692.20	Bearbeitung von Störfallmeldungen nach § 11 der 12. BImSchV	nach Zeit- und
		Sachaufwand,
		mindestens 250,- DM
692.21	Fristverlängerung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 der 12. BImSchV	100,- DM
692.22	Zulassung von Ausnahmen bei Mangel an schwefelarmen Brennstoffen nach § 6 Abs. 5, § 11 Abs. 5 und § 20 Abs. 4 der Verordnung über Großfeuerungsanlagen (13. BImSchV)	500,- DM
692.22		bis 5.000,- DM
692.23	Überprüfung der Meßberichte nach § 24 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und § 29 Abs. 3 der 13. BImSchV	nach Zeit- und
		Sachaufwand,
		mindestens 250,- DM
692.24	Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach § 26 Abs. 5 oder § 28 Abs. 1 der 13. BImSchV	500,- DM bis 2.000,- DM
692.24	ansässig in Bremen	500,- DM bis 2.000,- DM
	ansässig außerhalb Bremens	500,- DM
692.25	Fristverlängerung zu 692.24	500,- DM
692.26	Zulassung von Ausnahmen von einzelnen Anforderungen der Verordnung (§ 33 Abs. 1 der 13. BImSchV), soweit es sich handelt um
692.27	unbefristete Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emmissionsgrenzwerte	2.000,- DM
692.27		bis 20.000,- DM
692.28	befristete Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emmissionsgrenzwerte	1.000,- DM
692.28		bis 10.000,- DM
692.29	Ausnahmen von sonstigen Anforderungen	200,- DM
692.29	Ausnahmen von sonstigen Anforderungen	bis 5.000,- DM
692.30	Zulassung von Ausnahmen bei Fristversäumnis (§ 36 Abs. 3 der 13. BImSchV)	500,- DM
692.30		bis 10.000,- DM
692.31	Entscheidung über die Bekanngabe einer Stelle nach § 7 Abs. 1 der Baumaschinenlärm-Verordnung (15. BImSchV) je Maschinenart	100,- DM
692.32	Fristverlängerung zu 692.31 je Maschinenart	100,- DM
692.33	Zulassung einer Ausnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe (17. BImSchV)	500,- DM
692.33		bis 5.000,- DM
692.34	Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach § 10 Abs. 2 der 17. BImSchV	500,- DM
692.34	ansässig in Bremen	bis 2.000,- DM
	ansässig außerhalb Bremens	500,- DM
692.35	Fristverlängerung zu 692.34	500,- DM
692.36	Überprüfung der Meßberichte nach § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 17. BImSchV	nach Zeit- und
		Sachaufwand,
		mindestens 250,- DM
692.37	Zulassung von Ausnahmen nach § 19 Abs. 1, 2 und 3 der 17. BImSchV	500,- DM bis 5.000,- DM
692.38	Gewährung einer Frist nach § 5 Abs. 7 der Sportanlagenlärmschutz-Verordnung (18. BImSchV)	500,- DM
692.39	Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 2 der Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz (19. BImSchV)	100,- DM
692.39		bis 1.000,- DM
692.40	Bearbeitung von Anzeigen nach § 7 Abs. 1 der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen (20. BImSchV)	200,- DM
692.41	Überprüfung der Prüfberichte nach § 7 Abs. 4 der 20. BImSchV	200,- DM
692.42	Zulassung einer Ausnahme nach § 8 der 20. BImSchV	100,- DM
692.42	Zulassung einer Ausnahme nach § 8 der 20. BImSchV	bis 1.000,- DM
692.43	Bearbeitung von Anzeigen nach § 6 Abs. 1 der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV)	200,- DM
692.44	Überprüfung der Prüfberichte nach § 6 Abs. 4 der 21. BImSchV	200,- DM
