Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Stadtbürgerschaft beschlossene Ortsgesetz:

§ 1
Beiträge

(1) Zu den Kosten für die Inanspruchnahme eines Angebots der Förderung eines Kindes in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle nach §§ 22 bis 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhebt die Stadtgemeinde Bremen Beiträge.

(2) Beitragsschuldner sind, entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Eltern. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Befindet sich ein Kind, das die Tageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle besucht, ständig außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch bei Pflegeeltern oder in einer vergleichbaren Lebenssituation bei Großeltern oder Verwandten, so treten diese an die Stelle der Eltern.

§ 2
Beitragszeitraum und Fälligkeit

(1) Beitragszeitraum ist das Kindergartenjahr; dieses entspricht dem Schuljahr (1. August bis 31. Juli des folgenden Jahres). Die Beitragspflicht besteht auch während der Schließungszeiten der Tageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle.

(2) Der Beitrag wird monatlich nachträglich fällig.

§ 3
Beitragshöhe

(1) Die Höhe der monatlich zu entrichtenden Beiträge richtet sich nach dem in der Tageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle regelmäßig in Anspruch genommenen Betreuungsangebot. Sie wird nach dem Einkommen im Sinne des § 5 und unter Berücksichtigung der Haushaltsgröße gestaffelt.

(2) Der monatlich zu entrichtende Beitrag ergibt sich für das jeweilige Betreuungsangebot aus der Anlage.

(3) Für Kinder, die ihren Wohnsitz außerhalb der Stadtgemeinde Bremen haben, wird ein Beitrag in Höhe der letzten Einkommensstufe der Anlage nach Absatz 2 für das jeweilige Betreuungsangebot erhoben.

(4) Die Betreuungsangebote mit mindestens 6 Stunden täglich beinhalten die Teilnahme am Mittagessen; das Betreuungsangebot mit 5 Stunden täglich beinhaltet in der Regel die Teilnahme am Mittagessen. Hierfür wird ein zusätzlicher Verpflegungsbeitrag nach der Anlage erhoben. Für Bezieher und Bezieherinnen von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besteht die Möglichkeit ihren Anspruch auf kostenlose Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung nach §§ 28 und 29 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder nach §§ 34 und 34a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei den zuständigen Leistungsträgern geltend zu machen. Nach Erhalt des Bremen-Passes und anschließender Vorlage in der jeweiligen Tageseinrichtung oder bei der Elternbeitragsstelle, wird der Verpflegungsbeitrag damit verrechnet. Soweit der Verpflegungsbeitrag nicht über den Bremen-Pass abgerechnet werden kann, wird er von der Stadtgemeinde Bremen übernommen. Von Beitragsschuldnern, die keinen Anspruch auf kostenlose Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung nach den in Satz 3 genannten Vorschriften haben, aber nach Nummer 1 der Anlage nicht zur Beitragszahlung herangezogen werden, wird kein Verpflegungsbeitrag erhoben.

§ 4
Ermäßigungen

(1) Besuchen mehrere Kinder von Eltern oder des Elternteils, der nach § 1 Absatz 2 Satz 2 an die Stelle der Eltern tritt, gleichzeitig beitragspflichtig eine Tageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle, werden die jeweiligen Betreuungsbeiträge ermäßigt. Die Ermäßigung beträgt für das erste Kind 30 Prozent, für das zweite Kind 40 Prozent und für das dritte und jedes weitere Kind 90 Prozent des für das in Anspruch genommene Betreuungsangebot zu zahlenden Betreuungsbeitrags nach Nummer 1 der Anlage.

(2) Für Kinder von Personen, die nach § 1 Absatz 2 Satz 3 an die Stelle der Eltern treten, wird ein Betreuungsbeitrag in Höhe von 10 Prozent der ersten beitragspflichtigen Einkommensstufe des jeweiligen Betreuungsangebots erhoben. Eine weitere Ermäßigung nach Absatz 1 findet nicht statt.

(3) Auf Antrag kann in Ausnahmefällen der Elternbeitrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies zur Vermeidung besonderer wirtschaftlicher Härten für die Eltern notwendig ist und wenn nur so die zum Wohle des Kindes dringend erforderliche Förderung und Betreuung gewährleistet werden kann.

§ 5
Einkommen

(1) Für die Berechnung der Beitragshöhe nach § 3 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Nummer 1 der Anlage, wird das Einkommen der in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Eltern oder des Elternteils, der nach § 1 Absatz 2 Satz 2 an die Stelle der Eltern tritt, und ihrer oder seiner kindergeldberechtigten Kinder sowie seines Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners, die dauerhaft im Haushalt leben (Einkommensgemeinschaft), herangezogen.

