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Aufgrund des § 68 des Bremischen Beamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1978 (Brem.GBl. S. 1072040-a-1), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes vom 22. März 1982 (Brem.GBl. S. 77), verordnet der Senat:
(1) Für die Lehrtätigkeit an den folgenden Schulen und Bildungseinrichtungen werden je Unterrichtsstunde gewährt:
| 1. | Öffentliche Schulen |
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| 1.1 | Primarbereich/Sekundarbereich I | EUR 13,291) |
| 1.2 | Sekundarbereich II | EUR 15,341) |
| 1.3 | Sonderschulen | EUR 15,34 |
| 2. | Ausbildungseinrichtungen der öffentlichen Verwaltung |
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| 2.1 | Ausbildung des mittleren Dienstes (Verwaltungsschule; Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten; Landesfinanzschule; Bereitschaftspolizei; Landesfeuerwehrschule3); Justizvollzugsamt; Erziehungsdienst) |
EUR 15,34 |
| 2.2 | Ausbildung des gehobenen Dienstes einschließlich der Sozialarbeiter/Sozialpädagogen außerhalb einer Hochschule | EUR 15,34 |
| 2.3 | Justizprüfung beim Senator für Justiz und Verfassung, Hanseatisches Oberlandesgericht (Referendarausbildung) | EUR 25,001) |
| 2.4 | Landesinstitut für Schule | EUR 15,341) |
| 3. | Schulen und Lehranstalten für Gesundheitsfachberufe | EUR 15,341) |
| 4. | Hochschulen |
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| 4.1 | Universität |
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| 4.1.1 | Lehrbeauftragte mit Aufgaben einer Lehrkraft für besondere Aufgaben bis zu | EUR 16,095) |
| 4.1.2 | Lehrbeauftragte mit Aufgaben einer Lehrkraft für besondere Aufgaben und abgeschlossenem Studium an einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Hochschule oder entsprechenden Qualifikation bis zu | EUR 21,405) |
| 4.1.3 | Lehrbeauftragte, die ein Studium an einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Hochschule abgeschlossen haben und Lehraufgaben wie Professoren |
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| bis zu | EUR 36,695) |
| 4.1.4 | Lehrbeauftragte, die in Einzelfällen für Lehraufgaben wie Professoren in Lehrveranstaltungen von besonders herausgehobener Bedeutung oder mit einer außergewöhnlichen Belastung gewonnen werden müssen |
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| bis zu | |
| 4.2 | Hochschule für Künste |
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| 4.2.1 | Lehrbeauftragte mit Aufgaben einer Lehrkraft für besondere Aufgaben bis zu | EUR 16,095) |
| 4.2.2 | Lehrbeauftragte mit Aufgaben einer Lehrkraft für besondere Aufgaben und abgeschlossenem Studium an einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Hochschule oder einer entsprechenden Qualifikation bis zu | EUR 21,405) |
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| bei künstlerischem Einzel- und Gruppenunterricht bis zu | EUR 26,755) |
| 4.2.3 | Lehrbeauftragte, die ein Studium an einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Hochschule abgeschlossen haben und Lehraufgaben wie Professoren wahrnehmen |
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| bis zu | EUR 36,695) |
| 4.2.4 | Lehrbeauftragte, die in Einzelfällen für Lehraufgaben wie Professoren in Lehrveranstaltungen von besonders herausgehobener Bedeutung oder mit einer außergewöhnlichen Belastung gewonnen werden müssen bis zu | EUR 51,985) |
| 4.3 | Fachhochschulen |
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| 4.3.1 | Lehrbeauftragte mit den Aufgaben einer Lehrkraft für besondere Aufgaben |
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| bis zu | EUR 16,095) |
| 4.3.2 | Lehrbeauftragte mit den Aufgaben einer Lehrkraft für besondere Aufgaben und abgeschlossenem Studium an einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Hochschule oder entsprechender Qualifikation |
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| bis zu | EUR 21,405) |
| 4.3.3 | Lehrbeauftragte, die ein Studium an einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Hochschule abgeschlossen haben und Lehraufgaben wie Professoren wahrnehmen |