692.45	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 der 21. BImSchV	100,- DM
692.45	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 der 21. BImSchV	bis 1.000,- DM
692.46	Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach § 7 Abs. 3 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung - 27.BimSchV -	250,- Euro
	ansässig in Bremen	bis 1.000 Euro
	ansässig außerhalb Bremens	250,- Euro
692.47	Fristverlängerung zu 692.46	250,- Euro
692.48	Nachkontrollen und andere Besichtigungen, die durch den Betroffenen veranlasst wurden nach Zeitaufwand
693	Amtshandlungen nach der TA Luft
693.00	Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach Nr. 3.2 der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) ansässig in Bremen	500,- DM
693.00		bis 2.000,- DM
	ansässig außerhalb Bremens	500,- DM
693.01	Fristverlängerung zu 693.00	500,- DM
694	frei
695	Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) vom 8. Juli 1994 (BGBl. I S. 1490)
695.00	Übermittlung von Umweltinformationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, Abrufen von der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Umweltinformationen über Bildschirmtext oder Internet, Einsichtnahme in das Wasserbuch	gebührenfrei
695.01	Ablehnung oder Rücknahme eines Antrags auf Übermittlung von Umweltinformationen	gebührenfrei
695.02	Übermittlung von Umweltinformationen durch mündliche Auskünfte oder durch schriftliche Auskünfte bzw. auf sonstigem Wege bei geringfügigem Aufwand (bis 30 Minuten)	gebührenfrei
695.03	Übermittlung von Umweltinformationen durch schriftliche Auskünfte oder auf sonstigem Wege (z.B. Akteneinsicht) bei
	mehr als geringfügigem Aufwand	10,- Euro
	(0,5 bis 3 Stunden)	bis 140,- Euro
	erheblichem Aufwand (3 bis 8 Stunden)	140,- Euro bis 370,- Euro
	außergewöhnlich hohem Aufwand	370,- Euro
	(mehr als 8 Stunden)	bis 500,- Euro
	Anmerkung zu 695.00 bis 695.03:
	Die bei der Auskunftserteilung entstehenden Kosten für die Herstellung von Duplikaten oder Kopien (auch auf Datenträgern) werden wie folgt als Auslagen gesondert erhoben:
	- je DIN A 4-Kopie von Papiervorlagen	0,10 Euro
	- je DIN A 3-Kopie von Papiervorlagen	0,15 Euro
	- Reproduktion von verfilmten Akten	0,25 Euro
	je Seite
	Herstellung von Kopien auf sonstigen Datenträgern oder Filmkopien	in Höhe der entstandenen Kosten
	- Aufwand für besondere Verpackung und besondere Beförderung	in Höhe der entstandenen Kosten
696	Bodenschutz/Altlasten
696.00	Anordnung nach § 9 Abs. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I. S. 502)	150,- Euro bis 3.000,- Euro
696.01	Anordnungen nach § 10 Abs. 1 BBodSchG	250,- Euro bis 5.000,- Euro
696.02	Anordnung zur Durchführung einer Sanierungsuntersuchung oder zur Vorlage eines Sanierungsplans nach § 13 Abs. 1 BBodSchG	250,- Euro bis 5.000,- Euro
696.03	Verbindlicherklärung eines Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 6 BBodSchG	500,- Euro bis 10.000,- Euro
696.04	Anordnung von Überwachungs- und Eigenkontrollmaßnahmen nach § 15 Abs. 2 BBodSchG	50,- Euro bis 1.000,- Euro
696.05	Anordnungen nach § 16 Abs. 1 BBodSchG	50,- Euro bis 1.000,- Euro
