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Senatorin Bernhard: "Bundesregierung muss sofort handeln"

Frauensenatorin fordert wirksame Straftatbestände gegen digitale sexualisierte Gewalt

Der Senat hat heute (26. März 2026) per Umlauf den Beitritt zu der Entschließung des Bundesrates "Solidarität mit den Opfern digitaler Gewalt – Unterstützung des digitalen Gewaltschutzgesetzes" beschlossen. In dem Entschließungsantrag aus Mecklenburg-Vorpommern wird der Bund aufgefordert, den Entwurf zum digitalen Gewaltschutzgesetz zügig vorzulegen und damit bestehende Gesetzeslücken zu schließen. Über diesen Antrag stimmt der Bundesrat am Freitag (27. März 2026) im Bundesrat ab.

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