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| bis zu | EUR 29,055) |
| 4.3.4 | Lehrbeauftragte, die in Einzelfällen für Lehraufgaben wie Professoren in Lehrveranstaltungen von besonders herausgehobener Bedeutung oder mit einer außergewöhnlichen Belastung gewonnen werden müssen bis zu | |
| 5. | Einrichtung der Weiterbildung |
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| 5.1 | Volkshochschulen |
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| 5.1.1 | Im Programmbereich „Allgemeine Weiterbildung“ (Programmkapitel 2 bis 10) und „Grundbildung und Vorbereitung auf Schulabschlüsse“ (Programmkapitel 1) |
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| 5.1.1.1 | In Veranstaltungen, die der Vermittlung musischer, wirtschaftlicher oder technischer Fertigkeiten dienen | EUR 12,783) |
| 5.1.1.2 | in den übrigen Veranstaltungen, außer Kursen der Zertifikatsstufe und Spezialkursen | EUR 14,323) |
| 5.1.2 | im Programmbereich „Weiterbildung für Zielgruppen“ (Programmkapitel 11 bis 29) und in Kursen der Zertifikatsstufe sowie in Spezialkursen | EUR 15,343) |
| 5.1.3 | in Veranstaltungen und Kursen, in denen am PC gearbeitet wird in der Regel | EUR 18,41 |
| 5.1.4 | für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Lehrtätigkeit in besonderen Fällen |
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| 5.1.4.1 | Weiterbildungsberatung | EUR 9,20 |
| 5.1.4.2 | pädagogische Koordination | EUR 2,56 |
| 5.1.4.3 | sozialpädagogische Betreuung | EUR 9,20 |
| 5.2 | Museumspädagogischer Dienst |
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| 5.2.1 | Unterricht in Museen | EUR 13,29 |
| 5.2.2 | Erarbeitung von Unterrichtsprojekten und allgemeinen museumspädagogischen Projekten | EUR 9,20 |
| 5.2.3 | Pädagogische Koordination | EUR 2,56 |
| 5.3 | Jugend- und Volksmusikschule |
EUR 15,34 |
| 5.4 | Einführungsfortbildung für Richter | EUR 15,341) |
| 5.5 | Landeszentrale für politische Bildung |
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| 5.5.1 | Leitung von Veranstaltungen, die mehrere Tage dauern (Wochen- oder Wochenendseminare), pro Tag (mindestens 8 Stunden) bei freier Verpflegung und Unterkunft | EUR 71,58 |
| 5.5.2 | Mitarbeit bei Veranstaltungen, die von Nr. 5.5.1 erfaßt sind, pro Tag | EUR 43,46 |
| 5.5.3 | für Veranstaltungen bis zur Dauer von einem Tag pro Unterrichtsstunde | EUR 14,32 |
| 5.6 | Fortbildung im öffentlichen Dienst |
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| 5.6.1 | Fortbildungsveranstaltungen des Senators für Finanzen, der Oberfinanzdirektion, des Justizvollzugsamtes, der Landesfeuerwehrschule, des Polizeivollzugsdienstes und im Bereich des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales sowie des Magistrats der Stadt Bremerhaven | EUR 15,343) |
| 5.6.2 | Weiterbildungsveranstaltungen der Zentralstelle der Universität | EUR 15,343) |
| 5.6.3 | Pädagogische Arbeitsstelle/Lehrerfortbildungsinstitut der Stadt Bremerhaven und Lehrerfortbildung am Landesinstitut für Schule | EUR 15,343) |
| 5.6.4 | in besonderen Maßnahmen, die den Einsatz von Lehrkräften mit einem abgeschlossenen Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule oder entsprechender Qualifikation erfordern | EUR 16,87 |
| 5.6.5 | in Veranstaltungen und Kursen, in denen am PC gearbeitet wird in der Regel | EUR 18,41 |
| 6. | Einrichtungen der außerschulischen Jugend- und Familienbildung |
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| 6.1 | Jugend- und Familienbildungsberatung | EUR 9,20 |
| 6.2 | Vermittlung musischer, wirtschaftlicher und technischer Fähigkeiten | EUR 12,783) |
| 6.3 | Vermittlung politischer, sozialer und kultureller Bildung in Verbindung mit anderen Erfahrungsbereichen | EUR 14,323) |
| 6.4 | Seminarmäßige Vermittlung von Lern- und Erfahrungsprozessen in der Arbeit mit besonderen Zielgruppen | EUR 15,343) |
| 7. | Landesinstitut für Schule - Abteilung Medien/Landesbildstelle (nur für pädagogische Fachberatung) | EUR 15,34 |
(2) Die mit der Lehrtätigkeit zusammenhängenden Tätigkeiten wie Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, individuelle Anleitung, Korrekturen, Teilnahme an Konferenzen und dergleichen sind mit der Vergütung abgegolten.