697	frei
698	frei
699	Sonstiges
	(Vollzug des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt vom 8. Juli 1994 -BGBl.I S. 1490- UIG) und Sonstiges
699.00	Bescheinigung nach § 7d Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen bis zu einer Investitionssumme von 50.000,- DM	5 v.T. der Investitionssumme,
699.00		mindestens 120,- DM
	bei einer Investitionssumme von mehr als 50.000,- DM	2 v.T. des über
		50.000,- DM hinausgehenden
		Betrages
		zusätzlich zu 319.03.00,
		höchstens 3.200,- DM
699.01	Bestätigungen nach § 7d Abs. 8 Satz 2 des EStG	63,- DM
7	Wirtschaft, Ernährung und Landwirtschaft, Außenhandel
70	Wirtschaft
700	Frei
701	Handwerks- und Berufsrecht
	Amtshandlungen nach der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), zuletzt geändert am 20. Dezember 1993 (BGBl. 1993 I, S. 2256)
701.00	Ausübungsberechtigung für ein anderes Handwerk nach § 7a HwO	300,- DM
701.00		bis 800,- DM
701.01	Ausnahmebewilligung nach §§ 8 und 9 HWO Unbefristete Ausnahmebewilligung	300,- DM
701.01		bis 800,- DM
701.02	Befristete Ausnahmebewilligung	180,- DM
701.02	Befristete Ausnahmebewilligung	bis 600,- DM
701.03	Verlängerung einer Ausnahmebewilligung	180,- DM
701.03	Verlängerung einer Ausnahmebewilligung	bis 500,- DM
701.04	Genehmigung von überbezirklichen Innungen nach § 52 Abs. 3 HwO	85,- DM
701.04		bis 300,- DM
701.05	Genehmigung von Satzungen von Landesinnungsverbänden nach § 80 HwO	120,- DM
701.05		bis 500,- DM
	Sonstiges Berufsrecht
702	Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
702.00	Anerkennung von Unternehmensbeteiligungsgesellschaften gem. § 14 Abs. 2 UBGG	500,- Euro bis 5.000,- Euro
702.01	Rücknahme und Widerruf der Anerkennung	300,- Euro bis 5.000,- Euro
703	Börsenaufsicht
703.00	Errichtung einer Börse (§ 1 Abs. 1 des Börsengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Mai 1908, RGBl. S. 215), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 1994 (BGBl. I S. 1749)	6.600,- DM
703.00		bis 30.000,- DM
703.01	Entscheidungen über die Genehmigung der Börsenanordnungen und ihrer Änderungen	825,- DM
703.01		bis 1.500,- DM
703.02	Entscheidungen über die Genehmigung von Gebührenordnungen von Börsen	275,- DM
703.02		bis 500,- DM
703.03	Entscheidung über die Bestellung oder den Widerruf oder die Aufhebung der Bestellung von Kursmaklern (§ 30 Abs. 1 Börsengesetz)	412,50 DM
703.03		bis 1.000,- DM
703.04	Bestellung von Kursmaklerstellvertretern (§ 30 Abs. 5 Börsengesetz	412,50 DM
703.04		bis 1.000,- DM
703.05	Wiederbestellung von Kursmaklerstellvertretern	198,- DM
703.05	Wiederbestellung von Kursmaklerstellvertretern	bis 500,- DM
703.06	Entscheidungen über die Genehmigung der Prüfungsordnung (§ 7 Abs. 5 Börsengesetz)	275,- DM
703.06		bis 500,- DM
704	Energiewirtschaft
704.00	Genehmigungen gemäß § 5 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1451)	40,- DM
704.00		bis 400,- DM
704.01	Zulassung einer Enteignung gemäß § 11 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft	gebührenfrei
	Anmerkung:
	Für das evtl. anschließende Enteignungsverfahren werden Gebühren nach 630 erhoben.
