Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Fortbildungsprüfungsregelung nach § 54 des Berufsbildungsgesetzes zur Lebensmittelkontrolleurin oder zum Lebensmittelkontrolleur vom 12. Februar 2021

Fortbildungsprüfungsregelung nach § 54 des Berufsbildungsgesetzes zur Lebensmittelkontrolleurin oder zum Lebensmittelkontrolleur

Veröffentlichungsdatum:23.02.2021 Inkrafttreten24.02.2021
Fundstelle Brem.GBl. 2021, S. 188
Zitiervorschlag: "Fortbildungsprüfungsregelung nach § 54 des Berufsbildungsgesetzes zur Lebensmittelkontrolleurin oder zum Lebensmittelkontrolleur vom 12. Februar 2021 (Brem.GBl. 2021, S. 188)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: BBiGLMKontrPrO BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung:BBiGLMKontrPrO BR
Ausfertigungsdatum:12.02.2021
Gültig ab:24.02.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.GBl. 2021, 188
Gliederungs-Nr:-
Zum 06.12.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Auf Grund des § 54 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 73 Absatz 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920) in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen und Fortbildungsprüfungsregelungen durch den Senator für Finanzen als zuständige Stelle im Bereich des öffentlichen Dienstes nach § 73 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes und im Bereich der Hauswirtschaft nach § 71 Absatz 8 des Berufsbildungsgesetzes vom 25. August 2020 (Brem.GBl. S. 924) wird nach Zustimmung des Berufsbildungsausschusses verordnet:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1
Ziel der Fortbildung

Das Ziel der Fortbildung ist, die Teilnehmenden zu befähigen

1.

die nach § 39 Absatz 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder § 29 Absatz 1 Satz 2 des Tabakerzeugnisgesetzes vorgeschriebenen Überprüfungen und Probenahmen durchzuführen, soweit diese Tätigkeiten nicht aus fachlichen Gründen von wissenschaftlichen Fachkräften ausgeführt werden müssen,

2.

die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts zu unterbinden, sowie Straftaten anzuzeigen und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen,

3.

Hinweise zu geben, damit Zuwiderhandlungen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften vermieden werden,

4.

Verbraucher über die Grundzüge des Lebensmittelrechts und über seinen Vollzug aufzuklären,

5.

den Verkehr mit Lebensmitteln, Lebensmittelzusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie Erzeugnissen im Sinne von § 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes durch die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen über den Schutz der Gesundheit, Hygiene, Zusatzstoffe, die Behandlung mit ionisierenden Strahlen, Rückstände und Umweltkontaminanten, Schadstoffe, Stoffe mit pharmakologischer Wirkung, betriebseigene Maßnahmen und Kontrollen und neuartige Lebensmittel zu überwachen,

6.

mögliche nachteilige Beeinflussung von Lebensmitteln durch die Umwelt zu beobachten,

7.

den Verkehr mit Lebensmitteln, Lebensmittelzusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie Erzeugnissen im Sinne von § 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes durch Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen über Kennzeichnung, Kenntlichmachung, Verbote zum Schutz vor Täuschung und Werbung zu überwachen,

8.

die sensorische Prüfung der Lebensmittel, Lebensmittelzusatzstoffe, kosmetischen Mittel und Bedarfsgegenstände im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie Erzeugnisse im Sinne von § 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes hinsichtlich einer Abweichung von der Norm durchzuführen,

9.

orientierende physikalische und chemische Prüfungen oder Messungen wie pH-Wert-Bestimmungen und Temperaturmessungen vorzunehmen,

10.

technologische Vorgänge zu prüfen,

11.

Probenahmen vorzunehmen,

12.

die Sicherstellung und Überwachung der aus dem Verkehr genommenen Lebensmittel, Lebensmittelzusatzstoffe, kosmetischen Mittel und Bedarfsgegenstände im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie Erzeugnisse im Sinne von § 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes vorzunehmen,

13.

Ordnungsverfügungen zu erlassen,

14.

im Rahmen der Gefahrenabwehr notwendige Maßnahmen zu veranlassen,

15.

Schrift- und Datenträger zu prüfen,

16.

erforderlichen Auskünfte einzuholen, Ermittlungen und Vernehmungen in Verwaltungsverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren durchzuführen und Ermittlungen zur Anzeige von Straftaten vorzunehmen,

17.

Betriebskontrollen einschließlich Überprüfung und Beurteilung betriebseigener Maßnahmen und Kontrollen durchzuführen,

18.

Außendiensttätigkeiten zu dokumentieren,

19.

Statistiken zu erstellen und Meldungen zu erstatten,

20.

bei sonstigen durch die zuständige Behörde oder die Sachverständigen veranlassten Maßnahmen im Rahmen der Überwachung mitzuarbeiten.