(3) Die Vergütung wird nur gewährt, wenn die Unterrichtsstunde in vollem Umfang durchgeführt worden ist. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 5.5.1 und 5.5.2 wird bei kürzerer Tätigkeit die Tagesvergütung anteilig gekürzt.
(4) Die Unterrichtsstunde oder Veranstaltungsstunde dauert im Regelfall 45 Minuten, bei künstlerischem Einzel- und Gruppenunterricht an der Hochschule für Künste 60 Minuten. Unbeschadet dessen kann die mittelbewirtschaftende Stelle die Unterrichtsstunde auf 60 Minuten festsetzen.
(5) Abweichend von Absatz 1 werden für die Lehrtätigkeit in weiterbildenden Master-Studiengängen, die aus Mitteln Dritter finanziert werden, für Lehrbeauftragte, die in Einzelfällen für Lehraufgaben wie Professoren in Lehrveranstaltungen von besonders herausgehobener Bedeutung oder mit einer außergewöhnlichen Belastung gewonnen werden müssen, gewährt:
| an der Universität | bis zu EUR 1005) |
| an der Hochschule für Künste und an Fachhochschulen | bis zu EUR 80.5) |
Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
In begründeten Fällen von besonderer Bedeutung und besonderer Belastung kann die Vergütung erhöht werden. Die erhöhten Zahlungen sind dem Senator für Finanzen anzuzeigen.
In begründeten Fällen von besonderer Bedeutung und besonderer Belastung kann die Vergütung erhöht werden. Die erhöhten Zahlungen sind dem Senator für Finanzen anzuzeigen.
In begründeten Fällen von besonderer Bedeutung und besonderer Belastung kann die Vergütung erhöht werden. Die erhöhten Zahlungen sind dem Senator für Finanzen anzuzeigen.
In begründeten Fällen von besonderer Bedeutung und besonderer Belastung kann die Vergütung erhöht werden. Die erhöhten Zahlungen sind dem Senator für Finanzen anzuzeigen.
In begründeten Fällen von besonderer Bedeutung und besonderer Belastung kann die Vergütung erhöht werden. Die erhöhten Zahlungen sind dem Senator für Finanzen anzuzeigen.
In begründeten Fällen von besonderer Bedeutung und besonderer Belastung kann die Vergütung erhöht werden. Die erhöhten Zahlungen sind dem Senator für Finanzen anzuzeigen.
Die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung ist vom Rektor zu treffen und dem Senator für Wissenschaft und Kunst anzuzeigen.
Die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung ist vom Rektor zu treffen und dem Senator für Wissenschaft und Kunst anzuzeigen.
Bei mehrtägigen Veranstaltungen gelten die Tagessätze des § 2 Abs. 1 Nrn. 5.5.1 und 5.5.2 entsprechend. § 2 Abs. 3 Satz 2 ist zu beachten. Wird die Veranstaltung unter der Geltung des Weiterbildungsgesetzes abgehalten oder mit Drittmitteln gefördert, sind die jeweiligen Richtlinien zugrunde zu legen.
Bei mehrtägigen Veranstaltungen gelten die Tagessätze des § 2 Abs. 1 Nrn. 5.5.1 und 5.5.2 entsprechend. § 2 Abs. 3 Satz 2 ist zu beachten. Wird die Veranstaltung unter der Geltung des Weiterbildungsgesetzes abgehalten oder mit Drittmitteln gefördert, sind die jeweiligen Richtlinien zugrunde zu legen.
