Sie sind hier:
  • Verordnung über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Bremen in Verfahren nach den §§ 21 und 22 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 14. Dezember 2004

Verordnung über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Bremen in Verfahren nach den §§ 21 und 22 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Veröffentlichungsdatum:22.12.2004 Inkrafttreten01.01.2005
Fundstelle Brem.GBl. 2004, S. 599
Gliederungsnummer:300-a-5
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Bremen in Verfahren nach den §§ 21 und 22 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 14. Dezember 2004 (Brem.GBl. 2004, S. 599)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: IRG§21fZustV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 300-a-5
juris-Abkürzung:IRG§21fZustV BR
Ausfertigungsdatum:14.12.2004
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.GBl. 2004, 599
Gliederungs-Nr:300-a-5
Verordnung über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Bremen in Verfahren
nach den §§ 21 und 22 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Vom 14. Dezember 2004
Zum 14.05.2025 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Auf Grund des § 58 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Gesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) geändert worden ist, verordnet der Senat:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

Die richterlichen Entscheidungen und Maßnahmen nach den §§ 21 und 22 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen werden dem Amtsgericht Bremen für die Bezirke der Amtsgerichte Bremerhaven und Bremen-Blumenthal zugewiesen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 14. Dezember 2004

Der Senat

 

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten oder eine Antwort auf Ihre Nachricht wünschen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.