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Rechtliches Gutachten bestätigt Vorgehen des Senats

Ausnahme von der Schuldenbremse für Klima- und Energieausgaben ist rechtens

Das vom Senat im November vergangenen Jahres vorgelegte Paket zur Bekämpfung der Klima- und Energiekrise ist nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Joachim Wieland rechtens. In einem entsprechenden Gutachten bestätigt er, dass die benötigten drei Milliarden Euro bis 2027 über die Ausnahmeregel der Schuldenbremse finanziert werden dürfen.

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