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Keine Entlastung für Bremen und Bremerhaven

Finanzsenator Fecker: Kommunen brauchen großen Wurf statt Mogelpackung

Der Zwei-Städte-Staat Bremen hat die bundesweit höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Dennoch sehen Bremen und Bremerhaven von der Altschuldenhilfe des Bundes für Kommunen keinen Cent. Denn die Bundesregierung will nur übermäßige kommunale Schulden bis zum Stichtag 31. Dezember 2024 berücksichtigen. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Land Bremen seine beiden Kommunen bereits entschuldet. Inzwischen schlagen die Finanzprobleme aber auch in den kommunalen Haushalten der beiden Stadtgemeinden wieder durch.

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