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Gesetz über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen (BremPolBG) vom 24. November 2020

Amtliche Abkürzung:BremPolBG
Ausfertigungsdatum:24.11.2020
Gültig ab:08.12.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.GBl. 2020, 1486
Gliederungs-Nr:-
Gesetz über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen (BremPolBG)
Vom 24. November 2020*)

Änderungshistorie

Änderungen

1.

§§ 1, 6 und 18 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (Brem.GBl. S. 137)

2.

§ 15 geändert durch Gesetz vom 1. März 2022 (Brem.GBl. S. 146)

3.

Überschrift und § 3 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. September 2022 (Brem.GBl. S. 512, 519)

4.

§ 7 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 2. September 2025 (Brem.GBl. S. 674)

5.

§ 20 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. März 2026 (Brem.GBl. S. 42, 92)

Fußnoten

*)
Verkündet als Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze vom 24. November 2020 (Brem.GBl. S. 1486, 1570).
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