705	Frei
706	Genehmigungen nach der Bundestarifordnung Elektrizität vom 26. November 1971 (BGBl. I S. 1865) i. d. F. der Zweiten Verordnung zur Änderung der Bundestarifordnung Elektrizität vom 30. Januar 1980 (BGBl. I S. 122)
706.00	Genehmigungen nach § 12a Bundestarifordnung Elektrizität	1.000,- DM
706.00	Genehmigungen nach § 12a Bundestarifordnung Elektrizität	bis 5.000,- DM
706.01	Genehmigungen nach § 12b Bundestarifordnung Elektrizität	500,- DM
706.01	Genehmigungen nach § 12b Bundestarifordnung Elektrizität	bis 3.000,- DM
71	Ernährung und Landwirtschaft
710	Frei
711	Flurbereinigung
711.00	Amtshandlungen, die der Durchführung der Flurbereinigung dienen	gebührenfrei
712	Frei
713	Landtechnik
713.00	Bearbeitung von Anträgen auf Gasölverbilligung	10,- DM
713.00	Bearbeitung von Anträgen auf Gasölverbilligung	bis 200,- DM
8	Häfen, Schiffahrt und Verkehr
80	Häfen
800	Allgemeine Hafenfragen, Ordnung und Sicherheit in den Häfen
800.00	Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und andere Amtshandlungen in Hafenangelegenheiten, für die in diesem Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist	10,- DM
800.00		bis 4.100,- DM
800.01	Bescheinigungen in Hafenangelegenheiten, für die in diesem Gebührenverzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist	7,- DM
800.01		bis 160,- DM
	Anmerkung zu 800.00 und 800.01:
	Siehe Anmerkung zu 100.01
800.02	Bestallung eines Hafenlotsen gem. § 6 ff. der Lotsenordnung für das Hafenlotswesen in Bremerhaven vom 28. November 1979	100,- DM
800.02		bis 500,- DM
81	Schiffahrt - Seeschiffahrt
810	Maßnahmen nach der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung - SchOffzAusbV - vom 15. Januar 1992 (BGBl. I S. 22)
810.00	Erteilung eines Befähigungszeugnisses	Die Gebührensätze richten sich nach der Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasser - und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt - WSVSeeKostV- vom 11 Juni 1992 (BGBl. I S. 1041) in der jeweils geltenden Fassung
	Ersatz eines Befähigungszeugnisses
	Eintragung des Zusatzes in das Befähigungszeugnis BKü
	Entzug eines Befähigungszeugnisses
	Umtausch eines Befähigungszeugnisses
810.01	Bescheinigungen im Verfahren nach der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung	7,- DM
810.01		bis 40,- DM
811	Bezeichnung der Fischereifahrzeuge
811.00	Eintragungsscheine nach der Verordnung betreffend die Eintragung und Bezeichnung der zur Fischerei in der Nordsee außerhalb der Küstengewässer bestimmten Fahrzeuge vom 1. Juni 1884 (SaBremR 9510-a-1)	60,- DM
812	Gefährliche Seefrachtgüter
812.00	Ausnahmegenehmigungen nach der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen vom 5. Juli 1978 (BGBl. I S. 1017)	30,- DM
812.00		bis 520,- DM
813	Frei
814	Maßnahmen der Seemannsämter
814.00	Ausstellung eines Seefahrtbuches	Die Gebührensätze richten sich nach der Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter - SeemannsÄKostV - vom 9. Juni 1992 (BGBl. I S. 1038) in der jeweils geltenden Fassung
	Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Seefahrtsbuches
	Ersatz eines Seefahrtbuches bei Verlust
	Ausfertigung einer Musterrolle bei Erstausfertigung oder Generalmusterung
	Änderung der Musterrolle
	Ausfertigung einer Beilage zur Musterrolle
	An-, Um- oder Abmusterung sowie Generalmusterung von Besatzungsmitgliedern etc.
	Widerruf oder Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer Amtshandlung
	Zurückweisung des Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung
814.01	Ausstellung einer Fahrzeitbescheinigung
	für eine Seite	15,- DM
	für jede weitere Seite	10,- DM
814.02	Hinterlegung von Gegenständen und Aufbewahrung von Effekten	10,- DM
814.02	Hinterlegung von Gegenständen und Aufbewahrung von Effekten	bis 60,- DM
815	Amtshandlungen nach der Verordnung über die öffentliche Bestellung und Vereidigung der Schiffsbesichtiger in Bremen und Bremerhaven vom 30. November 1971 (BremGBl. S. 256 - 9510-c-2)
815.00	Öffentliche Bestellung und Vereidigung von Schiffsbesichtigern	240,- DM
815.00		bis 1.000,- DM
815.01	Erneuerung einer befristeten Bestellung	100,- DM
815.01	Erneuerung einer befristeten Bestellung	bis 400,- DM
815.02	Widerruf der öffentlichen Bestellung	265,- DM
815.02	Widerruf der öffentlichen Bestellung	bis 700,- DM
82	Schiffahrt - Binnenschiffahrt
820	Maßnahmen nach der Polizeiverordnung über den Verkehr auf dem Binnenschiffahrtsweg Elbe-Weser vom 21. Januar 1963 (SaBremR 950-c-1)
820.00	Ausnahmegenehmigungen nach § 11	25,- DM
83	Verkehr
830	Straßenbahnverkehr
830.00	Genehmigung für Bau, Betrieb und Linienführung	110,- DM
830.00	Genehmigung für Bau, Betrieb und Linienführung	bis 2.200,- DM
830.01	Erweiterung oder wesentliche Änderung der Straßenbahnanlagen	85,- DM
830.01		bis 650,- DM
830.02	Genehmigung zur Einstellung des Betriebes einer Linie	85,- DM
830.02	Genehmigung zur Einstellung des Betriebes einer Linie	bis 325,- DM
830.03	Feststellung des Planes für Betriebsanlagen	160,- DM
830.03	Feststellung des Planes für Betriebsanlagen	bis 3.200,- DM
	Anmerkung zu 830.03
	Erstreckt sich das Verfahren auch auf die bauaufsichtliche Genehmigung, so erhöht sich die Gebühr um die im Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebene Gebühr nach 601.
