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Übertragung des Stadtteilbudgets in das neue Haushaltsjahr

Beschluss Beirat Östliche Vorstadt vom 14.11.2017

Kurzbeschreibung

Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt beantragen beim Senator für Umwelt und Verkehr die Übertragung der jeweiligen Stadtteilbudgets der Beiräte für Zwecke gemäß § 10 (1) Nr. 3 und 7 OBG für disponible (d.h. nicht zwingend aus Verkehrssicherungsgründen erforderlichen) Maßnahmen im Zusammenhang mit Haushaltsmitteln für Ausbau und Umgestaltung von öffentlichen Wegen sowie Plätzen, Grün- und Parkanlagen, soweit diese Stadtteilbezug aufweisen aus dem Doppelhaushalt 2016 / 2017 auf das Haushaltsjahr 2018 / 2019.

Ressort
Senatskanzlei
Verantwortliche Stelle
Ortsamt Mitte/ Östliche Vorstadt