Bei mehrtägigen Veranstaltungen gelten die Tagessätze des § 2 Abs. 1 Nrn. 5.5.1 und 5.5.2 entsprechend. § 2 Abs. 3 Satz 2 ist zu beachten. Wird die Veranstaltung unter der Geltung des Weiterbildungsgesetzes abgehalten oder mit Drittmitteln gefördert, sind die jeweiligen Richtlinien zugrunde zu legen.
Bei mehrtägigen Veranstaltungen gelten die Tagessätze des § 2 Abs. 1 Nrn. 5.5.1 und 5.5.2 entsprechend. § 2 Abs. 3 Satz 2 ist zu beachten. Wird die Veranstaltung unter der Geltung des Weiterbildungsgesetzes abgehalten oder mit Drittmitteln gefördert, sind die jeweiligen Richtlinien zugrunde zu legen.
Bei mehrtägigen Veranstaltungen gelten die Tagessätze des § 2 Abs. 1 Nrn. 5.5.1 und 5.5.2 entsprechend. § 2 Abs. 3 Satz 2 ist zu beachten. Wird die Veranstaltung unter der Geltung des Weiterbildungsgesetzes abgehalten oder mit Drittmitteln gefördert, sind die jeweiligen Richtlinien zugrunde zu legen.
Bei mehrtägigen Veranstaltungen gelten die Tagessätze des § 2 Abs. 1 Nrn. 5.5.1 und 5.5.2 entsprechend. § 2 Abs. 3 Satz 2 ist zu beachten. Wird die Veranstaltung unter der Geltung des Weiterbildungsgesetzes abgehalten oder mit Drittmitteln gefördert, sind die jeweiligen Richtlinien zugrunde zu legen.
Bei mehrtägigen Veranstaltungen gelten die Tagessätze des § 2 Abs. 1 Nrn. 5.5.1 und 5.5.2 entsprechend. § 2 Abs. 3 Satz 2 ist zu beachten. Wird die Veranstaltung unter der Geltung des Weiterbildungsgesetzes abgehalten oder mit Drittmitteln gefördert, sind die jeweiligen Richtlinien zugrunde zu legen.
Bei mehrtägigen Veranstaltungen gelten die Tagessätze des § 2 Abs. 1 Nrn. 5.5.1 und 5.5.2 entsprechend. § 2 Abs. 3 Satz 2 ist zu beachten. Wird die Veranstaltung unter der Geltung des Weiterbildungsgesetzes abgehalten oder mit Drittmitteln gefördert, sind die jeweiligen Richtlinien zugrunde zu legen.
Bei mehrtägigen Veranstaltungen gelten die Tagessätze des § 2 Abs. 1 Nrn. 5.5.1 und 5.5.2 entsprechend. § 2 Abs. 3 Satz 2 ist zu beachten. Wird die Veranstaltung unter der Geltung des Weiterbildungsgesetzes abgehalten oder mit Drittmitteln gefördert, sind die jeweiligen Richtlinien zugrunde zu legen.
Bei mehrtägigen Veranstaltungen gelten die Tagessätze des § 2 Abs. 1 Nrn. 5.5.1 und 5.5.2 entsprechend. § 2 Abs. 3 Satz 2 ist zu beachten. Wird die Veranstaltung unter der Geltung des Weiterbildungsgesetzes abgehalten oder mit Drittmitteln gefördert, sind die jeweiligen Richtlinien zugrunde zu legen.
In Mangelbereichen können die genannten Sätze um maximal 20 v.H. überschritten werden. Voraussetzung ist, dass Haushaltsmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung stehen.
In Mangelbereichen können die genannten Sätze um maximal 20 v.H. überschritten werden. Voraussetzung ist, dass Haushaltsmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung stehen.
In Mangelbereichen können die genannten Sätze um maximal 20 v.H. überschritten werden. Voraussetzung ist, dass Haushaltsmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung stehen.
In Mangelbereichen können die genannten Sätze um maximal 20 v.H. überschritten werden. Voraussetzung ist, dass Haushaltsmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung stehen.
In Mangelbereichen können die genannten Sätze um maximal 20 v.H. überschritten werden. Voraussetzung ist, dass Haushaltsmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung stehen.
