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"Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen"

Justizministerkonferenz fasst Beschlüsse in Hamburg

Heute (12. Juni 2026) ging die 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zu Ende, die dieses Mal in Hamburg stattfand. Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling erklärt: "Gerne haben wir einem Antrag Nordrhein-Westfalens zugestimmt, mit dem die bessere Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten im Netz gefordert wird."

Ressort
Senatskanzlei
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