Einzelansicht Seitenanfang

§ 2
Inhalt und Umfang der Fortbildung

(1) Die Fortbildung dauert mindestens 24 Monate. Sie gliedert sich in

1.

tätigkeitsbezogenen theoretischen Unterricht von mindestens sechs Monaten und

2.

geregelte praktische Unterweisung einschließlich Praktika in den mit der Untersuchung und Beurteilung von Lebensmitteln, Lebensmittelzusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie Erzeugnissen im Sinne von § 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes betrauten Ämtern.

(2) Im Rahmen des Lehrgangs werden Kenntnisse und Fertigkeiten auf folgenden Gebieten vermittelt:

1.

Allgemeine Rechtskunde, allgemeines Verwaltungsrecht, Grundzüge des Gemeinschaftsrechts, Verwaltungstechnik einschließlich der automatisierten Datenverarbeitung und Kommunikationstechnik;

2.

Straf-, Strafprozess- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;

3.

Recht des Verkehrs mit Lebensmitteln, Erzeugnissen im Sinne von § 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen einschließlich Weinrecht;

4.

Gewerbe-, Handelsklassen-, Preis- und Eichrecht;

5.

Warenkunde einschließlich der Technologie und des Umgangs mit Lebensmitteln, Sensorik;

6.

Warenkunde einschließlich der Technologie und des Umgangs mit Erzeugnissen im Sinne von § 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen;

7.

Lebensmittel- und Betriebshygiene;

8.

Umwelthygiene einschließlich Abfallbeseitigung;

9.

Ernährungslehre einschließlich ihrer biologischen Grundlagen;

10.

Mikrobiologie und Parasitologie, Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, Desinfektion, Sterilisation und Schädlingsbekämpfung;

11.

Betriebliche Eigenkontrollsysteme;

12.

Einführung in die psychologischen Grundlagen der Überwachungstätigkeit, insbesondere in Kommunikations- und Konfliktlösungstechniken.

(3) Zum Beginn der Fortbildung bekommt die an der Fortbildung teilnehmende Person einen individuellen Plan auf der Grundlage der Anlage 1, in dem festgehalten wird, welche Fortbildungsinhalte von welchen Stellen und in welchem Zeitraum vermittelt werden.

(4) Die an der Fortbildung teilnehmenden Personen können verpflichtet werden, während der gesamten Fortbildung Leistungsnachweise zu erbringen und diese nach einer Vorgabe durch die zuständige Stelle zu dokumentieren.

(5) Die einstellende Dienststelle kann eine geeignete Person mit der Leitung und Betreuung der Fortbildung zur Lebensmittelkontrolleurin oder zum Lebensmittelkontrolleur beauftragen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 3
Zulassungsvoraussetzungen

(1) Zur Fortbildung wird zugelassen, wer in einem Beruf, der Kenntnisse und Fertigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrs mit Lebensmitteln, Lebensmittelzusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie Erzeugnissen im Sinne von § 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes vermittelt, eine Fortbildungsprüfung auf Grund des Berufsbildungsgesetzes oder der Handwerksordnung oder als Technikerin oder Techniker mit staatlicher Abschlussprüfung in einem Lebensmittelberuf bestanden hat.

(2) Die zuständige Stelle können auch andere Personen, die die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 2 der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung erfüllen, den Personen nach Absatz 1 gleichstellen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 4
Anrechnungen von anderen Prüfungsleistungen

Anderweitig erbrachte Prüfungsleistungen mindestens gleichen Niveaus können angerechnet werden.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 5
Inhalt und Gliederung der Prüfung

(1) Die Fortbildungsprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem praktischen Teil.

(2) Der schriftliche Teil der Fortbildungsprüfung bezieht sich auf alle in § 2 Absatz 2 genannten Gebiete. Er besteht aus mindestens sechs unter Aufsicht anzufertigenden Klausuren.