In Mangelbereichen können die genannten Sätze um maximal 20 v.H. überschritten werden. Voraussetzung ist, dass Haushaltsmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung stehen.
In Mangelbereichen können die genannten Sätze um maximal 20 v.H. überschritten werden. Voraussetzung ist, dass Haushaltsmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung stehen.
In Mangelbereichen können die genannten Sätze um maximal 20 v.H. überschritten werden. Voraussetzung ist, dass Haushaltsmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung stehen.
In Mangelbereichen können die genannten Sätze um maximal 20 v.H. überschritten werden. Voraussetzung ist, dass Haushaltsmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung stehen.
In Mangelbereichen können die genannten Sätze um maximal 20 v.H. überschritten werden. Voraussetzung ist, dass Haushaltsmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung stehen.
In Mangelbereichen können die genannten Sätze um maximal 20 v.H. überschritten werden. Voraussetzung ist, dass Haushaltsmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung stehen.
In Mangelbereichen können die genannten Sätze um maximal 20 v.H. überschritten werden. Voraussetzung ist, dass Haushaltsmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung stehen.
In Mangelbereichen können die genannten Sätze um maximal 20 v.H. überschritten werden. Voraussetzung ist, dass Haushaltsmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung stehen.
In Mangelbereichen können die genannten Sätze um maximal 20 v.H. überschritten werden. Voraussetzung ist, dass Haushaltsmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung stehen.
In Mangelbereichen können die genannten Sätze um maximal 20 v.H. überschritten werden. Voraussetzung ist, dass Haushaltsmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung stehen.
(1) Für folgende Prüfungstätigkeiten wird gewährt:
| 1. | Korrektur von schriftlichen Prüfungsarbeiten (außer Diktaten und Hausarbeiten) je Arbeit |
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| 1.1 | mit einem erforderlichen Zeitaufwand |
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| 1.1.1 | für den ersten Referenten | EUR 2,05 |
| 1.1.2 | für den zweiten Referenten | EUR 1,02 |
| 1.2 | mit einem erforderlichen Zeitaufwand |
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| 1.2.1 | für den ersten Referenten | EUR 3,07 |
| 1.2.2 | für den zweiten Referenten | EUR 1,53 |
| 1.3 | mit einem erforderlichen Zeitaufwand |
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| 1.3.1 | für den ersten Referenten | EUR 4,09 |
| 1.3.2 | für den zweiten Referenten | EUR 2,05 |
| 1.4 | in der ersten juristischen Prüfung für jeden Referenten | EUR 15,00 |
| 1.5 | in der ersten juristischen Staatsprüfung je Stunde für jeden Referenten | EUR 5,11 |
| 2. | Korrektur von Diktaten je Arbeit | EUR 0,51 |
| 3. | Korrektur von Hausarbeiten |
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| je erforderliche Stunde | EUR 5,11 |
| 4. | Abnahme von mündlichen Prüfungen |
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| je halbe Stunde |
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| 4.1 | für den Vorsitzenden | EUR 3,07 |
| 4.2 | für jeden Beisitzer | EUR 2,56 |
| 4.3 | für jeden Prüfer, der nicht Mitglied des Prüfungsausschusses ist | EUR 2,56 |
| 5. | Abnahme von mündlichen Prüfungen in der ersten juristischen Prüfung je Prüfling |
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| je Stunde |
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| 5.1 | für den Vorsitzenden | EUR 23,00 |
| 5.2 | für jeden Beisitzer | EUR 20,00 |
| 6. | Mitarbeit in Prüfungsausschüssen, |
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| wenn die Tätigkeit nicht unter Nummern 4 und 5 fällt, | EUR 10,23 |
| 7. | ||
| 8. | Klausuraufsicht bei der ersten und zweiten juristischen Prüfung | EUR 35,00 |
Von der vorstehenden Regelung ausgenommen sind Mitglieder ohne Stimmrecht in Prüfungsausschüssen bei Ersten und Zweiten Staatsprüfungen für das Lehramt an öffentlichen Schulen.
(2) Erfolgt im Fall von Absatz 1 Nr. 1 die Korrektur durch den zweiten Referenten ohne Kenntnis von der Korrektur durch den ersten Referenten, erhält der zweite Referent die gleiche Vergütung wie der erste Referent.
