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Karlsruhe bestätigt Mietpreisbremse

Senatorin Ünsal begrüßt Entscheidung aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer Berliner Vermieterin gegen die Mietpreisbremse zurückgewiesen. Damit ist klar: Die Begrenzung der Miethöhe bei Wiedervermietungen in angespannten Wohnungsmärkten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Gericht stellt fest, dass das Instrument legitime Ziele verfolgt und geeignet sowie erforderlich ist.

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