(3) Der praktische Teil der Fortbildungsprüfung besteht aus einem praktischen Arbeitsauftrag und einem Kolloquium. Die zu prüfende Person erhält vom Prüfungsausschuss einen praktischen Arbeitsauftrag. Bei diesem Arbeitsauftrag handelt sich um eine für eine Lebensmittelkontrolleurin oder für einen Lebensmittelkontrolleur typische, berufsbezogene Aufgabe, einschließlich einer Betriebskontrolle, einer Probenahme und der Ergreifung einer erforderlichen Maßnahme oder Verfügung. Der Prüfungsausschuss kann die Betriebskontrolle begleiten. Für die Durchführung und Dokumentation der Aufgabe hat die zu prüfende Person eine Woche Zeit, wobei die Bearbeitungsfrist am Tag nach der Bekanntgabe des Arbeitsauftrags beginnt. Am letzten Tag der Bearbeitungsfrist ist bei der zuständigen Stelle eine schriftliche Dokumentation des Arbeitsauftrags in dreifacher Ausfertigung sowie als Datei im pdf-Format einzureichen. Die schriftliche Dokumentation soll einen Umfang von mindestens zehn, höchstens 15 DIN A4-Seiten, Schriftgröße 12 pt haben und den Betrieb und den Ablauf der Kontrolle und der Probenahme beschreiben sowie einen Entscheidungsvorschlag unter Zugrundelegung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften beinhalten. Als Anlagen sind die Bilddokumentationen, die Probenahme, Begleitscheine sowie die Untersuchungsbefunde einzureichen. In dem Kolloquium präsentiert die zu prüfende Person dem Prüfungsausschuss den Ablauf und die Ergebnisse des praktischen Arbeitsauftrags. Für die Präsentation hat die oder der Fortzubildende 15 Minuten Zeit. Im Anschluss an die Präsentation findet ein Fachgespräch mit dem Prüfungsausschuss statt. In diesem Fachgespräch kann der Prüfungsausschuss Fragen direkt zu der Präsentation stellen. Es sind auch Fragen zulässig, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsauftrag stehen oder die in § 2 genannten Gebiete umfassen. Für die Präsentation und das anschließende Fachgespräch stehen maximal 45 Minuten zur Verfügung.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 6
Bestehen der Prüfung

(1) Die Prüfung ist bestanden, wenn der schriftliche Prüfungsteil, der praktische Arbeitsauftrag einschließlich der Dokumentation und das Kolloquium jeweils mit mindestens „ausreichend“ bewertet wurden. Für das Bestehen der Prüfung muss im schriftlichen Teil der Durchschnitt aller Klausuren „ausreichend“ betragen und höchstens eine Klausur mit „mangelhaft“ bewertet sein. Ist eine der Klausuren mit „ungenügend“ oder sind mehr als zwei Klausuren mit „mangelhaft“ bewertet worden, so ist die Prüfung nicht bestanden. Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses haben alle erbrachten Prüfungsleistungen das gleiche Gewicht. Aus dem arithmetischen Mittel dieser Bewertungen ist die Gesamtnote zu bilden.

(2) Sind in dem schriftlichen Prüfungsteil bis zu zwei Klausuren mit „mangelhaft“ und die übrigen Klausuren mit mindestens „ausreichend“ bewertet worden, so ist auf Antrag der Prüfungsteilnehmerin oder des Prüfungsteilnehmers oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einem der mit „mangelhaft“ bewerteten Prüfungsgebiete die schriftliche Prüfung durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dieses für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Das Prüfungsgebiet ist von der zu prüfenden Person zu bestimmen. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für dieses Prüfungsgebiet ist das Ergebnis der schriftlichen Klausur und der mündlichen Prüfung im Verhältnis 2:1 zu gewichten.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 7
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Bremen, den 12. Februar 2021

Der Senator für Finanzen

Einzelansicht Seitenanfang

Anlage 1

zu § 2 Absatz 3

Fortbildungsplan Lebensmittelkontrolleurin oder Lebensmittelkontrolleur
im Land Bremen

Link auf Abbildung

Fortbildungsstelle

Fortbildungsdauer

Fortbildungsinhalt

Wissensgeber

Datum des Wissenstransfers

LMTVet
(LMÜ)

Mind. 12 Mon

Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln, Wein

 

 

 

 

Vorbereitung und Durchführung von Betriebskontrollen bei:

o

Erzeugern

o

Herstellern und Abpackern

o

Vertriebsunternehmer und Transporteure

o

Einzelhändler

o

Dienstleistungsbetrieben (Gemeinschaftsverpflegung, Speisegaststätten, Imbisse etc.)

o

Hersteller, im Wesentlichen auf Stufe des Einzelhandels (Bäcker, Metzger, Eishersteller etc.)

 

 

 

 

Vorschriften zur Probenahme und Durchführung von Probenahmen bei verschiedenen Betriebsarten

 

 

 

 

Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher, der Hygiene in Lebensmittelunternehmen, der Verwendung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln, der Einhaltung der Vorschriften im Hinblick auf die Bestrahlung von Lebensmitteln, Rückstände und Umweltkontaminanten und der Stoffe mit pharmakologischer Wirkung,

 

 

 

 

Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen über die Kennzeichnung und Kenntlichmachung von Lebensmitteln, einschließlich der Regelungen zum Schutz vor Täuschung;

die Regelungen zur gesundheitsbezogenen und nährwertbezogenen Werbung bei Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln,

Überwachung der Einhaltung der Vorschriften bei Lebensmitteln für besondere Verbrauchergruppen

Überwachung des Handels mit Lebensmitteln etc. im Fernabsatz

 

 

 

 

