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Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes für öffentlich-rechtliche Sparkassen im Lande Bremen und des Gesetzes zur Ausführung der Zivilprozessordnung, der Insolvenzordnung und des Zwangsversteigerungsgesetzes

Veröffentlichungsdatum:04.06.2002 Inkrafttreten01.09.2002
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.09.2002 bis 22.04.2003Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08.04.2003 (Brem.GBl. S. 168)
Fundstelle Brem.GBl. 2002, S. 131
Gliederungsnummer:762-a-2

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juris-Abkürzung: SparkGÄndG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 762-a-2
juris-Abkürzung:SparkGÄndG BR
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:762-a-2
Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes für öffentlich-rechtliche Sparkassen
im Lande Bremen und des Gesetzes zur Ausführung der Zivilprozessordnung,
der Insolvenzordnung und des Zwangsversteigerungsgesetzes
Vom 28. Mai 2002
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.09.2002 bis 22.04.2003
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08.04.2003 (Brem.GBl. S. 168)

Der Senat verkündet das nachstehende von er Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Änderung des Sparkassengesetzes für öffentlich-rechtliche Sparkassen im Lande Bremen

[Änderungsanweisungen zum Sparkassengesetz für öffentlich-rechtliche Sparkassen im Lande Bremen vom 27. September 1994 (Brem.GBl. S. 253, 286 - 762-a-1), geändert durch Artikel 3 § 10 des Gesetzes vom 24. November 1998 (Brem.GBl. S. 305).]

Artikel 2
Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Zivilprozessordnung, der Insolvenzordnung
und des Zwangsversteigerungsgesetzes

(Änderungsanweisung zu § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung der Zivilprozessordnung, der Insolvenzordnung und des Zwangsversteigerungsgesetzes vom 19. März 1963 (SaBremR 310-a-1), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. November 1998 (Brem.GBl. S. 305).)

Artikel 3
Neufassung des Sparkassengesetzes für öffentlich-rechtliche Sparkassen im Lande Bremen

Der Senator für Finanzen kann das Sparkassengesetz für öffentlich-rechtliche Sparkassen im Lande Bremen in der vom 19. Juli 2005 an geltenden Fassung im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt machen.

Artikel 4
Inkrafttreten

Artikel 1 Nr. 4 und 8 tritt am 1. September 2002 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 19. Juli 2005 in Kraft.

Bremen, den 28. Mai 2002

Der Senat


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