Zu der heutigen Entscheidung des Bundesrats, die Initiative von Bremen und Rheinland-Pfalz zur Aufnahme des Rechts auf einen unabhängigen anwaltlichen Beistand in das Grundgesetz abzulehnen, erklärt Senatorin Schilling: "Weltweit müssen wir gegenwärtig erleben, dass der Rechtsstaat unter den Druck populistischer und autoritärer Bewegungen gerät. Ein zentrales Ziel dieser Bewegungen ist die Schwächung der Gewaltenteilung und namentlich einer unabhängigen Justiz – das dürfen wir nicht zulassen."