830.04	Erteilung einer Plangenehmigung	110,- DM
830.04	Erteilung einer Plangenehmigung	bis 1.600,- DM
830.05	Verlängerung eines festgestellten Planes	85,- DM
830.05	Verlängerung eines festgestellten Planes	bis 275,- DM
830.06	Gestattung der zur Planung erforderlichen Vorarbeiten	85,- DM
830.06	Gestattung der zur Planung erforderlichen Vorarbeiten	bis 275,- DM
830.07	Zustimmung zur Betriebseröffnung	85,- DM
830.07	Zustimmung zur Betriebseröffnung	bis 275,- DM
830.08	Zustimmung zu den Beförderungsentgelten und deren Änderung	110,- DM
830.08	Zustimmung zu den Beförderungsentgelten und deren Änderung	bis 2.200,- DM
830.09	Zustimmung zu besonderen Beförderungsbedingungen und deren Änderung	85,- DM
830.09		bis 275,- DM
830.10	Zustimmung zu den Fahrplänen und deren Änderung	50,- DM
830.10	Zustimmung zu den Fahrplänen und deren Änderung	bis 275,- DM
830.11	Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder dessen Stellvertreters nach § 9 der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung -BOStrab) vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648)	171,- DM
830.12	Entscheidung über die Zulassung zur Betriebsleiterprüfung nach § 9 der Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen (Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsordnung -StrabBIPV) vom 29. Juli 1988 (BGBl. I S. 1554)	151,- DM
830.13	Prüfung von Unterlagen für den Neubau oder die Änderung von Betriebsanlagen oder sonstigen Anlagen (§ 60 Abs. 10 BOStrab) und Erteilung des Abnahmebescheides (erste Anlage einer Bauart)
	für die ersten 2 Mio DM der Herstellungskosten	2 v.T. der
		Herstellungskosten
		mindestens 118,- DM
	für die über 2 Mio DM hinaus gehenden Herstellungskosten bis zur Höhe von 5 Mio DM	0,5 v.T. der
		Herstellungskosten
	für die über 5 Mio DM hinausgehenden Herstellungskosten bis zur Höhe von 10 Mio DM	0,25 v.T. der
		Herstellungskosten
	für die über 10 Mio DM hinausgehenden Herstellungskosten	0,125 v.T.
	für die über 10 Mio DM hinausgehenden Herstellungskosten	der Herstellungskosten
830.14	Prüfung von Unterlagen für den Neubau oder die Änderung von Betriebsanlagen oder sonstigen Anlagen (§ 60 Abs. 10 BOStrab), für die eine Typzustimmung vorliegt.	50 v.H. der Gebühren nach
		830.12
		mindestens 58,- DM
	Anmerkung zu 830.12 und 830.13:
	Erstreckt sich das Verfahren auf die bauaufsichtliche Genehmigung, so erhöht sich die Gebühr um die im Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebene Gebühr nach 601.