(3) Wird bei Prüfungstätigkeiten, für die eine Prüfungsgebühr erhoben wird, die Gebühr nach Abzug des zur Deckung der Verwaltungsaufwendungen erforderlichen Anteils auf die Prüfer verteilt, darf die Vergütung für Prüfer, die in einem Dienstverhältnis zu dem Land oder der Stadtgemeinde Bremen oder der Stadtgemeinde Bremerhaven stehen, die in Absatz 1 und 2 genannten Sätze weder unter- noch überschreiten.
(4) Der erforderliche Zeitaufwand für die Erarbeitung einer schriftlichen Prüfungsaufgabe ist auf den Aufwand für die Prüfung anzurechnen. Die Tätigkeiten nach Absatz 1 Nrn. 4 und 5 sind mit der Entscheidung über das Ergebnis als beendet anzusehen.
(5) Hilfstätigkeiten, wie die verwaltungsmäßige Vorbereitung und Abwicklung von Prüfungen oder die Aufsicht bei der Anfertigung von schriftlichen Prüfungsarbeiten, werden nicht vergütet. Für Beaufsichtigungen von Prüfungsarbeiten in Prüfungen, die nicht von bremischen Behörden durchgeführt werden, können jedoch bei einer Zeitdauer von bis zu fünf Stunden EUR 9,20, gezahlt werden.
(6) Der erforderliche Zeitaufwand in Absatz 1 Nrn. 1 und 3 kann pauschaliert werden. Die Regelung ist mit dem Senator für Finanzen abzustimmen.
(7) Prüfungstätigkeiten nach Absatz 1 Nrn. 4, 5 und 6 sind nur abrechnungsfähig, wenn die zuständige Stelle eingeladen hat und eine Niederschrift vorliegt, die die Namen der Anwesenden sowie Beginn und Ende der Prüfung ausweist.
(8) Auf die Korrektur von schriftlichen Arbeiten, die im Rahmen eines Auswahlverfahrens bei Einstellungen stattfinden oder der Vorbereitung auf eine Prüfung dienen, findet Absatz 1 Nrn. 1 und 2 entsprechend Anwendung.
[Red. Anm.: Nr. 7 tritt am 09.01.2015 in Kraft.]
(1) Für folgende sozialpädagogische und -therapeutische sowie aufsichtführende und beratende Tätigkeit wird je Stunde, im Fall von Nummer 6 für acht Stunden täglich, soweit der Einsatz außerhalb Bremens erfolgt, zuzüglich Unterkunft und Verpflegung, gewährt:
| 1. | Betreuende, organisierende, handwerkliche und aufsichtführende Tätigkeit in sozialpädagogischer Begleitung | EUR 7,67 |
| 2. | Anleitung von Kinder- und Jugendgruppen oder Interessengruppen auf der Grundlage praktischer Erfahrung | EUR 10,23 |
| 3. | Selbständige Arbeit mit Kindern, Jugendlichen, Eltern und anderen Personen, die eine sozialpädagogische oder eine gleichwertige andere fachliche Ausbildung erfordert | EUR 12,78 |
| 4. | Sozialpädagogische und sozialtherapeutische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Eltern und anderen Personen mit einer sozialen und psychischen Problematik, sowie Sprachtherapie | EUR 15,341) |
| 5. | Heilpädagogische und sozialtherapeutische Arbeit mit Klienten, die besonders schwerwiegende psychische und psychosoziale Probleme aufweisen, für deren Bearbeitung eine besonders Qualifizierte Ausbildung oder Zusatzausbildung und eine mehrjährige Praxiserfahrung erforderlich ist | EUR 17,90 |
| 6. | Gruppenpädagogische Tätigkeit | EUR 76,69 |
| 7. | Vorträge und Darbietungen im Rahmen des Veranstaltungsprogramms der Altenhilfe | EUR 12,781) |
| 8. | Supervision | EUR 25,56 |
(2) Die Vergütung wird nur für tatsächlich abgeleistete Arbeitsstunden gewährt. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 6 wird bei kürzerer Tätigkeit die Tagesvergütung anteilig gekürzt, bei einer Tätigkeit bis zu zehn Stunden anteilig erhöht.