(2) Für die Beitragshöhe sind die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Kindergartenjahres, zu dem die Betreuungsleistung in Anspruch genommen wird, maßgebend. Sind die Einkommensverhältnisse im Beitragszeitraum voraussichtlich wesentlich schlechter oder wesentlich besser als in dem nach Satz 1 maßgeblichen Zeitraum, können die Einkommensverhältnisse des letzten Kalenderjahres vor Beginn des Kindergartenjahres oder der letzten 12 Monaten vor Beginn des Betreuungszeitraumes zugrunde gelegt werden. Eine wesentliche Änderung der Einkommensverhältnisse liegt insbesondere vor, wenn sich das Einkommen so vermindert oder erhöht, dass mindestens die vorherige oder die nächste Einkommensstufe erreicht wird. Die Einkommensverhältnisse müssen auf geeignete Weise nachgewiesen werden; geschieht dies nicht, richtet sich der zu entrichtende Beitrag nach der jeweils höchsten Stufe der Anlage.

(3) Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und für das Kind, für das der Beitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Zum Einkommen zählen nicht das Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz und entsprechenden Vorschriften sowie das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz sowie das Baukindergeld des Bundes.

§ 6
Beitragsrückerstattung

(1) Im Falle der Nichtbereitstellung der Betreuungs- und Verpflegungsleistungen in einer Einrichtung wegen eines Streiks werden den Eltern auf Antrag die anteiligen Beiträge ab dem elften Tag der Schließung der Einrichtung zurückerstattet. Dies gilt nicht für Tage, an denen ein Notdienst in einer Tageseinrichtung der Stadtgemeinde Bremen in Anspruch genommen wurde.

(2) Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Streiks zu stellen.

§ 7
(aufgehoben)

§ 8
(aufgehoben)

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Ortsgesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen vom 23. September 1997 (Brem.GBl. S. 347 - 2160-d-5), die zuletzt durch Ortsgesetz vom 15. November 2016 (Brem.GBl. S. 811) geändert worden ist, außer Kraft.

Anlage

(zu § 3 Absatz 2 und 4)

1.

Beiträge Betreuungsangebot

a)

4 Stunden täglich

Betreuungsangebot 4 Stunden täglich
Monatlicher Beitrag in Euro
Jährliches Einkommen in Euro		Stufen	Haushaltsgröße
Von	Bis		2 Personen	3 Personen	4 Personen	5 Personen	ab 6 Personen
	27 610	1	0	0	0	0	0
27 611	33 745	2	74	55	0	0	0
33 746	39 881	3	94	74	55	0	0
39 882	46 016	4	114	94	74	55	0
46 017	52 152	5	135	114	94	74	55
52 153	58 288	6	154	135	114	94	74
58 289	64 424	7	174	154	135	114	94
64 425	70 560	8	194	174	154	135	114
70 561	76 696	9	214	194	174	154	135
76 697	82 832	10	234	214	194	174	154
82 833	88 968	11	254	234	214	194	174
88 969	95 104	12	273	254	234	214	194
95 105	101 240	13	293	273	254	234	214
101 241	107 376	14	293	293	273	254	234
107 377	113 512	15	293	293	293	273	254
113 513	119 648	16	293	293	293	293	273
119 649		17	293	293	293	293	293

b)

5 Stunden täglich

Betreuungsangebot 5 Stunden täglich
Monatlicher Beitrag in Euro
Jährliches Einkommen in Euro		Stufen	Haushaltsgröße
Von	Bis		2 Personen	3 Personen	4 Personen		5 Personen	ab 6 Personen
	27 610	1	0	0	0		0	0
27 611	33 745	2	84	61	0		0	0
33 746	39 881	3	107	84	61	0		0
39 882	46 016	4	130	107	84	61		0
46 017	52 152	5	153	130	107	84		61
52 153	58 288	6	176	153	130	107		84
58 289	64 424	7	200	176	153	130		107
64 425	70 560	8	223	200	176	153		130
70 561	76 696	9	246	223	200	176		153
76 697	82 832	10	269	246	223	200		176
82 833	88 968	11	292	269	246	223		200
88 969	95 104	12	315	292	269	246		223
95 105	101 240	13	338	315	292	269		246
101 241	107 376	14	338	338	315	292		269
107.377	113 512	15	338	338	338	315		292
113 513	119 648	16	338	338	338	338		315
119 649		17	338	338	338	338		338

c)

