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DSGVO-Reform: Rechtssicherheit und Innovation gehen Hand in Hand – Anpassungen für KI erforderlich

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 12. Dezember 2025

Die Datenschutzkonferenz (DSK) begrüßt im Ansatz die Initiative der Kommission, durch
Rechtsanpassungen mehr Rechtssicherheit für die Entwicklung und den Betrieb von KI-Systemen und KI-Modellen mit personenbezogenen Daten anzustreben. Die DSK stellt einen datenschutzrechtlichen Regelungsbedarf für Verarbeitungen personenbezogener Daten bei Entwicklung, Training und Betrieb von KI-Modellen und -Systemen fest.

Ressort
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortliche Stelle
Der Landesbeauftragte für Datenschutz
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