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Finanzministerinnen und Finanzminister von 12 Ländern bedauern Beschluss der Bayerischen Staatsregierung zur Einreichung einer Verfassungsklage gegen den Finanzkraftausgleich

Gemeinsame Presseerklärung zur Klage Bayerns gegen Finanzkraftausgleich

Kurzbeschreibung

Die Bayerische Staatsregierung hat heute beschlossen, einen Antrag auf Durchführung eines Normenkontrollverfahrens beim Bundesverfassungsgericht gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich einzureichen.

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