830.15	Bescheid über die Abnahme von Fahrzeugen
	bei Neubau für das erste Fahrzeug einer Serie	719,- DM
	für jedes weitere Fahrzeug derselben Serie	58,- DM
	beim Umbau - für das erste Fahrzeug einer Serie	368,- DM
	für jedes weitere Fahrzeug derselben Serie	58,- DM
830.16	Prüfung von Bauunterlagen außerhalb eines Abnahmeverfahrens, z.B. Typzustimmung (§ 60 Abs. 8 BOStrab)	58,- DM
830.16		bis 900,- DM
	Anmerkung:
	Soweit es sich um Betriebsanlagen oder sonstige Anlagen nach § 60 Abs. 10 BOStrab handelt, siehe Anmerkung zu 830.12
830.17	Ausnahmegenehmigung nach § 6 BOStrab	125,- DM
830.17	Ausnahmegenehmigung nach § 6 BOStrab	bis 900,- DM
830.18	Festsetzung von Untersuchungsfristen, die von § 57 Abs. 3 BOStrab abweichen (§ 57 Abs. 5 BOStrab)	125,- DM
830.19	Festsetzung von Höchstgeschwindigkeiten (§ 50 Abs. 1 BOStrab)	125,- DM
830.20	Festsetzung von Fristen zur Behebung von Mängeln, Anordnungen der Einstellung oder Unterbrechung von Bauarbeiten, Beschränkungen oder Untersagung der Benutzung bestimmter Betriebsanlagen und Fahrzeuge (§ 5 Abs. 5 BOStrab)	125,- DM
830.21	Anordnung bezüglich Art und Umfang der Sicherung an Kreuzungen mit Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs (§ 15 Abs. 4 BOStrab)	125,- DM
830.22	Genehmigung der Benutzung besonderer und unabhängiger Bahnkörper durch Kraftomnibusse oder Omnibusse des Linienverkehrs (§ 58 Abs. 3 BOStrab)	50,- DM
831	Eisenbahnverkehr
831.00	Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen bzw. Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur
831.00.00	Genehmigung	1.000,- DM
831.00.00	Genehmigung	bis 20.000,- DM
831.00.01	Versagung der Genehmigung	500,- DM
831.00.01	Versagung der Genehmigung	bis 10.000,- DM
831.00.02	Widerruf oder Rücknahme der Genehmigung	500,- DM
831.00.02	Widerruf oder Rücknahme der Genehmigung	bis 10.000,- DM
831.00.03	Genehmigung zur Übertragung des verliehenen Rechts auf einen anderen Unternehmer, zur Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens sowie zur Übertragung der Betriebsführung an einen anderen Unternehmer	600,- DM
831.00.03		bis 10.000,- DM
831.00.04	Sonstige Änderungen der Genehmigung	150,- DM
831.00.04	Sonstige Änderungen der Genehmigung	bis 10.000,- DM
831.00.05	Erweiterung der Nutzung der Eisenbahninfrastruktur (z.B. Personenverkehr auf Güterverkehrsstrecken)	400,- DM
831.00.05		bis 1.500,- DM
831.00.06	Genehmigung neuer Eisenbahninfrastruktur (z.B. neue Strecken) oder Erweiterung	0,3 v.T.
		bis 1,0 v.T.
		der Gesamtinvestition
831.00.07	Genehmigung zur Stillegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen	0,3 v.T. der in einem Jahr
		erzielten Einsparungen der
		Vorhaltekosten
		mindestens 500,- DM
831.01	Planfeststellung/Plangenehmigung
831.01.00	Planfeststellungsverfahren	7 v.T. der Baukosten
	Anmerkungen:	mindestens 800,- DM
	Schließt die Feststellung andere den Ausbau betreffende behördliche Entscheidungen ein, so erhöht sich die Gebühr um die dafür vorgeschriebenen Gebühren. Sofern innerhalb des Verfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen ist, erhöht sich die Genehmigungsgebühr um bis zu 30 v.H. der vorgeschriebenen Gebühr.