In begründeten Fällen von besonderer Bedeutung und besonderer Belastung kann die Vergütung erhöht werden. Die erhöhten Zahlungen sind dem Senator für Finanzen anzuzeigen.
In begründeten Fällen von besonderer Bedeutung und besonderer Belastung kann die Vergütung erhöht werden. Die erhöhten Zahlungen sind dem Senator für Finanzen anzuzeigen.
| 1. | Ärztliche Leistungen je Stunde |
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| 1.1 | Allgemeine ärztliche Leistungen | EUR 20,451) |
| 1.2 | Vertretung für den Polizeiarzt | EUR 20,451) |
| 1.3 | Ärztliche Leistungen im Strafvollzug | EUR 20,454) |
| 1.4 | Ausbildung nach dem Rettungsassistentengesetz und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten | EUR 20,451) |
| 2. | Ärztliche Hilfstätigkeit |
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| 2.1 | Wiegehilfen bei Gesundheitsämtern | je Stunde EUR 8,69 |
| 2.2 | Arzthelferinnen bei Gesundheitsämtern | je Stunde EUR 10,23 |
| 2.3 | Hörtrainer bei Gesundheitsämtern | je Stunde EUR 15,34 |
| 2.4 | Untersuchungen von Frauen, die sich in Gewahrsam befinden |
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| 2.4.1 | montags bis freitags zwischen 8 und 16 Uhr | je Untersuchung EUR 9,20 |
| 2.4.2 | in der übrigen Zeit sowie an Sonn- und Feiertagen | je Untersuchung EUR 13,29 |
In begründeten Fällen von besonderer Bedeutung und besonderer Belastung kann die Vergütung erhöht werden. Die erhöhten Zahlungen sind dem Senator für Finanzen anzuzeigen.
In begründeten Fällen von besonderer Bedeutung und besonderer Belastung kann die Vergütung erhöht werden. Die erhöhten Zahlungen sind dem Senator für Finanzen anzuzeigen.
In begründeten Fällen von besonderer Bedeutung und besonderer Belastung kann die Vergütung erhöht werden. Die erhöhten Zahlungen sind dem Senator für Finanzen anzuzeigen.
Es wird eine Anstaltszulage von EUR 10,23 je Stunde gezahlt.
Für Dienstreisen im Rahmen einer Nebentätigkeit, die von der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch genehmigt worden sind, wird Reisekostenvergütung nach dem Bremischen Reisekostengesetz gewährt.
(1) Die in einem Kalendermonat angefallenen Vergütungen werden aufgrund monatlicher Abrechnung, die bis zum 5. des Folgemonats vorgelegt werden muß, zum übernächsten Zahlungstermin mit den Bezügen des Hauptamtes gezahlt.
(2) Die Abrechnung von Reisekosten, die nach dieser Verordnung erstattet werden, erfolgt auf Antrag.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten außer Kraft, soweit sie die Vergütung von Nebentätigkeiten regeln:
die Bekanntmachung über die Vergütung für nebenamtliche und nebenberufliche Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen und sonstigen Einrichtungen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen vom 17. August 1971 (Brem.ABl. S. 231), geändert durch die Bekanntmachung vom 1. Juli 1975 (Brem.ABl. S. 713),
die Richtlinien über die Vergütung von Prüfungstätigkeiten vom 20. Dezember 1976 (Brem.ABl. S. 615),
die Bekanntmachung über die Vergütung für nebenamtliche und nebenberufliche Mitarbeiter in Maßnahmen und Einrichtungen der Sozialhilfe, Jugendhilfe und Familienhilfe vom 4. September 1973 (Brem.ABl. S. 458),
alle übrigen Richtlinien und Entscheidungen über die Vergütung von Nebentätigkeiten im Geltungsbereich dieser Verordnung mit Ausnahme der Richtlinien für die Vergütung von Hausmeistern und Heizern (Amtl. Mitt. 1963 S. 79).
(3) § 2 Abs. 5 tritt mit Ablauf des Sommersemesters 2010 außer Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.
Beschlossen, Bremen, den 28. Juni 1983
Der Senat