6 Stunden täglich

Betreuungsangebot 6 Stunden täglich
Monatlicher Beitrag in Euro
Jährliches Einkommen in Euro		Stufen	Haushaltsgröße
Von	Bis		2 Personen	3 Personen	4 Personen	5 Personen	ab 6 Personen
	27 610	1	0	0	0	0	0
27 611	33 745	2	92	66	0	0	0
33 746	39 881	3	119	92	66	0	0
39 882	46 016	4	146	119	92	66	0
46 017	52 152	5	172	146	119	92	66
52 153	58 288	6	198	172	146	119	92
58 289	64 424	7	225	198	172	146	119
64 425	70 560	8	251	225	198	172	146
70 561	76 696	9	278	251	225	198	172
76 697	82 832	10	304	278	251	225	198
82 833	88 968	11	331	304	278	251	225
88 969	95 104	12	357	331	304	278	251
95 105	101 240	13	384	357	331	304	278
101 241	107 376	14	384	384	357	331	304
107 377	113 512	15	384	384	384	357	331
113 513	119 648	16	384	384	384	384	357
119 649		17	384	384	384	384	384

d)

7 Stunden täglich

Betreuungsangebot 7 Stunden täglich
Monatlicher Beitrag in Euro
Jährliches Einkommen in Euro		Stufen	Haushaltsgröße
Von	Bis		2 Personen	3 Personen	4 Personen	5 Personen	ab 6 Personen
	27 610	1	0	0	0	0	0
27 611	33 745	2	101	71	0	0	0
33 746	39 881	3	131	101	71	0	0
39 882	46 016	4	161	131	101	71	0
46 017	52 152	5	191	161	131	101	71
52 153	58 288	6	221	191	161	131	101
58 289	64 424	7	250	221	191	161	131
64 425	70 560	8	280	250	221	191	161
70 561	76 696	9	310	280	250	221	191
76 697	82 832	10	340	310	280	250	221
82 833	88 968	11	369	340	310	280	250
88 969	95 104	12	399	369	340	310	280
95 105	101 240	13	429	399	369	340	310
101 241	107 376	14	429	429	399	369	340
107 377	113 512	15	429	429	429	399	369
113 513	119 648	16	429	429	429	429	399
119 649		17	429	429	429	429	429

e)

8 Stunden täglich

Betreuungsangebot 8 Stunden täglich
Monatlicher Beitrag in Euro
Jährliches Einkommen in Euro		Stufen	Haushaltsgröße
Von	Bis		2 Personen	3 Personen	4 Personen	5 Personen	ab 6 Personen
	27 610	1	0	0	0	0	0
27 611	33 745	2	110	77	0	0	0
33 746	39 881	3	143	110	77	0	0
39 882	46 016	4	176	143	110	77	0
46 017	52 152	5	209	176	143	110	77
52 153	58 288	6	243	209	176	143	110
58 289	64 424	7	276	243	209	176	143
64 425	70 560	8	309	276	243	209	176
70 561	76 696	9	342	309	276	243	209
76 697	82 832	10	375	342	309	276	243
82 833	88 968	11	408	375	342	309	276
88 969	95 104	12	441	408	375	342	309
95 105	101 240	13	474	441	408	375	342
101 241	107 376	14	474	474	441	408	375
107 377	113 512	15	474	474	474	441	408
113 513	119 648	16	474	474	474	474	441
119 649		17	474	474	474	474	474

f)

Hort und Betreuungsangebote

Betreuungsangebot Hort und Betreuungsprojekte
Monatlicher Beitrag in Euro
Jährliches Einkommen in Euro		Stufen	Haushaltsgröße
Von	Bis		2 Personen	3 Personen	4 Personen	5 Personen	ab 6 Personen
	27 610	1	0	0	0	0	0
27 611	33 745	2	74	55	0	0	0
33 746	39 881	3	94	74	55	0	0
39 882	46 016	4	114	94	74	55	0
46 017	52 152	5	135	114	94	74	55
52 153	58 288	6	154	135	114	94	74
58 289	64 424	7	174	154	135	114	94
64 425	70 560	8	194	174	154	135	114
70 561	76 696	9	214	194	174	154	135
76 697	82 832	10	234	214	194	174	154
82 833	88 968	11	254	234	214	194	174
88 969	95 104	12	273	254	234	214	194
95 105	101 240	13	293	273	254	234	214
101 241	107 376	14	293	293	273	254	234
107 377	113 512	15	293	293	293	273	254
113 513	119 648	16	293	293	293	293	273
119 649		17	293	293	293	293	293

2.

Verpflegungsbeitrag

Monatlicher Verpflegungsbeitrag: 47 Euro.