831.01.01	Plangenehmigungsverfahren	7 v.T. der Baukosten
831.01.01	Plangenehmigungsverfahren	mindestens 600,- DM
831.01.02	Verlängerung der Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses/der Plangenehmigung	400,- DM
831.01.02		bis 8.000,- DM
831.01.03	Entscheidung über das Unterbleiben einer Planfeststellung oder Plangenehmigung	400,- DM
831.01.03		bis 8.000,- DM
831.02	Sonstige eisenbahnrechtliche Genehmigungen oder Erlaubnisse
831.02.00	Genehmigung von Baulichkeiten und maschinellen Anlagen aller Art, die über, unter oder neben Gleisen errichtet werden	7 v.T. der Baukosten
831.02.00		mindestens 600,- DM
831.02.01	Änderung der Genehmigung gemäß 831.01.01 und 831.02.00	600,- DM
831.02.02	Widerruf oder Rücknahme einer Genehmigung gemäß 831.01.01 und 831.02.00	400,- DM
831.02.03	Verlängerung einer Genehmigung gemäß 831.01.01 und 831.02.00	600,- DM
831.03	Genehmigung zur Veräußerung von Grundstücken von nicht-bundeseigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs	400,- DM
831.04	Genehmigung zur Inbetriebnahme von fabrikneuen Lokomotiven, Triebwagen, Zweiwegefahrzeugen als Eisenbahnfahrzeuge, Eisenbahnkranwagen mit eigenem Fahrantrieb
	bis 50 kW (68 PS)	500,- DM
	bis 100 kW (136 PS)	550,- DM
	bis 150 kW (200 PS)	600,- DM
	über 150 kW	700,- DM
831.05	Genehmigung zur Inbetriebnahme für gebrauchte Triebfahrzeuge nach 831.04
	bis 50 kW (68 PS)	700,- DM
	bis 100 kW (136 PS)	750,- DM
	bis 150 kW (200 PS)	800,- DM
	über 150 kW	900,- DM
831.06	Genehmigung zur Inbetriebnahme von fabrikneuen Eisenbahnkleinwagen und schienengebundenen Arbeits- und Rangiergeräten	500,- DM
831.07	Genehmigung zur Inbetriebnahme von gebrauchten Eisenbahnkleinwagen, Arbeits- und Rangiergeräten	600,- DM
831.08	Genehmigung zur Inbetriebnahme von genehmigungspflichtigen Anlagen auf Triebfahrzeugen und ortsfesten Anlagen (z.B. Funk- und sonstige Fernsteuerungsanlagen etc.), Bauartänderungen an Fahrzeugen	7. v.T. der Baukosten
831.08		mindestens 600,- DM
831.09	Oberste Betriebsleiter, deren Stellvertreter, Eisenbahnbetriebsleiter
831.09.00	Bestätigung	600,- DM
831.09.01	Versagung bzw. Widerruf oder Rücknahme einer Bestätigung	300,- DM
831.10	Aufsichtsbereisungen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE)
831.10.00	NE des öffentlichen Verkehrs	6.000,- DM
831.10.00	NE des öffentlichen Verkehrs	bis 12.000,- DM
831.10.01	NE des nichtöffentlichen Verkehrs	600,- DM
831.10.01	NE des nichtöffentlichen Verkehrs	bis 12.000,- DM
831.11	Sonstige Prüfungen und Genehmigungen von Eisenbahnen	400,- DM
831.11	Sonstige Prüfungen und Genehmigungen von Eisenbahnen	bis 8.000,- DM
831.12	Zulassung von Abweichungen von der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)/ESBO und der VO über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen (BOA) sowie Anordnungen aus Gründen der Betriebssicherheit und Genehmigungen	600,- DM
831.12		bis 2.000,- DM
9	Finanzen, Steuern
90	Allgemeine Finanzen
900	Staatsaufsicht- bzw. Anstaltsaufsicht
900.00	Satzungsänderungen und genehmigungspflichtige Bankgeschäfte öffentlich rechtlicher Kreditinstitute und der Sparkasse in Bremen	20,- DM
900.00		bis 1.000,- DM
900.01	Aufsicht über die Öffentliche Versicherung Bremen	1 v. T. der
900.01	Aufsicht über die Öffentliche Versicherung Bremen	Jahresprämieneinnahmen
900.02	Versicherungsaufsicht
	Entscheidungen über die Erteilung von Erlaubnissen zum Geschäftsbetrieb von
900.02.01	Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit nach § 53 VAG	500,- DM
900.02.01	Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit nach § 53 VAG	bis 800,- DM
