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"Gesetz erschwert tarifliche Bezahlung und bremst Personalaufbau in der Pflege aus"

Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard kritisiert das GKV-Sparpaket

Am heutigen Freitag (10. Juli 2026) befasst sich nach dem Bundestag auch der Bundesrat mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Senatorin Claudia Bernhard bekräftigt vorab ihre umfangreiche Kritik am geplanten Gesetzesentwurf. Gemeinsam mit dem Saarland möchte Bremen deshalb einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu diesem Gesetz einbringen, um noch Nachbesserungen für Beschäftige, Versicherte und Einrichtungen zu erreichen.

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