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- ,,Klage gegen Haushalt ist Wahlkampfmanöver"
,,Klage gegen Haushalt ist Wahlkampfmanöver"
Die Ankündigung von CDU und FDP, vor dem Staatsgerichtshof gegen den Bremer Haushalt zu klagen, bezeichnet Finanzstaatsrat Dieter Mützelburg als ,,durchsichtiges Wahlkampfmanöver".
Ressort
Der Senator für Finanzen
Verantwortliche Stelle
Der Senator für Finanzen