900.02.02	berufsständigen Versorgungswerken	1.500,- DM
900.02.02	berufsständigen Versorgungswerken	bis 1.800,- DM
900.02.03	Entscheidungen über die Genehmigung von Änderungen der Satzung oder des Geschäftsplans bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit nach § 53 VAG	125,- DM
900.02.03		bis 250,- DM
	berufsständigen Versorgungswerken	375,- DM
	berufsständigen Versorgungswerken	bis 600,- DM
900.02.04	Übertragung von Versicherungsbeständigen bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit nach § 53 VAG	250,- DM
900.02.04		bis 500,- DM
	berufsständischen Versorgungswerken	750,- DM
	berufsständischen Versorgungswerken	bis 1.125,- DM
900.02.05	Bescheinigungen über die Vertretungsbefugnis von Vorstandsmitgliedern von Versicherungsvereinen	75,- DM
900.02.05		bis 120,- DM
900.02.06	Maßnahmen der Versicherungsaufsichtsbehörde nach §§ 81, 81a, 82 und 89 VAG bei	250,- DM
900.02.06	Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit nach § 53 VAG	bis 875,- DM
	berufsständischen Versorgungswerken	750,- DM
	berufsständischen Versorgungswerken	bis 1.750,- DM
901	Schuldbucheintragungen (§ 2 des Bremischen Schuldbuchgesetzes vom 2. Juli 1954 -SaBremR 63-b-1)
901.00	Neueintragung	gebührenfrei
901.01	Eintragung einer Abtretung und Übertragung eines Teilbetrages aus der Schuldbuchforderung einer Wertpapiersammelbank	1,- DM je angefangene
		1.000,- DM
		Kapitalnennbetrag
		mindestens 15,- DM
901.02	Eintragung eines Pfandrechts	0,50 DM je angefangene
		1.000,- DM
		Kapitalnennbetrag
		mindestens 15,- DM
901.03	Eintragung eines Nießbrauchs	1,- DM je angefangene
		100,- DM
		Jahreszinsen aus der
		Ausgleichsforderung mindestens
		15,- DM
901.04	Eintragung anderer Verfügungsbeschränkungen, eines Bevollmächtigten oder einer zweiten Person und sonstiger Vermerke eines Berechtigten	15,- DM
901.05	Löschung eines Pfandrechts, eines Nießbrauchs und Löschung oder Änderung eines sonstigen auf Antrag eines Berechtigten eingetragenen Vermerks	15,- DM
901.06	Ausstellung einer Bescheinigung über eine Eintragung im Schuldbuch	15,- DM
	Anmerkung:
	Die Deutsche Bundesbank ist bezüglich der Ausgleichsforderungen aufgrund des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) von der Zahlung der Gebühren befreit.
902	Sonstiges
902.00	Mahngebühr (§ 2 Abs. 3 des Bremischen Gesetzes über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege)	je Mahnung 3,- DM
91	Steuerverwaltung
910	Frei
911	Sonstiges
911.00	Abstempelung nach dem Vergnügungssteuergesetz	je Abstempelung
911.00	Abstempelung nach dem Vergnügungssteuergesetz	0,05 DM
911.01	Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge	gebührenfrei
911.02	Bescheinigungen, Bescheidabschriften, Bescheidablichtungen und Mitteilungen der Finanzämter über die Höhe von Einheitswerten	gebührenfrei
911.03	Steuerbefreiung und -ermäßigung im sozialen Wohnungsbau	gebührenfrei
911.04	Bescheinigung der Finanzämter für nicht steuerliche Zwecke	gebührenfrei
911.05	Anfertigung von Ablichtungen von Unterlagen, die für das Besteuerungsverfahren eingereicht wurden, sowie von beschlagnahmten Geschäftsunterlagen	je angefangene
911.05		Seite 0,35 DM
911.06	Ersatzausgaben von verlorengegangenen Hundesteuermarken	pro Stück 15,- DM.

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Inhaltsübersicht

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Bremische Kostenordnung (BremKostO)

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

Anlage

Weitere Fassungen

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