Auditierung von

o

HACCP-Konzepten in Lebensmittelunternehmen

o

einschlägigen notifizierten betriebsspezifischen HACCP-basierten Leitlinien

o

sonst. betrieblichen Eigenkontrollen

 

 

 

 

Einleitung und Durchsetzung von Maßnahmen, um Rechtsverletzungen auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts zu unterbinden

 

 

 

 

Einholen von erforderlichen Auskünften,

Duldungs- und Mitwirkungspflicht des LMU

 

 

 

 

Einsichtnahme in geschäftliche Aufzeichnungen und gegebenenfalls Anfertigung von Abschriften und Auszügen und fachliche Bewertung,

 

 

 

 

Sinnenprüfung der Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kosmetischen Mittel und sonstigen Bedarfsgegenstände hinsichtlich einer Abweichung von der Norm,

 

 

 

 

einfache physikalische und chemische Vorprüfungen oder Messungen wie pH-Wert-Bestimmung und Temperaturmessung,

 

 

 

 

Mitwirkung bei der Einziehung und Überwachung der unschädlichen Beseitigung beschlagnahmter oder sichergestellter Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kosmetischer Mittel und sonstiger Bedarfsgegenstände

 

 

 

 

Maßnahmen zur Gefahrenabwehr vor Ort

o

Anordnungen, Verfügungen

o

Vorübergehende Schließungen

 

 

 

 

Anfertigung von Niederschriften zur Überwachungstätigkeit, Vermerke, Anlegen von Bildmappen etc.

Kenntnis und Fertigkeiten in den Anwendungen der Fachsoftware, BalviIP, FIS-VL, iRASSF, G@zielt

 

 

 

 

Mitarbeit bei sonstigen durch die Lebensmittelüberwachungsbehörde oder die Sachverständigen veranlassten Maßnahmen, insbesondere bei Verdacht auf mikrobielle Verunreinigungen in Betrieben, in denen Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden

 

 

 

 

Erstellen von Statistiken und Erstatten von Meldungen

 

 

 

 

Beobachtungen über mögliche schädliche Beeinflussung von Lebensmitteln durch die Umwelt,

 

 

 

 

Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden, einschl. der Aufklärung der Verbraucher über die Grundzüge des Lebensmittelrechts und über seinen Vollzug

 

 

 

 

Bearbeitung von Schnellwarnmeldungen

Umgang mit Medienanfragen ggf. Medientraining

 

 

 

 

TNP-Recht (Abfallentsorgung, Umgang mit Retouren, Resten etc.)

 

 

 

 

QM-System (VAs, Aas, Formblätter, Merkblätter etc.)

 

 

LMTVet
Bußgeldstelle

4 Wochen

Vermittlung und Anwendung des einschlägigen Verwaltungs- und OWi-Rechts

 

 

 

 

Anzeige von Straftaten und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts

 

 

 

 

Maßnahmen zur Gefahrenabwehr wie das Erstellen von Ordnungsverfügungen auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts

 

 

 

 

Durchführung von Ermittlungen und Vernehmungen im Verwaltungsverfahren (Techniken) in Zusammenarbeit mit der zuständigen Bußgeldstelle

 

 

 

 

Aufbau der bremischen Verwaltung, Aufgaben und Befugnisse

 

 

 

 

Gebührenrecht, Grundzüge des Haushaltsrechts

 

 

LUA

4 Wochen

Organisation und Aufgaben der zuständigen Untersuchungseinrichtungen, die Aufgaben im Rahmen der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung wahrnehmen

 

 

 

 

Verfolgung des Vorgangs der Bearbeitung von Proben von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen

 

 

 

 

Gewährung des Einblicks in die Untersuchungsvorgänge

 

 

 

 

Umgang mit Proben, Probenanlieferung etc.

 

 

 

 

Vermittlung der Kenntnis wesentlicher Beanstandungsgründe

 

 

 

 

Durchführung sensorischer Prüfungen;

 

 

 

 

Warenkunde, Technologie, Herstellungsverfahren und Recht der Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kosmetischen Mittel und sonstigen Bedarfsgegenstände

 

 

Hafen-
ärztlicher
Dienst

Gesundheitsamt

1 Woche

+ 1 Woche

Zusammenarbeit im Schnittstellenbereich GA-LMÜ (Lebensmittelbedingte Erkrankungen, Schädlingsbefall,

Notfallpläne, Meldewege bei Lebensmittelbedingten Ausbruchsgeschehen

Zusammenarbeit von Europäischen Institutionen (EFSA und ECDC)

 

 

Polizei

1 Wochen

Öffentliche Sicherheit und Ordnung Gefahrenabwehr Ermittlungstätigkeiten Beweissicherung

 

 

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten oder eine Antwort auf Ihre Nachricht wünschen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.